“Von heute bis Donnerstag kommen die Bundestagsabgeordneten der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen. Das Ziel: Vor winterlich-beschaulicher Kulisse den politischen Ton setzen für das neue Jahr.
Ähnlich wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt macht auch der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dabei die Migration zu einem Schwerpunkt. In einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, fordern die CSU-Abgeordneten eine „große Abschiebeoffensive“ für das neue Jahr, mit Linienflügen nach Afghanistan und vor allem nach Syrien. Mit dem Ende des dortigen Bürgerkriegs entfällt aus Sicht der Christsozialen für die meisten Geflüchteten ihr Schutzgrund in Deutschland.
Wirtschaftlich setzt die CSU unter anderem auf vorgezogene Steuersenkungen für Unternehmen und den Wiedereinstieg in die Kernenergie - weitere Reizthemen für die Koalition in Berlin.”
Währenddessen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen warnen.
“Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt werden.
„Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft“, sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem Handelsblatt. „In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.“
Gerade bei syrischen Männern, die 2015 nach Deutschland gekommen seien, liege die Erwerbsquote inzwischen höher als bei Einheimischen, sagte der Düsseldorfer Ökonom.”
So ganz nebenbei möchte die CSU auch die Erbschaftssteuer und die Steuern auf Immobilienkäufen senken.
“Die CSU fordert angesichts der anhaltenden Wirtschaftsschwäche eine Reihe von Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Sie will neben der Einkommensteuer auch die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer senken. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Seeon hervor. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.”
Unternehmen und reiche Erben sollen also weiterhin mehr entlastet werden, währenddessen der Sozialstaat geschröpft wird.