Bedingungsloses Grundeinkommen einführen

Für mich ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen vollkommen logisch.
Die minimale Höhe ist auch klar:

  • Die jetzigen Leistungen nach Arbeitslosengeld II
  • Plus die Kosten die aktuell durch die Verwaltung der Arbeitslosengeld II Empfänger entstehen in den Behörden entstehen.

Das wäre der Satz bei dem es keinerlei Gegenargumente geben sollte, weil es den Staat keinen Cent mehr kosten würde als jetzt.

Wer Geld verdient hat eine Steuerbefreiung in gleicher Höhe.

Alle Sätze, die höher liegen als diese minimale Höhe würde ich durch eine Vermögenssteuer gegenfinanzieren.

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Ich fürchte, das wird sich als Denkfehler entpuppen.

Das SGB ist nicht auf Wunsch des Gesetzgebers so irre kompliziert geworden, sondern weil Gerichte im Laufe der Zeit entschieden haben, dass jeder noch so kleine Unterschied in der Lebenssituation gerechterweise berücksichtigt werden muss.

So ‚gerecht‘ und logisch uns ein einheitlicher Betrag pro Kopf auch erscheinen mag, vor den Gerichten wird das keinen Bestand haben. Und dann bleibt die Verwaltung des BGEs ähnlich kompliziert wie die von ALG II.

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Ich bin kein Experte für das Thema, aber Gerichte können nur aufgrund von Gesetzen Urteile fällen. Also: Feststellen welche Gesetzte das sind die dieses Chaos verursachen und diese Ändern.

Ist wie Debuggen :slight_smile:

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Was für ein schönes Beispiel dafür, was passiert wenn Politiker Gesetze durchpauken. ohne zu Ende gedacht zu haben. Ihr ahnt woran ich denke?

Gerichte werden dann die Arbeit übernehmen müssen.

Bestenfalls garnicht erst entstehen lassen. Aber darauf haben wir ja keinen Einfluss, wir tragen nur die Konsequenzen.

Kennst du diese Kosten?

Da sind wir uns jedenfalls einig.

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Nein, das wäre aber mal eine gute Frage an den wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages :slight_smile:

Na, egal welches Sümmchen dabei rauskommt.
Wie hoch sollte deiner Meinung nach das bedingungslose Grundeinkommen sein?

Ich erwarte da einen Betrag, der jedem Bezieher würdig ist. Deshalb muss er folgendes beinhalten:
Wohnung
Kleidung
Gesunde Ernährung und nicht nur die billigsten Produkte
Rezept freie Medikamente ( Apsirin, Schmerzsalbe, Mittel bei Magen/Darmbeschwerden ohne jedesmal den Arzt und Rezepte zu bemühen
Mediales ( Zeitungen, TV, Radio, Telefon, Internet, PC…)
Zugang zu Veranstaltungen ( Sport, Kultur, Theater, Kino …)
Mobilität ( Bahn, Bus, Fahrrad)
Anspruch auf Urlaub und Reise
Sicherung von Rentenleistung
Kostenübernahme ( teilweise) bei Reparaturen im Haushalt
….

Das gilt ausdrücklich nicht für Leute, die dies alles selber finanzieren könnten, aber nicht wollen und jedes Angebot ablehnen ( damit meine ich nicht den SW Architekten, der unverschuldet in diese Situation geraten ist und nun in einer Putzkolonne WS’s schrubben soll). Diese muss man mit viel Fingerspitzengefühl identifizieren und auch mit krassen Sanktionen belegen. Keine Frage!

Aber alle anderen sollten wir endlich nicht mehr wie Menschen zweiter Klasse behandeln.
Von Oben herab urteilen und ausschließen.

Und jetzt, haut drauf :wink:

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Oh, BGE, mein Lieblingsthema! :grinning:

Es ist nicht nur logisch, sondern ich sehe es, wenn man sich die derzeitigen Entwicklungen, auch im Bezug auf die Rezession, ansieht, sogar für notwendig.

Das BGE wird nicht mehr nur einem selbstbestimmtem Leben dienen, wie eigentlich beabsichtigt, sondern es geht inzwischen um die Existenz und um ein würdevolles Leben.

Es sollte mindestens die Höhe des aktuellen Pfändungsfreibetrages haben.
Der unpfändbare Grundbetrag beträgt
ab dem 1. Juli 2022 monatlich 1.330,16 Euro.

Dazu gibt es Bundesforum viel zu lesen, auch von mir.

https://discourse.netzbegruenung.de/t/bedingungsloses-grundeinkommen-und-finanzierung/36724

https://discourse.netzbegruenung.de/t/das-bedingungslose-grundeinkommen/7822

https://discourse.netzbegruenung.de/t/finanzierung-des-grundeinkommens/19624

Es gibt sogar

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Es gibt sogar den Gedanken eines Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU.

Es gibt ein Grünes Netzwerk Grundeinkommen.

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Ich haue nirgends drauf. Ich bin nur teilweise anderer Meinung.

Nein, das muss ausdrücklich für alle Menschen gelten! In dem Moment in dem du irgend eine Ausnahme machst ist diese Grundeinkommen nicht mehr Bedingungslos (und du musst kontrollieren usw.)
Das Grundeinkommen wir auch an Millionäre „ausgezahlt“ - da nennt es sich dann aber Steuerfreibetrag.

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Gerade auf Phoenix:
Befragung der Bundesregierung- Lisa Paus- zur BGS.

Wie immer inhaltslos…. Blabla
Und Jens Lehmann grinst im Hintergrund auf der Regierungsbank.

„Armut ist nicht materiell“ soso…

Bei armen, bedürftigen Menschen mache ich doch gar keine Ausnahmen.

Millionäre findet man selten in Harz 4.
Andere Baustelle, neues Thema?

Eben nicht!
Das Bedingungslose Grundeinkommen hat nichts mit Harz 4 zu tun.

Das Bedingungslose Grundeinkommen sollen alle Bürger*innen erhalten.
Deshalb heißt es auch Bedingungslos.

Warum sollten Millionäre nicht auch in den Genuss kommen? Tragen Sie doch mit der dann einzuführenden Vermögenssteuer einen großen Anteil dazu bei.

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Weil es falsch wäre! Ich bin für ein BGE, aber nur für die, die es brauchen. Millionäre gehören nicht dazu.

Aber warten wir mal ab, was im Eckpunktepapier stehen wird. Es soll ja in Arbeit sein und Ende 2023 vorgestellt werden.

Das geplante Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft.

Wirklich?

Es ist tatsächlich ein kleiner Schritt und Fortschritt.

Beim Bürgergeld handelt sich nicht um ein bedingungsloses Bürgergeld oder bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um ein Bürgergeld, dessen Zahlung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Wichtigste Bedingung dabei ist die Bedürftigkeit.

Ganz abgeschafft werden die Sanktionen durch die Einführung des Bürgergeldes nicht. Das Prinzip des Förderns und Forderns gilt weiterhin.

Die Sanktionen werden aber neu geordnet und neu geregelt.

Ich hätte mir die Abschaffung aller Sanktionen gewünscht.

Im Grunde ist das Bürgergeld nur ein überarbeitetes Hartz IV und nur der Name hat sich geändert, mehr nicht.

Dieses Instrument wird mMn gebraucht, um vor Missbrauch zu schützen. Ein Wegfall würde Türen öffnen, durch die einige sehr gerne gehen würden.

Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr stört mich das “ bedingungslos” daran.

Lies dich mal ein bisschen ein über das bedingungslose Grundeinkommen: Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen? | Mein Grundeinkommen

Nur wenn alle das Grundeinkommen erhalten, löst es sich vom Konzept Sozialleistung für Bedürftige. Denn Bedürftigkeit muss man nachweisen, sie ist die Grundlage für paternalistisches Handeln, Stigmatisierung, Diskriminierung und letztlich die Spaltung der Gesellschaft.

Das was du vor Augen hast, ist das gleiche wie Hartz4, nur mit mehr Geld. Es geht beim BGE genau darum, NICHT mehr vorher feststellen zu müssen, wer darf was haben und wer nicht. Es soll nicht mehr passieren, dass jemand einen kleinen Zuverdienst direkt von der Unterstützung abgezogen bekommt. Es soll nicht mehr von anderen entschieden werden, ob deine Wohnung angemessen ist.
Jeder bekommt einen Grundbetrag, der grade so zum Leben reicht. Wer mehr braucht, muss arbeiten gehen und verdient dann so viel dazu, wie er will und kann.

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Ja, mache ich. Danke.

Was mir (noch) nicht klar ist, ist warum es wirklich jeder bekommen soll. Auch Millionäre.
Warum nicht nur arme Leute, die dann natürlich auch hinzuverdienen dürfen und sollen, und dies auch nicht wieder abgezogen bekommen.
Auch die Wohnungsfrage darf nicht mehr gestellt werden.
Aber eine Prüfung nach einigen Jahren sollte stattfinden. Wenn der “Tellerwäscher” (nicht abwertend gemeint!) dann zum Millionär geworden ist und eine nette Villa sein Eigen nennt, entfällt das BGE einfach wieder. Es hat seinen Zweck dann mehr als erfüllt.

Aber wie gesagt, ich werde mich erst noch weiter einlesen. Vielleicht verstehe ich dann besser was ihr meint.

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Egal wie trickreich die Rhetorik um das bedingungslose Grundeinkommen geschlungen wird, es wird nicht funktionieren, schon alleine weil es dem Energieerhaltungssatz widerspricht.

Also wenn wir schon beim Energieerhaltungsgesetzt sind - Ich bin übrigens auf deine Begründung gespannt.

Nehmen wir an wir wären ein Stück weiter - sagen wir im Jahr 2222. Wir haben unser System komplett auf erneuerbare Energie umgestellt und habe mehr als genug davon. Alles was die Menschen zu leben brauchen kann mit Hilfe von Robotern und automatisierten Fabriken hergestellt werden. D.h. statt 45,46 Millionen Erwerbstätige brauchen wir nur noch 1 Million Arbeitskräfte für Kontrolle, Wartung und Weiterentwicklung der Maschinen und können damit 80 Millionen Menschen versorgen.

Und dann?

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Die Türen sind doch schon immer geöffnet und, wenn jemand meint, mit nur dem BGE ein tolles Leben führen zu können, dann soll er doch.

Mein Stiefsohn war vor etlichen Jahren mal ins Hartz IV gerutscht, verheiratet und 3 Kinder.

Irgendwann hatte er mal erklärt, dass sie mit Hartz IV eigentlich gut über die Runden gekommen seien.

Warum hätte er sich dann um eine neue Arbeitsstelle kümmern sollen, wenn die Gefahr bestand, dass er dann weniger Geld zur Verfügung hätte, als mit Hartz IV für ein 5-Personen-Haushalt?

Neid drückt sich in allererster Linie darin aus, das schlecht zu reden was man gerne hätte.
Tatuljan, David

Neid und Missgunst beeinflusst leider auch das Denken in der Gesellschaft.

Ich habe schon mehrfach erwähnt:
Der Mensch muss lernen umzudenken. Er arbeitet nicht für andere, sondern lediglich für sich und seine Familie.

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