Auf dem Parteitag der Thüringer AfD in Pfiffelbach bekräftigte Björn Höcke seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt nach der kommenden Landtagswahl. Die Delegierten wählten den 51-Jährigen am Freitagabend zum Spitzenkandidaten.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2024. Auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach (Weimarer Land) stimmten 87,8 Prozent der Delegierten am Freitagabend für ihn, zwölf Prozent gegen ihn. Es gab keine Gegenkandidaten. Die gesamte Liste muss auf der mehrtägigen Versammlung noch einmal komplett per Abstimmung bestätigt werden.
Auf dem Parteitag sagte er, er gehe davon aus, dass seine Partei bei der Wahl im September kommenden Jahres „die mit Abstand stärkste Kraft“ im Lande werde.
Für diesen Fall kündigte Höcke einen „politischen Neuanfang“ an. Unter einer AfD-geführten Regierung sollten nach Höckes Worten unter anderem der Verfassungsschutz reformiert, der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt sowie Mittelstand und Familien gestärkt werden.
Streit bei Zulassung von „Monitor“-Team
Im Vorfeld des AfD-Parteitags hatte die Entscheidung der AfD für Aufsehen gesorgt, einem Team des ARD-Politikmagazins „Monitor“ den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren. Der für das Magazin zuständige öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) wehrte sich dagegen nach einem juristischen Hin und Her mit Erfolg. Zugleich kündigte Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller an, in dem Fall weitere juristische Schritte gehen zu wollen.
An einer Einschränkung der Pressefreiheit wird anscheinend schon gearbeitet.
Die Mehrheit der Deutschen rechnet damit, dass die AfD bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur halten 53 Prozent ein solches Szenario für wahrscheinlich und nur 32 Prozent für unwahrscheinlich. In Ostdeutschland rechnen sogar 58 Prozent damit, dass die AfD in einem der drei Länder an die Macht kommt und den Regierungschef stellen wird.
Wir als „Grüne“ müssen sofort aufhören uns in der Öffentlichkeit über irgend einen Popanz zu streiten.
Die „AfD“ verbreitet Blödsinn und wir streiten über minimale Unterschiede und bieten der „AfD“ genügend Angriffspunkte um auf zuzeigen das die „Grüne“ nicht wissen wie es geht.
gerade die Bürger im Osten wollen sichere und saubere Strassen
das viele Krawalle von „Rechts“ provoziert werden interessiert nicht
Die Bürger wollen niedrige Stromkosten
Im 2023 lag der Mittelwert der Börsenstrompreisen bei 95,18 €/MWh im selben Bereich wie 2021, leider aber auch mehr als das 3-fache von 2020
die Börsenstrompreise unsrer Nachbarn waren ähnlich die skandinavischen Länder hatten etwas bessere Preise.
Vielleicht wissen wir bzw. die Ampel es tatsächlich nicht? Man sollte immer selbstkritisch über eigene Fehler nachdenken.
Es ist allerdings extrem unwahrscheinlich, dass die AfD es weiß. Vielleicht lässt es sich nicht mehr vermeiden, dass die AfD in einem Land in die Führung kommt, aber vielleicht, wenn es ganz optimal läuft, zerlegt und entzaubert sie sich dort.
@biologin kritisierte und zitierte oben Höcke:
Mit „starkem Besen“ sollten eine „feste Hand“ und ein „Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten
ich könnte kotzen, wenn ich das lese. Reiner Nazi-Sprech.
keine Ahnung? wo ist das geregelt?
Bei dem Bürgermeister oder Landrat von der AfD wurde doch nach der Wahl geprüft, ob er den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt oder sowas in der Art.
Details weiß ich nicht mehr.
Laut dem Thüringer Kommunalwahlgesetz ist nur wählbar, wer die persönliche Eignung dafür besitzt, ins Berufsbeamtentum berufen zu werden. Zudem heißt es in Paragraf 24 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes, wer gewählt werden will, muss verfassungstreu sein.
weiterhin
solche Regelungen scheint es in Sachsen und Sachsen-ANhalt nicht zu geben (ohne Gewähr, habe nur kurz gegoogelt).
Aber wer strafrechtlich zu 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, ist in SA auch nicht wählbar.
Also muss man vielleicht mal ein Verfahren wegen Volksverhetzung einleiten.
Das schwächt die CDU weiter.
Und Maaßen wird wahrscheinlich gerne mit der AfD kooperieren.
auch das muss man wohl für möglich halten.
„Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt“, sagte er.“