Die Ampel nach dem Aus - bei einer schwarzen Ampel gibt es Chaos?

Demokratie
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Die Ampel-Koalition steht vor dem Aus. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt. Alles zur Ampel-Krise im Liveblog:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/liveblog-ampel-krise-lindner-scholz-habeck-100.html

Die Spitzen der Ampel reden und reden: Es ist die Nacht der Entscheidung im Bundeskanzleramt. Formal geht es um die Wirtschaftspolitik. Tatsächlich ums Überleben der Koalition.

Lindner schlägt Neuwahlen vor!

Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner aus Regierung

Gespräche im Koalitionsausschuss gescheitert

Scholz tritt um 21:15 Uhr vor Journalisten

Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Offenbar sind die Gespräche im Koalitionsausschussgescheitert: Die Gespräche hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Finanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Steinmeier kündigt Statement an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich morgen um 11 Uhr zur Regierungskrise in Deutschland äußern.

Die Grünen wollen noch am Abend zusammenkommen: um 22:30 trifft sich die Bundestagsfraktion zu einer Sitzung.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft FDP-Chef Christian Lindner Verantwortungslosigkeit vor. Als Finanzminister habe er keinen Willen gezeigt, auf Vorschläge zum Wohle des Landes einzugehen. Ihm sei es nur um Klientelpolitik und das kurzfristige Überleben der eigenen Partei gegangen. „Solcher Egoismus ist unverständlich.“ Es gebe kein Vertrauen mehr für eine Zusammenarbeit mit Lindner.

Die Ampel steht offenbar vor dem Aus: „Die gelbe Farbe fehlt ihr“, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann, nachdem Kanzler Scholz den Finanzminister Lindner entlassen hat.

„Der Plan scheint zu sein, dass der Kanzler offenbar am 15. Januar im Bundestag eine Vertrauensfrage stellen wird - die wird er aller Voraussicht nach verlieren. Und dann werden Neuwahlen angesetzt.“

Oh man, die letzten 24 Stunden sind nichts für schwache Nerven, wenn man sich für Politik interessiert.

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Ja, das ist spannend. Ich habe gerade das Statement von Scholz gehört. Das war so ziemlich die beste Rede von Scholz, die ich bisher gehört habe.

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Er hätte schon viel eher mit der Faust auf dem Tisch hauen müssen.

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Ja, finde ich auch. Nach der Zeitenwende-Rede.

Die spannende Frage, ist wie sich jetzt Merz verhalten wird. Wir er die Chance ergreifen, sich jetzt als verantwortungsvoller Staatsmann zu zeigen, indem er mit der Rest-Ampel Kompromisslösungen für den Haushalt findet? Oder muss Scholz mit einem Nothaushalt das neue Jahr beginnen?

Eigentlich wollte ich heute Politik-frei machen, um den Frust der letzten Nacht zu verdauen, und dann das.

Das beeindruckt Lindner nicht. Hat man ja heute gesehen. Aber dass ihn Scholz in seinem Statement so frontal angegangen ist, hat ihm schon zugesetzt.

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Scholz Rede klingt nach großer Koalition mit der CDU.
Das wars denn mit den Grünen in der Regierung. Immerhin gibt er der FDP die Schuld und nicht den Grünen.
Es kommen harte Zeiten auf uns zu.

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das kann sein. Aber es tut sich endlich was.
Dieser Stillstand und die ewigen Halbheiten fand ich schwer erträglich.
Irgendwann musste es knallen, also warum nicht jetzt!?
Das gilt sogar irgendwie für Trump und die AfD.

Jetzt müssen die Demokratien und die Demokraten zeigen, ob sie was taugen. Jetzt helfen keine Ausflüchte mehr, jetzt müssen wir liefern - oder untergehen.
Scholz´ Reaktion heute war ein guter Anfang. Ich hoffe, dass er diesmal nicht nur Ankündigungen macht.
Der nächste ist Merz. Der muss beweisen, dass er nicht nur ein kleinkarierter Karrierist ist, sondern sowas ähnliches wie ein Staatsmann.
Und im März sind es die Wähler, die zeigen müssen, dass sie mehr als meckern und TikTok gucken können.

Merz und Scholz traue ich es halbwegs zu. Bei den Wählern habe ich die größten Zweifel.

Die Gefahr für die Grünen ist, dass wir es uns in der Opposition wieder intellektuell gemütlich machen und die ganzen altbekannten irrationalen Utopien und Träume pflegen. Wir müssen näher an die Wirklichkeit ran, die Opposition verleitet dazu, sich von ihr zu entfernen, weil ja alles folgenlos ist, was man sagt oder fordert.

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Nicht nur politisch …
Wahlkampf im Winter!

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In unserem KV hatten wir heute gleich nach Scholz-Rede eine kleine Spontan-VK (unter altgedienten Realos) ‚zur Lage‘ gemacht.
Die Rede fanden wir gut, Habecks Statement auch.
Wir standen zudem sehr unter dem Eindruck der US-Wahl … mit der Erkenntnis: große Wählergruppen erreicht man offensichtlich schwer oder gar nicht mit klugen Worten, hehren Absichten oder mit als elitär oder als bevormundend wahrgenommenen Vorgaben/Zielen.
Die USA zeigte: auch rel. gute ökonomische Verhältnisse werden unter einem simplen Bewertungsraster gesehen: ‚Geht’s mir besser als vor 4 Jahren?‘.
Bei uns würde diese Frage wohl bei der nahenden Wahl sehr häufig verneint.

Was für eine neue (Grüne) ‚Erzählung‘ brauchen wir?
Rationale Argumente und logisch konsistente Programme helfen offensichtlich nicht gegen populistische ‚Denke‘, ökonomische Abstiegsängste (VW & Co) oder Angst vor sozialem Statusverlust (Migranten als Bedrohung) und ‚festgemauerten Identitäten‘ (Weltbildern).

Was können wir bieten? Wir müssen sicherlich programmatische Wolkenkuckucksheime und Utopien vermeiden, kein gesetzgeberisches ‚Mikromanagement‘ aufschreiben.
Wir müssen - auch wenn’s uns schwer fällt - irgendwie das ‚Bauchgefühl‘ der Wähler ansprechen, damit wir nicht als Wohlstandbedrohung wahrgenommen werden.
Wir sind ja auch nicht unbedingt berühmt für unsere ‚soziale Ader‘.
D.h. neben - ggf. auch vor Klimathemen (unseren Markenkern müssen wir schon verteidigen) müssen wir zu Wohnungsthemen, Bildungkrise, Vermögensverteilung ‚sprechfähig‘ sein.
Wir müssen in dieser Medienlandschaft - auch nicht unbedingt ‚Grüne DNA‘ - Personalisieren bei den führenden Akteuren.
Alles in der Annahme, dass wir jenseits der Kernwählerschaft Gehör finden wollen.
Wir sind in unserer heutigen kleinen Runde natürlich auch zu keinen fundamental neuen Weisheiten gekommen… sind aber entschlossen, bei der anstehenden Wahlprogramm-Debatte darauf hinzuwirken, dass z.B. in der Wohnungspolitik nicht über Enteignungen diskutiert wird (wie in Berlin).

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Warum?
ich fand es schon auch beeindruckend, wie man so unterschiedliche Positionen als Moderator zusammen halten konnte - in der ARD lief gestern dazu in den Tagesthemen eine interessante Betrachtung - es war immer schon klar, das die 3 Fraktionen strukturell rel. weit auseinadner lagen - zu Beginn gab es dazu aber einen wohlstrukturierten Konsens, wie man mit strittigen Themen konstruktiv umgehen konnte - und dann kamen Corona, der Ukraine-Krieg, das Verfassungsgericht und noch ein paar „Kleinigkeiten“, die einfach konzeptionell sehr unterscheidlich bewertet und auch angegangen wurden - das enthält enstprechend viel zusätzlichen Zündstoff, der dann gestern explodierte.
Scholz Statement fand ich etwas ambivalent - man sah und hörte es ihm an, dass es im gereicht hat. Auch bei Habeck war für mich eine gewisse Erschöpfung zu spüren.
Die Trennung ist ergo folgerichtig.

Das ist zwar richtig - war aber selbst ohen vorzeitige Trennung bereits klar.
„Uns“ sehe ich in diesem Zusammenhang weniger als „uns Grüne“ (das ist zwar ebenfalls richtig, aber nicht so schlimm) - „Uns“ sehe ich vor allem als „uns Deutsche“ bzw. „uns Europäer“, was ich für viel schlimmer halte (aber sich ebenfalls schon seit langem abzeichnete).

Interessant fand ich auch ein Statement (ebenfalls in den gestrigen Tagesthemen) zu Trumps Wahlsieg - seit „Trump - Teil1“ war klar und wurde auch immer wieder thematisiert, dass die Europäer endlich ihre Hausaufgaben machen müss(t)en - mit Biden hat die Begeisterung für diese Hausaufgaben so spürbar nachgelassen, dass wir jetzt kaum weiter sind als vor 6 Jahren - so schwer die Zeiten also sind die da auf uns zukommen werden - wir haben unsere Chancen auch nicht genutzt - vom Klimawandel (für den prinzipiell natürlich das gleiche gilt, auch wenn die Zeitspannen noch größer und damit das Versäumnis auch noch eklatanter ist), will ich gar nicht reden…

Der wird wohl für die nächste Zeit, in der wirklich was passierren müsste, vor all diesen Geschehnissen noch weiter in den Hintergrund treten - was selbstredend verheerend sein wird.
Ich gehe mal wieder ein Bäumchen pflanzen :wink:

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Ich bin gespannt, ob sich die großen Parteien tatsächlich bewegen können.
Es ist anzunehmen, dass kleinere Parteien als Alternative für die Alternative sich besser etablieren können.

Für unsere Kleinstpartei PdF/FPA sehe ich da ganz gute Chancen, da wir mit unserem Luca Piwodda, der in Gartz als jüngster Bürgermeister in Brandenburg einiges angeschoben hat (Beispiel: der Schiffsschaukelbremser des alten Amtsdirektors wurde endlich abgewählt, damit der Weg frei wird für grünes Gewerbe und sanfter Tourismus).

In Gartz hält sogar die AfD den Ball flach, weil sie mit der Transparenz von Luca nicht klar kommen. So berichtet er via Whatsapp und anderen Social media Kanälen wöchentlich über die Aktivitäten der Stadtverwaltung.
Also Politik transparent statt im Hinterzimmer.

Da hier der Strohbau im Vordergrund steht, geht es also um bezahlbaren Wohnraum, Jobs, Integration von Ausländern in den Produktionsprozess sowie um Umweltschutz. Eigentlich Themen, die die große Politik behandeln sollte. Wenn das im Kleinen gelänge, dann sehe ich hier eine Blaupause, wie zukünftig Politik so gestaltet wird, dass man den Wähler mitnimmt und abholt und ihn nicht mit seinen (von anderen geschürten) Ängsten alleine stehen lässt.

Vielleicht ist ein harter Einschnitt auch notwendig, denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass ein weiter so nur die Extremen stärkt. Die Parteien müssen sich entweder den Gegebenheiten anpassen oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die Gegebenheiten werden sich sicherlich nicht den Parteien anpassen.
Das täte auch den USA gut, by the way… Amerika könnte mehr bieten, als nur zwei Parteien, die sich Shows statt Inhalte liefern…

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und von den Grünen kriege ich stattdessen heute ein Email mit den bekannten inhaltslosen Parolen:
„Lasst uns gemeinsam an einer Zukunft arbeiten, in der Menschenrechte und Klimaschutz nicht verhandelbar sind.“
„nicht verhandelbar“, was soll das heißen?
Natürlich ist Klimaschutz „verhandelbar“, das sehen wir doch jeden Tag.
Alles ist verhandelbar, ob´s uns gefällt oder nicht.
Man muss halt gut verhandeln und nicht irgendwas für „unverhandelbar“ erklären. Diese Realitätsferne zieht sich durch die Partei wie die Pest.

xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Lustige Sache:

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eine Woche Mitarbeit bei meinen Projekten würde solche Verfasser auf den Boden der Realität holen…

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Hut ab und Respekt. Wissing zeigt Verantwortung. Vielleicht muss ich mein Meinung über ihn revidieren. Das würde wieder mal zeigen, wie schwer es ist, nur aus Berichten ein zutreffendes Urteil über einen Menschen zu fällen.

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mich erstaunt das auch. Es hieß gestern, er wolle zur SPD wechseln.
Den hätte ich anders eingeschätzt.

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Nur das er als Verkehrsminister genauso Mist baut wie seine Vorgänger.

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Die politische Differnzen bleiben. Ich hatte eher das Persönliche gemeint.

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Nicht ganz. Natürlich macht er inhaltlich viel falsch in Bezug auf Klimaschutz, aber er ist offensichtlich nicht so skandalbehaftet wie seine Vorgänger, scheint also einen besseren Charakter zu haben.

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welche sind die Kriterien für diese Tauglichkeit?
was und wie müssen wir liefern?
was passiert beim untergehen?

Scholz wollte gerade die Schuldengrenze aussetzen und will noch paar SPD-Punkte abschliessen bevor er abgibt,
wird da Merz mitspielen und bei welchen?

Liegen die beiden Parteien nicht zu weit auseinander?
und wird die evtl. neue Groko inhaltlich, wie schon mal, nicht eine eher CDU-bestimmte Politik machen?

erst mal kommen die ganz harte Zeiten für die Ukraine…
dann für Europa insgesamt und besonders langfristig,
wenn sie nicht einen … besonderen Weg findet, die neue Wirtschaftsprogrammatik (Zölle und andere protektionistische Maßnahmen) der Trump-Politik zu beantworten …, ja, DE vorne und voran
um zurück zu den obigen Fragen zu kommen:

was und wie müssen wir liefern?
was passiert beim untergehen?

Und, was schlagen die Grünen vor als Antwort auf die Auswirkungen der Trump-Politik, gibt es da schon Aussagen?

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Man kann das nicht isoliert sehen, jetzt können wir erst recht von einer Polykrise reden. Wir haben weiterhin die Klimakrise hinzu kommt wohl eine Rezession durch die Trump- Zölle, die die gesamte Weltwirtschaft betreffen wird, dann die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die weltweite Flüchtlingskrise etc. Und was Trump noch alles einfällt wissen wir noch nicht. Wenn es in Deutschland Neuwahlen gibt wird es wohl auf jeden Fall eine schwierife Koalition gebn.

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