CDU will Bürgergeld durch „Neue Grundsicherung“ ersetzen

Soziales
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Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und eine „Neue Grundsicherung“ einführen, den Menschen einen „Grund zum Aufstehen“ geben und mit Sanktionen gegen „Totalverweigerer“.

„Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die wirklich Hilfe bedürfen.” Das bedeutet „auf der anderen Seite”, so Linnemann, „werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen. Ansonsten entfallen Sozialleistungen.” Für ihn ist klar: “Das ist gesunder Menschenverstand. Das ist CDU pur!”

Wer entscheidet am Ende, wer tatsächlich arbeiten kann?
Das Job-Center?

https://www.cdu.de/artikel/wohlstand-ohne-leistung-ist-eine-illusion

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. Er sagte am Samstag in Berlin: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch einen Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“ Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe. „Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte er.

Merz:
„Der Name ,Bürgergeld’ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens." :grinning_face:

Ich glaube eher, er hat gar keine Ahnung vom „Bedingungslosen Grundeinkommen“.

Ich kann ihn gerne aufklären. :grinning_face:

Zudem will die CDU „die lange Karenzzeit für die Übernahme der Unterbringungskosten in unverhältnismäßig großem und teurem Wohnraum abschaffen“.

Ja super! (Sarkasmus)

Die Union will „Totalverweigerern“ die Bezüge vollständig streichen , wenn sie eine angemessene Arbeit ablehnen.

Ob das zulässig ist, darf bezweifelt werden, hatte das Bundesverfassungsgericht 2019 doch erklärt, die komplette Streichung von Leistungen sei nicht vereinbar mit den Grundrechten .

Bereits im November 2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kürzung von 100 Prozent nicht zulässig ist. Um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum zu sichern, dürfen die Sanktionen nicht zu weit gehen. Kürzungen in Höhe von 30 Prozent seien vertretbar, 60 oder 100 Prozent aber nicht.

Wie viele „Totalverweigerer“ es wirklich gibt

Nur wenige Fälle der Weigerung

Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit teilte auf Anfrage von tagesschau.de mit, dass man keine genauen Zahlen zu „Totalverweigerern“ habe. „Wir können statistisch nicht auswerten, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat“, so der Sprecher.

Statistisch erfasst werde aber der Minderungsgrund „Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“, bei dem auch Weiterbildungen und Qualifikationen berücksichtigt werden. Dabei zeigt sich, dass es in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 insgesamt 13.838 Fälle gab.

„Völlig das Maß verloren“: Grüne kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU

Verständlicherweise haben die führenden Sozialverbände den Vorstoß der Union scharf kritisiert.

Es macht schon den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird.

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Sehe ich genauso!

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Herr Merz ist ein Populist, er will nur gewächst werden und sich Profilieren, wirklich was tun wird er auch nicht… wie viele solcher Politiker vor ihm auch, er ist nicht besser als Herr Seehofer in Bayern… (CSU)

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ich war heute mit einer Ukrainerin beim Jobcenter.
Es ging darum, dass möglichst viele in den Job kommen sollen.
Deshalb wurde die Dame einbestellt.

Manko: Die Dame ist noch bis Ende 25 im Mutterschutz, hat Krebs und kann deswegen kaum laufen. Deutschkurs steht in den Sternen, da das BAMF diesen bezahlt, aber die Mittel um 50% gekürzt bekommen hat.

Finde den Fehler…

Ich habe bislang nur 3 Ukrainer in Arbeit bekommen (nicht das Jobcenter)…
Die Bürokratie bremst alles aus…

Da wollen die CDU Politclowns wieder alles neu erfinden…

Herrn Merz würde ich mal 8 Wochen lang sehen, wie er mit Bürgergeld klar kommt

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Der hält das keine 8 Stunden aus, er gibt in 8 Stunden allles aus.. er ist ja die großen Zahlen und die vielen Nullen vor dem Komma auf seinem Konto gewohnt..

Herr Merz ist ziemlich Reich und sehr viel Luxus gewohnt..

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Natürlich. Bei Merz ist alles Wahlkampf, weil er doch unbedingt Kanzler werden will.
Wobei ich einzelne Überlegungen verstehe, zB dass jemand erst sein Vermögen aufbrauchen muss, bevor er vom Staat unterhalten wird.
Insg. ist es aber weitgehend populistisch motiviert, wobei ich noch gar nicht sicher bin, wie das bei der Mehrheit ankommt.

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Moment…
So ganz richtig ist das aber auch nicht, es kann nicht sein dass nur Menschen Hilfe bekommen die vollkommen Pleite sind…

Weil es nicht sein kann dass jemand wegen Minimaler Mittel keine Hilfe oder jeden dummen Cent angerechnet bekommt, das Lohnst sich wegen der Bürokratie auch gar nicht. Dewesen ist Bürgergeld ja auch ein riesiges Bürokratie- Monster.
Weißt du eigentlich überhaut wie viel Papierkram das bedeutet?

Einzige Richtgie Lösugn kann längerfristig nur ein Grundeinkommen sein… unabhängig solcher fragwürdigen Beschränkungen… außer dass das Grundeinkommen nicht mehr bei eimen hohen Einkommen oberhalt des Median Lohns gezahlt wird. das wäre sowho lfür dien Staat wie frür von Armut betroffene eine Win Win Situation, wengier Ungleichheit, weniger

Das Problem ist aber dass diese Idee Politisch derzeit unrealistsich ist… Wäre aber eigentlich drignend zu ändern wenn nicht bal die AFD regieren soll… Dann gute Nacht Deutschland und gute Nacht Demokratie… (diese liegt dann im Grab… an der Machtgier und dummheit bestimmer Leute erstickt… RIP :dizzy_face:)

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doch, das kann sein.
Erstmal ist jeder für sich selbst verantwortlich.
Und wenn er alleine nicht mehr kann, helfen ihm die anderen.
warum soll jemand Bürgergeld/Sozialhilfe bekommen, der noch Vermögen hat, zB eine Immobilie oder ein Aktiendepot? Ich finde das keineswegs selbstverständlich, eher im Gegenteil.
Das ist eine Frage des Selbstverständnisses und des Menschenbildes:
glaubt man daran, dass der Mensch zuallererst selbst für sein Leben verantwortlich ist, oder muss „die Gesellschaft“ ihn vor allen Problemen bewahren?

Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit:
Denn wer ist „die Gesellschaft“?
Der einkommens- und arbeitslose Hausbesitzer, der Sozialleistungen bekommt, erhält dieses Geld aus den Steuern von Mietern, die kein Haus besitzen, aber einen Job haben.
Mit welchem Recht verlangen wir das von dem Mieter, der kein Vermögen hat und ärmer ist als der Sozialhilfeempfänger (dessen Haus 500.000 oder 800.000 EUR wert sein kann)?
Wenn beide sterben, erbt das Kind des Sozialhilfeempfängers ein Haus im Wert von EUR 800.000, das Kind des arbeitenden Mieters eine leicht gammelige Wohnungseinrichtung im Wert von EUR 0,00.
Ist das gerecht?

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Ja und Nein - das ist auch eine etwas „populistische“ Betrachtung - denn wenn es danach geht, dürften nur Obdachlose kurz vor dem Verhungern Sozialhilfe bekommen (wie z.T. in USA) …
Und was ist mit denen, die noch Zahngold im Mund haben?

Ich weiß natürlich in etwa wie Du das meinst…
Aber wir sollte das schon an dieser Stelle etwas ausdifferenzieren - es ist durchaus auch in vielen Fällen günstiger für den Staat, vom dem Totalabrutsch die Leute vorübergehend zu unterstützen, und in sie zu „investieren“, damit die Zeit der sozialen Unterstützung möglichst kurz gehalten werden kann …

Das ist bei näherer Betrachtung duchaus auch schon eine rel. komplexe Betachtung …

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man sollte das Bürgergeld als letzte Verteidigungslinie betrachten.
Ich habe durch dieses System meine Kinder in gute Schulen schicken können, obwohl mein Arbeits-Einkommen nicht ausgereicht hat.
Die Mär von Ungleichheit bei der Bildung durch Einkommen mag ich nicht teilen, da auch die Eltern in erster Linie für die Bildung der Kinder zuständig sind.
Man könnte am System einiges verbessern, indem man die Bürokratie reduziert. Elektronische Kommunikation statt Papierberge. Dadurch könnte sich ein Arbeitsvermittler darauf konzentrieren, was seinem Jobtitel nahe kommt: Arbeit vermitteln, statt Arbeitslosigkeit verwalten.
Jeder Versuch, irgend etwas zu verschärfen oder zu verbessern hatte seit Einführung des Hartz IV die Folge, dass die Bürokratie noch größer wurde.
Würde das Jobcenter Sprachkurse organisieren und bezahlen, statt des BAMF, würden viele Zugewanderte schneller in Arbeit kommen. Würde man mit den Arbeitgebern besser zusammen arbeiten, um Menschen zu qualifizieren, wäre auch schon viel gewonnen.
Doch man muss schon in der Schule ansetzen. Der Fachkräftemangel ist der schlechten Schulbildung geschuldet. Neulich habe ich einen Artikel gelesen, in dem angeprangert wurde, dass zu viele Fahrschüler durchfallen, weil sie einfach zu tiefbegabt sind. Schule und Jugendamt muss da stärker zusammenarbeiten, um „dumme“ Eltern entweder früher eine Unterstützung zu kommen zu lassen oder, wenn nötig, die Kinder da raus zu nehmen.
38% unseres Staatshaushaltes wird für Sozialleistungen ausgegeben. Nüchtern betrachtet könnte man hier 30 bis 40% durch Umbau des Systems alleine in der Verwaltung der Arbeitslosigkeit einsparen.
Nur da kommt kein Merz, keine Weidel oder sonst wer drauf, weil die Ursachen keiner anfassen will.

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Dann wird es Zeit, dass die Grünen das Ministerium für Arbeit und Soziales übernehmen, oder?
:wink:

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mir ist es fast egal, wer da übernimmt… Hauptsache Fachleute

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Oh, da gab es irgendwann etwas, allerdings mit einem anderen Politiker von der CDU:

Hartz-IV-Kontroverse um Jens Spahn

Eine Online-Revolte gegen den Gesundheitsminister

Gesundheitsminister Jens Spahn soll einen Monat lang von Hartz IV leben, fordert Sandra S. in einer Online-Petition. Sie fühlt sich gedemütigt von dem Mann, der behauptet hat, Menschen wie sie hätten genug zum Leben.

Sandra S. hatte ihn sogar zum Kaffee eingeladen, dieser er sogar gefolgt war, aber auf ihren Vorschlag ist er natürlich nicht eingegangen.

Seine Antwort:
„Hartz IV bedeutet nicht Armut“ – mit diesen Worten zur Grundsicherung für Arbeitslose erntete der neue Gesundheitsminister Jens Spahn jede Menge Kritik. Eine Online-Petition, die Spahn dazu auffordert, einen Monat lang von Hartz IV zu leben, hat schon über 120.000 Unterstützer. In einem Interview hat der CDU-Politiker sich nun zur Petition geäußert.

https://www.focus.de/finanzen/news/ueber-120-000-unterstuetzer-er-soll-einen-monat-von-hartz-iv-leben-jetzt-antwortet-spahn-auf-populaere-petition_id_8624955.html

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Die Frage ist, ob es wirklich etwas bringt - so ein Kurzbesuch in sozialen Strukturen ist allein deswegen nicht geeignet, weil die Person weiß, dass das „nur ein Spiel“ ist, aus dem man jederzeit - und spätestens nach einm Monat - wieder aussteigen kann - das ist so ähnlich wie Wochenend-Babysiting - was es wirklich bedeutet, über 20 Jahre elterliche Verantwortung zu haben, kann man daraus nicht ermessen!

So gesehen etwas „populistisch“…

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Diese Aussage möchte ich realtivieren…

Ich habe mit drei Kindern als Alleinerziehender Aufstocker relativ gut gelebt.
Andere kamen nicht mit dem Geld klar.
Das lag zum einen daran, dass viele nicht gelernt haben, mit Geld umzugehen. Ich hatte damals immer den günstigsten Internettarif, keine Handy-Verträge (nur Prepaid), keine Iphones (nur günstige Handies aus China) und auch beim Stromvertrag hatte ich die Augen offen, anstatt in der Grundversorgung zu blechen.

Anstatt TK Pizzen zu kaufen, habe ich lieber selbst Pizza gemacht, anstatt Marken-Klamotten hatte ich immer 2nd hand gekauft. Da ich drei Töchter hatte, mussten sie die Klamotten der größeren auftragen.

Wir haben immer viel frisch gekocht (zum Glück habe ich da viel von meiner Mutter gelernt, die Gastronomie hatte) und auch Brot selbst gebacken.
Wir haben immer wieder Geld gespart für Energie effiziente Geräte. Also einen guten Kühlschrank, statt eines gebrauchten Stromfressers.

Da war auch mal Geld übrig, um mit den Kindern in ein Museum zu gehen, oder an Familientagen ins Kino. Dafür habe ich bei mir selbst gespart…keine Hobbies, keine teuren Autos oder noch teurere Frauen…

Unterm Strich: ja, man kann mit ALG II überleben, aber es bedeutet Disziplin. Als Alleinstehender ist es auf jeden Fall kritisch, besonders jetzt mit den hohen Energiekosten. Ich bin zwar in Arbeit, aber der Unterschied zum ALG II sind gerade mal 400 €, wovon ich etwa 300 € auf der Strasse liegen lasse.
Will ich mehr? Nein… ich komme zurecht.
Ich habe oft den Eindruck, dass viele das ALG II als Rundum Service begreifen und nach Jahren ihre Eigenverantwortung aufgeben. Da wird auf hohem Nivea gemeckert. Es oll ja schließlich nur eine Grundabsicherung sein. Anders als in den USA, wo du nach wenigen Monaten auf der Strasse landest.
Der Europarat hat die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung angezählt. Diese Kritik würde ich unterschreiben, denn die Regierung tut zu wenig für bezahlbare Mieten. Unser Dorfprojekt würde eine Lösung bieten, was den sozialen Wohnungsbau angeht. Aber davon wollen unsere Politiker in MV nichts wissen. In Brandenburg hingegen tut sich etwas in dieser Richtung…

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Ich denke, das streitet auch niemand ab.

Aber mit dem Blick auf diese „Totalverweigerer“:

In der Debatte um die Bürgergeld-Pläne der CDU hält Stefan Graaf, Sprecher der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen, den Begriff der „Totalverweigerer“ für „überstrapaziert“. „Wir reden da wirklich über extreme Einzelfälle, die sich so im Ein-, Zwei-Prozent-Bereich bewegen. Das zeigt uns auch, dass die Debattenbeiträge um das Bürgergeld oft ein sehr verengtes und teilweise auch unzutreffendes Bild wiedergeben, weil sie sich an Extremfällen orientieren und nicht an der Allgemeinheit der von uns betreuten Menschen“, sagte Graaf am Dienstag auf WDR 5.

Wann gilt man als sogenannter „Totalverweigerer“?

Muss man wirklich jedenJob annehmen, der vom Job-Center angeboten wird?

Vielleicht gibt es auch gewisse Gründe, warum man einen Job nicht annehmen möchte und gilt deshalb trotzdem noch als bedürftig?

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Ich glaube Dir das uneingeschränkt - ich habe ein Tante, die das von sich und ihren letzten 20 Jahren auch sagt, und warum sollte das grundsätzlich falsch sein!

Und spätestens, wenn ich mir die Nachkriegsgeschichten anhöre, ist klar, dass man unglaublich viel kompensieren kann, wenn die Ressourcen knapp werden, ohne dass man dabei zwangsweise dauerhaft Schaden nimmt!

Der zweite Punkt ist, dass es nach meiner Beobachtung aber auch nach den Studien, die ich darüber gelesen (das waren auch die ersten Reaktionen auf diesen CDU-Vorschlag), nur die allerwenigsten über diesen Mecahnismus einen auf soziale Hängematte machen…

Nun ist es aber leider so, dass viele (über alle Einkommesnklassen hinweg) schnell an ihre „Improvisationsgrenzen“ stoßen, wenn der gesellschaftliche „Regelweg“ z.B. aus finanziellen Gründen nicht mehr geht - die Folgen gehen dann aber häufig zu Lasten der Kinder - aber auch zu Lasten derjenigen, die solchen Situationen etwas ratlos gegenüber stehen - was wir vielleicht brauchen ist weniger eine große finanzielle Entlastung (das ist die erste Möglichkeit), oder eine Begleitung, wie man mit solchen Problemen umgehen lernen kann…

Das könnte aber duchaus adäquat teuer werden :wink:

Ausserdem gibt es tatsächlich Dinge, die dann gar nicht möglich sind - so ist z.B. eine individuelle Nachhilfe der Kinder für schulische Problemfächer seitens der Eltern gar nicht möglich - und ohne finanzielle Hilfe wird das gegebenenfalls „schwierig“ …
Wobei ich nicht weiß ob so etwas inzwischen über adere Töpfe nicht schon zusätzlich gefördert werden…

Das größte Problem an solchen Konstrukten (das war bei HarziV schon so), dass der aktuelle Stand schnell dauerhaft festgeschrieben wird…

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nein, das finde ich nicht populistisch.
Es geht nur darum, was der Normalfall und was die Ausnahme ist.
Normalfall sollte m.E. sein,dass jeder erstmal für sich selber sorgt und auch sein Vermögen einsetzen muss.
Dann kann man über Ausnahmen reden, dafür gibt es im Einzelfall erwägenswerte Gründe (kein ZWang, ein haus zu verkaufen, wegen kurzfristiger Engpässe, das könnte so ein Fall sein).

das hier

finde ich schon eher populistisch :slight_smile:
Aber ich weiß, von wem es kommt und wie Du es meinst, ist OK.

Kannst Du das „Ja“ erklären?
Wie begründest Du gegenüber dem Mieter, dass er indirekt den arbeitslosen Hausbesitzer unterstützt?
Der Hausbesitzer könnte ja vielleicht auch einen Kredit auf sein Haus aufnehmen, oder das Haus verkaufen und sich eine kleinere Wohnung kaufen. Warum ist das nicht seine Verantwortung?

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ich halte solche Forderungen nicht für sinnvoll.
Klar, wäre schön, wenn die das mal machen würden, sie könnten was dabei lernen.
Aber das gilt auch umgekehrt: Sandra S. soll mal 8 Wochen das Gesundheitsministerium leiten oder die CDU. Sie wäre genauso überfordert wie Spahn mit Hartz IV.
Aber was lehrt uns das? Die Menschen sind nicht gleich und nicht gleich begabt.
Das wussten wir aber auch schon vorher.
Als reine „Fortbildung“ wäre so ein Rollentausch nicht blöd.
Nur die Häme in diesen Vorschlägen ist unangebracht.

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nenn mal ein paar Beispiele

Weil die Eigenverantwortung nicht mehr als Normalzustand angesehen wird.
Es ist immer jemand anders schuld und „der Staat“ sollte sich mal drum kümmern.
Diese „Verantwortungs-Losigkeit“ spiegelt sich in der gesamten Gesellschaft und Politik wieder.
Die ganzen Versäumnisse der letzten 20 Jahre sind auch ein Ausdruck dieses kollektiven Gefühls „soll doch jemand anders sich drum kümmern.“
Und jetzt stellen wir fest, „oh Scheisse, es hat sich keiner drum gekümmert.“
Das mit dem Sozialstaat ist alles gut gemeint, aber es tut der Gesellschaft nicht gut, wenn man es übertreibt.
Jetzt werden die Renten um fast 5% erhöht, aber wir wissen nicht, wo wir das Geld für die wichtigen Zukunftsaufgaben herbekommen. Das ist eigentlich unverantwortlich, gerade gegenüber den Jüngeren. Aber die SPD feiert das als Heldentat. Warum? Wegen der Wählerstimmen, hoffe ich (denn sonst wäre es aus Unverstand, das fände ich noch schimmer).

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