Übrigens, dies ist kein Scherz!
Eine „Agenda“ gegen die Ampel
CDU und CSU wollen heute die gemeinsame „Agenda für Deutschland“ verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will.
In dem Papier erhebt die Union einen „bürgerlichen Alleinvertretungsanspruch“ und bringt ihre Überzeugung zum Ausdruck, das Land besser regieren zu können, als es die Koalition aus SPD, Grünen und FDP tut. „CDU und CSU haben oft bewiesen, dass sie das Land auch durch schwere Zeiten sicher und gut führen“, heißt es unter anderem. 
Das haben sie ja 16 Jahre lang bewiesen.
Zudem fordert die Union finanzielle Anreize für Mehrarbeit durch Steuerfreiheit für Überstunden oder eine Aktivrente. Dahinter steckt die Idee, dass Arbeitnehmer bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters einen Anreiz hätten, weiterzuarbeiten, wenn ihr Einkommen steuerfrei bliebe.
Vor allem mehr Überstunden, als geregelte Arbeitszeit.
In Sachen Migration sehen CDU und CSU das Land an einer „absoluten Belastungsgrenze“. Deutschland könne nur integrationsfähig bleiben, wenn die illegale Migration deutlich verringert werde. „Solange die Außengrenzen nicht wirksam geschützt sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen schützen“, heißt es.
Vergangene Woche waren im Ruhrgebiet Angehörige mehrerer Clans aufeinander losgegangen. CDU und CSU fordern unter anderem „Sofort-Ausweisungen“ für ausländische Clan-Mitglieder.
Das von der Ampel verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts lehnt die Union ab. Stattdessen fordern CDU und CSU eine Trennung von Asylverfahren und Einwanderung in den Arbeitsmarkt. „Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen, nicht am Anfang“, heißt es unter anderem.
Die Union will zudem ein „Frauensicherheits-Paket“ auflegen und deutlich härter gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen. „Dafür wollen wir eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“, heißt es in dem Papier.
Beim Thema Energieversorgung bleibt der Plan eher vage: Deutschland sei durch die Sparsamkeit der Verbraucher durch den vergangenen Winter gekommen. Die Ampel hatte nach dem Ausstieg aus der Kernenergie verstärkt auf Kohle gesetzt. Daher müsse das Energiesicherungsgesetz neu aufgesetzt werden. „Wir sagen Ja zu Erneuerbaren, aber Nein zu grüner Ideologie“, endet der Absatz. Klimaschutz soll nach dem Willen der Unionsparteien „vorrangig über marktwirtschaftliche Anreize statt über gesetzliche Verbote“ funktionieren.
AfD - Agenda für Deutschland
Deutlich mehr Zulauf hat eine Veranstaltung gegen Rechtspopulismus und die Spaltung der Gesellschaft am Odeonsplatz.
bin ich auch.