Erneuerbare Energie, Lärmschutz, Vogelschutz, europäischer Haftbefehl
In diesen vier Disziplinen hat Deutschland versagt und muss jetzt (vermutlich bald?) dafür bezahlen.
das ist nicht schön, aber da kommt es auf Details an.
Verstoß ist nicht gleich Verstoß.
bei der EE-Richtlinie hört sich das erstmal nach einem eher formalen Fehler an:
" weil das Land die Richtlinie nicht umgesetzt und insbesondere weder eine vollständige Entsprechungstabelle noch ein erläuterndes Dokument übermittelt hatte, aus denen hervorgeht, wie die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt wurden."
Inhaltlich kann trotzdemm alles i.O. sein (was ich nicht weiß).
Früher war es insb. im Umweltbereich so, das Länder wie Griechenland die EU-Regeln durch Erlaß entspr. Gesetze formal umgesetzt haben, dass aber dann die Gesetze nicht vollzogen oder beachtet wurden. Auf dem Papier alles super, in der Praxis wirkungslos.
Deutschland brauchte dann manchmal länger mit dem Gesetz, aber wenn es da war, wurde es auch beachtet. Wegen der Verzögerung gab es dann aber Vertragsverletzungsverfahren gegen D, nicht aber gegen GR.
Ob das heute noch so ist, weiß ich nicht, habe das nicht mehr beobachtet.
Vertragsverletzungsverfahren sind nicht so selten, es ist also nicht so, dass D da alleine steht.
Manchmal besteht auch einfach Uneinigkeit darüber, wie die EU-Vorgaben national umgesetzt werden müssen, dann muss man es halt „ausstreiten“.
Hier eine Übersicht der aktuellen und vergangenen Verfahren: Themis infringement
Derzeit sind 2707 solcher Verfahren offen. Längst nicht alle davon schaffen es bis vor Gericht, aber auch dort liegen Stand heute noch immerhin 215 solcher Fälle.
Ich sehe das als recht normalen Vorgang der europäischen Demokratie: EU-Gesetze werden allgemeingültig gemacht und müssen in allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt werden. Die individuellen Umstände einzelner Staaten werden oft erst dann berücksichtigt, wenn sie es nicht, unvollständig oder einfach anders umgesetzt haben.
Gerade diese Woche hat das EU-Parlament eine Entscheidung zum Ende fossiler Heizungen getroffen. Mal sehen wann Robert sich traut das GEG entsprechend anzupassen - aus taktischen Gründen wohl sicher nicht mehr diese Legislaturperiode.
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