Ich habe meinen Text geändert. Mein vorheriger Beitrag auf das Geschriebene von @lawandorder war nicht präzise genug. Mit dem Vergleich zur AFD-Position zum Ukraine-Krieg wollte ich in keiner Weise verletzend rüberkommen.
Allerdings halte ich die westliche Position derzeit im Großen und Ganzen zwar anders aber nicht für besser als die AFD-Position.
Ich möchte dieses an folgendem Bericht belegen:
Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung zu einem von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Kriegs geäußert. »Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die Uno-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel«, schrieb das Außenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige »Friedensinitiativen« seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen. Kiew zeigte sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde.
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Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der Uno-Generalversammlung teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Kriegs vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein, nach dem Vorbild des Koreakrieges.
Die Schweiz unterstütze die Initiative von China und Brasilien, weil sie zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe, sagte Nicolas Bideau, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Bei der Veröffentlichung der Initiative habe die Schweiz auf die Bedeutung eines Verweises auf die Uno-Charta hingewiesen, der fehlte.
Verwandtes Video: Präsident Selenskyj gibt Aussicht auf baldigen Frieden in der Ukraine (glomex)
Zweiter Friedensgipfel mit Russland geplant
Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnten den Plan ab, weil dabei nicht Bezug auf die Uno-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine genommen wurde.
Das hat schlussendlich auch die Schweiz moniert. Bideau teilte mit, dass alle Friedenspläne es wert seien, in Betracht gezogen zu werden, wenn sie auf dem Völkerrecht, der Uno-Charta und den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität beruhen. Dies sehe auch die Abschlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz vor, die die Schweiz Mitte Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee ausgerichtet hatte.
Das Treffen hatte noch ohne Moskauer Vertreter stattgefunden. Gegenstand der Diskussionen war ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 vorgelegter Friedensplan. Dieser basiert auf einem kompletten Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Ein zweiter Gipfel soll möglichst mit Russland stattfinden. Über die Ergebnisse des ersten Friedensgipfels lesen Sie hier.
Selenskyj fordert Kraftakt von Ukrainern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Rückkehr aus den USA von seinen Landsleuten die Mobilisierung aller Kräfte zur Erreichung eines aus Kiewer Sicht gerechten Friedens gefordert. »Alles, was in diesem Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, müssen wir auch erreichen«, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Es gelte, den Druck auf Russland maximal zu erhöhen, um die Beendigung des Kriegs zu erzwingen.
Dazu sollen militärische und diplomatische Anstrengungen gebündelt werden. Es gehe darum, die in den USA getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. »Jetzt ist es nötig, maximal zu arbeiten vor Ramstein«, sagte Selenskyj.
Die vollständige Wiederherstellung der Integrität der Ukraine hatte ich mehrfach bereits in den Vordergrund gestellt. Auch hatte ich betont, dass mit der Ukraine und nicht über die Ukraine gesprochen werden muss. Man sieht an dem Bericht, dass es zwischen den Positionen der Schweizer und der USA, die den fehlenden Bezug zur UN-Charta von China und Brasilien moniert, für einen Friedensplan eine Annäherung gibt. In dem Zusammenhang wäre es nach meinem Dafürhalten die Aufgabe der BRD mit ganzer Kraft zu vermitteln, um die Chance zu ergreifen, geschlossen einen Friedensplan zu erarbeiten, der im Sinne der Ukrainer ist.
Selensky fordert, dass militärische und diplomatische Anstrengungen gebündelt werden sollen. Meiner Meinung nach sollten sich diese beiderseitigen Anstrengungen, militärische und diplomatische, aber nicht gegenseitig aufheben, das taten sie aber lange. Daher stellt sich meines Erachtens weiter die Frage eines baldigen NATO-Beitritts der Ukraine und Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen einer zukünftigen NATO-Mitgliedschaft. Hierbei bleibt doch zu beachten, dass Russland die Neutralität der Ukraine direkt von der Ukraine fordert und die NATO-Mitgliedschaft nicht im Rahmen von größeren Verhandlungen angedacht ist. Würde die NATO eine Lösung zusammen mit der Ukraine, fair mit Russland verhandeln, ist der Nachdruck und die Akzentuierung eine Andere.
Dieses alles müsste neben Waffenlieferungen an die Ukraine geschehen, geschieht es nicht, wäre die AFD-Position nicht schlechter als die Ertüchtigungen zur Verlängerung der Kriegshandlungen durch die Politik der Ampel. Dass @lawandorder in dem Zusammenhang die im Grunde helfenden Worte von Macron mehr oder weniger für wert es zu ignorieren betrachtet, ist tendenziell so wie, wenn die AFD behauptet, der Konflikt betrifft uns nicht. Im Ergebnis liefe es auf die gleiche Katastrophe für die Ukraine hinaus - nur dauert es dann sogar länger mit mehr Toten auf beiden Seiten.
