CDU/CSU am rechten Rand?

Demokratie
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Die CDU/ CSU ist als Volkspartei nach eigenem Verständnis sehr breit aufgestellt. Ich würde daher die CDU/ CSU nicht am rechten Rand sehen. Noch immer ist die CDU/ CSU Mitte-rechts einzuordnen. In NRW ist sie traditionell eher etwas linker als woanders zu sehen.

Vielmehr finde ich es bemerkenswert, dass nach der Statistik die CDU/ CSU verliert und die AFD dazugewinnt. Ich glaube, dass alles Bestreben der CDU/ CSU Wähler im rechts-konservativen Milieu zu gewinnen, der AFD mehr Aufmerksamkeit schenkt und polarisiert, so dass die AFD noch mehr Wähler mobilisieren könnte. Meines Erachtens sollte es eine Aufgabe der Ampelparteien sein, eine Integrationspolitik zu formen, die ordnungspolitisch zu gleich ist. Wenn auch die Union hier nicht in allen Punkten zustimmen wird, sollte die Zeichen der Zeit erkannt werden und eine Übereinstimmung mit der Union in wesentlichen Punkten erreicht werden, um dem Gesamtstaat wehrhaft zu machen.

Ich bin dafür für ein Parteiverbot der AFD zum Antrag vor dem Verfassungsgericht zu bringen. Alleine schon weil der Verfassungsschutz die AFD als verdächtig eingestuft hat. Verdächtig für Verfassungsfeindlich also, warum dann nicht durch das Verfassungsgericht prüfen lassen? Es muss Beides gehen in unserem Rechtsstaat! Prüfen lassen, ob wirklich verfassungsfeindlich bei Verdacht und politische Auseinandersetzung! Rücksicht auf die Größe durch den Wählerszuspruch bezogen ist da an der Stelle sehr unangebracht, wenn wir an unsere Erfahrungen mit der NSDAP denken. Alles taktisches und spekulatives Überlegen ob Parteiverbotsklage oder nicht, macht die AFD stark und lähmt unsere Demokratie und die demokratischen Parteien. Einfach machen und dem Verfassungsgericht die Überprüfung überlassen! Staatsrechtler und Richter die Arbeit überlassen! Das sind die Profis! Nüchtern Zeichensetzen vor der Angst die Verfassungsklage könnte erfolglos bleiben! Dafür ist allemal nun die Zeit in Hinblick auf die BRD und unsere Demokratie gekommen - zum Schutz unserer Bürger, nicht die zu wählen, die bald die Demokratie abschaffen wollen!

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Demo in Bochum: Warum die CDU sich dem Aufruf nicht anschließt

Mehr als 60 Vereine, Verbände, Institutionen und weitere Akteure haben sich dem Demo-Aufruf der Antifaschistischen Linken in Bochum angeschlossen. Auch SPD, Grüne und Linke inklusive ihrer Jugendorganisationen gehören zur Liste der Unterzeichnenden – die CDU bewusst nicht: „Die CDU Bochum versteht sich als Teil der bürgerlichen Stadtgesellschaft“, erklärt die Kreisvorsitzende Fee Roth. Man stehe für die Wahrung von Freiheit und Demokratie, teile den „zivilgesellschaftlichen Protest an der Seite von Kirchen, Gewerkschaften und bürgerlichen Vereinen“. Roth distanziert sich im Namen der CDU Bochum aber „ausdrücklich von politisch extremen Positionen – ob von links oder rechts“. Weiter sagt sie: „Die CDU folgt dem Aufruf der Antifaschistischen Linken ausdrücklich nicht, positioniert sich zugleich jedoch gegen die bekannt gewordenen Pläne von AfD-Mitgliedern, Teilen der Identitären Bewegung und weiteren Rechtsextremen.“

Was heißt eigentlich „Antifaschismus“?

Sind dies extreme Positionen?

Also, ich bin eine stolze gewaltfreie Antifa!

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Gegen Faschismus sein ist richtig, aber die Antifaschistische Linke missbraucht den Begriff und ist in meinen Augen mindestens so faschistisch, wie die von ihr mit Gewalt bekämpften Gruppen.

Ich wäre sehr vorsichtig mit einem Begriff, unter dem sich viele Leute versammeln, mit denen du vermutlich nichts zu tun haben willst. Es sind eben zu viele Antifas nicht gewaltfrei.

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Du redest da von den sogenannten schwarz vermummten Linksextremen des Schwarzen Blocks, von denen ich mich distanziere.

Wann waren die eigentlich zuletzt aktiv unterwegs?

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Auch, ich rede von der Antifastischen Aktion, die sich aber in letzter Zeit eher ruhig verhält. Ich weiß nicht, ob der Schwarze Block dazu gehört.

Ich möchte mit denen jedenfalls genau so wenig zu tun haben, wie mit der AfD.

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Auch die AfD möchte mit faschistischen und rechtsradikalen Aktionen angeblich nichts zu tun haben.:wink:

Aber anscheinend reden sie miteinander.

Nochmal, mit solchen Aktionen will ich auch nichts zu tun haben.

In meinem ehemaligen Wohnort, eigentlich ein idyllischer Vorort (Dorf), hat jahrelang der Gründer der „Volksgemeinschaft Niederrhein“ die nächste Nachbarschaft terrorisiert und K.G. stand sogar öffentlich zu seiner Gesinnung.

Diese sind mit den Nerven völlig am Ende und sie wollten schon ihr Haus verkaufen.

Niemand im Dorf hat sich tatsächlich getraut den Mund aufzumachen.
„Er ist doch so ein freundlicher Mensch und die Familie ist so nett, alles übertrieben.“ :enraged_face:

Jetzt ist K.G. die Frau weggelaufen und er muss jetzt das Haus mit dem großen Grundstück verkaufen.

Frau und Herr J. machen 3 Kreuze.

Der Traum eines „Wehrdorfes“ namens Hoerstgen ist scheinbar geplatzt.

Leider habe ich mich mit ihm und seine Konsorten auf Facebook angelegt, natürlich inzwischen alle blockiert, aber irgendwann habe ich mir vorsichtshalber einen „Kleinen Waffenschein“ zugelegt. :grinning_face:
Lustig ist dies natürlich nicht.

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ohne neue Parteien die wirklich was taugen werden die hier besprochenen Probleme nicht gelöst. dazu ist aber auch ein anderes Politiksystem nötig…

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Deutschland wird die CDU brauchen, wenn wir die AfD klein halten wollen.
Ob uns das gefällt oder nicht.
Das zeigt der Blick auf die Wahlumfragen.
Die CDU hat einen braunen Rand, aber das ist perverserweise gut so!
Ich wünschte, der braune Rand der CDU wäre deutlich breiter und da steckten viele bisherige AfD-ler drin!
Stichwort Franz-Josef Strauß, es darf keine Partei rechts von der CSU geben (verkürzt gesagt).
Dann hätte die CDU 40% und würde den Kanzler stellen, aber der wäre nicht von den Braunen abhängig.
Wenn der braune Rand die CDU verlässt, kriegt die AfD noch mehr Stimmen.

Wir sollten alle darauf hoffen, dass die CDU stärker wird, damit sie die AfD möglichst auf Platz 2 halten kann. Die Ampel-Parteien spielen leider nicht (mehr) in dieser Liga, die dürfen nachher noch die fehlenden Prozente zur Kanzlermehrheit liefern, das war´s aber auch.
Es kommt jetzt auf die CDU an. Vielleicht hilft bei einer Partei mit „C“ ja Beten ??

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Was verstehst Du unter braunen Rand?

Widerspruch, die CDU braucht keinen braunen Rand. Aus diesem braunen Rand neigt man anscheinend der AFD beizutreten, siehe Gauland oder eine neue Partei zu gründen, sie Maaßen. Demnach hilft kein brauner Rand bei der Union.

In welchem Jahrzehnt lebst Du? Mach mal die Augen auf!

Diesen Automatismus kann ich nicht nachvollziehen. Erstmal werden wahrscheinlich mehr der AFD beitreten. Automatisch mehr Wähler hat die AFD dadurch nicht gewonnen.

In welcher Partei bist Du eigentlich? Ich wundere mich über das Herz! Hattest Du Kontakt zu Lindner vorher, unter welchem Pseudonamen versteckt der sich hier im Forum, damit ich die Diskussion aufnehmen kann?

Stichworte Maskenaffäre, Brandt-Bespitzelung, Spendenaffäre!
Deiner Empfehlung zum Beten auf früher übertragen, wegen dem „C“ hatte nicht viel genutzt!!

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Das ist von mir, weil @lawandorder Recht hat. Bei der CDU sind diese Wähler, hier als „brauner Rand“ bezeichnet nicht so schädlich, weil die CDU sicher keinen Umsturz plant. Wenn diese Leute AfD wählen, kann es gefährlich werden.

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Mag ich mitgehen. Aber ich finde die Aussage des CSU Politikers Herrmann aus der „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl 2017 da zutreffender, der eine Strategie der Union vorgab, die rechte Flanke zu schließen. Dafür braucht man in der Union keine rechtere Politik zu machen.

Blöd wäre nur, wenn die" Brandmauer" zur AFD eines Tages fällt…

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eben, das meine ich mit

Du widersprichst Dir selber.

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Hast Du auch ein Argument?
Wie verhindern denn drei Parteien mit zusammen nicht mal 25 % im Osten die AfD?
von denen bei zweien nicht mal sicher ist, ob sie die 5% reißen!
Wird dann ein Grüner MP von Thüringen mit 5-10% Wählerstimmen?
Es muss die CDU machen, ob wir es mögen oder nicht.
Und wir sollten uns daran gewöhnen, dass wir mit denen koalieren, bevor es die AfD tut.

Das ist alles Kleinkram gegen das, was uns blüht, wenn die AfD die Regierung stellt.

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Nein, ich widerspreche mich nicht selber, es kommt darauf an, wie man die rechte Flanke schließt. Rechte Flanke schließen, Zitat des CSU Politikers Zimmermann, ist genau das Gegenteil von, einen braunen Rand zu akzeptieren, ob der jetzt in der CDU/ CSU sich befindet, oder noch brauner als schon braun genug, in der AFD.

Das hatte ich gerade beschrieben.

In dem man das Verfassungsgericht die Aufgabe überlässt, wofür haben wir die richterliche Gewalt über den Staat in der BRD, zu prüfen, ob ein Parteiverbot durchkommen kann und dann sich wieder den Bürgern gestalterisch mit Politik für den Bürger zuwendet. Schließlich schützt man die Bürger so vor einer falschen Wahl. Die AFD kann ja in der Zwischenzeit selber dazu beitragen, sich einer möglichen Strafe zu entledigen. Konservatismus ist willkommen in der Politik. Rechtsradikalismus, sowie auch Linksradikalismus muss der Staat in seine Schranken weisen.

Nein, aber der moderate Linke, Ramelow, könnte womöglich weitermachen.

Komische Ansicht, für ein „grün angehauchtes Forum“. :slightly_smiling_face:

2025 wohl gemerkt, ist die nächste Bundestagswahl. Wo Du bei dem Spruch von Strauß Jahrzehnte zurück lagst, blickst Du nun ein Jahr voraus, ohne Not. So blöd wie Gerhard Schröder 2005 war, nach der verlorenen NRW-Wahl war die Vertrauensfrage zu stellen, übrigens unter Missmut der Grünen, sollten jetzt nicht die Grünen sein. Kampflos die Ampel räumen und auf Jamaika jetzt schon hoffen, erkläre mal das nächstes Jahr dem Wählervolk!

Wie sollen die das denn zahlenmäßig 2025 anstellen? Wenn die CDU/ CSU Fraktion kleiner ausfallen würde als die AFD-Fraktion nach der nächsten Wahl, meinst Du die gehen zusammen? Klar, die Koalitionsbildung gegen die AFD-Fraktion könnte schwierig werden, aber dann wäre es doch gut, wenn auch SPD und Grüne, auch die FDP, insgesamt viele Stimmen abräumen, um notfalls oder bei gutem politischen Angebot (besser) mit der Union zusammenzugehen. Was hilft das der Union, wenn wir nun bis 2025 alle dieses Parteienbündnis aus CDU/ CSU anhimmeln und beten dafür?

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Da es hier um die Union geht und den von @lawandorder sehr ungünstig gewählten Ausdruck, „brauner Rand“ in der Union, und diesem Vergleich nochmal die Klarheit über das was Zimmermann, CSU, seinerzeit mit „rechter Flanke schließen“ meinte.

Für mich besteht Unklarheit, ob @lawandorder das selbe meint, was nun folgt:

„Die rechte Flanke zu schließen, bedeutet keinen Rechtsruck der CSU“

Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen will die CSU laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zunächst wesentliche Punkte der Zusammenarbeit innerhalb der Union klären. Die Mehrheit der Wähler wolle etwa eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sagte Herrmann im Dlf. Das sei aber kein Entgegenkommen gegenüber der AfD.

Meine Meinung: Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen anzustreben kann durchaus auch Teil einer links zu nennenden Politik sein, dafür braucht man keinen „braunen Rand“. Mit einem " braunen Rand" würde ich einen vorherigen Rechtsruck, in welcher Partei auch immer, kann auch der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen durchaus passieren, voraussetzen.

Ich hatte vor einigen Monaten dazu, den eher linksliberalen Gerhart Baum gehört. Dieser meinte, dass „linksradikal“ heute sehr schnell als außerhalb der Gesellschaft registriert wird, während Rechtsradikale doch irgendwo auch in breiten Bevölkerungsschichten als Teile in der Gesellschaft wahrgenommen werden. Etwa so hatte er das formuliert. Er schloss daraus, dass die Gefahr einer Unterwanderung der Gesellschaft, viel größer von rechts als von links sein würde.

Analog dazu, ändern sich Parteien. Baum gehörte einem linksliberalen Flügel der FDP an, den es seit dem Sturz der sozialliberalen Regierung 1982 nicht mehr gibt. Die SPD war 1982 in ein Loch gefallen. Die Grünen wurden neu gegründet und hatten das Vakuum, was die Linksliberalen und die geschwächte SPD hinterließen, mit ihrer umweltorientierten Politik gefüllt, und damit viele Wähler gewinnen können. Die Wendezeit war sehr stark polarisiert gewesen, in der Frage, wie schnell eine Wiedervereinigung umgesetzt werden soll, da taten sich die Grünen schwer und flogen aus dem Bundestag (1990). 1999 gab es in Bielefeld den berühmten Parteitag, mit dem Farbbeutelwurf auf Joschka. Das Ergebnis für eine Beteiligung der BRD am Nato-Einsatz für das Kosovo war knapp, aber es hatte die Grünen bis heute prägend verändert.

Bei der CSU/ CDU ist gegenüber Merkels " Wir schaffen das" nicht nur Realismus eingekehrt, sondern durchaus ein Rechtsruck erkennbar, der sich doch in der Wortwahl mancher nicht nur innerhalb der CDU/ CSU auswirken könnte, sondern mit seinem Stammtischpotential auch Auswirkungen auf eher Rechtsprägungen größerer Teile der Gesamtgesellschaft hat, obwohl die Diskussionen um Integration und Zahlen von Geflüchteten in Wahrheit doch relativierter daher kommen, als die Union dazu Stimmung macht. Die wiederum die AFD aufnehmen könnte. Ich kenne durchaus Leute, die zwischen CDU/ CSU Wahl und AFD Wahl schwankten. Und es war damals nicht, die schärfere Asylpolitik der Union, die ausschlaggebend war, dass CDU/ CSU gewählt wurde, sondern die Person, Angela Merkels.

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Die CSU wird im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein !!

Sollte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlgesetz als nicht verfassungsgemäss erklären sieht die Sache schon ganz anders aus.
Mein böser Verdacht für den nächsten Bundestag:
AfD 30%
CDU 27%
Grüne 16%
SPD 13%

und der Rest hat die 5% - Hürde nicht geschafft.

Wenn wir es schaffen unsere Aushängeschilder besser für Fernsehsendungen vor zu bereiten.
Ricarda Lang kennt leider nicht die Rentenhöhe mit dem höchsten ANteil.
Das Gendern sollten wir zwar betreiben, aber nicht andauernd ins Schaufenster stellen.

Mit solchem Verhalten könnten wir die 20% erreichen und die Karten werden neu gemischt.

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Na und? Sie ist Parteivorsitzende und keine Rentenpolitikerin. Das ist doch eine billige Masche von Moderatoren, wenn er es auf jemand abgesehen hat. Ich bin mir sehr sicher, dass Lanz das auch erst in Vorbereitung auf die Sendung gegoogelt hat. Beliebt ist dafür auch Fragen nach dem Butterpreis im Supermarkt.

Bei aller Kritik an ihr, an der Stelle muss sich sie in Schutz nehmen.

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Wenn ich mich selber so in den Vordergrund stellte, muss ich auf solche Fragen vorbereitet sein.
Ich war gegen eine Kombination von Parteivorsitz und Bundestagsmandat, beide Aufgaben sind Vollzeitaufgaben mit mehr als 50 Stunden die Woche.

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Wieso? Sie ist keine Rentenpolitikerin. Und wer, außer ein paar Genies, von denen es hier im Forum nur so wimmelt :wink:, hat keine Wissenslücken?

Normalerweise werden bei einer Sendung die Themen vorab geklärt. Wäre interessant zu erfahren, was da kommuniziert wurde.

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keine Ahnung, wen Du da mit was zitierst.
Ich habe von Strauß gesprochen, siehe oben.

„Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“

Das bedeutet, dass die CDU/CSU auch die nationalistisch eingestellten Wähler aufnehmen muss = brauner Rand.
Es gibt die „Braunen“. Wo sollen sie hin, wenn rechts neben der CDU nix mehr ist?

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das sage ich doch!

Kannst Du Dich mal entscheiden, was Du willst?

dauert 3-5 Jahre, die Koalitionsfrage stellt sich früher.

mit wessen Stimmen? ich glaube nicht, dass die Linke nochmal so stark wird.

Das ist Mathematik, die funktioniert hier genauso wie in jedem anderen Forum.
Nimm einen Taschenrechner und addiere 0 (=FDP), 13 und 14.
Wenn da mehr als 50 rauskommt, ist Dein Taschenrechner kaputt.

Entspann Dich, niemand himmelt die CDU/CSU an.
Aber manche Putin.