CDU/CSU am rechten Rand?

Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag

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Ordentliches Mitglied
Stellvertretendes Mitglied

könnte sein, dass man sich da auch mit Renten beschäftigt :slight_smile:

„„Arbeit und Soziales“ - hinter diesen Worten verbergen sich für alle Bürgerinnen und Bürger wichtige Politikbereiche wie Rente, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenförderung und Inklusion behinderter Menschen. Unsere sozialen Sicherungssysteme, vom Arbeitslosengeld bis zur Rente, müssen weiterentwickelt und zukunftsfest gemacht werden.“

Aber das ist egal.
Sie hätte einfach nicht antworten/raten sollen.
Einfach sagen „weiß ich nicht“.
Wagenknecht hat sie heute wieder als Beispiel für den Typus „abgehobener Politiker ohne Ausbildung, aber mit Moralüberschuss“ genannt. Großer Applaus.
Sowas ist schwer wieder loszuwerden. Schöne Scheiße

Das hat sie ja. Aber Lanz hat sie sehr bedrängt, er wollte sie hinhängen. Dann hat sie halt geraten.

Vielleicht täte Wagenknecht etwas mehr Moral gut.

Ich will Ricarda hier nicht groß verteidigen, sie hat einige Defizite, dazu gehören aber weder ihre fehlende Ausbildung noch ihre fehlenden Kentnisse der genauen Rentenhöhe. Meine Meinung.

bieten halt einfache (und billige) Angriffspunkte.
Da kann sie wenig dafür, aber es ist eben so.
Umso mehr muss sie aufpassen, was sie sagt.

das ist sein Geschäftsprinzip und die Geschäftsgrundlage der Sendung.
Darauf muss man vorbereitet sein.
Ja, ist einfacher gesagt als getan, vor allem wenn man selber nicht vor der Kamera sitzt. Aber das hinzukriegen ist Teil politischer Professionalität.

Wagenknecht hat übrigens auch nie außerhalb von parteien und parlamenten gearbeitet.
bei ihr ist es offenbar kein problem.
man muss es also nur lange genug durchhalten :grinning:

Nein hast Du nicht ausschließlich!

Du liest noch nicht einmal durch was Andere schreiben, Dir scheint es auch hinterher gleichgültig zu sein, was Du vorher geschrieben hattest. Mir fehlt da die Evidenz bei Dir.

Nein, das ist nicht gleichzusetzen. Es geht nicht darum, die „Braunen“ aufzunehmen. Den extremen braunen Rand, wirst Du in der Demokratie so schnell nicht los werden, da gehören viele Jahre gute demokratische Politik zu. Es ginge aber darum, die braune ADF nicht durch Protestwähler oder Wähler, die sich zum Beispiel nicht mehr bei der SPD oder CDU/ CSU für ihre konservativen Haltungen aufgenommen fühlen, stärker werden zu lassen. Die Braunen dürfen nicht salonfähig werden.

Daher nochmal das Zitat:

Es ging damals nicht um Ausweisung der nicht Asylberechtigen sondern einfach um eine Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten. Dass wir in der BRD auf Grund einer in Teilen schwierigen Integration nicht unbegrenzt aufnehmen können und die Zeit des Asyls begrenzt wird - braucht doch keine größere Diskussion. Möglich, dass sich Abschiebungen in Einzelfällen schwer durchführen lassen, aber auch das benötigt keine überbordende Diskussion, wie sie derzeit von der AFD und von der Union geführt werden. Über den sogenannten Spurwechsel, also dass Asylsuchende sich einbürgern können, da wir Fachkräftemangel haben, diskutiert heute keiner mehr. Dabei haben wir mit der verkürzten Einbürgerungszeit, das in Gesetz gegossen, dass während der Willkommenskultur 2015 und 2016 in aller Munde war.

Vorsicht, Nationalismus ist was anderes wie Patriotismus. Die Union war immer eine Partei, die den Patriotismus für die BRD und Europa hochgehalten hat, nie nationalistisch gewesen war. Es wäre für mich nicht akzeptabel, wenn die Partei, sich in Teilen in eine nationalistische Partei umwandeln würde.

Nein, der Kern Deiner Aussage war, wir sollten nun ausharren, den die Ampel hat verspielt und auf die CDU/ CSU hoffen. Als Grüner könntest Du das so übersetzen: Warten wir doch, bis die CDU/ CSU bei 40 % ist und hoffen dann auf ein paar Zweitstimmenleihen für die Grünen 2025.

Richtig, das würde dauern, aber wofür haben wir die Gewaltenteilung, soll doch die Judikative ran und die Legislative macht, in welchen Koalitionen dann auch immer, ihren Job. Fordern wir doch die AFD auf, mitzumachen, sich den Fragen der Zeit zu stellen.

Starke Amtsinhaber haben immer einen Bonus. Ramelow wird es zwar schwer haben werden, aber er wird nicht als ein typisch verstandener Linker wahrgenommen.

Zähle doch am Wahltag zusammen, dann reicht es doch auch! :wink:

In Russland nicht und doch auch.

Sie hat einen viel zu hohen Betrag geraten, voll weltfremd! Das war das Problem.
Wenn sie gegen Armut was tun will, sollte sie besser einschätzen können, wie viel die Durchschnittsrentner zur Verfügung haben.
Sonst wenden sich die „Kleinen Leute“ ab und dem „rechten oder linken Rand“ zu.

Du bist aber ziemlich apodiktisch in deinen Beurteilungen anderer Menschen. Voll krass.

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Söder*in mal wieder!

Denunziationen gab es in Deutschland vor etlichen Jahren zu genüge, auch damals in der DDR.
CDU/CSU haben ihr Logo ja bereits der AfD angepasst.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat via „Bild“-Zeitung Eltern dazu aufgefordert, sich über Lehrkräfte, die „gendern“ bei der Schulleitung oder beim Kultusministerium zu beschweren. Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV), zeigt sich entsetzt: „Denunziantentum fördern, geht gar nicht und geht an den echten Problemen an Schulen komplett vorbei“, sagt sie. Auch die GEW protestiert.

So sehr ich den Aufruf kritisiere - ich finde den Begriff Denunziation „schwierig“ - wenn Du merkst, dass einer deiner Mieter vielleicht ein gesuchter Terrorist ist, würdest Du Dich selbst als Denunziant betrachten, wenn Du der Polizei einen Tipp gibst…
Wenn wir unsere Legislative und Exekutive als demokratisch legitimierte Instanzen netrachten, und deren Wirken als wichtig und notwendig erachten, werden wir doch deren Regeln (und vielleicht auch deren Durchsetzung unterstützen…
Für mich ist ein Denunziant eher jemand, der sich entweder selbst gegenüber dem Denunzierten Vorteile verschaffen will oder/und wissentlich falsche Verdächtigungen ausspricht, um die Aufmerksamkeit der Strafverfolgung auf den Denunzierten zu lenken…
Das liegt bei dem Aufruf aber (formal) nicht vor…

Ich denke, das kann man wohl kaum vergleichen.

Welche Vorteile hatten die damals überzeugten Nazis oder die in der damaligen DDR lebenden Menschen, wenn sie beispielsweise ihre Nachbarn oder teilweise sogar Familienangehörige anschwärzten, nur, weil diese vielleicht was falsches gesagt haben?

Wie nennst Du das?
Na ja, bei Kindern nennt man das „Petzen“.

„Verpetzen“ finde ich (nach meinem Sprachgebrauch) durchaus richtig…
Ich habe in der Grundschule den Unterschied zwischen verpetzen und denunzieren durchaus kennen gelernt: es gab immer wieder Situationen im Unterricht, wo der/die LehrerIn nicht anwesend war, und der Klassensprecher für Ordnung sorgen musste - das Prinzip war rel. simpel: jeder, der/die die Ordnung, die sonst der Lehrer ahndete, störte, landete auf einer Liste, die der Lehrkraft bei Wiedererscheinen übergeben wurde, was dann Strafarbeit nach sich zog.
Die Ordnung an sich war staatlich (und damit letztlich demokratisch) legitimiert.
Ich fand schnell heraus, dass man sich am Besten in solchen Phasen möglichst ruhig verhielt…
Natürlich kam es immer wieder auch zu gegenseitigen Anfeindungen, was immer auch mit der Frage einher ging: „wer hat angefangen“ - auf besagter Liste landete natürlich nur der, der angefangen hatte, da sich der andere „nur“ verteidigte.
Und hier kam dann das Denunziantentum ins Spiel - da ich als - eigentlich nicht geduldeter - nichtbayerisher „Ausländer“ ohnehin Dauerzielscheibe war, landete ich auf dieser Liste schon dann, wenn es einen Konflikt gab - egal, wer angefangen hatte - der/die Denunzianten waren sich immer einig, dass ich durch meine Existenz den Konflikt begonnen hatte…

In demokratischen Systemen ist das Anzeigen tatsächlicher Verstösse gegen demokratisch legitimierte Regeln (egal, ob Falschparker oder Terrorist) „ein Verpetzen“ oder eben ein „kooperieren“ mit der Strafverfolgung - der Denunziant in der Demokratie ist aber der, der wissentlich falsche Angaben macht (aus welchen Gründen auch immer).
Daher haben die Steafverfolgungsbehörden in unserer Demokratie trotzdem noch einen guten Ruf (auch bei den Falschparkern) - sie ahnden Verstöße gegen demokratisch legitimierte Gesetze.

In einem Unrechtstaat wie der Nazi- oder auch der SED-Diktatur ist das etwas anders, hier wird aus Kooperation Kolaboration, und der Denunziant bleibt auch hier ein Denunziant.

In beiden Systemen haben die „Petzer“ ein Teil-Verantwortung auch für eine Verurteilung - im demokratisch legitimierten Rechtsstaat ist das aber positiv besetzt, da es die Demokratie erhält - in einem Unrechtsstaat wie DDR oder 3tes Reich ist das negativ besetzt - aus dem gleichen Grund: weil es das Unrechtssystem erhält! Hier wird aus Mitverantwortung dann Mitschuld an den verübten Verbrechen.

Der Vorteil lag darin, weiterhin Teil des Unrechtssystems bleiben zu können (oft auch eine Frage des eigenen Überlebens, was die moralische Bewertung durchaus höchst kompliziert macht).

Das ist ja beim Gendern jetzt in Bayern beides möglich.
Wenn du behaupten würdest, du hättest @Hedi und @lawandorder beim heimlichen Gendern erwischt, dann hättest du sie denunziert und Söder ausgeliefert.

Du hast mich überzeugt - ich gehe in den bayerischen Untergrund - da kenne ich mich sowieso hervorragend aus, da ich jeden Tag mit der U-Bahn fahre…:sunny:

Aber mal ernsthaft - zum einen sind die beiden weder BeamtInnen noch LehrerInnen - noch sind sie oft in einer Behörde - außerdem gilt das nur für das geschriebene, nicht aber für das gesprochene Wort …

Die Regelung ist natürlich unsinnig - sie ist besonders deswegen „lustig“, weil Söder den Grünen immer wieder vorwirft, dass wir eine Verbotspartei sind - und das ist nicht nur ein Verbot - sondern ein absolut lächerliches - warum also petzen…
Das ist also ein gelungenes Beispiel für Populismus und auch für den rechten Rand der CSU …

Ich habe mal in einer Blitzumfrage unter den mir bekannten Lehrern nachgefragt: es gibt keinen, der das nicht auch lächerlich findet - und auch keinen, der im Unterricht standardmäßig gendert (nicht repräsentetiv!) …
Wo ist also der Unterscheid zwischen vor dewm Gesetz und nach dem Gesetz - es stärkt allenfalls das Denunziantentum (also die wissentlich unrichtige Behauptung)…

Das ist dabei allerdings für die politische Kultur das verheerende…:frowning:

Gilt es auch für e-Mails?

Aber mal im Ernst, gibt es in Bayern keine Behörde, die gendert, und die das ab sofort unterlassen muss?

Hier mal ein Blick über die Weißwurstgrenze, die Stadt Hannover gendert seit 2019

Wenn das jetzt der Niedersächsische Ministerpräsident verbieten würde, hätte das echte Konsequenzen.

für mich ist der Denunziant jemand, der eine Anzeige aus niederen Motiven macht. alles andere sind einfach leute die gesetzesverstösse anzeigen. die verwendung des wortes impliziert also, dass man das gendern aus niedrigen beweggründen meldet. das ist polemik und wurde von @HarmsCar zurecht kritisiert.
söders aufruf geht aber trotzdem in eine zweifelhafte richtung. der mann ist halt ein elender populist

eher nicht. das Land Niedrrsachsen kann den staatlichen behörden vorschriften machen. bei den kommunen sieht das anders aus. stichwort kommunale selbstverwaltung Art 28 GG.
ich kenne die Rechtslage in Niedersachsen im detail nicht, aber es würde mich wundern , wenn der Staat den dortigen kommunen zu dem thema vorschriften machen könnte

Das ist eine große Erleichterung!

Dann kann es also auch in Bayern nur die treffen, die beim Land angestellt sind?

na ja, „nur“ ist gut.
schulen, unis, landratsämter, ministerien usw usw., eigentlich alle staatlichen stellen außer den kommunen

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Die nächste Frage, die dann aufkommen müsste, wäre, ob Studienabschlüsse aus anderen Bundesländern mit Masterarbeiten in gendergerechter Sprache in Bayern noch anerkannt werden sollen.