AfD und BSW arbeiten für Putin: ist das nicht strafbar?

Demokratie
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Bei diesem Bericht von T-Online bleibt einem die Spucke weg

Vertrauliche Runden mit Russland

Voraus gingen den t-online-Recherchen zufolge monatelange Kontaktanbahnungen, in die auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verstrickt ist. Russland will demnach auf die Abgeordneten einwirken, damit sie zentrale Projekte von Bundeskanzler Friedrich Merz untergraben: Deutschlands Energieunabhängigkeit, die EU-Sanktionen gegen den Kreml und die geplante Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine. Das geht aus einer offiziellen Mitteilung des russischen Parlaments und einem russischen Medienbericht hervor. Mehrere Abgeordnete bestätigten t-online die Inhalte der Gespräche.

BSW und AfD arbeiten gezielt mit den Russen an der Unterminierung der Demokratie in Deutschland.
Ich hoffe sehr, dass unter irgendeinen Straftatabestand fällt.

Landesverrat? § 94 StGB

Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen? § 96 StGB

Friedensgefährdende Beziehungen,? § 100 StGB

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern? § 108e StGB

Ob die Leute von T-Online Anzeige erstattet haben?

Ach ja, ich bin durch dieses Video darauf aufmerksam geworden, ab ca. 8:40

Wolfi ist ein Guter. Den kann man abonnieren.

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Landesverrat, aber man muss dann auch beweisen können, was verraten wurde. Daran wird es haken.

Irgendwie auch ulkig, dass die AFD zugleich mit Elon Musk, Trump und Putin gemeinsame Sache macht- und noch mit den Chinesen.

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Das Einzige mit dem die AFD nichts zu tun haben will ist Deutschland.

Die gestörte Alternative.

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Ich finde das etwas unkonkret.

Ja, wahrscheinlich.

Hier ein Fall, wo es mal zur Verurteilung kam (allerdings ging es dabei um China, nicht um Russland)

und hier ein Fall von der CDU, wo es jemand nicht mehr bis zum Gerichtsurteil geschafft hat (da ging es um Aserbaidschan):

Auf jeden Fall ist es erforderlich, den Vorwürfen nachzugehen.

Da bin ich mal gespannt:

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Man könnte auch den Verbotsantrag beim BVerfG endlich einreichen.

Das Ganze ist so widerlich, dieses ganze Pack ist so widerlich, ich könnte :face_vomiting:

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Mit der Begründung, dass einzelne Abgeordnete strafbare Handlungen begehen?

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Vielleicht auch.

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Na ja, etliche Mandatsträger der AfD in den deutschen Gremien sind ja bereits straffällig geworden und wurden verurteilt.

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Hast du eine Liste?

Das wäre gut für die weitere Argumentation mit diesen Fakten.

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Keine Liste aber Correctiv / DW:

und aktueller:

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Danke für die Links.

Ich denke, hier liegt das Problem:

"Rechtlich müssen die AfD-Mandatsträger wegen ihrer Vergehen keine Folgen fürchten: Das passive Wahlrecht, das Recht, sich in öffentliche Ämter wählen zu lassen, erlischt in Deutschland erst bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung."Quelle:DW siehe oben

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das macht mich auch immer sprachlos. „in deutschland ist alles scheiße , aber wir lieben dieses land und sind große patrioten“
das ist mE eine schwachstelle der AfD.
alle anderen parteien sollten viel patriotischer auftreten und erklären, dass sie D lieben und toll finden.

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sie können weiterhin gewählt werden, aber sie können trotzdem wegen körperverletzung etc. verurteilt werden.
„keine Folgen“ ist nicht richtig.

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wenn AfD Abgeordnete mit Geld der Partei nach moskau fahren um landesverrat zu begehen, wäre das aus meiner sicht ein gutes argument

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Den Zweck der Reise musst du ihnen dann wohl nachweisen.
Unsere Ex- Kanzler Merkel und insbesondere Schröder von CDU und SPD sind schließlich ständig nach Moskau gefahren.

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:man_facepalming:
Gnade

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Kannst du vergessen.

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Verstand?

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Ich würde dir gern etwas Verstand abgeben, weiß aber nicht so genau, wie.

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nee, lass mal, passt schon

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