Nun ist es passiert, der Schulterschluß mit den Rechten! Für eine rechtswidrige Asylpolitik!
"In namentlicher Abstimmung votierten am Mittwoch 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Abgeordnete dafür, was die nötige Mehrheit von 348 Stimmen ergab. 344 Abgeordnete stimmten dagegen, 10 Abgeordnete enthielten sich. "
Aber wenn ich mal so um die Ecke denke: Da die AFD für alle Probleme die Antwort „Ausländer raus“ hat, gibt es ja jetzt gar keinen Grund mehr, sie zu wählen. Das AFD Ziel ist bis auf das Abreißen sämtlicher Windräder in Deutschland erreicht.
Vielleicht ist das ja ein geschickter Schachzug. Die Beschlüsse werden in einiger Zeit eh wieder von den Gerichten kassiert oder sind praktisch undurchführbar …
Nein, die Beschlüsse sind rechtlich völlig belanglos und deshalb wird dazu auch von den Gerichten nichts entschieden. Morgen ( 30.01) will Merz wohl tatsächlich über Gesetzesvorlagen abstimmen lassen, die sind aber inhaltlich ziemlich entschärft. Das ganze ist ein übles Wahlkampftheater. Was mich ärgert ist die geringe inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Statt dessen wird Merz zwar wegen seiner Kumpanei mit der AFD kritisiert, aber immer noch wird in den Medien so berichtet, als ob Deutschland von den Asylanten überflutet wird ( entgegen den Zahlen). Keine Differenzierung von Asylsuchenden die gute Gründe für ihre Flucht haben, keine Anerkennung der Flüchtlinge, die sich gut integriert haben und hier arbeiten, nein die Tat eines Psychopathen hat nach Merz , das Fass zum überlaufen gebracht.Mit was wurde es denn vorher gefüllt, dass jetzt ein Überlaufen erfolgt ist?
Wahlkampftheater - sehe ich auch so - „übel“ - wieso - scheinbar wollen die Leute das so haben.
Tja, warum tun die Vertreter das nicht - weil ihre Entsender das nicht von ihnen einfordern - Wenn Dein Chef von Dir die Quartalszahlen des letzten Jahres haben will - lieferst Du ihm dann zusätzlich die Außenhandelsbilanzen der BRD für alle Staaten der Erde mit einer Analyse, was dies für Risiken des eigenen Unternehmens bedeuten könnte (inkl. dem daraus resultierenden möglichen Kriegsfall)?
Die Sachlage bei der Migrationspolitik ist komplex (auch wenn die Zahlen nicht so dramatisch sind, wie sie die ADF hochredet) - allein schon, weil es verschiedene Ebene zu berücksichtigen gibt (von kommunal bis Europa, von finanzieller Betrachtung bis subjektiver Akzeptanz, etc.) - das interessiert aber nur ganz wenige so detailliert, dass sie dazu ein differenziertes Statement von ihrer Politik fordern - gefordert sind nach wie vor markige Sprüche - und die werden geliefert. Man mag das bedauern - aber ich verstehe jeden Abgeordneten, der genau das tut, was von ihm gefordert wird (oder zumindest von der Mehrheit)
Merz hat richtigerweise gespürt, dass die bisherige Migrationspolitik nicht funktioniert und zwangsläufig zu einer AfD-Regierung führen wird, wahrscheinlich schon 2029.
Ihm fehlt aber das strategische und taktische Geschick, aus dieser Einsicht etwas Sinnvolles zu machen.
Aber man muss auch zugeben, dass er wenig Alternativen hat.
SPD und Grüne verstehen nicht mal das Problem, die AfD lebt davon, dass das Problem ungelöst bleibt. Was soll er tun? Wie kann eine Lösung aussehen?
SPD und/oder Grüne müssen sich bewegen, sonst kriegen wir Weidel als Kanzlerin.
Das sehe ich auch so - aber wie sieht die Alternative aus?
„AFD light“? Und, wenn ja, dann wie „light“.
Wenn irgendwann die Mehrheit der Bevölkerung AFD haben will - dann kriegen sie es auch.
Daran ändert sich auch nichts, wenn wir ihnen eine Light-Version anbieten.
Überdies ist es wahrscheinlich ziemlich schwierig, die Abwägung zu treffen, wie „heavy“ das „Light“ sein muss, um das ultra-heavy der AFD zu vermeiden.
Einfaches Beispiel: Du bist Geisel einer Entführergruppe, die Geld von Dir haben wollen, weil Du reich bist - sie stellen selbst keine direkten Forderungen - aber Du kommst nur frei, wenn Du ihnen genügend anbietest.
Wie viel bietest Du ihnen an - gleich alles? Oder doch nur 100.000/pro Entführer?
Auf der einen Seite willst Du ihnen nicht zu weit entgegen kommen - aber wenn Du ihnen zu wenig entgegen kommst, dann ist es vorbei. Wenn Du zu viel anbietest, dann bist Du selber Bankrott.
Und so ist es mit der Annäherung an die AFD auch - wenn wir zu viel unserer Werte aufgeben - dann können wir auch gleich bei denen mitmachen - wenn wir zu wenig entgegen kommen, dann werden wir in der Opposition zu einer AFD-Regierung landen.
Vielleicht könnte es technisch sogar reichen, bereits bestehende Regelungen konsequenter umzusetzen (dann müssten wir nicht mal besagte Werte aufgeben) - was aber wahrscheinlich schon zu spät ist, da die Wähler nach langer Latenz eher etwas dramatischeres geboten bekommen wollen.
Wie also soll ein Weg Deiner Meinung nach aussehen, der die Wähle wieder einfängt, und dabei nicht (oder nur marginal) die Werte der AFD übernimmt?
Vielleicht könnten wir mal damit anfangen nicht bestehende Regelungen zu torpedieren, wie zum Beispiel die Sache mit dem Kartentausch in den Räumlichkeiten der Partei. Unabhängig davon wie gut und richtig man sowas inhaltlich findet, ist es für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in eine Partei mit Regierungsanspruch sehr schädlich, wenn man mithilft demokratisch gefasste Beschlüsse zu unterwandern.
Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben als mit der AFD zu reden.
Sie wird die ganze nächste Regierungsperiode davon leben, dass das Problem, auch dann, ungelöst bleiben wird.
Solange die AFD nicht mal selbst ein Konzept vorstellen muss,
wie sie konkret die Grenzen sichern will, wie viel Personal sie dafür zusätzlich braucht, ob sie eine Mauer bauen will wie Trump oder Todesstreifen wie die DDR, was das kostet, wo das dafür erforderliche Geld im Haushalt eingespart werden soll, und ob bzw. wie die grenzüberschreitenden Pendler in all den Zügen und Autos Tag für Tag dann rechtzeitig zur Arbeit kommen,
ist ihr die absolute Mehrheit bei der übernächsten Bundestagswahl wohl ziemlich sicher.
Ist das jetzt echt euer Ernst? Mit der AFD reden - light oder nicht light? Ihr seht mich fassungslos.
Man kann mit Geschrei, verbaler Verstärkung und Populismus ein Problem aufbauschen, so lange, bis man nichts anderes mehr sieht und denken kann.
Das nennt sich Massenmanipulation.
Das löst keine Probleme, sondern schafft neue.
Wo liegen denn die Probleme bei der Einwanderung wirklich? Das aufschlüsseln und Schritt für Schritt Lösungen suchen - umsetzbare Lösungen - human und menschenrechtskonform.
Und dann schaut man, was die wirklich großen Probleme in unserem Land sind:
zu hohe Steuern und Abgaben in den unteren und mittleren Einkommen
viel zu viel Bürokratie
zu hohe Energiekosten
zu wenig Wohnraum und zu teuer für viele
Chancen - und Bildungschancen vom Einkommen abhängig
Lebensmittelkosten, die explodieren
und so weiter und so fort - hört doch mal auf die Leute, die betroffen sind und die nicht so rumkrakelen
Wie wäre es denn mal mit Rückgrat und Anständigkeit?
Sorry - aber ich bin gerade entsetzt.
moral alleine löst keine probleme.
wenn wir in sachen migration weitermachen wie bisher wird die AFD spätestens 2029 stärkste partei. gesinnungs- vs verantwortungsethik.
die grünen sind in sachen migration da, wo sie vor dem ukrainekrieg in sachen pazifismus waren. moralisch, naiv, weltfremd.
wir brauchen bei der migration das gleiche erwachen wie beim pazifismus
Ehrlich gesagt, hat mich das Ganze extrem erschrocken.
Das „C“ kann die Union jetzt durch ein „A“ ersetzen, denn mit dem Christentum haben sie schon lange nichts mehr am Hut.
Meiner Meinung nach wird dies den Terrorismus in Deutschland nicht verhindern, sondern vielleicht sogar noch verstärken, weil einige sich vielleicht ausgegrenzt fühlen.
Wem es noch nicht aufgefallen ist, wurden die Attentäter in Deutschland radikalisiert, teilweise durchs Internet.
Sie sind bereits hier und da helfen keine Grenzschließungen.
Und der Attentäter von Magdeburg war sogar noch rechtsorientiert und psychisch krank.
Unter dieses Gesetz werden nur die wirklich schutzsuchenden Menschen jetzt leiden müssen.
Die Union und die FDP haben unser Grundgesetz verraten.
Das Asylrecht ist damals entstanden, weil durch den damaligen Faschismus Millionen Menschen auf der Flucht waren und entsprechend schutzbedürftig.
Und jetzt kommt mir bitte keiner mit dem Artikel 16 a Grundgesetz.
Mit einer teilweisen für rechtsradikal erklärten Partei spricht man nicht und stimmt auch gar nicht erst mit ihnen gemeinsam ab.
Das ist für mich Verrat an unsere Demokratie.
Mir macht das langsam sogar Angst und mir bangt vor dem Wahlergebnis im Februar.
Ich habe übrigens die App der DEMOCRACY Deutschland e.V. auf meinem Handy und ich kann dort die Anträge, Stellungnahmen etc lesen, die in der jeweiligen Sitzungswoche anstehen.
Die AfD stellt in den letzten Wochen haufenweise Anträge, um anscheinend den Bundestag zu beschäftigen.
Das war vorher nicht so schlimm.
Schaut mal, wer sich in diesem Video am meisten freut und in den entsetzten Gesichtern anderer Politiker*innen:
Die Brandmauer ist endgültig gefallen.
Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz „falsch“. Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei.
Wobei ich mich schon gewundert habe, warum sich Frau Merkel schon nicht viel eher zu Wort gemeldet hat.
Neben der Abstimmung zur Asylpolitik stand gestern im Bundestag auch noch ein Antrag zu „Antisemitismus an Schulen und Hochschulen“ (so zumindest der Titel) zur Abstimmung. Und auch dort hat die AfD zusammen mit der „politischen Mitte“ gestimmt - diesmal auch mit den Grünen. Gegen Antisemitismus sein kann ja niemals falsch sein, oder? Aus der Wissenschaft und insbesondere auch von jüdischen Intellektuellen gibt es dazu massive Kritik - es gehe gar nicht um Antisemitismus, sondern um die Einschränkung von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Ist das ein erster Schritt in Richtung Gleichschaltung der (Hoch-)Schulen? Machen wir uns zum Steigbügelhalter der Faschisten?
Völlig richtig und sehe ich auch so. Ich habe heute mal wieder die öffentl- rechtl. Medien gesehen mit aktuellen Umfragen und da haben die Leute vor allem Sorgen wegen dem Frieden in Europa und der deutschen Wirtschaft. Natürlich ist auch das Asylantenproblem ein Problem, das wir gemeinsam in Europa besser bewältigen müssen, aber solange in den Ursprungsländer tatsächlich Politische Verfolgung und eine Gewaltherrschaft besteht wird auch das Problem bestehen bleiben. Schlimm ist aber, wenn demokratische Parteien auf das Hauptthema der Rechten aufspringt und deren scheinbar einfache Lösungen kopiert. Jedenfalls wären Umwelt und Wirtschaft dringlicher, Frieden sicher auch, aber das will ich jetzt nicht vertiefen.
War der Attentäter in Aschaffenburg wohl auch. Das ist ja das Schlimme, 2 psychisch Gestörte ermorden Menschen und dafür werden kollektiv alle Asylanten als Problem gesehen. Es mag sogar sein, dass Asylanten aufgrund der erlittenen Erlebnisse häufiger psychisch krank werden, aber dann muss man sich diesem Problem stellen und keine Scheinlösungen propagieren.
wie geht das?
Indem wir ihnen die Betreuung und Therapie zukommen lassen, die wir jetzt schon nicht mehr leisten können?
DAS sind Scheinlösungen. Du weißt genau, dass das nie passieren wird, weil wir die Kapazitäten nicht haben.
Das ist wie Fluchtursachenbekämpfung: theoretisch ideal, praktisch reiner Selbstbetrug, weil sie nie stattfindet oder funktioniert.
Und das merken die Leute doch, den Mist glaubt uns doch keiner mehr, außerhalb der eigenen Partei (und auch da nur noch begrenzt).
Wir sollten nur soviele Flüchtlinge reinlassen, wie wir gut versorgen und integrieren können. Stattdessen lassen wir jeden rein und können niemand anständig versorgen oder integrieren, geschweige denn individuell therapieren. Und weil das außer uns jeder sieht, kriegt die AfD 21 % und stellt den übernächsten Kanzler.
Aber wir sind die Guten, schließlich haben wir immer ganz laut gegen die Nazis protestiert.
Wenn ich schon das Wort „Zustrombegrenzungsgesetz“ lese, sorry, da bekomme ich bereits eine Gänsehaut.
Kein Wunder, dass da die AfD zustimmt.
Deutschland braucht eher endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetzt, als ein Gesetz, welches zu Lasten von schutzsuchenden Menschen geht.
Vergessen, wir haben in Deutschland auch einen Fachkräftemangel.
Alle Menschen mit einem Migrationshintergrund sollten mal aus Protest 1 Woche ihre Arbeit niederlegen.
Mal sehen, wie es dann in Deutschland aussieht.
Dass das Abschiebeverfahren in Deutschland nicht funktioniert ist allerdings ein Problem, woran man dringend arbeiten muss.
Offensichtlich gibt es ein dickes Kommunikationsproblem zwischen dem Bund (Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) und den Bundesländern (Ausländerbehörden), die gem. § 71 Abs. 1 AufenthG für den Erlass der Abschiebungsandrohung und für die Durchführung der Abschiebung zuständig sind.
Das liegt auch größtenteils an die Überlastung der Behörden und am extremen Personalmangel.
Bei uns ist es inzwischen soweit, dass sämtliche Mitarbeiter der Städte und Gemeinden verpflichtet sind, zwei Jahre im Ausländeramt zu arbeiten.
Dementsprechend fehlen sie natürlich auch in den Städten und Gemeinden.
Dies habe ich auf einer Veranstaltung gehört, an der auch unser Bürgermeister und eine Dame vom Ausländeramt anwesend waren.
Im Übrigen, vielleicht ist auch dieser Antrag der AfD interessant, ganz im Sinne der Union:
