Wie halten wir Grüne es mit der Brandmauer?
Das ist im Zusammenhang mit Mercosur wieder aufgekommen.
Ist die Brandmauer zerstört, wenn
man einem AfD-Antrag zustimmt, der grüne Ziele durchsetzt, die sonst nicht zu erreichen sind?
absehbar ist, daß ein grüner Antrag ohne eine zu erwartende Zustimmung der AfD nicht durchgeht?
man irgendeinem Antrag zustimmt, dem auch die AfD zustimmt, auch wenn man das vorher nicht wusste und die AfD zur Mehrheit nötig war?
Ich mache mal ein fiktives Beispiel, das nicht ganz unrealistisch ist.
Ein Kreistag hat darüber zu entscheiden, die Planung für ein Endlager zu genehmigen.
Die Grünen sind dagegen aus sachlichen Gründen.
Die AfD ist eben populistisch und deswegen auch dagegen.
Eine demokratische Mehrheit für die Planung ist ohne die Grünen nicht vorhanden.
Was sollen wir nun machen?
In der Sache dagegen zu entscheiden und damit mit der AfD zu stimmen.
Die Planung für ein Endlager, das wir nicht wollen, zu genehmigen um nicht mit der AfD zu stimmen.
Also ich würde in diesem Fall gegen die Planung stimmen.
Ich denke, wir brauchen ein Endlager, weil der Atommüll sonst weiter in den Zwischenlagern vor sich hin rottet und dort auf das nächste Hochwasserereignis wartet.
Ich würde grundsätzlich immer in der Sache abstimmen und erhoffe mir, dass die Brandmauer demnächst quer durch die AFD zwischen denen, die die Demokratie verbessern und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, verlaufen wird, wenn das passive Wahlrecht geändert wird.
Ich sehe das so ähnlich wie @Biologin - „Brandmauer“ kann nicht bedeuten, dass es keine Abstimmung gibt, in der eine abzustimmende Position, die von der AfD belegt wird, automatisch dazu führt, dass alle anderen Fraktionen für die jeweils andere Option in einer Abstimmung stimmt - das wäre eine Fremdsteuerung durch die AfD, die jede Abstimmung völlig zerstört. Wenn es also eine Sache gibt, über die abgestimmt werden soll, dann stimmt jeder Fraktion - aus Überzeugung - für die Position, die sie für „richtig“ hält. Ob die AfD dann auch zufällig mit dafür oder dagegen stimmt, ist erst einmal völlig irrelevant.
Brandmauer bedeutet also, dass es keine Zusammenarbeit im Parlament gibt, um z.B. Mehrheiten zu beschaffen.
Schwierig ist es bei Abstimmungen, für die sich keine parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD findet (oder zumindest ziemlich unsicher ist), und die AfD dann „Zünglein an der Waage“ spielen kann.
Das muss man dann eben so lösen, dass es noch viel mehr Koordinierungen zwischen den anderen Fraktionen geben muss als bislang, wo die Abstimmungsverhältnisse noch rel. deutlich
waren.
Ein besonders krasses Beispiel fand ich dabei die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen - da spielten wohl auch persönliche Eitelkeiten eine Rolle, die sich in Zeiten wie diesen doch noch viel mehr verbieten als ohnehin.
Die Reaktion der Linken-Chefin im Landtag fand ich durchaus angemessen.
Solange die AfD nicht die absolute Mehrheit in einem Parlament hat, sollte der Versuch unternommen werden, Mehrheiten jenseits der AfD sicherzustellen.
Das bedeutet natürlich noch mehr Kompromisse, was die Parteien natürlich weniger eindeutig identifizierbar macht (wofür steht eigentlich die …?)
Hier ist dann wieder der Wähler gefragt, sich die Mühe zu machen, die dadurch kleiner werdenden Unterscheide besser herauszuarbeiten, bevor er zur Urne schreitet (was widerum schwierig ist, weil das vielleicht nicht jeder kann)
das ist der Kern und die Antwort, finde ich.
Zufällige Übereinstimmung kann man nicht verhindern.
Vorherige Absprachen mit gezielter Mehrheitsbeschaffung sollte hingegen nicht vorkommen. Da ist die Brandmauer.
Das Bild von der Brandmauer ist gut gewählt.
Zeigt es doch die ganze Unzulänglichkeit dieser vermeintlichen Strategie.
Eine Brandmauer ist gut zum Schutz von Sachwerten und für Menschen, die sich selbst nicht helfen können.
Wir Feuerwehrleute gehen aber auf die andere Seite der Mauer, um zu löschen.
Und auch nicht erst, wenn es brennt. Sondern schon vorher. Damit kein Brand ensteht oder gar angezündet wird.
Übertragen auf die Politik:
Man kann die AFD nicht kaputt-ignorieren. Wir müssen uns ihr entgegenstellen.
Und wenn es um Entscheidungen / Abstimmungen geht, überlege ich mir doch nicht zuerst, wie werden andere (AFD, CDU, BSE, etc.) entscheiden. Sondern ich frage mich, was ist richtig !
Bei der Mercosur-Geschicht war der Ruf nach dem EuGH falsch.
Nicht, weil auch „Rechte“ dafür waren.
Sondern weil es in der jetzigen Situation das falsche Zeichen von der EU über die EU an die ganze Welt war.
So sehr ich Dir da zustimme (die „Brandmauer“ ersetzt keine inhaltliche Auseinandersetzung!).
Das ist aber sicher kein Entweder-oder, sondern wie meist ein „wir brauchen beides“.
Denn eine Kooperation mit einer als vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei, die so lange besteht, bis wir diese Partei inhaltlich gestellt und „unschädlich“ gemacht haben, ist sicher kontraproduktiv.
Das bedeutet, dass wir die Brandmauer brauchen, um bereits jetzt das Schlimmste zu verhindern (was bei einer Kooperation nicht gegeben wäre), um parallel dazu die inhaltliche Auseinandersetzung verstärkt zu suchen.
Das ist doch beim realen Brandschutz nicht anders - die Brandschutzmauer wird errichtet, um die Gefahr im Ernstfall möglichst klein zu halten - und darüber hinaus bekomme die Anwohner die Infos, doch bitte keine kleinen Feuerchen im Innenhof zu veranstalten, keine brennenden Kippen achtlos wegzuschmeißen, etc.
Keiner würde fordern, auf die Brandschutzmauer zu verzichten, und sich darauf zu verlassen, dass die inhaltliche Auseinandersetzung im Umgang mit Feuer bei den Anwohnern völlig ausreicht.
Zwischen „zufälliger“ Übereinstimmung ud „Absprache“ gibt es aber aus meiner Sicht eine Grauzone.
Wenn die AfD eine grüne Position verträte und es wäre absehbar, daß das grüne Ziel nur mit der AfD erreichbar ist. Dann ist die Übereinstimmung dann doch nicht so zufällig aber eine Absprache ist es auch nicht.
Damit kommen wir in die Fremdsteuerung durch die AfD und stimmen nicht mehr in der Sache ab.
Konkret gab es bei mir in der Nähe in einem Gemeinderat eine Abstimmung über ein paar hundert Euro Zuschuss für einen kulturellen Verein. Die AfD hat plötzlich den Antrag gestellt, dem Verein noch 100 Euro mehr zu geben. Die Grünen haben zugestimmt und haben dann Prügel bekommen. Vor allem aus der eigenen Partei.
Richtig oder falsch abgestimmt?
das klingt als wenn es ihnen nicht um die sache, sondern darum ging, zB die Grünen in die zwickmühle zu bringen.
man kann es dann nur noch falsch machen.
um die entscheidung zu treffen, muss man den sachverhalt im detail kennen, da hilft keine allgemeine regel.
wenn zB die frage ob man mit der AfD abstimmt, in der Gemeinde ein großes thema ist, würde ich vielleicht eher dagegen stimmen oder mich enthalten.
es sollte immer der einzelfall betrachtet werden. gedankenlose befolgung einer regel wird der sache nicht gerecht.
Das klingt erst einmal in der Theorie ganz plausibel.
Das ist ei Beispiel, dass mich an eine Aussage eines meiner Großonkel erinnert (einer der wenigen in meiner Familie, der immer kritisch gegenüber den Nazis war).
Er erzählte mir, dass die Nazis, als sie auf der kommunalen Ebene begannen, eine Rolle zu spielen, sich sehr für Gemeindeprojekte zu interessieren bzw. sich einzusetzen. In dem Fall, den er mir beschrieb, ging es um ein neues Gemeindehaus. Es wurden Spendenaufrufe organisiert und viel Eigeninitiative eingebracht - das Ergebnis war ein Bauwerk, das einerseits schon vom martialischen Baustil geprägt waren - und anderseits bereits ein logistischer Vorgriff auf die Zeit nach der Machtergreifung war, als dann besagtes Gemeindehaus der Standort von Gestapo und HJ/BDM wurde.
Ein weiteres, auf überregionaler Ebene stattfindendes Beispiel war der Autobahnbau. Er diente ebenfalls dem logistischen Vorgriff auf den längst auf oberer Ebene geplanten Krieg, auch wenn er erst einmal auf Pump Arbeitsplätze schuf und zu bequemen und schnelle Verbindungen für die Zivilgesellschaft führten.
Es ist nun schwierig, was daraus konkret für solche Abstimmungen wie Du sie beschreibst, bedeutet.
Eine vorgeschlagene Maßnahme ist immer kontextorientiert zu betrachten - Gemeindehaus ist also nicht deswegen per se gut, weil es „objektiv“ doch „nur“ ein Platz schaffendes Gebäude ist. Selbst dann nicht, wenn der „niedere Funktionärsgrad“, der das in einer Gemeinderatssitzung vorbringt, selbst daran glaubt, weil er die strategischen Interessen auf der Ebene von Höcke und Weidel nicht durchdringt (das war seinerzeit bei den Nazis auch nicht anders).
Daher sind diese Abstimmungen immer sehr vorsichtig anzugehen und - wenn überhaupt - mit Zusatzanträgen so zu versehen, dass ein späterer Missbrauch zumindest deutlich unwahrscheinlicher wird.
So was ist natürlich wieder nur schwer den Wählenden zu vermitteln, da die eben auch nur das „nackte Gemeindehaus“ sehen, und mit ihren romantischen Verklärungen uneingeschränkt positiv belegen.
Es ist noch nicht einmal so, dass ich aus Überzeugung sagen könnte, dass es selbstverständlich sei, solche Vorschläge sofort völlig unbesehen in die Tonne zu treten - es sollte nur vor einer möglichen gemeinsamen Abstimmung darauf geachtet werden, die Motivation der AfD zu durchschauen und durch Zusätze zu verhindern.
Es ist aber keinesfalls so einfach wie Du das beschreibst.
Ich gebe dir da völlig recht. Das sind Aspekte, die über einen konkreten Antrag hinausgehen.
Wie @lawandorder auch schon gesagt hat, muss man immer den konkreten Fall betrachten. Er hat dann aber auch wieder klar formuliert wo die Brandmauer sei.
Und darum geht es mir. Es ist nicht immer klar, wo man den Meißel an die Brandmauer ansetzt oder nicht.
In der konkreten Entscheidung kann man oft machen was man will. Von der einen oder anderen Seite gibt es immer Prügel.
Das ist zwar richtig - für die Entscheidungsfindung aber doch uninteressant. Die Prügel kommen von aussen - also von Leuten, die ihren eigenen Maßstab anlegen, oft, ohne die inneren Strukturen von solchen Entscheidungen wirklich zu durchdringen, oder sich überhaupt die Mühe zu machen..
Viel wichtiger ist doch, dass man unter Abwägung möglichst aller (oder zumindest der wichtigsten) Parameter eine Entscheidung zu treffen.
Mir ging es weiter oben nur darum, dass es zu einfach ist, eine politischen Entscheidung nur an Hand „ein Haus ist ein Haus und „ein Zuschuss zu irgend einem Verein“ ist doch „nur“ ein einmaliger Zuschuss“ zu simpel gedacht ist.
Gründen.
- für die Position, die sie für „richtig“ hält. Ob die AfD dann auch zufällig mit dafür oder dagegen stimmt, ist erst einmal völlig irrelevant.