Der ehemalige Ostbeauftragte versucht, im Bundestag eine Koalition für ein Verbot der Rechtspopulisten zu schmieden. Zuspruch kommt von den Linken, andere äußern sich skeptisch.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz treibt seine Bemühungen voran, die AfD verbieten zu lassen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung mittlerweile einen entsprechenden Antrag formuliert. Darin wird der Bundestag dazu aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, die AfD für verfassungswidrig zu erklären.
Mindestens 37 Abgeordnete müssen den Antrag unterstützen, damit er im Bundestag eingebracht wird. Er führe derzeit viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Parteien, manchmal fünf an einem Tag, sagte Wanderwitz dem „Spiegel“. Bis spätestens Ende des Jahres will er die nötige Anzahl an Abgeordneten zusammenhaben.
Ich wünsche ihm viel Erfolg!
Dieses Geunke mit den „hohen Hürden“ kann ich nicht mehr hören.
Und „inhaltlich stellen“ ist auch Unsinn. Da geht es um Leute, die in einer anderen Realität leben, die kann man nicht mit Argumenten kriegen.
Alle haben Angst, dass der Antrag keinen Erfolg hat.
Es muss jemand die Rechtslage sauber prüfen und dann wird der Antrag beim BVerfG gestellt, wenn die Aussichten ausreichend gut sind.
wer will …
Petition Volksverpetzer
https://innn.it/afdverbot
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Beide habe ich schon lange unterschrieben.
Übrigens, ich bin ein Fan von „Volksverpetzer“.
2017 erklärt das Bundesverfassungsgericht die NPD für verfassungsfeindlich. Es verbot die Partei aber nicht, weil die Richter sie als zu klein und irrelevant dafür beurteilten. Die AfD ist aber deutlich stärker. Das Deutsche Institut für Menschenrechte analysierte kürzlich, jetzt sei der kritische Zeitpunkt für ein potenzielles Verbot gekommen – bevor die Partei weiteren Zulauf bekommt und dann womöglich an die Regierung kommt, was einen Verbotsantrag des Bundestags ans Verfassungsgericht natürlich unmöglich machen würde.
https://go.correctiv.org/webmail/992892/482565423/7754bbf4138be8a2f938d37fc76a68e01028251a2520f16810041c27ee6c1a70
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AfD in Sachsen „gesichert rechtsextremistisch“
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe „unzweifelhaft“ ergeben, dass der AfD-Landesverband „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden. „An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr“, so Christian.
„Der Landesverband der AfD mag zwar personell heterogen zusammengesetzt sein, inhaltlich-programmatisch überwiegt jedoch das aus dem früheren ‚Flügel‘ hervorgegangene sogenannte solidarisch-patriotische Lager, dessen geistiger Vater und Anführer der Rechtsextremist Björn Höcke ist und das inzwischen den Charakter des gesamten Landesverbandes prägt und dominiert“, so Christian weiter.
Aha, Björn Höcke ist ein Rechtsextremist, also nicht nur ein Faschist und Nazi. 
(darf man ja inzwischen sagen)
Gibt es hierzu noch mehr Details zu den Positionen, die sie konkret vertreten?
Das Zitat aus dem Artikel ist sehr unkonkret:
„Die Partei vertrete „typische völkisch-nationalistische Positionen“. Der AfD-Landesverband bediene sich zudem gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden.“
Ich frage das deshalb, weil es so wie es das steht, für Diskussionen mit AFD-Sypatisanten nicht verwendbar ist.
Wenn ich ihnen dagegen erkläre, dass zB. Björn Höcke in seinem Buch geschrieben hat, alle, die nicht seiner Meinung sind, müssten „ausgemistet“ werden, regt sie das eher zum Nachdenken an.
Da der Kommunalwahlkampf kurz bevor stehet, stehen jetzt auch solche Diskussionen an.
Bereits 334.576 Unterzeichner*innen.
Die AfD hat einen abscheulichen Plan entwickelt: Massendeportationen von Millionen Menschen. Die Partei wird immer mehr zu einer ernsthaften Gefahr für unsere Demokratie. Mit Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gelten bereits drei Landesverbände als gesichert rechtsextrem. Dennoch sind hier Regierungsbeteiligungen möglich. Dem müssen wir zuvorkommen. Unterzeichne jetzt für das Verbot dieser AfD-Landesverbände!
Lustige Sache
https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen
7400 Unterstützer für eine Petition, die ein Verbot der Grünen fordert