Was ist eigentlich mit der Menschheit los?
Die weltweite politische Lage ist inzwischen geprägt von Egoismus, Machtgehabe, Rassismus, Hass und Hetze teilweise verbunden mit nationalistisches und rechrsradikales Denken.
Die Welt in einer «globalen Menschenrechtskrise» mit US-Präsident Donald Trump als «Brandbeschleuniger»: Amnesty International zeichnet im aktuellen Jahresbericht eine düstere Prognose für die kommenden Monate. Mit Trumps Wiederwahl drohe «das Ende der Regeln und Einrichtungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um Frieden, Freiheit und Würde aller Menschen auf der Welt zu sichern», sagte Generalsekretärin Julia Duchrow.
Im Jahresbericht, der die Lage in 150 Ländern darstellt, würden unter anderem «brutale Taktiken zur Unterdrückung von Andersdenkenden, fatale Folgen für die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten» sowie unzureichende Bemühungen «zur Bewältigung der Klimakrise» dokumentiert.
Generalsekretärin Duchrow nannte insbesondere den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gaza-Krieg als Beschleuniger der globalen Menschenrechtskrise. Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen sei «völkerrechtswidrig», die internationale Gemeinschaft dabei weitgehend tatenlos, sagte Duchrow.
Amnesty wird für eine einseitige Bewertung des Gaza-Krieges kritisiert. Der auch im aktuellen Bericht aufgeführte «Völkermord»-Vorwurf wird von der amtierenden Bundesregierung nicht geteilt. Einen gesonderten Amnesty-Bericht dazu hatte die israelische Regierung als «vollständig falsch» bezeichnet.
*Kritik an der neuen Bundesregierung"
Amnesty bekräftigte deutlich die Kritik an Plänen der neuen Bundesregierung. Diese müsse sich «als Sprachrohr der Menschenrechte» verstehen. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD «lässt aber das Gegenteil befürchten», sagte Duchrow. Sie führte als eines von mehreren Beispielen an, dass behauptet werde, Familien stünden im Mittelpunkt. «Gleichzeitig gehen sie im Asylrecht gegen Familiennachzug vor», sagte Duchrow.
Weitere Kritikpunkte der Organisation sind unter anderem die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie jene zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes, das sicherstellen soll, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. «Dieses Regierungsprogramm ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis und ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit», sagte Duchrow.
Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte weltweit
Bewaffnete Konflikte fordern weltweit das Leben von Zivilistinnen, Andersdenkende werden brutal unterdrückt und der Klimaschutz spielt nur noch eine untergeordnete Rolle: Wir erleben derzeit eine globale Menschenrechtskrise. Die Grundpfeiler einer gerechten und friedlichen Gesellschaft wie Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechte sind in Gefahr, weil sie weltweit von Regierungen missachtet und angegriffen werden - ein epochaler Einschnitt. Das zeigt der aktuelle Amnesty International Report 2024/25, für den Amnesty die Menschenrechtslage in 150 Ländern im Jahr 2024 untersucht hat.*
In Gaza wurden Zehntausende Zivilist*innen Opfer eines Genozids durch Israel während Staaten Israel weiterhin in seinem militärischen Vorgehen unterstützten. In der Ukraine führte der russische Angriffskrieg täglich zu Tod und Zerstörung. Und im Sudan verübten bewaffnete Gruppen sexualisierte Gewalt in unvorstellbarem Maße.
Weltweit schränkten Regierungen grundlegende Freiheiten ein: Neue repressive Gesetze wurden erlassen, Demonstrationen verboten, gewaltsam aufgelöst oder Nichtregierungsorganisationen als „extremistisch“ eingestuft. Besonders drastisch zeigte sich dies in Russland, China, Iran und Bangladesch. Auch in Deutschland gingen Behörden und Polizei mit unverhältnismäßiger Härte gegen friedliche Proteste vor.
Frauen, LGBTI+, Flüchtlinge, Migrant*innen und ethnische Minderheiten erlebten weltweit systematische Diskriminierung. Schutzsuchende wurden als Bedrohung dargestellt, um unmenschliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Struktureller Rassismus führte zu anhaltenden Menschenrechtsverletzungen wie Racial Profiling und diskriminierender KI-Überwachung.
Die Klimakrise ist eine Menschenrechtskrise: Millionen Menschen litten 2024 unter Hunger und Ernährungsunsicherheit aufgrund von Klimawandel, Konflikten und wirtschaftlicher Ausbeutung. Extreme Armut und Ungleichheit verschlimmerten sich durch Inflation, Verschuldung und fehlende Unternehmensregulierung.
