Hallo Jürgen,
@KurzJuer
ich habe gerade gesehen, dass du ein Autorenpapier zur Chinapolitik veröffentlicht hast.
Können wir hier mit dir darüber diskutieren?
Ich bin ziemlich schockiert.
Wer ist das auf dem Foto?
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Wie weiter mit China? Diese Frage stellt sich im Westen immer drängender, denn die geopolitischen Unsicherheiten nehmen zu. Dazu trägt die Hinwendung Chinas zu Russland bei, ebenso die anhaltende Taiwan-Problematik und Chinas steigende Militärausgaben. So wurde in den vergangenen Monaten vielfach eine Systemdebatte – Demokratien versus Autokratien – geführt, die einen konfrontativ-aggressiven Charakter aufwies.
China und Annalena Baerbock. Ein schwieriges Feld. Bei ihrem jüngsten Peking-Besuch war ihrem sonst so beherrschten chinesischen Amtskollegen irgendwann das Wort Schulmeisterei eingefallen, als er über den Westen und Baerbock sprach.
Taiwan, freier Handel, Menschenrechte und vor allem der russische Angriffskrieg. Baerbock wurde da sehr schnell sehr deutlich und sagte, China könne als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Beendigung des Krieges eine bedeutende Rolle spielen, „wenn es sich dafür entscheidet“, so die Ministerin auffordernd. Der Chinese aber entschied sich offenbar dafür, vorführen zu wollen, wie schulmeisterlich China sein kann.
Das Wort „Krieg“ ging Qin Gang auch heute nicht über die Lippen. China spricht offiziell ja lieber von „Krise“. Die sei hochkomplex. Vereinfachungen und Emotionalisierungen seien da keine Lösung. „Man soll Nüchternheit und Vernunft behalten“, sagte Qin und meinte wohl die deutsche Ministerin, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor eine Schändung des gerade stattfindenden Weltkriegsgedenkens vorgeworfen hatte.
Baerbock stand daneben und behielt zumindest die Nerven. Sie erinnerte daran, dass, sollte Russland die Kämpfe einstellen, Verhandlungen möglich seien. Sollte die Ukraine aufhören zu kämpfen, höre die Ukraine auf, zu existieren. „Ich glaube nicht, dass das im Sinne eines Mitglieds des Sicherheitsrates ist“, sagte sie spitz. Das wäre dann das Ende der Charta der Vereinten Nationen, wenn man als Weltgemeinschaft einen Angriffskrieg einfach hinnehme.
Nichts, was ein chinesischer Außenminister gern öffentlich hört. Der schaute unbewegt und hörte dann, dass Baerbock einen gemeinsamen ehrlichen Dialog ankündigte - auch für die demnächst stattfindenden siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die ersten der Ampelregierung.
Und zu einem ehrlichen Dialog gehört bei Außenministerin Baerbock eben auch das Stichwort Menschenrechte. Deshalb spreche sie offen an, dass während ihres letzten Peking-Besuchs der Träger des deutsch-französischen Menschenrechtspreises von den chinesischen Behörden verhaftet worden sei. „Wir fordern gemeinsam dessen Freilassung“, sagt die Ministerin kühl.
Als die Ministerin dann auch noch das Konzept des „De-Risking“ erklärte, den deutschen Versuch, künftig weniger abhängig von einzelnen globalen Lieferketten oder Ländern, in diesem Fall China zu sein, wurde es vollends sehr, sehr nüchtern. China verfolge das „De-Risking“ mit großer Besorgnis, so der Chinese. Man exportiere schließlich Chancen statt Krisen und Sicherheit statt Risiken.
Am Ende einer sehr öffentlichen und sehr deutlichen Pressekonferenz im Auswärtigen Amt gab es jedenfalls eine sehr ehrliche deutsche Außenministerin, die ihrem chinesischen Kollegen die Hand schüttelte und den Journalisten im Saal zurief: „Wie sie sehen, gibt es noch viel zu besprechen.“
Deutschland hat eine starke Außenministerin, die mit klaren Worten ehrlich alle Probleme auf den Punkt bringt.
Das sind natürlich Worte, die die chinesische Regierung nicht hören möchte.
Mir ist auch der Eindruck entstanden, dass eine gewisse „feministische Außenpolitik“ seitens China auch nicht geachtet und erwünscht ist.
Zum Autor:
Heute General Manager in einem WFOE (Wholly Foreign Owned Enterprice), einem eigenständigen chinesischen Unternehmen in China, das er 2003 in Shanghai gegründet hat. Es gehört zu einem mittelständischen deutschen Weltmarktführer.
Seit 2011 mit einer Chinesin aus der Provinz Xinjiang verheiratet.
Ein Mensch, der seit 20 Jahren als selbständiger Unternehmer in China lebt, anscheinend seine Felle wegschwimmen sieht und vollkommen den Blickwinkel nach Deutschland und Europa verloren hat.
Ein Mann, der sich in China nur etablieren kann, wenn er sich den dortigen Verhältnissen anpasst.
Dabei versucht er als Mitglied der Grünen einen gewissen Einfluss auszuüben und bekommt aber tatsächlich Gegenwind.
Dieser Artikel sehe ich als reine Provokation gegenüber Annalena Baerbock, und dies auch noch von einem Grünen Mitglied.
Ich auch!
„Heil China!“???
Was stört euch denn inhaltlich konkret … also abseits der offenbar etwas emotional aufgeladenen Empörung?
Was sollte das Ziel einer Deutschen und/oder Europäischen Außenpolitik gegenüber China sein?
Wenn es um China (aber auch andere ehemals Entwicklung-/ Schwellenländer) geht, hab ich oftmals den Eindruck, dass man hierzulande seine Felle wegschwimmen sieht. Der sehr bequeme Zustand, den es über Jahrzehnte gab - China hat billig für uns produziert und wir konnten dadurch im Wohlstand baden - ist zunehmend im Wandel. Wünschen wir uns insgeheim diese goldenen Zeiten zurück? Sollten wir aufstrebende Länder wirtschaftlich und notfalls auch militärisch klein halten, um unseren auf Ausbeutung basierenden Wohlstand zu sichern? War Kolonialismus vielleicht doch gar nicht so schlecht?
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Nein. Besser wäre es, wir würden unseren Wohlstand nicht auf Ausbeutung aufbauen, z.B. mit Lieferkettengesetzen. Dann kosten die Produkte aus China mehr.
Der Slogan „Shoppen wie ein Milliardär“ zieht dann nicht mehr.
Hallo Biologin?,
Mit dem Foto habe ich nichts zu tun, keine Ahnung wer darauf ist.
Finde ich weniger glücklich.
Über den Rest können wir gerne diskutieren.
Jürgen
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Ich habe gerade erfahren, dass es Mao ist, und dass das Foto jetzt ausgetauscht wird.
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Was für ein Quatsch.
Wer hat den über Jahrzehnte Technologie nach China transferiert, beim Technologieklau weggeschaut und auch Entwicklungshilfe geleistet.
Die Frage ist berechtigt, ob Nationen die ein Atom- und Weltraum-Programm mit Mrd. betreiben noch als Entwicklungsländer betrachtet werden sollen.
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Interessante These ? Warum soll das so sein ? Das Lieferkettengesetz hat doch nicht zum Ziel die Preise von importierten Waren anzuheben ?
Alle sich entwickelnden Länder haben auf dem Weg der eigenen Entwicklung Technologie aus dem, im letzten Jahrhundert technologisch überlegenen Westen angewendet und darauf ihren Entwicklungsweg aufgebaut. Japan, Korea, Singapur sind neben China, das eben mit seiner schieren Größe heraus ragt, die typischen Vertreter dieses Weges.
Aus meiner Sicht ein legitimer Weg seiner Bevölkerung weiter zu helfen, waren diese Länder, abgesehen von Japan, auch alle vom 17 - 20. Jahrhundert Opfer kolonialer Ausbeutung. Überhaupt basiert der historisch entstandene Wohlstand des Westens zu einem großen Teil aus kolonialen Aktivitäten.
Thomas Piketti hat das in seinem Buch „Kapital und Ideologie“ sehr gut beschrieben.
Die Projekte die in China noch 2019 als Entwicklungshilfe mit finanziert wurden sollte man sich mal genauer anschauen und dann die Frage beantworten ob nachvollziehbar oder nicht. Deutschland profitiert in wesentlich größerem Masse von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das sollte man dabei auch nicht vergessen.
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Das Lieferkettengesetz hat das Ziel, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Umweltstandards bei der Herstellung der Produkte zu verbessern. Dadurch werden die Produkte automatisch teurer.
Der teurere Preis ist natürlich nicht das Ziel, sondern eine Begleiterscheinung der verbesserten Bedingungen bei der Herstellung.
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Auf Produkte die in China hergestellt werden dürfte das Lieferkettengesetz kaum Auswirkung haben.
In China gibt es Mindestlöhne und auch ein relativ funktionierendes Arbeitsrecht, es wird dort nur wenige schwarze Schafe betreffen. Allerdings lassen chinesiche Firmen ( wie deutsche) auch vemehrt in wirklichen Billigländer produzieren. Schaut man mal die Export- und Importentwiklung Deutschland im Verhältnis zu China an, dann sind beide Kurven in den letzten 20 Jahren steil nach oben gestiegen.
( Jahr 2000- Exporte 9,5, Importe 18,6 Mrd.- Jahr 2020- Exporte 106,9, Importe 192,0). Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind so stark, dass die deutsche Wirtschaft ohne China nicht existieren könnte. Gleichzeitig zeigen die Zahlen natürlich ein Handelsdefizit seitens Deutschlands ( was man nicht überbewerten sollte) und eine zunehmende Abhängigkeit. Dass man mit einer De- Risking- Politik versucht ein wenig gegenzusteuern ist deshalb richtig, diskriminierend Maßnahmen zum Nachteil Chinas kann ich dadurch nicht erkennen. Tatsächlich sollte man das verhältnis zu China eher als Partner umd gleichzeitig wirtschaftlicher Konkurrent werten und nicht eine angeblicher Wettbewerb der Systeme sehen, zumal sowohl Deutschland als auch China Teil des kapitalisitschen Welthandles sind. Die Konkurrenz zu China ist durchaus mit dem zur USA zu vergleichen. Beide Weltmächte subventionieren massiv zukunftsfähige Technologien in ihren Ländern, was natürlich die Produktion in der EU hemmt.
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Vielen Dank Elke…
Versuch es aber trotzdem mal weniger persönlich…
Was wenn es bei Produkten aus China nicht passiert?
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Dann könnten wir sie nicht mehr kaufen, und es würde offensichtlich, wie wenig wir selbst noch hin kriegen.
Wenn aber die Produkte schon den Anforderungen entsprechen, können wir sie dann auch nicht mehr kaufen nur weil sie aus China sind?
Nach meinem Verständnis können wir sie dann kaufen, und dann würde sich für die Menschen, die sie herstellen oder im Umfeld der Fabriken leben, dort auch etwas verbessern.
Unsere politischen Vertreter*innen sehen das allerdings anders.
Sie haben aus irgendeinem Abkommen, welches mal getroffen wurde, die Pflicht dass sie den Text mit den Menschenrechten jedes Mal aufsagen müssen, bevor sie einem Vertrag mit China zustimmen,
der Rest ist ihnen dann egal.
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Hallo Jürgen,
ich habe Deinen Artikel meiner chinesischen Frau zum Lesen gegeben. Ihre erste Reaktion: „Ich lese nur Lob für China. Wird er von der Regierung bezahlt?“. Am Ende hat sie das relativiert und glaubt nicht, dass Du bezahlt wirst, der Eindruck der Einseitigkeit bleibt jedoch. Und das ist auch mein Problem: Er enthält nicht ein Wort der Kritik an der chinesischen Politik, nicht an der völlig verfehlten Null-Covid-Strategie in 2022, nicht an der aktuell gefährlichen wirtschaftlichen Lage zusammen mit der Deflation, nicht an den Großmachtphantasien Xis, der sich gerne als eine Art Kaiser sieht und gesehen werden möchte, nicht an der nach wie vor stark verbreiteten Zensur und stark eingeschränkter Pressefreiheit.
Auf die Gefahr hin, als Küchenpsychologe zu agieren, wage ich zu sagen, dass Du durch die extrem negative und einseitige China-Kritik der deutschen (und anderen europäischen und amerikanischen) Regierung und auch unserer Partei (Bütikofer, Baerbock, grüner Discourse) eine extreme Gegenposition einnehmen möchtest, um eine Art Gleichgewicht herzustellen. Das wird aber nicht funktionieren, da Du mit dem Aussparen jeglicher kritischer Aspekte kaum jemand hier für Deine Positionen gewinnen wirst.
Übrigens, großer Dank an Dich für Deine Berichte über Xinjiang und die Aufdeckung der Fälschungen durch Zenz, CNN und SZ. Diese kann meine Frau zu 100% bestätigen.
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Hallo Martin,
vielen Dank für deinen Beitrag.
Es stimmt, mein Debatten Beitrag befasst sich nicht mit der Frage was ich denke was alles in China besser laufen könnte. Da ich dort hauptsächlich lebe habe ich auch hinreichend Punkte die ich kritisieren kann und auch oft dort kritisiere.
Ich sehe die diskursive Enge, die teilweise über reagierende Kontrolle um soweit es geht Unruhe zu vermeiden und Unzufriedenheit zu kanalisieren.
Es wird auch oft manipuliert. Das kann ich alles ansprechen wenn ich mit Chinesen spreche. Es gibt tatsächlich noch viel mehr was man kritisch in China hinterfragen kann und sollte.
Bei dem Beitrag ging es mir aber nicht darum zu beschreiben was China besser machen kann, sondern eher darum, wie irrational man in unserer Partei China betrachtet.
Ein Land mit 1,4 Mrd. Menschen hat eine Unmenge Probleme. Mehr als ein Land mit 80 Millionen.
Alles andere zu behaupten wäre blauäugig.
Diese Tatsache rechtfertigt es aber nicht, das wir hingehen und alles was China macht direkt mit bösen Absichten beschreiben. Wir haben uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, besonders dann nicht, wenn unsere China-Kenntnisse alles andere als fundiert sind.
Ich bin fest davon überzeugt dass Annalenas China Politik Deutschland und dem Grünen Einfluss auf China schadet.
Wie ich schreibe, unsere China Politik ist dabei krachend zu scheitern.
Darauf wollte ich hinweisen und habe viele positive Rückmeldungen bekommen.
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Verstehe ich jetzt nicht. Es mag mit einigen Staaten Handelsabkommen geben, aber die Millarden von Ex-und Importgüter werden durch die meist private Weltwirtschaft bewegt und nicht über Verträge der Staaten. Das Problem der schwierigen Arbeitsbedingungen sind auch von der Politik längst erkannt, ist aber eben nicht so leicht zu ändern. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzt ist aber immerhin ein Anfang. Leider hat die EU hat sein Lieferkettengesetz nocht nicht auf den Weg gebracht. So ein Lieferkettennachweis ist aber auch keine so einfache Sache ( z. Bsp. wer hat die Beweispflicht)
[/quote] Das gilt abzuwarten, ich kann bisher jedenfalls überhaupt keine strategische Politik erkennen. Das ist inzwischen wohl auch der Ampel aufgefallen, die ja endlich ein Strategiepapier vorstellen will. Es dürfte aber jedem klar sein, dass auch bei mehr Unabhängigkeit in bestimmten strategischen Bereichen China Deutschlands wichtigster wirtschaftlicher Partner bleibt, das ist für Jahre auch nicht verändertbar, will man der eigenen Wirtschaft nicht schaden und muß ja eigentlich auch nicht geändert werden. Insoweit sollte man realistisch bleiben. Die größte Gefahr sehe ich eigentlich nicht in der unmittelbaren deutschen Politik zu China , sondern in der globalen Konfliktlage zwischen den USA und China. Ich bin keine Macron- Freund, aber er hat recht, dass hier die EU eine gewisse politische Eigenständigkeit bewahren muß und sich nicht in diesen Konflikt auf Distanz gehen sollte. Es geht da auch nicht um Taiwan sondern um den Anspruch eine Weltmacht zu sein.
Man muss man eben auch sehen, dass die Produkte, die wir importieren, dann teurer würden.
Dazu müssten wir bereit sein.
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Guten Abend erstmal,
jetzt wollte ich mal meine 5 Cent dazugeben.
China mag Autos made in Germany und das mögen wir gern sehen.
Und Germany mag elektronik-Komponenten und Fashion aus China.
Anteilig mögen wir viel mehr aus China, als China von uns mag.
Warum mögen wir so viel mehr? Ist so viel billig ja? Viel billig = viel konsumieren = viel Steuereinnahmen, ja?
Lindner happy! Olaf happy too.
Was ich dabei nicht verstehe (übrigens durchaus bei uns auch nicht!), wie es sein kann, dass Verstöße gegen eine von allen UN-Mitgliedern unterschriebene Charta „innere Angelegenheiten“ sein können!??!
Das habe ich damals schon nicht verstanden, als es um die Kritik der Haftbedingungen der 1. Generation RAF bei uns ging (betrifft also nicht nur China …!)
Oder die aktuelle Kritik am Umgang mit der Demokratie in Ungarn und Polen - hier gibt es eine Definition von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - die gerade an Ungarn derzeit (noch) apprallt, weil sie auch dort als „Innere Angelegenheiten“ interpretiert werden…
Wie ist eine Partnerschaft ganz generell möglich, wenn sich einige Partner nicht an Vereinbarungen halten?
Das fängt bei der Ehe im ganz kleinen an …
Ehe ist bei uns ausschließlich auf Monogamie gebürstet - wenn ein Partner sich dann eine außereheliche Beziehung sucht und pflegt, und diese bei Protest des Partners als „innere Angelegenheit“ zwischen dem/der Kritisierten und seiner/ihrer außerehelichen Beziehung abgeschmettert wird - wie soll das funktionieren?
Bleibt die Frage nach dem „Interpretationsspielraums“ des gemeinsam getragenen Textes … das ist aber eine „Ausrede“ - genau wie Putins „Spezialoperation“, die natürlich mit einem völkerrechtlich geächteten Krieg „Überhaupt nichts“ zu tun hat … Dabei ist es doch so offensichtlich!
Nun könnte man - mit Verweis auf Polen und Ungarn - auch den Chinesen das nicht ganz so übel nehmen - das ist aber dann entweder eine Frage der Interessen (so wie es bisher war) - oder eben eine Frage der Moral - was Annalena versucht - ich finde den Kurs erst mal grundsätzlich gut …
Der Hinweis ist durchaus berechtigt, weil das passieren kann - die Frage ist, ob das auch ein Argument ist?
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