Das ist keine Regierungskrise, sondern ein Stellungskrieg intellektueller Faulenzer

Demokratie
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Wenn ich das richtig verstehe, ist es durchaus so, dass das verfassungsgericht zumindest „mit sofortiger Wirkung“ ein Gesetz für nichtig erklären kann (vgl. Verbot des asssistven Suizid:
„…Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist…“

Auch das hatte weitreichende gesellschaftspolitische Konsequenzen.
Warum so was nicht auch über den Haushalt urteilen - warum ist das automatisch eine „politische“ Entscheidung, wo doch im Grunde jedes Urteil des Verfassungsgerichts politische Konsequenzen hat?

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Dein Frage war, ob ich mir sicher sei, dass das Gericht keine Abwägung gemacht habe, ich antworte, dass das wohl in der Urteilsbegründung gestanden hätte, worauf du antwortest, dass Selbstverständlichkeiten nicht im Urteil stehen. Verstehst Du, dass ich mich von dir vera-eppelt fühle?

Genau, deswegen ist es ziemlich frech von dir, wenn du mir pauschal vorwirfst ich würde die Rechtsprechung des Gerichts ablehnen.

Gerichte sind doch nicht sakrosankt? Kritik an Gerichtsurteilen ist genauso erlaubt und wichtig, wie Kritik an jeder anderen staatlichen Institution. Das stellt die Unabhängigkeit der Gerichte nicht in Frage.

Und wieso locker? Ich habe es begründet.

Aber eine Folgenabschätzung muss es machen. Vielleicht ist es davon ausgegangen dass die Regierung einfach für 2023 (hat sie gemacht) und für 2024 wieder den Notstand ausruft. Dann sollte es das der FDP sagen (ich weiß, das ist nicht Aufgabe des Gerichts). Aber einen Haushalt am Ende eines Haushaltsjahres wegen eines Formfehlers (keine erneute Ausrufung des Notstands) für ungültig zu erklären, ist schon, sagen wir, mutig.

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Ihr arbeitet euch immer noch an dem Gerichtsurteil ab, statt am Stillstand unserer Regierung. Wie ich oben schon geschrieben habe: Die können sich nicht mal darauf einigen, was eine „Subvention“ ist. Wie heißt es so schön: Manche Menschen (aka Politiker) haben einen Horizont mit Radius Null und das nennen Sie dann ihren Standpunkt.

Wie viel würde es z.B. bringen die 7% Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wieder abzuschaffen?

Der Staat lässt sich das System der ermäßigten Steuersätze rund 20 Milliarden Euro pro Jahr kosten - allein der vor allem auf Betreiben von FDP und CSU eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotel- Übernachtungen kostet pro Jahr rund eine Milliarde Euro.

Dienstwagenprivileg: Laut Berechnungen des Umweltbundesamts beträgt das jährliche Subventionsvolumen mindestens 3,1 Milliarden Euro, weniger konservative Schätzungen kämen auf mehr als fünf Milliarden Euro.

Kerosin: Das Umweltbundesamt rechnet für das Jahr 2018 vor: Die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer bei einem Inlandsabsatz von 10,2 Millionen Tonnen Kerosin und einem Referenzsteuersatz in Höhe von 65 Cent pro Liter für die zivile Luftfahrt verursachte einen Steuerausfall von rund 8,3 Milliarden Euro.

Die Steuerausfälle als Folge der Entfernungspauschale betragen laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2018 etwa sechs Milliarden Euro.

Insgesamt geht das Bundesamt für 2018 von umweltschädlichen Subventionen in Höhe von mindestens 65,4 Milliarden Euro aus.

Pro Jahr !

(Quelle: Handelsblatt)

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es geht nicht um die politischen Konsequenzen, sondern um die betroffenen Rechtsgüter und die faktischen und wirtschaftlichen Folgen für das Funktionieren des Staates.
Beim assistierten Suizid geht es um das Grundrecht, mich selber zu töten und mir dabei helfen zu lassen. Um mir dieses Recht zu gewähren, ist keine Übergangsfrist nötig. Dafür brauche ich kein neues Gesetz, keine Vorlaufzeit und ob ich mich umbringe oder nicht berührt auch die Funktionsfähigkeit des Staates nicht.

Gegenbeispiel Grundsteuer:
Die soll grds. erhoben werden, es geht nur ums WIE.
Wenn das entspr. Steuergesetz sofort aufgehoben wird, fehlen dem Staat die Einnahmen und es gibt ein ziemliches Chaos in der Finanzverwaltung. Also gibt das Gericht eine Übergangsfrist (ich glaube, das waren mehrere Jahre).

Und hier? Die Regierung hat einen formalen Fehler gemacht und die Grundsätze der Jährigkeit und Jährlichkeit verkannt (die nicht mal im Gesetz stehen).
Sie will das Geld nicht für illegale oder zwielichtige Dinge ausgeben, es wird nicht veruntreut oder ähnliches. Der Verwendungsweck ist unkritisch.
Die sofortige Nichtigerklärung stürzt die Regierung aber in eine ernste Krise und gefährdet das Funktionieren des Staates, wie wir gerade sehen.
Wenn das Gericht in der Situation keine Übergangsfrist gewährt, kann ich dafür nur wenig sachliche Gründe finden.
Daher kommt bei mir die Frage auf, ob das Gericht politische Motive hatte.
Entweder parteipolitische (weil ihnen die Politik nicht gefällt) oder allgemeinpolitische (weil sie dem Gesetzgeber und der Regierung jetzt mal zeigen wollen, wie der Hase hoppelt). Beides wäre nicht gut.

Ich habe bislang sehr viel vom BVerfG gehalten, als Jurist war ich immer stolz darauf, dass wir so ein kompetentes, angesehenes Gericht haben. Aber beim Klimaurteil und bei diesem Urteil hier habe ich erstmals Bedenken, was ich sehr bedauere.

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eben. das können sie nicht.
Was machen wir aus der Erkenntnis?
Das Gericht hätte das erkennen und berücksichtigen müssen (oder wenigstens können).

Wenn Du an die Regierung appellieren willst, musst Du letztlich Kürzungen im Sozialen und beim Klimaschutz hinnehmen. Denn die FDP steht mit dem Rücken an der Wand, die kann nicht nachgeben, weil sie sonst ihre letzten Getreuen verliert und die 5 % nicht mehr schafft.
Die Grünen und die SPD können nachgeben, die haben ein paar Prozente Luft.

Oder was forderst Du oder schlägst Du vor?

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Eure Argumente mögen ja alle Richtig sein, aber in den letzten 50 Jahren war es doch immer die Politik alle Probleme mit Geld zuzuscheißen. Also werden wir unseren Kindern neben der Klimakatastrophe auch noch ordentlich Schulden hinterlassen?

Das Gericht ist nicht schuld. Aber es ist total bequem mal das Problem mal wieder auf das Bundesverfassungsgericht zu schieben. Ohne das Urteil zum Klimaschutz vor ein paar Jahren hätten wir ja nicht mal ein richtiges Klimaschutzgesetzt, welche jetzt schon wieder entkernt wird, damit die Politiker wie bisher weiterwursteln können auf den Hügeln ihres Stellungskriegs.

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na und? Staatsschulden werden selten zurückgezahlt.
Es gibt eine Staatspleite oder eine Währungsreform (oder beides).
Das Problem sind allenfalls die laufenden Zinsen.

Abgesehen davon ist die Frage doch nur, ob die Schulden in EUR erfasst werden oder im Reparaturbedarf der Infrastruktur, in der mangelnden Bildung und im fehlenden Klimaschutz (vorausgesetzt, das Geld wird für solche Investitionen verwendet).
Und spätestens bei der Unterstützung der Ukraine ist mir die Verschuldung völlig egal. Wenn wir es können, müssen wir es tun, egal wie.
Wenn die Ukraine wieder „russisch“ wird, wird es teurer als wir es uns jetzt vorstellen wollen.

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Wir arbeiten uns halt an einer der Ursachen ab.

Sehr witzig, aber pauschale Politikerinnenbeschimpfung bringt uns auch nicht weiter.

Das ist bei unserem komplizierte Steuersystem manchmal nicht so eindeutig. Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze sind nicht gleich Subventionen. Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Steuer bei Benzin und Diesel dem Unterhalt des Straßennetzes dient.

Die Entfernungspauschale berücksichtigt einfach nur die Werbungskosten, die beim Weh zur Arbeit anfallen und ist wirklich keine Subvention.

Ist die Entfernungspauschale eine Subvention oder nicht?
Ist die Entfernungspauschale eine Subvention oder nicht?
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Das bezweifelt niemand. Aber es kann auch Übergangsfristen einräumen.

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Blödsinn. Es geht mir wirklich nicht um Bequemlichkeit. Und Habeck sicher auch nicht. Was sollen solche Phrasen.

Bisher hat meines Wissens die Regierung der BRD noch jedes fällige Wertpapier zurückgenommen.

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ja ja.
aber du weißt was ich meine.
die tilgung der alten wird mit neuen schulden bezahlt. es ging doch um die gesamtverschuldung die wir unseren nachkommen hinterlassen. die ändert sich dadurch nicht

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Dabei darf man nicht vergessen, dass ein Großteil der Bundeswertpapiere in Depots von Bundesbürgern liegt und damit auch den Nachkommen hinterlassen wird. Wenn man schon dieses Argument bemüht, muss man die Nettoverschuldung des Nachlasses berechnen: also hinterlassene Staatsschulden minus hinterlassenem Vermögen.

Und wäre es wirklich besser, wir hinterließen eine Republik mit maroder Infrastruktur, ohne Industrie und 3 Grad wärmer, dafür ohne Schulden?

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das ist ja das Lustige: die Schulden des Staates sind (zT) das Vermögen der Einwohner.

Nein. Meine Rede!

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Da hast du recht. Das Urteil die Problematik nur offengelegt.

Das ist aber nicht das einzige was falsch lief.
Es geht auch nicht, die Mittel die für einen bestimmten Notstand (COVID) freigegeben wurden einfach für etwas anderes zu verwenden.

Nur weil unsere Regierung sich nicht einigen kann. Das ist ein Problem der Regierenden und kein Problem der Rechtsprechung.

Gerichtsurteile richten sich jetzt nach dem politischen Streit von Regierungsparteien?
So weit kommts noch.

Das Gericht hat überhaupt nicht über Schulden oder nicht, und schon gar nicht über gute und schlechte Schulden geurteilt.
Das Gericht hat kreative Buchführung (Tricksereien) zur Umgehung eines bestehenden (Grund) Gesetzes untersagt.
Das ist auch absolut okay und richtig.

Das unsere Regierung jetzt wegen den Egos einiger und ihren Versprechungen damit nicht klar kommt, ist ein anderes Thema.
Die können sparen, die Schuldenbremse aussetzen, oder auch die Schuldenbremse reformieren.
Alles ist möglich, wenn es dafür Mehrheiten gibt.

Also die Probleme hat sich unsere Regierung selbst geschaffen und nicht das Gericht.

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Das Problem hat die FDP mit ihrer strikten Verweigerung einer höheren Staatsquote (sei es durch mehr Schulden oder Steuererhöhung) geschaffen. Dabei war Lindner noch so heuchlerisch, sogar zu mehr Schuldenaufnahme bereit zu sein, wenn er nur formal die Schuldenbremse einhalten könne.

Diese Option hat ihm das Gericht aus den Händen geschlagen. Das ist richtig. Dabei hat das Gericht aber einen Kollateralschaden angerichtet, der nicht verhältnismäßig ist. Das ist falsch.

Das gesamte Ausland schaut diesem Theater zu und reibt sich die Augen.

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Du redest am Problem vorbei und hast eine m.E. falsche Vorstellung von dem, was das BverfG tun kann und sollte.

gibt es aber nicht. Darum gehts doch.

Richig. Unbestritten.
Aber das Gericht hätte sie lösen oder zumindest nicht verschlimmern können.

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wenn es darum geht ob der Staat zu viel Geld ausgibt würde ich sagen, ja, das ist so. Zwar ist die Schuldenquote sehr niedrig, aber es gibt da einen Haken:

Der Staat gibt sehr viel Geld für unnötige Subventionen aus und immer soll am Sozialsystem gespart werden obwohl das wegen anderer unnötiger Dinge nicht nötig ist. Immer wenn irgendwo Geld fehlt, wird refexhaft diskutieren soziale Kürzungen zu machen.

Dabei gibt es ene große Menge sinnvoller Sparmögklichkeiten:
Fossile Subventionen Abschaffen, und zwar möglichst alle, Energiepreisbremese asbschaffen und zwar sofort weil das blödsinn ist,

Agrarsubventionen abschaffen weil Bioförderung teurer Luxus ist, damit ernährt man nicht die Welt. andere unnötgie Agrarsubventionen wie Fleischproduktion abschaffen,

(das kann ausnahmsweise mal wirklich der Markt besser regeln als der Staat, weil die Subventionen das Falsche Fördern und unnötig teuer sind…)

Sinnlose und Fragwürdige Industriesubventionen abschaffen, wie etw afür VW.
Oder diese unnötige Intel- Förderung.

Wärmepumpen später fördern, wenn Energiewende weit genug fortgschritten dass dies sinnvoll ist…

Bürokratie abbauen. Föreralismusreform machen und den Staat kosteneffizienter zu machen. (also günstigere „Betriebskosten“ des Staatsverwaltungs und Behördensystems)

All dies hat eigentlich vorrang vor Sozialabbau ,wenn kürzungen gefordert werden.

Kurz gesagt, der Staat verplempert sehr viel Geld, was gar nicth ausgegeben werden müsste…

ggf. macht man noch Steuererhöhungen für sehr hohe Einkommen.

Wenn das Geld dann immer noch nicht reicht , tja dann sind unsere Politiker zu blöd um richtig zu haushalten.

Unser Staat ist total mit unsinnigen Ausgabeb überfrachtet. Der kommt mir langsam fast wir ein aufgeblähtes Windows vor auf dem tausende unnötige Hintergrundprogramme drauf sind die den Rechner in die Knie zwingen… Und den Speicher vermüllen.

Bitte endlich mal wirklich ausmisten! Währe der Staat ei nComputersystem, hätte ich längst einen riesigen Berg unsinn gelöscht und das Betriebsystem komplett neu installiert, alles komplett neu eingerichtet usw…

Dann wäre eine Diskussion umd Schulden unnötig… Die „Elefanten“ in der Politik gehören endlich in Rente…

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Irgendwie verstehe ich dein Verständnis vom Bundesverfassungsgericht nicht.

Seit wann ist ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts die Unfähigkeiten und Streitereien der Regierung zu lösen?

Die Aufgabe des Bundesverfassungsgericht ist die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und einzufordern. Die haben ihren Job gemacht.
Wenn einigen die Gesetze nicht passen, müssen sie versuchen sie zu ändern.
Das ist aber Sache der Politik und nicht der Gerichte. Gesetze umgehen ist nicht der richtige Weg.

Also die Politik muss für Lösungen sorgen.
Wenn die das nicht kann, brauchen wir andere Politiker/Parteien.
Das sehen viele Leute so und wählen dann leider AFD oder vielleicht auch dann Wagenknecht.

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ist es nicht.
Aber bei der Entscheidung muss das Gericht abwägen, ob es das G sofort aufhebt oder ob es eine Übergangsfrist gewährt.
Und im Rahmen dieser Abwägung muss es sich fragen, was die eine und die andere Variante für Folgen hat. Dabei geht es nicht um die politische oder moralische Bewertung der Regierung, sondern um die Folgen für den Staat.
Und dem Staat zu dienen, ist die Aufgabe auch des Gerichts.
Führt die sofortige Aufhebung des G erwartbar zu ernsthaften Problemen, spricht das m.E. für eine Übergangsfrist oder eine andere Zwischenlösung. Egal, was man von der Regierung hält.

Das hilft nicht, wir habe keine anderen.
Und es ist nicht Sache des Gerichts, über die Tauglichkeit des Regierungspersonals zu befinden oder die Regierung zu „erziehen“.

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Ja, aber ich sage ja nur, das BVerfG hätte ihnen etwas mehr Zeit geben sollen.