Durch einen Wegfall der Fünf-Prozent Hürde würden auch die Verfassungsklagen von Linken und CSU überflüssig. So gern ich die CSU los würde. Es werden einfach zu viele Wähler nicht mehr im Bundestag repräsentiert, wenn es so bleibt.
Und bevor jetzt wieder jemand sagt, dann sind wir unreparierbar: Im EU-Parlament klappt es ja auch, daß sich verschiedene Parteien zu einer Fraktion zusammenschließen.
Da gäbe es auch eine andere Lösung, die Bayern als nationale Minderheit definieren und unter besonderen Schutz stellen. Aus dem Wahlgesetz:
(2) Zwischen den Parteien werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der Zweitstimmen, die im Wahlgebiet für die Landeslisten der Partei abgegeben wurden, nach § 5 verteilt (Oberverteilung). Nicht berücksichtigt werden dabei
[…]
Parteien, die weniger als 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben.
Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung auf Listen, die von Parteien nationaler Minderheiten eingereicht wurden.
Nur sehr bedingt vergleichbar, da das EU-Parlament nicht die gleiche Rolle hat, wie das deutsche Parlament.
Du meinst, ein Mandat entspricht 0,16% der Wähler vermute ich? Das wäre dann also eine 0,16%-Hürde.
Au weia, dann wären ja Bayern offiziell ein besonderer Volksstamm oder was? Und die CSU die offizielle Vertretung dieses Volksstamms. Das würde Markus Söder bestimmt super gefallen.
Nun das ist aktuell noch ein Problem, daß wir bald möglichst lösen sollten. Den aktuell wird die EU ja mehr oder weniger noch von den lokalen Regierungen regiert. Sozusagen repräsentative Demokratie in zweiter Ableitung.
Die 5%-Hürde ist eine der Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Republik - was ist gewonnen, wenn sich die Spaltung der Gesellschaft in viele Miniinteressen im Parlament repräsentiert wird - die Handlungsfähigkeit steigt dadurch nicht -das ist so ähnlich, als würden wir den Bundestrainer durch 83 Mio. Bundestrainer ersetzen - damit ist nicht zwingend verbunden, das das strategische Konzept für die Nationalmannschaft ausgewogener wird.
Auch hier wieder stelle ich die Frage nach Demokratieverständnis? Wenn ich feststelle, dass ich leider mit meinen Individualinteressen deswegen nicht im Parlament repräsentiert werde, weil ich nun man nur einer vom 83 Mio. bin - dann finde ich das sogar gut, weil es vermessen ist, darauf zu hoffen, dass meine Einzelmeinung überhaupt - und wenn dann einen positiven Einfluss auf das parlamentarische Arbeiten haben könnte - der Kompromiss fängt bereits an der Wahlurne an, da ich bei meiner Wahl bereits Einschränkungen in Bezug auf meine Maximalinteressen machen muss.
die einzige tatsächliche Chance, das zu ändern wäre, mehr direkte Basisdemokratie zu realisieren, indem es zu bestimmten Themen Volksentscheide gäbe (was in Zeiten des Internets so einfach wäre wie nie zuvor - aber vielleicht gerade trotzdem eher noch mehr gefürchtet wird.
Ich lehne die Abschaffung der 5%-Hürde daher ganz eindeutig ab.
Das ist für mich ein Mythos, der von etablierten Parteien natürlich gern gepflegt wird. Denn er rechtfertigt die Macht dieser Parteien. Neue Ideen können auf diese Weise nur sehr langsam fortschreiten. Das ist heute die viel größere Gefahr für die Demokratie.
Denn die Menschen, die sich nicht mehr vertreten fühlen, fallen im Moment in zwei Lager: Nichtwähler und AfD-Wähler. Die einen glauben das sich sowieso nichts ändernd und die anderen wollen, daß sich überhaupt irgendwas ändert.
So wie im Europaparlament wäre es auch im Bundestag durchaus möglich, Fraktionen aus mehreren Parteien zu bilden (siehe CDU/CSU).
Unser Grundgesetz rechtfertigt die Macht der Parteien: Artike 21, (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Die 5% Hürde verhindert nicht neue Ideen und neue Parteien (siehe uns, siehe die AfD), es soll nur eine Zersplitterung des Parlaments verhindern.
Auch wenn wir 600 Partein im Bundestag hätten, gäbe es immer Menschen, die sich nicht vertreten fühlen. Jeder, dessen Ansichten keine Mehrheit haben, fühlt sich nicht vertreten, dabei hat er/sie einfach nur Demokratie nicht verstanden.
Das ist - theoretisch - möglich - aber auch hier wieder ein Blick nach Weimar - was, wenn sich keine Fraktíonen bilden - die Fraktionen im EU-Parlament bilden sich auch nur deswegen, weil es dabei um grobe Leitlinien der Politik handelt - nicht um konkrete Ausgestaltungsvorschläge. (das ist in Europa allein Sache der nicht demokratisch legitimierten Kommission)
Weimar zeigt doch gerade dies, dass sich, wenn es ernst wird keine Fraktionen bilden, die dann eine größere radikale Strömung gemeinschaftlich Paroli bieten - einach, weil bei einer konkreten Regierungsbeteiligung (das siht man selbst bei der Ampel) das Bedienen der eigenen Klientel wichitger ist als die Staastraison - und nun spielen wir das mal mit dem Gedanken durch, dass im Bundestag ohne Sperrkalusel wieder 30 Parteien der „Mitte sitzen“, die alle zwar demokratisch lauter aber eben doch primär Klientelpolitik machen (ganz ohne Fraktion und eher gegeneinander - und dann ist da die AFD mit 35+x Prozent, die nur ein paar kleinere Parteien mit ein paar belanglosen Themen ködert und damit ihre rechtsradikale Position locker durchdrückt.
Das Risiko halte ich für viel größer als das, das sich nicht alle ausreichend repräsentiert fühlen.
Im übrigen ändert das nichts - entweder, wir haben es mit obigem Szenario zu tun, über das die Rechtsradikalen an die Macht kommen - oder das von Dir befürchtete Szenario, dass die Leute sich unrepräsentiert abwenden und die AFD wählen (auch wenn sie da mehrheitlich im Grunde auch nicht mitgenommen sondern nur benutzt werden) - so lange der Wähler zuehmend das Grundproblem nicht durchschaut, und mehrheitlich oder mit riesengroßer Minderheit „Konzepte“ wählt, die auf den Rechstradikalismus hinauslaufen, wird es dann eben rechtsradikale Mehrheiten geben - egal, wie viele Kleinstparteien im Parlament sitzen…
Nach wie vor wird m. E. unterschätzt, wie viele nun mal aus Überzeugung rechts sind, und dabei sich nicht genug mit der Abgrenzung zwischen tatsächlich rechts-konservativ und rechtsradikal nicht hinbekommen…
Und alle organisatotischen Ideen, etwas zu ändern scheitern daran, dass - wenn es eng wird - die Leute für einen versprochenen Status Quo-Erhalt alles mögliche bis hin zum Radikalismus zu wählen bereit sind…
ich verstehe noch nicht, welches Problem durch die Abschaffung der 5%-Hürde gelöst werden soll.
Welche neuen Ideen scheitern an ihr?
Immerhin haben wir in den letzten Jahren einige neue Parteien erlebt: AfD, jetzt BSW, auf Landesebene Freie Wähler. Aus meiner Sicht wäre es kein Verlust, wenn die an irgendeiner Formalhürde gescheitert wären
Mag ja sein, aber was hat das mit der 5%-Hürde zu tun?
glaubst Du, dass dann die Nichtwähler plötzlich wählen? wen und warum?
oder dass die AfD-Wähler dann jemand anderen wählen?
