Ich möchte kurz Bescheid geben, dass sich aus den beiden Webinaren an denen ich teilgenommen hatte ein politischer Austausch, mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, ergeben hatte, den ich für Euch ganz interessant finde.
Natürlich empfinde ich selber auch Stolz und Freude, dass er sich bei mir zurück gemeldet hat.
Sehr geehrter Herr Maaß,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. April.
Eine ernste und ehrlich gemeinte Friedensinitiative der NATO-Staaten könnte tatsächlich helfen, in China und Indien Positionen zu verändern. Das Problem besteht darin, dass Bundeskanzler Scholz jetzt versucht, mit China eine andere Richtung des Handelns zu erreichen. Da er aber vorher weiteren Sanktionen gegen China zugestimmt hat, werden sie eine entsprechende Abwehrhaltung einnehmen. Das ist das Problem, dass demokratisch strukturierte Staaten davon ausgehen, dass sie alle Länder mit Sanktionen bestrafen, die sich anders als von ihnen gewünscht verhalten. Aus meiner Zeit in der DDR weiß ich, dass während der Hallstein-Doktrin sich nichts positiv veränderte. Erst als Willy Brandt und andere der Politik des Wandels durch Annäherung begannen, änderte sich Schritt für Schritt auch die DDR. Diese Erkenntnis wird heute abgelehnt. Unabhängig davon wäre es trotzdem sinnvoll, wenn es von den NATO-Staaten eine solche Initiative gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Deutscher Bundestag
Dr. Gregor Gysi
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Andreas Maaß a-maass@web.de
Gesendet: Mittwoch, 10. April 2024 17:07
An: Gysi Gregor gregor.gysi@bundestag.de
Betreff: Webinars im vergangenen November und Dezember, die Sendung „maischberger“ gestern
Sehr geehrter Herr Gysi,
gestern hatte ich Sie in der Sendung „maischberger“ gesehen.
Ich denke zwar wie Sie, dass die Verbindung zu den Staaten, die hinsichtlich einer Vermittlung für einen Frieden in der Ukraine, gemäßigt auftreten, z.B. China, Indien, sich nicht verschlechtern sollten. Aber - diese Staaten hatten doch bereits vermittelt. Staatspräsidenten, afrikanischer Länder hatten sich sowohl in die Ukraine, wie auch nach Russland begeben. Der brasilianische Präsident Lula hatte sich angeboten, der Papst hatte sich angeboten, wenn er auch zweimal missverständlich interpretiert wurde, und es an klarer Kommunikation aus dem Vatikan gefehlt hatte.
Insbesondere China hatte einen 12-Punkte-Friedensplan vorgelegt, der gleich im ersten Punkt das beinhaltet was Sie kennen werden. Ich wollte es auf Grund Ihrer Aussagen gestern in der Sendung trotzdem hervorheben:
- Respekt für die Souveränität aller Länder: Universell anerkanntes internationales Recht einschließlich der UN-Charta müsse respektiert werden, betont das Außenministerium in Peking. „Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Staaten muss aufrechterhalten werden“, heißt es in dem Dokument. Dabei sei es gleichgültig, wie groß oder klein, stark oder schwach ein Land sei. Es handle sich um „gleichwertige Mitglieder der internationalen Gesellschaft“.
Ich halte es im Gegensatz zu Ihrer Aussage gestern für erforderlich, dass die Nato einen Forderungsplan und Lösungsvorschläge an Russland gemeinsam mit der Ukraine erarbeitet, die im Sinne der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, in ihren Grenzen vor der Annexion der Krim 2014, und damit im Sinne des Völkerrechtes stehen. Möglicherweise kann die Ukraine über Sewastopol eine Verabredung mit Russland treffen. Dieser Plan sollte dann zum Kreml gesandt werden.
Ich meine dies, ganz unabhängig davon, auf wem der Kreml Ihrer Meinung nach hört oder nicht hört. Die von Ihnen genannten Staaten, wie Indien oder China, würden ihre Positionen vermutlich zu Gunsten der Nato, Russland gegenüber verschärfen. Das machen sie vermutlich, wenn die Nato aktiv, im Sinne eines aufrichtigen Friedensplans für die Ukraine tätig werden würde, das fehlt eindeutig.
Ich wurde bei einem Webinar, "Alternativ denken, Frieden schaffen ohne Waffen, an dem vor einiger Zeit auch Frau Margot Käßmann und Corinna Rüffer, Bündnis 90/ Die Grünen, MdB, teilnahmen, in dieser Meinung von Corinna Rüffer unterstützt. Ihr fehle so eine Initiative des Westens auch.
Ich bin Ihrer Meinung, dass wir nicht warten können, wer demnächst in Washington regiert, und dass die Ukraine Konzessionen gegenüber Russland, abseits der Einhaltung des Völkerrechts für die Ukraine, im Sinne von autonomen Regionen (Beispiel wie etwa Südtirol) und einem Staatsbürgerschaftsrecht mit der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft, anbieten kann.
Ich würde mich dafür interessieren, wie ihre Meinung zu meinem Geschriebenen ist?
Über Ihre Antwort freue ich mich und danke Ihnen für ihre Bemühungen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Maaß
