Gezielte Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: In einem verheerenden Jahresbericht hat Amnesty International (AI) weltweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert. «Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr», teilte die Organisation bei der Vorstellung ihres Jahresberichts mit. Im Gaza-Krieg wirft Amnesty der islamistischen Hamas wie den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Schwere Vorwürfe der deutschen Amnesty-Sektion gibt es in diesem Zusammenhang gegen die Ampel-Regierung und besonders gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
AMNESTY-JAHRESBERICHT 2023/24: GEWALT, HASS UND DOPPELSTANDARDS BEDROHEN DIE MENSCHENRECHTE
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zahlreiche Regierungen beschädigen mit Verstößen gegen das Völkerrecht und durch die Missachtung grundlegender Rechte die internationale Ordnung. Sie stellen die Universalität der Menschenrechte infrage, während Kriege und Konflikte, wachsende soziale Ungleichheit und die sich zuspitzende Klimakrise den Schutz der Rechte aller Menschen erfordern. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International im neuen Jahresbericht 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte. Dieser dokumentiert die Menschenrechtslage in 155 Ländern.
Zivilist*innen sind in vielen Konflikten ohne Schutz
Diese Berichte sind wichtig, aber auch irgendwie rührend.
Aus ihnen spricht immer die Annahme und Hoffnung, dass irgendwann mal überall auf der Welt die Menschenrechte vollumfänglich beachtet werden.
Und sie gehen immer davon aus, dass es gut ist, Menschenrechtsverletzungen offen anzuprangern statt sie auch mal strategisch zu „übersehen“.
War es nicht so, dass ein Teil der israelischen Geiseln freigekommen ist, weil Katar vermittelt hat?
Und war Scholz nicht vorher in Katar?
Hätte es geholfen, wenn er die Kataris öffentlich angeklagt hätte?
Ich bin nicht mehr ganz sicher, wie es abgelaufen ist.
Ach ja, hier
und es hat funktioniert
Und auch Israel redet mit den Kataris
Die Welt ist halt nicht immer so schwarz-weiß, wie Amnesty das gerne hätte.
Aber nochmal: solche Berichte haben ihre Berechtigung!
Das unterstellst Du - es ist sehr wahrscheinlich, dass das nicht der Fall sein wird (weil der Mensch nun mal so ist, wie es eben ist)
Das liegt in der Natur dieser Organisation - es ist ihre Kernaufgabe, diese Dinge anzuprangern - genauso wie es Job des Verfassungsgerichts ist, Verletzung des Grundgesetzes (wenn auch nur auf Nachfrage) anzuprangern.
Das Abhören der RAF-Terroristen und deren Anwälte aus strategischen Erwägungen seitens der Ermittlungsbehörden als Delikt „strategisch zu übersehen“, darf das Verfassungsgericht - auch wenn die Massnahme vielleicht effektiv gewesen sein mag - nicht davon abhalten, dies zu rügen und vielleicht sogar - wenn möglich - zu unterbinden, sofern nicht der Nachweis erbracht wird, dass dieser klare Rechtsbruch der Erfüllung höherer Rechtsgütern dient.
Es ist doch an denen, die solche Verstöße begehen, nachzuweisen, was hier das schützenswertere Gut ist. Dafür ist das Publikmachen dieser Vorgänge doch erst einmal konstruktiv?
Ansonsten könntest Du Dir die Rechtstaatlichkeit wieder sparen, da Scholz schon wissen wird, wann es besser ist, mit Menschenrechtsverletzern oder Terroristen zu behandeln.
Selbst ein möglicher Putinattentäter (wir hatten das in einem andern Thread) müsste, wenn er nicht als Mörder verurteilt werden will, den Nachweis erbringen, dass eine solche Tat „höheren Zielen“ diente - was wahrscheinlich juristisch aus vielerlei Gründen schwer werden dürfte …
Das Problem ist in diesem konkreten Fall (wie auch beim hypothetischen Putinattetäter), dass Außenpolitik sich nicht zwingend an die eigene Rechtsprechung halten muss - so ist die mediale Enttarnung von ausländischen Spionen in Deutschland höchst willkommen - während die Enttarnung deutscher Spionagetätigkeit (und sei es nur Wirtschaftsspionage seitens deutscher Wirtschaftsunternehmen) gleich Landes- und Geheimnisverrat sind (wieder so ein Fall von Messen mit 2erlei Maß
Was genau kritisierst Du also daran, wenn eine Organisation wie Amnesty International ihren Job ernst nimmt?
