Die FDP ist zurzeit nahe daran, 2025 die 5-Prozenthürde nicht zu schaffen. Wollen wir das?
Ich hatte 2021 gedacht, drei Parteien finden zu einem interessanten Projekt zusammen, versuchen es so gut wie möglich Politik zu machen, mit dem Ziel von den Bürgern wegen dieser guten Politik wiedergewählt zu werden.
Welche Erfahrungen hatte denn die FDP zuletzt im Bündnis mit der Union, in den Jahren von 2009 bis 2013 gemacht? Sie wurden mit ihrem scheinbar einzig proklamierten Ziel „Steuersenkungen“, 2013 nicht in den Deutschen Bundestag gewählt.
Was könnte im Gegensatz dazu eine sozial-ökologisch-liberal-wirtschaftliche Verbindung für die Bürger und mit den den Bürgern zusammen leisten, wie es die Ampel ist?
Für mich als politisches Leitbild, mit ihren Farben „grün“ für freie Fahrt „grüne Welle“ von politischen Projekten, „gelb“ als Warnung bei zu viel wirtschaftlicher Beeinträchtigung und „rot“, wenn es zu sozialen Ungerechtigkeiten aber auch zu einer sozialen Unwucht, jeglicher Art in der Gesellschaft, gegenseitiges Ausspielen von Gesellschaftsgruppen, zu viel Belastung des Mittelstandes, zu viel Abschieben auf die „Reichen“ aber auch zu sozialen Abbau kommt, der den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Demokratie und der Dynamik in unserer Gesellschaft insgesamt Schaden zufügen würde.
Projekte wären:
Die Sexy-Punkte (sechs) für eine Wiederwahl der Ampel 2025:
-
Die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dabei „Made in Germany“ was die Klimatransformation betrifft.
-
Zukunftsinvestitionen in eine gerechte Kindergrundsicherung. Innovationen und Investitionen in die Rente, die dem Generationswandel gerecht werden. Beteiligung von mehr Einzahlern in die Rentenkassen.
-
Fördern und Fordern beim Bürgergeld. Mehr Gewicht auf das Fördern, aber auch Fordern von Gegenleistungen der Empfänger.
-
Eine mit der Ukraine, den USA, GBR, Frankreich, Polen, den baltischen Staaten (nicht zuletzt haben wir mit Lambsdorff einen liberalen Botschafter in Moskau) und den neuen Nato-Staaten, Finnland und Schweden, vorgelegte Lösung und Forderungen zur Beilegung des Krieges in der Ukraine, an Russland versandt und der Bildung einer neuen Weltsicherheitsarchitektur mit der Ukraine und Russland. (Die Nato-Russland-Grundakte, bisher nur eine Absichtserklärung, moderiert von der Nato aus, im Jahre 1997, wird völkerrechtlich bindend.)
-
Ziel eines ausgewogenen Wachstums der BRD und der westlichen Demokratien, welches nicht nur an Zunahme der Wirtschaftsstärken von einigen Staaten, sondern mit anderen Kriterien zusammen, wie Umweltschutz, Förderungen von CO2 Abbau in Projekten, fairer Handel mit Staaten des globalen Südens, großflächige Projekte mit den kommunikativen Staaten des sozialen Südens an den Grenzen der Krisenregionen als Geflüchteten-Management (und nicht zum Aufbau einer Festung Europa), bemessen wird.
-
Einen Generationen-Sonderhaushalt im Grundgesetz verankern, der Investitionen obgleich der Einhaltung der Schuldengrenze an die Effektivität für nachfolgende Generationen, die Generationen der heutigen Kinder und Jugendliche, die Zinsbelastungen und der Verhinderung von Inflation misst (Schulden lassen sich vorübergehend für Innovationen und Investitionen privatisieren, Stichwort effektive Staatsanleihen), verbunden mit der Herabsetzung des Wahlrechts für Jugendliche ab 16 Jahren.
…