Das ist keine Regierungskrise, sondern ein Stellungskrieg intellektueller Faulenzer

Demokratie
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Wir leben in seltsamen Zeiten, Söder will das Gendern verbieten und ich zitiere aus der Wirtschaftswoche - aber dieser Kommentar ist wirklich super:

Das ist keine Regierungskrise, sondern ein Stellungskrieg intellektueller Faulenzer

Best of:

Koalition gestartet: voller Aufbruchslust und Findungseifer, ihr „Panama“ war ein olympisches Deutschland, ein Land des internalisierten Komparativs, das ständig unterwegs ist ins Höhere, Schnellere, Weitere. Entsprechend war im Vertrag der „Fortschrittskoalition“ exakt 93 mal vom „Besser“ die Rede. Und das Kompositum „neu“ kam sogar 251 Mal vor:

Man war eben doch nicht zum Besseren unterwegs, um das Bewährte fantasievoll zu erneuern. Sondern hat mit viel Fantasiegeld einen kurzen Ausflug ins Reich der Illusionen unternommen – nur damit alle Parteien wieder besser denn je durch die Brille ihrer jeweiligen altprogrammatischen Vorurteile an den Erfordernissen der Zeit vorbeisehen können.

:sparkler:

Wir erleben keine Regierungskrise. Sondern einen Stellungskrieg intellektueller Faulenzer. Man redet das Land im Namen der „Menschen da draußen“ nicht nur veränderungsmüde, um dem „Normalbürger“ Veränderungen zu ersparen – sondern vor allem um sich selbst zu schonen und sein defizitäres Weltbild zu stabilisieren.

Wir sind gegenwärtig nicht Zeuge eines Showdowns der deutschen Regierung. Sondern eines Shutdowns des Veränderungswillens.

Herrlicher Kommentar! Bitte im ganzen lesen.

Ist die Entfernungspauschale eine Subvention oder nicht?
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nicht schlecht, der haut aufs Blech, und ziemlich zielsicher.
Wobei ich finde, dass die Grünen noch am besten dabei wegkommen.
Hier zB trifft sie keiner der Vorwürfe, ich denke, nichts davon würde an uns scheitern:

„Es ist grotesk, dass die vier Mitte-Parteien sich nicht angesichts einer sehr moderaten Schuldenquote Deutschlands auf ein Sondervermögen Transformation, auf eine Reform der Schuldenbremse und auf eine Unterscheidung zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben einigen können. Es ist eine Torheit angesichts des Imperialismus Russlands, der militärischen Muskelspiele Chinas und eines mutmaßlichen Wahlerfolgs Donald Trumps in den USA, nicht massiv in die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft Europas zu investieren.“

Das hier halte ich nicht unbedingt für richtig, auch wenn die Politik bisher durchaus auf viel staatlichen Hilfen fußte:
"Kein Grüner bringt über die Lippen: „Eine klimaneutrale Wirtschaft ist unser oberstes Ziel und erfordert natürlich nicht unendlich viele staatliche Investitionsmilliarden.“

Auch das hier trifft die Grünen m.E. am wenigsten bis gar nicht:

„Zwei Jahre nach dem Start der „Fortschrittskoalition“ beten sich SPD, FDP, Grüne und Union nurmehr ihre politischen Katechismen des 20. Jahrhunderts vor: „Leistung muss sich wieder lohnen“ und „man darf jetzt nicht die Krise hineinsparen“ und „ein ‚sozialer Kahlschlag“ ist mit uns nicht drin“. Wir erleben keine Regierungskrise. Sondern einen Stellungskrieg intellektueller Faulenzer. Man redet das Land im Namen der „Menschen da draußen“ nicht nur veränderungsmüde, um dem „Normalbürger“ Veränderungen zu ersparen – sondern vor allem um sich selbst zu schonen und sein defizitäres Weltbild zu stabilisieren.“

Das intellektuelle Faulenzen sehe ich zB bei Habeck überhaupt nicht, im Gegenteil.
Bei den anderen Parteien hingegen sehe ich niemand, der wirklich einen neuen Gedanken hat - alle hauen ihre alten Kalauer raus, wie der Beitrag es beschreibt. Merz und Lindner stecken in den 80ern/90ern, wo Scholz steckt weiß niemand.

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Ich finde es ist ein teilweise dämlicher Kommentar. Z.B.

Vielmehr legen die Karlsruher Richter die Fundamente einer politischen Elementarkrise offen,

Das ist Unsinn, erst die Richter schufen die Krise. Es ist schlicht unverantwortlich von dem Gericht, eine solche folgenreiche Entscheidung ohne ausreichende Übergangsfristen, ja sogar rückwirkend zu treffen. Das ist m.W. einmalig in der Geschichte des BVerfGs. Selbst bei dem Urteil zu den Überhangmandaten gab es eine äußerst großzügige Übergangsfrist.

Entweder die Richter haben die politischen Konsequenzen nicht bedacht oder sie wollten genau diese Konsequenzen: die Regierung destabilisieren.

Die Grünen Verhandler haben sich vermutlich auf diese gewagte Finanzierungsmethode eingelassen, weil das anscheinend die einzige Möglichkeit war, mit der FDP und ihrer rigiden Haushaltspolitik überhaupt eine Koalition zu machen, und sie eine derartige Entscheidung nicht erwartet haben. Vielleicht haben sie schlimmstenfalls auf Übergangsfristen bis nach der Legislatur spekuliert.

P.S. ich habe etwas zu schnell reagiert und nicht zu Ende gelesen. Die zweite Hälfte ist sehr gut. Mein Fehler

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Doch, auf dem Parteitag :wink:

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Also angesichts der Gesetzeslage finde ich diesen Entscheidung richtig. Ich habe mich auch schon am sog. Sondervermögen aka den Sonderschulden für die Verteidigung gestört. Nicht wg. Geld für die Verteidigung sondern wg. des unglaublichen Euphemismus [1].

Und wenn es doch einen schuldigen gibt, dann ist de die Merkelregierung (incl. SPD), welche so einen Passus in die Verfassung geschrieben hat.

  1. eine Beschönigung, auch Glimpfwort, Hehlwort, Hüllwort und Verbrämung, ist ein sprachlicher Ausdruck, der eine Person, eine Personengruppe, einen Gegenstand oder einen Sachverhalt beschönigend, mildernd oder in verschleiernder Absicht benennt. ↩︎

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Das wäre eine sinnlose Aussage, weil sie natürlich wörtlich genommen falsch ist. Was soll sie sagen: Der Anteil der staatlichen Investitionen sei zu hoch, vermute ich. Gut darüber kann man immer streiten, aber ich errinnere an die Kohlesubventionen, die Atomkraftsubventionen, Airbus, E-Mobilität usw. Es geht manchmal nicht ohne.

Ich habe mal irgendwo gelesen, ich glaube bei Agora, dass man davon ausgeht, dass ca. 10% der Investitionen in die Klimatransformation staatlicher Natur sein müssten.

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Doch es ist m. M. richtig.
Die Elementarkrise ist, dass gestaltende Politik nur noch mit Geld und noch mehr Geld machbar scheint.

Wenn jemand klaut oder zu schnell mit dem Auto fährt bekommt er auch keine Übergangsfristen eingeräumt.
Zudem ist das Geld weg wenn man Übergangsfristen einräumt.

sehe ich auch so

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Ob das wirklich intellektuelle Faulheit ist, dass das Verfasugnsgericht Stopp gesagt hat bin ich nicht sicher.

Viele Pläne die die Ampel umsetzen wollte sind erstens NICHT legal beschlossen worden, legal wäre ein Nachtragshaushalt gewesen. Und waren daher zu recht zügig zu kassieren.

Zweitens sind einige der Pläne auch tastächlich teuerer Schwachsinn. Eine Senkung z.B. der Energiesteuer und Aussetzung der CO2 Steuer für 2 Jahre wäre viel effektiver und billiger geswsen als die Teuren Preisbremsen zum Beispiel. Das Produziert zudem auch keine Bürokratie… stattdessen wid es immer mehr davon.

Auch die Grünen machen da kein gutes Bild, die sind immer noch eine Partei, die lieber Schnellschüsse macht statt zu Prüfen ob die Voraussetzungen für die Umsetzung eines Projektes gegeben sind.

Das heißt: Auch die Grünen sind immer noch in ihrer Entsteheungszeit hängengeblieben.

Die haben also genauso Versagt wie die Restliche Ampel! Die Verfassungs- Standpauke ist daher absolut korrekt.

Hätte ich genauso gemacht. Und gesagt: Bitte alles neu beschließen und diesmal bitte legal mit Nachtragshaushalt und nicht gefühlt tausend fragwürdige Extranummern…

Den Richtern die Schuld an der Kriese zu geben ist doch Blödsinn! Die Regierung hat Mist gebaut und das Verfassungs- Gericht hat nur ganz normal seinen Job gemacht wofür es da ist! (eben der Schutz der Verfassung ist dei Aufgabe…)

Intellektuelle Faulheit kann man höchstens bestimmten Politikern vorwerfen, etwa Herrn Söder, der immer noch meint, mit rechten parolen bekäme er Wählerstimmen von AFD Wählern… um viele CSU Stimmen zu verliegen. ( da schrillt mein Idiotenalarm, wg. idiotischer Politiker…)

Am Sozialsystem zu sparen ist auch Idiotsich, aber die Grünen sind da auch nicht soo viel besser.

Zur Erinnerung: Die Grünen haben Harz 4, heute Bürgergeld, gemeinsam mit der SPD in der Schröder Ära eingeführt. Einem Kanzler, der Deutschland gewissermaßen an Russland verkauft hat, und sich keiner Schuld bewusst ist…

Will damit sagen:

Wer Intellektuell fleißig ist glänzt nicht darin, immer die gleichen Fehler zu wiederholen, das tun die Grünen genauso wie ALLE anderen genauso oft.

Die Intellektuelle Faulheit der Grünen liegt darin dass diese immer noch unverändert oft viele unausgegorene Ideen ohne nötige Voraussetzungen zu beachten umsetzen wollen und z.B viel von Artenschutz reden und selber gar keinen Artenschutz betreiben…

Das Bedeutet: Die ganze Regierung hat mal wieder versagt, und zum Teil unnötige Lobbygeschenke verteilt. :face_with_diagonal_mouth:

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Du hast offensichtlich den Kommentar nicht gelesen oder nicht verstanden, sonst wäre das nicht deine Einleitung.

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Ich weiß nicht, ob das in dieser Allgemeinheit richtig ist (siehe z.B. Selbstbestimmungsgesetz), aber es ist richtig, dass viele wichtige Vorhaben auch teuer sind (Reparatur der Infrastruktur, Sanierung der Schulen, Klimatransformation). Das Geld kommt entweder

  • aus der Privatindustrie,
  • aus Steuereinnahmen oder
  • aus Schulden.

Habe ich eine Quelle vergessen? Über die Gewichtung kann man natürlich streiten.

Dieser Vergleich ist unter deinem Niveau. Vergleiche es lieber mit anderen Entscheidungen des BVerfG aus der Politik. Wahlsysteme hatte ich bereits erwähnt.

Das klingt so, als würde die Regierung Geld stehlen und auf private Konten auf den Bermudas anlegen. Das ist bestenfalls stark unterkomplex.

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Übergangsfristen werden eingeräumt, wenn kein unmittelbarer (materieller) Schaden oder Gefahr durch eine Gesetzeswidrigkeit entsteht und es Gestaltungsspielraum gibt.
Liegt hier aber anders.
Das Geld ist dann weg weil ausgegeben. Und das mit jedem Tag mehr wenn man nicht sofort stoppt.

Stell dir mal vor, die Regierung würde von dir illegaler weise eine monatliche Sonderabgabe von dir einkassieren die nicht zurückgezahlt wird bzw. zurückgezahlt werden kann. Bist du dann auch mit z. B. 2 Jahren Übergansfrist einverstanden in der du weiter bezahlen musst?

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Woher weißt du das?

Ich habe andere, kompetente Innformationen:

In der Rechtsprechung des BVerfG ist es üblich, die Nichtigkeitsfolge eines verfassungswidrigen Gesetzes durch sog. Übergangsfristen zu umgehen. Eine verfassungswidrige Regelung darf auf diesem Wege für eine Übergangszeit weiter angewandt werden.

Aus: Willers, Christian Verfassungsgerichtliche Übergangsfristen im Mehrebenensystem.

Das Verfassungsgericht hat nicht über einzelne Etatposten geurteilt, sondern in erster Linie über Dinge wie Umwidmung, Jährigkeit und Jährlichkeit. Es geht dabei auch um Formalitäten, wie die jährliche Wiederholung der Feststellung der Notlage. Das ändert an den tatsächlich getätigten Ausgaben gar nichts. Siehe Nachtragshaushalt 2023.

Deswegen passen auch deine schiefen Vergleiche mit einer Sonderabgabe nicht.

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Nur weil etwas üblich ist oder erlaubt ist, muss es nicht immer so sein.
Üblicher weise liegen die Sachverhalte ja auch anders. Wie ich geschrieben habe.
Das Verfassungsgericht wird es ähnlich gesehen haben.

Richtig. Hat auch niemand behauptet.
Es ging alleine darum, dass sich „illegal“ Geld beschafft wurde.
Und auch nur das wurde gestoppt.

Auch bei meinem Vergleich ging es nicht darum wohin das Geld fließt.
Sondern nur woher das Geld kommt.
Insofern ist der Vergleich nicht schief.

Ich finde es interessant, wie hier Rechtsprechung unseres höchsten Gerichts abgelehnt wird weil es vor allem Grüne Projekte betrifft.
Würde es hauptsächlich CDU/CSU- oder FDP-Projekte treffen die nichts mit den Grünen Projekten gemeinsam haben, wäre es wohl ganz anders.

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Bitte verdrehe die Argumente nicht. Du hattest es ja so hingestellt, als hätte das Gericht keine andere Möglichkeit gehabt, als den Haushalt sofort für nichtig zu erklären. Und das ist falsch. Angesichts der gravierenden Folgen hätte das Gericht in meinen Augen sogar die Pflicht gehabt abzuwägen. Das hat es aber nicht getan.

Nein, genau darum ging es nicht. Die Regierung hat keinen Raub geplant, es sei denn, du siehst Staatsausgaben als Raub am Bürger an. Es ging in dem Urteil um

die im parlamentarischen Budgetrecht verankerten Haushaltsgrundsätze der sachlichen Spezialität sowie der Haushaltsklarheit und -wahrheit.

(Zitat aus der Urteilsbegründung)

Wenn du mit dieser seltsamen Passiv-Konstruktion mich meinst, ist das Blödsinn. Wo hätte ich geschrieben, dass ich die Rechtsprechung des BVerfG ablehnte? Ich kritisiere an diesem einen Urteil, dass keine Übergangsfristen gesetzt wurden. Und das ist auch die einzige Kritik, die ich daran habe.

Und nicht weil es die Grünen trifft, sondern weil es unser aller Zukunft betrifft.

Und dass die Unterstützung der Ukraine, die Verhinderung einer Klimakatastrophe und die Sicherung des industriellen Standorts „Grüne“ Projekte wären, ist mir neu. Es wäre eigentlich die Aufgabe aller Parteien.

Wir können hier noch lange über das Urteil diskutieren. Für mich hat es den Anschein, also sollte die Regierungsarbeit getroffen werden.

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Vielleicht ist es ja so. Das müssen wir dem Gericht überlassen.
Und wenn etwas nichtig ist, ist es sofort nichtig und nicht mit Übergangszeit.
Wie soll das auch anders funktionieren? Etwas wird nach einer Übergangszeit (in der sich nichts ändert) nichtig?

Wer sagt, dass sie das nicht getan haben?
Ich bin überzeugt die haben das. So wie immer. Sonst hätten sie sich wahrscheinlich auch nicht so viel Zeit gelassen.
Nur weil dir und anderen das Urteil nicht passt, solltest du das nicht unterstellen.
Und es gab ja Alternativen die kurzfristig bereit standen und stehen. Die Regierung hätte ja sofort die Schuldenbremse, wie ja auch dann geschehen aussetzen können. Da braucht es keine Übergangszeit.

[quote=„kalo, post:14, topic:3253“]

Von Raub hat auch niemand was geschrieben.
Wenn etwas gegen geltendes Recht verstößt (was ja festgestellt wurde), ist es illegal.
So einfach ist es. Auch wenn es den Regierenden und anderen nicht passt.

Natürlich lehnst du das Urteil, wie es gesprochen wurde, ab.
Sonst würdest du ja nicht solche Posts hier schreiben.

Liest sich aber vielfach ganz anders. Und das keine Übergangsfristen eingeräumt wurden ist nun mal Teil des Urteils.

Das sollte so sein. Richtig.
Nur wie es gemacht werden sollte sind vielfach Grüne Projekte bzw. Projekte von Grünen Ministern. Es gibt auch SPD Projekte die es trifft. Deshalb finden die es wahrscheinlich auch nicht gut. Aber die beschweren sich hier im Forum ja eher nicht.
Was gemacht wird ist ja auch nicht die Frage. Sondern wie es finanziert werden soll.

Uhh, jetzt kommen schon Verschwörungs Theorien.

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Das wäre in der Urteilsbegründung gestanden.

Es wurde kein Geld illegal beschafft. Es wurde kein Verbrechen begangen.

Dann lies vielleicht mal genauer. Ich habe Kritik an diesem Urteil, aber nicht an der Rechtsprechung des BVerfG. Du verallgemeinerst unzulässig. Ich könnte auch sagen „illegal“.

Was würdest Du den vorschlagen?

Genau.

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Solche Selbstverständlichkeiten müssen wohl nicht im Urteil stehen

Das sieht das Gericht anders.

Fängst wieder an Haare zu spalten?
Es geht hier ausschließlich um dieses Urteil.

Das ist hier nicht die Frage und es war auch nicht die Frage bei dem Verfahren.
Es gibt genug Vorschläge von Ausgabenkürzungen, höhere Steuern, aussetzen der Schuldenbremse wegen Notlage bis zum Abschaffen der Schuldenbremse.
Alles möglich wenn man es richtig und Gesetzeskonform macht.

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Ich weis nicht, wie ich auf eurem Streit reagieren soll. Der zitierte Kommentar am Anfang des Themas beschäftigt sich überhaupt nicht mit dem für und wieder der Gerichtsentscheidung aus Karlsruhe. Sondern mit dem Verhalten der Koalitionsparteien angesichts der existentiellen Krise in der wir stecken.

Ich bitte die @Moderatoren um Unterstützung: Eigenes Thema für den Streit um das Urteil oder eine PN oder ist das ein Aspekt, der zu diesem Thema gehört?

Meiner Ansicht nach nicht, ist da Urteil nicht die Ursache des Problems. Es ist ein rein formales Urteil Aufgrund eines Gesetzes, daß nun mal so geschrieben wurde wie es geschrieben wurde. Von einer schwäbischen Hausfrau sozusagen.

Um aus der Haushaltskrise raus zu kommen gäbe es genug umweltschädliche Zahlungen des Staats an seine Bürger, die man abschaffen könnte. Subventionen darf man die aber nicht nennen, denn das mag die FDP nicht. Da müssten Sie ja einen der Hügel, die sie in diesem Stellungkrieg besetzt halten, räumen.

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Wie locker hier manche das Gericht kritisieren das verwundert mich. Wenn wir die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage stellen (natürlich nur wenn uns das jeweilige Urteil nicht gefällt) wo führt das hin? Ein Gericht hat meiner Meinung nach keine politische Wertung anzustellen! Es muss unabhängig sein!!

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absolut richtig.
die frage ist aber gerade, ob das gericht sich hier politisch verhalten hat.