Die Bildung eines palästinensischen Staates soll EU-Räson werden

Europäische Union
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Vordiskussion zur Formulierung einer DiB-Initiative
Hier ein erster Textentwurf (ursprünglich für eine Petition gedacht) fürs Brainstorming:

Wir fordern die EU auf, die Bildung eines palästinensischen Staates vorauszusetzen!
Seit Jahrzehnten werden Menschen im Nahen Osten massenweise benachteiligt, unterdrückt und getötet im Interesse von fanatisch-nationalistisch-religiösen und wirtschaftlichen, militär-industriellen Profiten. Die Bildung eines palästinensischen Staates in friedlicher Beziehung zum israelischen Staat ist eine Mindestvoraussetzung zur Beendigung der Geiselhaft der beiden Völker sowie anderer in der Region, durch Kräfte, die sie für eigene Profite in ewiger Feindschaft halten wollen. Somit auch eine Voraussetzung für globale Gerechtigkeit und Frieden.

Laut dem UN-Bericht von 2020 leben über 5 Millionen Palästinenser unter Besatzung oder Belagerung, ohne Zugang zu grundlegenden Menschenrechten (Quelle: UN-Bericht). Aktuell überstiegen in kürzester Zeit die ermordeten Zivilisten die 30.000. Es ist längst absolut notwendig, dass das EU-Parlament nicht nur seine Stimme eindeutig erhebt und aktiv die sofortige Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates fordert, sondern auch durch Taten mit allen legitimen Mitteln unter Einhaltung der internationalen Menschenrechte sich darum bemüht. Unter anderem, indem es die Bildung eines palästinensischen Staates zur offiziellen EU-Räson erklärt, als Pendant zu der nur einseitig existierenden Staatsräson Deutschlands zum Schutz des israelischen Staates, die ebenfalls als EU-Räson übernommen werden soll.

Indem wir diese Petition unterschreiben, fordern wir das EU-Parlament darüber hinaus auf, sich für die gleichen Rechte aller Menschen auf der Welt einzusetzen und ihre Forderungen nach Selbstbestimmung und unabhängigen Staaten jeweils durchzusetzen, als Voraussetzung für den Frieden, mit besonderem Augenmerk auf die Meinungsfreiheit, die auch innerhalb der EU zunehmend angegriffen wird, so neulich auch in Deutschland, bezogen auf die Thematik der Freiheit Palästinas.

(Bitte unterschreiben Sie diese Petition jetzt.)

Bitte um Vorschläge und Kommentare
LG_Drakon

Israel und Deutschlands Staatsräson
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von wem?

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Ich finde - wenn man den ganzen religiösen Scheiß beiseite lassen würde, wäre die einfachste Lösung, daß die Palästinenser den Staat „Groß-Israel“ [1] anerkennen würden um im Gegenzug die volle Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das würde den Anteil der Muslime im Land erheblich ansteigen lassen.

In den besetzten Gebieten leben insgesamt circa 5,5 Millionen, 2,2 Millionen davon im Gazastreifen und 3,3 Millionen im Westjordanland.

Das würde die Struktur der Bevölkerung erheblich beeinflussen und den Einfluss der Ultraorthodoxen wohl zurückdrängen.

Das dicht besiedelte Land hat 2023 etwa 10 Mio. Einwohner, davon ca. 7,2 Mio. Juden (73 %), 2 Mio. nichtjüdische Araber (20,9 %)[13] und einige weitere traditionell im Land beheimatete Minderheiten wie christliche Aramäer,[14] Samaritaner, Armenier, Tscherkessen und Roma.[4] Das Rückkehrgesetz gestattet es allen Juden der Erde, sich in Israel niederzulassen. Seit etwa 1990 leben auch zunehmend legale asiatische und osteuropäische Arbeitsmigranten sowie illegale Einwanderer aus Afrika im Land.

Zum Leben ist Israel nämlich ziemlich gut geeignet:

Das Land ist seit 2010 Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach dem Index der menschlichen Entwicklung (HDI) befindet sich Israel auf Platz 19 (Platz 1 im Nahen Osten, Platz 3 in Asien, Stand 2020).[15][16] Im Jahr 2023 schätzte der Internationale Währungsfonds Israels Pro-Kopf-BIP auf 58.270 US-Dollar weltweit auf Platz 13, was es zu einem der reichsten Industrieländer macht.[17] In Bezug auf das durchschnittliche Vermögen pro Erwachsenem,[18] Innovation[19] und Lebenserwartung[20] liegt es im Nahen Osten an erster Stelle. Laut Global Finance lag Israel im Jahr 2022 auf Platz 6 der fortschrittlichsten und technologischsten Länder.[21]

  1. ↩︎

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Allerdings müsste in dem Staat deiner Träume garantiert werden, dass man für eine solche Aussage nicht in den Knast kommt (oder Schlimmeres).

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Diese Parole aus den 70-ern dafür natürlich nicht fehlen

Wie soll das Durchsetzen geschehen? Gutes Zureden?

Ist dir die Ironie dieser Bezeichnung bewusst? Ja, das wäre schön. Es wäre aber fraglich, ob solch ein Staat existieren kann, oder ob ihn die inneren Gegensätze zerreißen würden. Würde die Hamas mit ihrem Terror aufhören oder entstünde so etwas wie seinerzeits die RAF in Deutschland? Nur um ein vielfaches gefährlicher?

Da halte ich die konventionelle 2-Staatenlösung für realistischer.

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Natürlich ist mein Vorschlag komplett unrealistisch. Das würde nur mit rationalen Menschen funktionieren. Und davon gibt es auf dieser Welt leider viel zu wenige.

Nun ich habe ja nicht zufällig Anführungszeichen verwendet. Nur Ironie sehe ich da keine. Worauf beziehst du dich?

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Großdeutschland.

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Bei der Teilung Indiens hat man es ja auch so gemacht. Dort wurden die Muslime nach Pakistan und Bangladesh geschickt, die Hindus nach Indien, weil es die Mehrheit dort so wollte.

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Ob das irgendwas mit Mehrheiten zu tun hatte bezweifele ich. Eher mit Politikern und Hetzern.

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und genau deswegen wird es nicht dazu kommen.
Die Israelis müssen erstmal eine Regierung bilden, die sich rational verhalten kann, weil sie nicht auf Orthodoxe angewiesen ist. Und das dauerhaft, nicht nur für ein paar Monate. Ich bin kein Experte, habe aber den Eindruck, dass Israel davon weit entfernt ist. Bis dahin dürfte der Raum für Kompromisse klein sein.
Von der Gegenseite (Hamas, Hisbollah, Iran) ganz zu schweigen.

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Erst mal müssen die Terrororganisationen innerhalb und außerhalb Israels und der besetzten Gebiete ihre Angriffe auf Israel einstellen und alle das Existenzrecht anerkennen.
Dann kann man auch eine Lösung finden.
Die Verhandlungen/Abkommen Oslo und Camp David 2 gingen ja in die Richtung.
Aber die Palästinenser und Teile der arabischen/muslimischen Welt lehnen das nun mal ab. Und da ist niemand der eine Friedenslösung auf dieser Seite auch durchsetzen kann oder will.

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Zumindest wäre dies ein erster Schritt zu einer Zwei-Staaten-Lösung und die Initiative ist ja noch ausbaufähig, muss noch ins DiBler Plenum und dort abgestimmt werden.
Sie ist ja erstmal ein Textentwurf und ist dort in der Vordiskussion.

Zumindest müsste im Gegenzug der Staat Israel von den restlichen Ländern anerkannt werden, in denen es noch nicht der Fall ist.

Interessant ist auch, dass laut Wikipedia bereits 138 Länder den Staat Palästina anerkennen:

Der Staat Palästina (arabisch دولة فلسطين, DMG Daulat Filasṭīn ) ist ein De-facto-Staat im Nahen Osten. Palästina wird von 138 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt; das Nachbarland Israel, die USA, die DACH-Länder und viele westliche Staaten tun dies nicht, pflegen aber offizielle Beziehungen zu ihm.

Aber:
Sowohl das Westjordanland als auch der Gazastreifen werden autoritär regiert.

Seit dem palästinensischen Bürgerkrieg (2007) sind die palästinensischen Gebiete in den Herrschaftsbereich der radikal-islamischen HAMAS im Gazastreifen und die von der Fatah der PLO kontrollierten Autonomiegebiete im Westjordanland geteilt

Die palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland und Gaza) und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt.

Zumindest müssten dann diese beiden getrennten Gebiete wieder mit einer gemeinsamen Regierung wieder vereint werden.

Parallel zu den Verhandlungen, vielleicht auch Voraussetzungen, sollten die HAMAS alle Geiseln freilassen, im Gegenzug Israel alle palästinensischen politischen Gefangenen freilassen, ein Waffenstillstand hergestellt werden und Israel zieht sich aus allen besetzten Gebieten zurück.

Deeskalation sollte an erster Stelle stehen, allerdings auf beiden Seiten.

Natürlich durch das EU-Parlament.
Es wird vielleicht eine Petition, die an die EU gerichtet ist.

Dass dies am Ende eine Mamut-Aufgabe wird, das kann sich wohl jeder vorstellen.

Dazu braucht es natürlich erhebliche Unterstützungen von vielen Seiten, USA, UN-Sicherheitsrat, Blauhelmen-Einsatz etc., und natürlich eine gewisse Kontrolle.

Aber in erster Linie geht es offensichtlich erstmal um obige Initiative.

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Eins vorraus: Das ganze ist ein hypothetisches Gedankenspiel. Selbst Mahatma Gandhi ist letztlich an den Religiösen gescheitert. Aber:

Der schwarze Peter läge aber komplett auf der Seite der Israelis, wenn die Palästinenser als Tausch für die Staatsbürgerschaft, Israel anerkennen und alle Kämpfe einstellen würden.

Wie würde wohl der Rest der Welt auf so eine Situation reagieren?

Natürlich, das wäre Teil des Deals. Aber so ein Angebot (Staatsbürgerschaft gegen Anerkennung und Frieden) würde den schwarzen Peter komplett auf die Seite der Rechtsradikalen und Orthodoxen in Israel legen oder?

Jedenfalls würde sich das Leben der Palästinenser im einem israelischen Staat als Bürger mit Wahlrecht deutlich verbessern. Und geht es nicht letztlich darum?

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Nicht alle. Sie sind in Indien eine große, zunehmend unterdrückte Minderheit.

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Es wäre eine riesige Erleichterung und dann käme es darauf an, die liberalen Kräfte in Israel so zu stärken, dass Israel seine Siedler zurückzieht.

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Sehe ich nicht so.
Der schwarze Peter würde vor allem auf Seiten der Palästinenser und Araber liegen, weil die dann die Terrorgruppen in den Griff kriegen müssten.
Da habe ich viel größere Bedenken. Sehen wir ja gerade bei den Verhandlungen im Gaza-Konflikt.
Übrigens waren wir ja schon mal fast so weit.
Sieke Oslo und Camp David 2.

Klar. Was glaubst du, warum sich da doch so viele ruhig verhalten?

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Leute, die tief religiös sind, ist das Leben im Jenseits wichtiger als das im Diesseits. Deshalb „dürfen“ sie im Diesseits keine „faulen Kompromisse“ eingehen und schon gar nicht aus dem Grund, ihre persönliche Lebensqualität zu verbessern, denn das wäre aus ihrer Sicht eine Sünde, für die sie im Jenseits nicht belohnt werden würden.

Das muss man wissen, wenn man mit ihnen zu tun hat.

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Wie soll dann das Zusammenleben mit diesem Menschen in einer Demokratie, die von Kompromissen lebt, möglich sein? Das ist heute schon in Israel mit den Orthodoxen schwierig.

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gegenüber all den, die das nicht befürworten

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Es gibt gut zwei Millionen arabischstämmige Bürger in Israel, die dort auch die normalen Bürgerrechte haben, allerdings von der Wehrpflicht ausgenommen sind.

Wenn ich mich echt erinnere, gibt es auch in den Palästinensergebieten seit dem Oslo-Abkommen ein Wahlrecht. Leider hilft das den Palästinensern das nicht, weil die jeweilige Executive sich seit 2007 weigert, über faire Wahlen überhaupt noch einmal nachzudenken.

Als Ergebnis der letzten Wahl 2007 kamen im Gazastreifen die religiösen Fanatiker der Hamas demokratisch (!) an die Macht. Auf der Westbank regiert seit Jahrzehnten eine korrupte Autonomiebehörde mit einem greisen Despoten an der Spitze, der allerdings bei der letzten Wahl auch demokratisch gewählt wurde.

Was aus dem skizzierten israelischen Staat werden würde, mag ich mir unter solchen Umständen gar nicht vorstellen.

Das war eine ironisch gemeinte Schnapsidee von Dir, oder?

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