Bundesweiter Streik

anonymeNutzer · 27. März 2023 um 08:53

Es geht nichts mehr!

In Deutschland bewegt sich am heutigen Montag nur wenig.
Seit Mitternacht legt ein Streik den gesamten öffentlichen Verkehr in Deutschland lahm.

Nahezu der gesamte öffentliche Verkehr steht aufgrund eines Warnstreiks der Gewerkschaften Verdi und EVG weitgehend still. Der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene sind ebenso betroffen wie der öffentliche Nahverkehr in mehreren Bundesländern sowie fast alle Flughäfen.

zdf.de

Während Deutschland sich über ein paar Klimakleber aufregt, legen die Gewerkschaften den ganzen öffentlichen Verkehr lahm.

Warum?

Verdi will mit Warnstreik Druck erhöhen

Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie Verdi an diesem Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen. Mit den Aktionen will Verdi den Druck für die dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen erhöhen.

Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für die 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn.

Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro.

amp.zdf.de

DIW-Chef über Warnstreik: „Forderung ist gerechtfertigt“

DIW-Chef Fratzscher hält die Lohnforderung der Gewerkschaften für gerechtfertigt. Nur der Staat könne die höheren Kosten stemmen.

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen gehen am 27. März 2023 in die dritte Runde. Da das Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar völlig unzureichend war.

Bedienstete leiden aufgrund der höheren Energiepreise und der Inflation.

Dann verlangt man halt mehr Geld vom Arbeitgeber.

Ich stelle mir da die Frage:
Ist dies wirklich angemessen, auch die ziemlich hohen Forderungen?

Wer soll das am Ende alles bezahlen und vielleicht sogar dann ausbaden?

Auch die Kommunen müssen wirtschaften und haushalten und müssen sich mit den höheren Energiekosten auseinandersetzen.

Bereits jetzt herrscht bei vielen Kommunen und auch bei den Landesbehörden erheblicher Personalmangel, da es angeblich am benötigten Budget fehlt, weil Gelder für vieles andere (Ausbau IT etc.) ausgegeben werden muss.

Im Fernsehen habe ich gerade gehört, dass bei vielen Arbeitnehmern am Ende des Monats das Portemonnaie ziemlich leer ist und dass man sich keinen Familienurlaub mehr leisten kann.

Sorry, ich auch nicht.

Duke · 27. März 2023 um 10:25

Wäre die Inflation durch Produktivitätssteigerungen/Unternehmensgewinne induziert, wäre die Forderung halbwegs gerechtfertigt. Die aktuelle Inflation ist aber hauptsächlich durch die Energiekosten infolge des Ukrainekrieges entstanden. Da müssen halt alle den Gürtel enger schnallen.

Würden sich die Weltmarktpreise für Kaffee verdreifachen, käme ja (hoffentlich) auch niemand auf die Idee, dafür eine Ausgleichszahlung vom Staat zu verlangen.

btw 1: Man kann hier sehr gut sehen, wie die Bevölkerung auf erzwungenen Verzicht reagiert.
btw 2: Mein privater Pkw streikt wesentlich seltener als die Öffis
btw 3: Am Do wollte ich mit dem ICE fahren. Mal sehen. Sonst eben Mietwagen.

Biologin · 27. März 2023 um 10:36

Der Streik ist nur heute und war rechtzeitig angekündigt.

HarmsCar · 27. März 2023 um 11:07

@anonymeNutzer
Gewerkschaften sind Lobbyisten ihrer Mitglieder und nicht für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt (wie Spartengewerkschaften belegen, noch nicht einmal für alle innerbetrieblichen Zusammenhalt (vgl. Streiks bei der Lufthansa für Piloten versus Verdi fürs Bodenpersonal)
Zwar haben sie - theoretisch - auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung - das ist aber schwer bis unmöglich einklagbar…

@Duke

Das teile ich - bis auf die staatliche Aufgabe, für solidarische Lastenverteilung zu sorgen - aber natürlich für alle - Unterstützung für Firmen, die nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie aufgrund der (vorübergehende?!) Teuerung als „Luxus“ nicht mehr genügend Absatz generieren können, genauso - wenn es ohnehin nur „vorübergehend“ ist, muss man z.B.die Frage stellen, warum man diese vorübergehende Delle nicht im Vorfeld durch Rücklagen stemmen kann…
Das wird doch jetzt vorn den Privathaushalten auch erwartet (dafür wird dann, wie @anonymeNutzer formuliert hat, eben der Familienurlaub gestrichen, und, wenn das nicht reicht, auf Erspartes zurückgegriffen)…
Hier zeigt sich übrigens wieder gut das „Fehlkonstrukt“ AG - die an die Aktionäre gezahlten Dividenden in Gutzeiten fehlen als Rücklagen in Schlechtzeiten - die damaligen „Eigentümer“ sind nicht verpflichtet, die Ausschüttungen im Schlechtfall wieder einzusetzen (Im Gegensatz zum Familienunternehmen oder Arbeitnehmern), obwohl bei einigen Kalkulationen offensichtlich ist, dass die Anschüttungen genau um den Faktor zu Lasten der eigentlich notwendigen Absicherung überhöht ist…
Was bei diesem Streik schön klar wird, ist, wie „systemrelevant“ eine funktionierende Transportinfrastruktur ist (einschließlich des Transports von Arbeitnehmern)…

Das kann natürlich nicht bedeuten, dass ein U-Bahnfahrer genauso viel verdienen muss wie ein Manager - aber zumindest muss neben der konkreten Arbeitsleistung „U-Bahnfahren“ auch seine „Verantwortung“ für den „virtuellen Logistikkonzern Nahverkehr“ gewürdigt werden - so wie bei vielen Mangern auch…
Wenn das der Fall wäre, würde der Nahverkehr auch seltener streiken als Dein Auto, das übrigens bei zu wenig Kraftstoff (bei Arbeitnehmern nennt man das Gehalt) ebenfalls sicher öfter streiken würde
Wenn also der Kraftstoff um 10% steigt, und Du aus Budgetgründen dafür 10% weniger tankst, fährt Dein Auto auch weniger Kilometer bzw. fällt schneller auf längeren Strecken aus…

Duke · 27. März 2023 um 11:16

… interessiert mich das nicht mehr
Im April kriege ich hoffentlich mein neues Auto. Und die Stromkosten sind vernachlässigbar.

lawandorder · 27. März 2023 um 22:27

das Vermögen der Deutschen beläuft sich angeblich auf sowas um die 7 Billionen, vielleicht waren es auch nur 5, keine Ahnung.
Aber viele Kommunen sind kurz vor der Pleite, viele Arbeitnehmer kämpfen mit der Armut, Schulen, Bundeswehr, Bahn, Polizei sind unterfinanziert.
Ich krieg das nicht übereinander. Wie kann das sein?

Ich stelle mir vor, wir kommen auf eine kleine Insel in der Südsee, auf der nur 100 Menschen wohnen, und sehen dann, dass 20 davon hungern, 75 geht’s ganz gut und 5 leben im Überfluss.
Was wäre unsere Reaktion auf diesen Zustand? Wie würden wir das finden?
und warum ist die Reaktion anders, wenn es nicht um 100, sondern um 80 Mio. Menschen geht?

Zum Streik:
ich bin gespalten. Ich verstehe die Motive, aber es ist nicht gut, eine klamme Kommune damit kaputt zu machen, dass man 10 oder 15 % verlangt.
Nachdem der Staat offenbar unfähig ist, die Einnahmen zu erhöhen (FDP …) oder die Ausgaben (zB Subventionen) zu reduzieren, wäre es mir lieber, die Forderungen wären etwas moderater.
Es wird nicht möglich sein, alle Belastungen der nächsten 30 Jahre staatlich abzufedern.
Es wird schmerzhaft für viele sein.

WitzelJo · 27. März 2023 um 22:33

Warum soll sich ein Arbeitnehmer sich solidarisch zurückhalten, wenn er mehr Geld aus den Arbeitgebern pressen kann? Arbeitgeber machen das umgekehrt doch auch so.

Duke · 28. März 2023 um 03:49

Ich empfehle an dieser Stelle immer wieder gerne folgende Überlegung:
https://discourse.netzbegruenung.de/t/umverteilung-mal-in-zahlen/9131

Fazit: Man kann Armut kaum bis gar nicht durch Umverteilung beseitigen. Das gilt auf nationaler, EU- und erst recht auf globaler Ebene.

Gegen Armut hilft in erster Linie Bildung plus ein paar Chancen. In der dritten Welt teilweise auch eine bessere medizinische Versorgung (zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit) und in den Industriestaaten teilweise eine Entziehungskur.

lawandorder · 28. März 2023 um 07:59

nicht wenn man die Billion auf alle verteilt (so verstehe ich Deine Rechnung).
Aber das ist ja auch nicht sinnvoll.
Wenn man die untersten 10 % als Zielgruppe nimmt, kommt pro Kopf mehr dabei raus.

Aber das ist nicht mein Punkt, ich will keine einmalige Umverteilung, dass das nix bringt ist doch klar.
Es leuchtet mir nur einfach nicht ein, dass eine so wohlhabende Gesellschaft so viele Menschen hängen lässt. Die Lösung liegt nicht im Erschießen der 1% oder ihrer Enteignung, sondern in einem Bündel von Maßnahmen.
Nimm die von Dir genannte Bildung: warum kann dieser Staat um’s Verrecken keine anständigen Schulen betreiben?

Klar ist auch, dass man nicht allen helfen kann, es wird immer Menschen geben, die trotz aller Hilfen nix zu Wege bringen. Aber gerade bei der Bildung haben wir noch lange nicht alles versucht.
Und da rede ich noch nicht von den üblichen Stichwörtern: Bundeswehr, Polizei, Krankenhäuser, Kommunen …
Wir schwächen unsere gesamte Gesellschaft, wenn wir dafür kein Geld haben.
Siehe Ukraine-Krieg: die BW hat Munition für 2 Tage ?!?!? wtf!?
Wir machen nix aus unserem Reichtum.
„Die Deutschen“ werden jedes Jahr reicher, aber „der Staat“ macht immer mehr Schulden und es reicht trotzdem nicht. Wir machen da irgendwas falsch

anonymeNutzer · 28. März 2023 um 09:43

Gäbe es das BGE (OT) könnte jeder Mensch zufrieden sein und man muss nicht mehr streiken.

Allerdings soll dies nicht heißen, dass die Arbeitgeber jetzt die Gehälter kürzen sollen.

HarmsCar · 28. März 2023 um 09:56

@lawandorder

Interessanter Satz…
Es gibt aus meiner Sicht 3 Hauptgründe:

es geht zunehmend das Vertrauen verloren, dass die Steuergelder für sinnvolles ausgegeben werden (ohne, dass ich persönlich darüber zu urteilen imstande wäre, ob das stimmt oder nicht)
Zunehmende Kosten durch die verfehlte Politik der letzte 40 Jahre (Infrastruktur, Ökologie, Alterspyramide, etc.), die bis heute nirgends eingepreist wurden und werden…
Immer noch zunehmende Autonomiefantasien (sei es, weil sie sich als autonom sehen, oder - eher aus der Not geboren - sich schon als Flüchtende begreifen), und die das „Wir“ in „unserer“ Gesellschaft gar nicht mehr als „wir“ interpretieren…

lawandorder · 28. März 2023 um 10:46

wen meinst Du damit? wer hat diese Fantasien?

HarmsCar · 28. März 2023 um 12:01

@lawandorder

Ich kenne inzwischen (nicht repräsentativ) viele, die den großen Wert der Solidargemeinschaft (Deutschland) nicht mehr für sich als ein unglaublich wichtiges Gut erachten…
Das fängt in der Wohnanlage an (seit die Kinder in der Minderheit sind, ist die Umgestaltung des Innenhofs mit der Begründung schwierig, man schaffe damit „nur“ einen Vorteil für die paar Kinder und vor allem für die Menschen rings herum, die aus anderen umliegenden Anlagen dann zu uns strömen (ich finde das toll, weil man dadurch auch mal ganz anderen Menschen ganz zwanglos begegnet, und die „Gemeinschaft“ dadurch ausweitet :-), zieht sich weiter auf der kommunalen Ebene (man hätte den Neubau der Philharmonie auch nach Tölz auslagern können, damit zumindest wohlhabende Musikfans einen Grund haben, dorthin zu ziehen - die Grüne Bürgermeisterin hat das auf Nachfrage von mir als politisch nicht durchsetzbar zurückgewiesen (München muß eine eigene Philharmonie haben -Großstadt-DNA eben - rational völlig unbegründet), statt so was bayernweit zu verteilen - und das zieht sich so durch…
und so kenne ich vieles, was man als Gemeinschaft zusammen machen könnte (auch wenn es weh tut oder Mühe macht, oder Geld kostet, dass oft an dem Argument scheitert „warum soll ich (nicht ich persönlich!) mitmachen, wo doch andere einen großen Vorteil haben - und ich selbst eher nicht?!?!“
Au Sicht der Gemeinschaft kann man dann dagegen halten, dass es sicher auch die ein oder andere Aktion gibt, wo der, der das im einen Fall verneint, im anderen Fall profitiert…
Oft höre ich (persönlich) dabei dann, dass man das eben notfalls selber macht (bzw. allein zu können glaubt), wenns mal notwendig ist - oft eine Selbstüberschätzung, und selbst wenn begründet, die „eigene Lösung“ meist nicht gesellschaftskompatibel ist…

lawandorder · 28. März 2023 um 21:50

selbst wenn man den Solidar-Aspekt mal rausnimmt:
die einfache Tatsache, dass ich in einem Land aufgewachsen bin und lebe, das mir auf hohem Niveau alle nötigen Leistungen der Daseinsvorsorge zu erschwinglichen Kosten bietet, ist in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen.
Wer meint, dass er alleine leben kann und „die Gesellschaft“ nicht braucht, soll 6 Monate auf Müllabfuhr, medizinische Versorgung, Wasser- und Stromversorgung, Mobilfunknetz, Polizei und Justiz und den öfftl. Verkehr (inkl. aller Straßen und Autobahnen) verzichten. Dann reden wir weiter.
Ich bin für all das täglich dankbar.

Und das ist alles nicht vom Himmel gefallen, sondern die Leistung unserer Gesellschaft, unseres Systems, unserer Politiker, Wissenschaftler, Beamten usw., trotz aller Fehler und Schwächen und Schweinereien, die es gab und immer geben wird.

Biologin · 29. März 2023 um 06:27

Das sehe ich auch so, aber es wird eben auch regelmäßig gesellschaftsintern verhandelt, und dazu gehört auch ab und zu ein Warnstreik.

anonymeNutzer · 31. März 2023 um 09:04

Das Streikrecht ist natürlich in den Grundrechten verankert und ist deshalb ihr gutes Recht.

Wenn ich mir aber die Forderungen der Gewerkschaften ansehe, wird mir aber etwas schwindelig.

Ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Die EVG verlangt eine Lohnerhöhung von 650 Euro für alle oder 12 Prozent mehr für zwölf Monate.

Aus der Sicht der Deutschen Bahn, die in nächster Zeit etliche Investitionen vor der Nase haben, ist dies nicht gerade realistisch durchführbar.

Man sollte sich deshalb eher um den Erhalt der Arbeitsplätze Sorgen machen.

Ähnlich sieht es im öffentlichen Dienst aus.

Außerdem, wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus?

Zum 1. Juli steigen die Renten der über 21 Millionen Rentner*innen in den alten Ländern um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent .

Wow!

Inflation wird erstmals bei Bürgergeld berücksichtigt

Anhand dieser Analyse rechnet die Bundesregierung mit einem Mittelwert von 7 Prozent, der das Bürgergeld für Singles definiert. Konkret bedeutet dies, dass sich der aktuelle Satz von 502 Euro ab 2024 auf 537 Euro erhöhen wird. Ehepaare werden demnach 966 Euro und Kinder 379 Euro im Monat erhalten.

HarmsCar · 31. März 2023 um 19:11

@anonymeNutzer

Das geht mir genauso - allerdings stelle ich fest, dass in Gutzeiten über die Boni (von den Ausschüttungen an die Aktionäre will ich gar nicht reden) so etwas lange Zeit „ganz normal war“…

Und bei denen ging es noch nie - aufgrund der ohnehin deutlich höheren Bezahlung - um die Frage, ob er/sie sich am Monatsende die Miete oder abgetragenen Klamotten noch leisten kann…

Natürlich kann das dazu führen, dass die Inflation zusätzlich befeuert wird bzw. die Preise steigen…
Dazu bin ich zu wenig Wirtschaftsexperte als dass ich dazu eine Folgenabschätzung geben könnte - auch weiß ich nicht, was es für z.B. die Reisebranche bedeutet, wenn trotz deutlich gestiegener Preise die breite Masse kein Geld mehr für Urlaube hat (das Thema hatten wir weiter oben schon mal…
Aus Sicht der Arbeitnehmer ist aber klar, dass - insbesondere in den unteren Lohngruppen - die Frage nach einem Inflationsausgleich (und da sind wir aktuell schon bei 8 -10%) fast schon existenziell ist…
Viel lustiger wird es in Bereichen, wo es keine Tarifbindung mehr gibt - bei uns werden zwar die Preise deutlich erhöht (mit Verweis auf die gestiegenen Beschaffungs- und Lohnkosten) - aber da es „nur“ einen Haustarif gibt, und die Betriebsräte nur schwer einen Streik organisieren können - es wird also sicher dabei bleiben, wie in den vergangenen Jahren auch, das der Lohnanstieg deutlich geringer ausfällt als bei den gewerkschaftlich unterstützen Betrieben - nicht dass ich jammern will…

Was die Rentenanstiege angeht - die laufen immer ca. 1 Jahr hinterher, weil sie sich am Zuwachs des letzten Jahres orientieren (so ich das noch richtig im Kopf habe)… wenn also nächstes Jahr ein 0 -Wachstum (infolge sinkender Inflation etc.) und sehr geringe Lohnzuwächse zu erwarten sein könnte, der Anstieg der Renten dann trotzdem z.B. bei 8% liegt…

Duke · 31. März 2023 um 20:29

Das Thema „Boni trotz Konkurs“ ist moralisch ein Ärgernis sondergleichen, das auch mir fürchterlich gegen den Strich geht. Aber wenn eine Firma mit 4 Mrd Gewinn z.B. 100 Mio Boni an die Vorstände zahlt, sind das 2,5 % und nicht wirklich inflationsrelevant.

Die Dividenden sind üblicherweise auch nur ein Bruchteil des Gewinns. Die meisten Aktionäre bevorzugen Kurssteigerungen gegenüber Ausschüttungen, weil sie die Dividende sofort versteuern müssen, die Kursgewinne aber erst bei Verkauf (oder gar nicht in manchen Ländern).
Also auch nicht sonderlich inflationsrelevant.

Da liegst Du schon ganz richtig. Unsere heutige Inflation hat eine externe Komponente durch die Kriegsfolgen, insbesondere bei z.B. Gas und Weizen.

Beim Weizen kann man das noch relativ gut einzelnen Produktgruppen zuordnen. Meine Brötchen kosten jetzt 50 cent, vor zwei Jahren noch 30. Die Weihnachtsgans war dieses Jahr auch schweineteuer. Einerseits wegen Vogelgrippe, aber auch, weil die Viecher mit Weizen gemästet werden.

Beim Gas geht diese Zuordnung nicht mehr, weil sich die Energiekosten fein durch die ganze Wirtschaft verästeln und fast überall unterschiedlich hohe Preisschübe auslösen.

Das Dilemma ist, dass man einerseits diese externe Komponente nicht exakt bestimmen kann, andererseits aber ein Ausgleich derselben direkt in weitere dann hausgemachte Inflation umgesetzt wird.

Bei Hartzern ist es per Definition existenziell und ich wäre sehr dafür, die Anpassung des zugrundeliegenden Warenkorbs viel häufiger vorzunehmen. Das wäre doch mal ein sehr sozialer Antrag für die BDK.

Bei den unteren Lohngruppen würde ich es als ‚bitter‘ bezeichnen. Wenn Du es auch bei diesen Gruppen als existenziell bezeichnest, musst Du mal Deine Verzichtspredigten an anderer Stelle revidieren

lawandorder · 31. März 2023 um 22:08

wir haben da gesamtgesellschaftlich einiges vor:
BW aufrüsten, 2% des Haushalts für die Verteidigung,
Energiesystem umstellen, Klimawandel bekämpfen
wieder mehr Made in Germany oder Europe kaufen,
in Kombination mit Überalterung,
Arbeitskräftemangel, Inflation,
Aufstieg Chinas zur Weltmacht,
Russland im Kalten Krieg (wobei man ja schon froh ist, wenn er kalt ist),
USA als Schutzmacht gefährdet.

Das wird viel Geld kosten und es wird unseren Wohlstand mindern, wie und wo auch immer.
Wenn man ehrlich ist, bedeutet das wahrscheinlich:
der Staat wird das nicht kompensieren können, und der wohlhabende Teil der Bevölkerung wird es auch nicht tun.
D.h. der ärmere Teil der Bevölkerung wird es ausbaden müssen (von wegen „bitter“, siehe oben).
Da wird der Arzttermin dann mal 9 Monate dauern, der Zahnersatz muss ausfallen (die Zahl der Menschen mit fehlenden Frontzähnen empfinde ich immer als Wohlstandsindikator), das kaputte Auto bleibt kaputt (wenn’s denn eins gibt), Urlaub war gestern, dieses Jahr keine Winterjacke, usw usw.
Armut halt.
Ich bin gespannt, wie unsere Gesellschaft das erträgt.

Oder wird die Arbeitskraft so knapp, dass die Löhne quer durch alle Bevölkerungsschichten steigen (und sei es durch Streik)?
Aber was dann? gehen die Unternehmen ins Ausland, wo die Demografie besser und die Löhne geringer sind? und was heißt das dann für uns? Kippt es dann wieder und es gibt doch mehr Arbeitskräfte als Arbeitsplätze, so dass die Löhne wieder sinken?

Duke · 31. März 2023 um 22:35

Das ist zwar eine ziemlich vollständige Auflistung unserer wichtigsten Probleme, aber Deine Schlussfolgerungen sind teilweise sehr, sehr falsch.

Um Dir das zu erklären, bräuchte ich etwa 2h VK. Da aber viele hier ähnliche Befürchtungen haben, würde ich das gerne öffentlich machen.

Dafür ist es heute aber schon zu spät. Und es ist der falsche thread. Ich lass mir da was einfallen. Stay tuned