Da innerhalb des Kapitalismus-Fadens eine Diskussion zu dem Deal entstanden ist, schlage ich vor, dass die betreffenden Beiträge hierhin verschieben und hier weiterreden. Ich beginne schon mal, mit einer Einschätzung aus dem Spiegel
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass dieser Ansatz in einer Welt der Autokraten und »America First«-Politiker nicht mehr funktioniert, dann liefert ihn der Handelsdeal mit Donald Trump. Der schmerzhafte Kompromiss, von dem sie in Brüssel reden, ist in Wahrheit ein Akt der Unterwerfung.
Wie unter dem Brennglas zeigt die Entwicklung, was verkehrt läuft in Berlin, Brüssel oder Paris. Während die Europäer glauben, sie könnten die Welt mit Lieferkettenrichtlinien, Nachhaltigkeitsberichten oder Taxonomie-Katastern zu einem besseren Ort machen, setzen die anderen auf Technologie. Die USA dominieren die Internetwirtschaft, China die Klimaindustrien, und beide gemeinsam wetteifern um die Führerschaft bei der künstlichen Intelligenz.
Europa dagegen wird allmählich zum Musterfall einer Staatengemeinschaft, die mit gut gemeinten Gesetzen ihren eigenen Niedergang organisiert. Eine Weltmacht der Regulierung, die ihre heimischen Unternehmen mit Dokumentations-, Datenschutz- und Verhaltensauflagen lahmlegt und die im Ausland wechselweise als hilflos oder als anmaßend wahrgenommen wird. Ihre ambitionierten Digitalgesetze zum Beispiel werden von den großen amerikanischen Internetkonzernen geflissentlich ignoriert. Und ihre moralisch aufgeladenen Ökologievorschriften sind selbst für fortschrittliche Politiker im Globalen Süden wie den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva nichts anderes als grüner Protektionismus.
Ja, klingt erstmal so. Ist aber vielleicht auch ein bisschen Taktik, weil Trump das eben so formuliert haben wollte.
Aber ist es überhaupt möglich Manches, was in dieser „Rahmenvereinbarung“ drin steht zu realisieren? Ursula kann gut versprechen, was sie nicht halten kann um Trump in dem Moment zu sedieren. Danach geht das Spiel weiter.
Man kann auch gerne meine Beiträge hierein schieben. Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass es ein Tiefpunkt der europäischen Politik ist.
Mit den 15% Zoll habe ich am wenigsten Probleme, aber warum kein Gegenzoll? Für Stahl soll es bei 50% bleiben, was für die Deutschen Stahlungernehmen ein Wegbrechen des amerikanischen Marktes bedeudet. Für den deutschen Wein ist die Konsequenz auch mit 15% ähnlich. Aber das schlimmste ist eine Verpflichtung des amerikanische LNG Gas , das mit Fracking gewonnen wird ( die umweltschädlichste Art überhaupt Gas zu gewinnen), in enormer Höhe abzunehmen. Ich glaube zwar gerne, dass die Zahlen gar nicht erfüllbar sind, aber dann kann man ein solches Geschäft auch nicht abschließen. Jedenfalls war das das Aus für den Green Deal.
Wenn du die aktuellen Regeln verstanden hättest , bräuchtest du das eigentlich nicht zu fragen. Ich antworte aber trotzdem: @DrakonDiB könnte meine Beiträge verschieben, weil es sich um einen thread in der Kategorie „Moderiert vom Autor“ handelt. Er könnte meine Beiträge auch ohne meine Zustimmung verschieben.
Weil das zu einem offenen Handelskrieg führen würde und Trump vielleicht doch wieder auf die Idee eines Nato-Exits bringen könnte.
Das kommt auf die Schutzvorkehrungen bei der Förderung an.
Es wurde kein Geschäft abgeschlossen (auch wenn Trump immer gerne von Deals spricht), es handelt sich um Absichtserklärungen, Versprechen für eine Zukunft, in der Trump hoffentlich nicht mehr Präsident ist.
Das das rechtlich noch nicht in trockenen Tüchern ist, ist ja klar, aber es ist natürlich Grundlage für das Zollabkommen mit den USA. Das war doch kein Kaffekränzchen. Aber immerhin gibt es ja Widerstand in der EU,
Ich glaube nicht, dass konkrete Lieferverträge für Rüstung und LNG Teil des Zollabkommens sein werden. Vor allem, weil bei LNG die Staaten nicht Vertragspartner sind.
Also, mal abwarten. Bei Trump weiß man sowieso nie, wie lange die Ergebnisse seiner Kaffeekränzchen Bestand haben.
Und stattdessen? 50% Zölle? Austritt Trumps aus der NATO?
Aber ich habe manchmal auch eine Visison: alle betroffenen Staaten verweigern Deals, sitzen die Zölle aus, auch wenn die Wirtschaften einbrechen und die Bevölkerung leidet. Wenn dann die Importwaren in den USA 50% teurer werden bzw. die Importe ausbleiben, wäre Trump am Ende.
