In Deutschland fehlt es an Schöff:innen – Wahlen in diesem Jahr
Alle fünf Jahre werden in Deutschland per Wahl den Richter:innen ehrenamtlich Helfende zur Seite gestellt: die Schöff:innen. 2023 stehen solche Wahlen wieder an, doch das RND schreibt, dass es vielerorts an Kandidat:innen fehle. Das wiederum führe oft dazu, dass sich auch Extreme aufstellen lassen, die dann auch über Schuld und Unschuld von Angeklagten entscheiden können.
Aufstellen lassen können sich straffreie Deutsche zwischen 25 und 70 Jahren, mehr Informationen und lokale Kontakte gibt es beim Portal Schöffenwahl 2023.
Ein gutes Beispiel dafür, daß sich bei Wahlen nicht die Personen zur Wahl stellen, die man hinterher im Amt haben möchte. Schöffen aus der nicht-vorbestraften erwachsenen Bevölkerung zu losen, wäre sicher der bessere Ansatz. Was sollen Wahlen in diesem Zusammenhang? Der Schöffenwahlausschuss könnte genauso als Prüfausschuss agieren und ungeignete geloste Personen ablehnen.
Ja das macht Sinn ,diese Rundfunkräte sind doch heute selber nur noch Lobbys. Manche von denen sind ungeeignet oder möglicherweise Korrupt.
Nicht korrupt im Sinne von Verschwörungstheorien, sondern korrupt im Sinne von Amtsmissbrauch mit dem Ziel, die Rundfunkgebühr durch fragwürdige Kostenkalkulation und ähnliches künstlich zu erhöhen, um sich zu bereichern. Mitwisser solcher Dinge werden dann natürlich bestochen. Insofern meine ich korrupt…
Und natürlich sollten keinesfalls Radikale leute Schöffen werden… das muss verhindert werden…
Im Moment kann sich jeder beim beim Portal Schöffenwahl 2023 anmelden. Garantiert das mehr Kompetenz bei den Schöffen als eine Auslosung? Für die Kompetenz gibt es schließlich noch die hauptamtlichen Richter.
Und bzgl. Rundfunktrat ist es noch schlimmer: Der wird größtenteils nach Parteienproportz besetzt. Gerade dort wäre eine wirklich repräsentative Besetzung sinnvoll. Und ein solches Experiment kann
auch nur begrenzt Schaden anrichten
Das ist ein von Dir behaupteter Widerspruch. Ich sehe das umgekehrt: Durch Wahlverfahren werden eben nicht „möglichst kompetente Gremien“ zusammengestellt. Das kann ich Dir für alle Themen rund um die Informatik versichern: Unsere Repräsentanten im Bundestag sind das genaue Gegenteil von kompetent.
Ich weis nicht welches Verfahren (Los oder Wahl) für dich „Repräsentation“ repräsentiert - Beide Verfahren beanspruchen das ja für sich. Aber der Punkt ist doch: Die Repräsentanten der Bevölkerung sollen nicht Kompetent für irgend was sein sondern nur repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Denn Sie müssen nicht Wissen sondern sie sollen - auf Basis des Ihnen mitgeteilten Wissens - für alle entscheiden.
Die Frage ist, was manche unter „kompetent“ versteht?
Eine juristische Ausbildung ist für das Amt des*r Schöffen*in nicht notwendig.
Da muss auch die Voraussetzung bestehen, dass die ausgelosten Menschen dies auch möchten und außerdem besteht dabei noch eine größere Gefahr, dass Menschen mit rechtsradikalen Zügen oder eigentlich total ungeeignete Menschen dabei sind.
Die Schöffenwahl erfolgt bei einem Amtsgericht und die entsprechenden Vorschlagslisten kommen von den Städten und Gemeinden.
In meiner 20-jährigen Tätigkeit in der Verwaltung eines Amtsgerichts, welches Schöffenwahlen durchführt, habe ich dies einige Male persönlich mitbekommen und ehrlich, so wie sie jetzt stattfindet, fühle ich mich da auf der bedeutend sicheren Seite.
Du bist sicher näher an dem Thema Schöffen dran als ich es je war. Mich hatte halt nur diese Mail von Campac erreicht:
Hallo Jörg,
„im Namen der AfD ergeht folgendes Urteil.“ Die deutsche Justiz sucht gerade Tausende ehrenamtliche Richterinnen, sogenannte Schöffinnen. Und die AfD versucht, das Amt für ihre Zwecke zu missbrauchen – indem sie die Plätze auf der Richterbank mit Rechtsextremen besetzt.[1] Klar ist: Verfassungsfeinde im Schöffenamt sind brandgefährlich für unsere Demokratie. Doch wir haben einen Plan, wie wir die Rechten stoppen können.
Aktuell werden im ganzen Land 60.000 Freiwillige gesucht. Das Problem: Kaum jemand weiß von der Wahl – und viel zu wenige Menschen bewerben sich darauf. Rechtsextreme und Reichsbürgerinnen haben so leichtes Spiel bei der Nominierung für das wichtige Justizamt. Vorverurteilung nach Hautfarbe, härtere Strafen für Menschen mit Migrationshintergrund oder Straffreiheit bei Hass und Hetze – nicht auszumalen, was die Macht, Urteile zu fällen, in der Hand von rechten Spinnerinnen bedeutet.
Schöffinnen haben gleiches Stimmrecht wie Profi-Richterinnen. Im Ernstfall können zwei Ehrenämter die rechtsprechende Person überstimmen. Für uns steht fest: Direkte Bürgerbeteiligung ist ungemein wichtig, sie schafft Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass Rechte und Rechtsextreme diese Form der direkten Demokratie für ihre Zwecke nutzen.
Ehrlich gesagt, ich habe noch nie offiziell gehört, dass beide Schöffen einen Amtsrichter überstimmt haben.
Allerdings war bei uns nicht das Schöffengericht ansässig, sondern beim Nachbargericht.
In unserem Amtsgerichtsbezirk finden zu wenige entsprechende Straftaten statt.
Wir sind halt nur für die Wahlen zuständig.
Jede Gemeinde bzw. Stadt stellt eine Vorschlagsliste für die Schöffen auf, die von der kommunalen Vertretung beschlossen wird und dem Amtsgericht dann vorgelegt wird.
Die meisten Vorschläge an die kommunale Verwaltung erfolgen sogar teilweise von einer gesellschaftlichen oder politischen Organisation bzw. Partei.
Welche Bewerber*innen dann tatsächlich in der Vorschlagsliste aufgenommen werden, muss die entsprechende Kommune offiziell beschließen.
Da kann sich nicht so einfach jeder einschleichen.
