Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz hierzu unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Es steht allerdings bereits fest, dass es vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden wird.
Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630. Gewählt wird weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Für die Stärke einer Partei im Parlament ist allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend.
Oh das wurde auch Zeit der Bundestag ist viel zu groß geworden.
es wäre besser gewesen noch ein Paar andere reformen dazuzupacken um das Wahlrecht zu modernisieren und vor allem ein differenzerters Wählen zu ermöglichen als bisher… Dazu äußere ich mich vielleicht mal in einem anderen Thema…
Die Konstruktion „CDU / ______ CSU“ [1] war schon immer seltsam. Praktisch eine Partei mit eingebauter Opposition. Das ist natürlich praktisch, da kann man der echten Opposition das Wasser abgraben.
Soweit ich richtig informiert bin ist die Konstruktion CDU/ CSU wegen der „Bayrischen Extrawurst“ entstanden dass Bayern eine eigne Bundestagsvertretung hat die extra für Bayern geschaffen wurde aber komischerweise nicht außerhalb Bayerns gewählt werden kann. Das ist eigentlich eine Wahlsystem Verzerrung.
Warum sonst wählt jeder CDU Wähler quasi Zwangsläufig die CSU mit obwohl die CSU eigentlich eine extra Parteitochter der CDU für Bayern ist oder umgegekehrt? Umgehkehrt kann aber ein Bayrischer Wähler NICHT die CDU wählen bei Bundeswahlen, das beudeutet dann zwangsläufig CSU. Oder wie ist das merkwürdige System da zuverstehen? das verwirrt mich total. Hab ich noch nie verstanden…
Man hat also Bayrischen Landtag und Bundesebene teilweise verschmolzen…
Und ja somit ist die CDU tatsächlich eine Partei mit eingebauter Opposition .Kann man durchaus so interpretieren.
Was ich allerdings gar nicht verstehe, wie hat man es damals geschafft diese Konstruktion mit dem Grundgesetz und der Verfassung zu harmonisieren damit das komische System legal ist?
