ich hoffe, Ihr könnt das öffnen und lesen.
Es lohnt sich.
Ein Auszug:
" Die FDP müsse da raus, die Ampel müsse enden
Volker Wissing meldet noch einmal Bedenken an. Doch diese Bedenken werden nicht geteilt. Es sei doch alles längst besprochen, soll Johannes Vogel, der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gesagt haben, warum mache man die Debatte denn jetzt noch einmal auf? Dann schaltet sich Lindner ein. Diesmal wird er grundsätzlich: Er sehe sich außerstande, die FDP in eine Bundestagswahl zu führen, wenn seine Partei zugleich noch Teil der Regierung sei, soll er nach Angaben von Teilnehmern gerufen haben. Es ist eine Art vorgezogene Vertrauensfrage. Der Mann, der die FDP vor sieben Jahren quasi im Alleingang zurück in den Bundestag geführt hat, setzt nun alles auf eine Karte. Entweder die Ampel oder ich.
Was nun folgt, ist ein Ausbruch des Parteichefs, der bei einigen in der Runde lange nachhallt: Die FDP müsse da raus, die Ampel müsse enden. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen, soll Lindner gerufen haben. Andere Teilnehmer können sich daran nicht erinnern.
Sollte es bisher noch Zweifel an Lindners Entschlossenheit gegeben haben, zerstreut er sie an diesem Morgen. Und es ist klar, dass die große Mehrheit der Parteiführung ihm auf seinem Kurs folgt.
Insgesamt verschärft sich in diesen Wochen die Rhetorik innerhalb der FDP. Der „D-Day“ wird nun in den Spitzenzirkeln der Partei zum internen Wording für den Ausstieg. Das Wirtschaftswende-Papier nennt man „Torpedo“, von einer „Feldschlacht“ ist die Rede, in der man sich bald befinde.
Am 28. Oktober nach 21 Uhr verschickt der Bundesgeschäftsführer an einen kleinen Kreis ein Dokument, dessen Ausarbeitung in Potsdam beauftragt wurde. „Den Mitgliedern des Präsidiums der FDP zur Information“ steht auf dem Deckblatt. Der Titel: „Aktuelle Bewertung Bündnis 90/Die Grünen“. Darunter: „streng vertraulich/intern“. Das Dokument liegt der ZEIT vor und es liest sich, als käme es aus der Opposition. Nicht von einer Partei, die mit den Grünen seit drei Jahren das Land regiert. Die Grünen würden eine Politik verfolgen, die „autoritär in Wirtschaft und Gesellschaft“ eingreife, heißt es in dem Papier. Ihre Politik sei ein „ein Risiko für den Wirtschaftsstandort“ und ein „wesentlicher Treiber für die Erfolge (rechts-)populistischer Strömungen.“ Es folgen 19 Seiten, gespickt mit verheerenden Umfragedaten und kritischen Stimmen von Medien und Ökonomen zur Politik der Grünen. Die Schlussfolgerung: „Parteien, die angesichts der Bilanz und des Programms der Grünen eine Regierungsbildung mit der Partei anstreben, werden erhebliche Mobilisierungsnachteile erfahren.“ Das Papier, so die Idee, solle demnächst an die Presse durchgestochen werden. Doch dann überschlagen sich die Entwicklungen.
Unter den Koalitionspartnern der FDP herrscht helle Aufregung
Am Vormittag des 1. November erscheint auf der Homepage der FAZ ein Artikel von Volker Wissing, der sich liest, als wolle der Verkehrsminister einen Versuch unternehmen, Lindners Plan in letzter Minute zu vereiteln. Er warnt vor einem Koalitionsbruch. „Es ist fatal, wenn demokratische Parteien die Übernahme von Verantwortung verweigern, nur weil sie nicht alleine entscheiden können“, schreibt er. Jeder in der FDP-Führung versteht, an wen sich dieser Text richtet. Wenige Stunden später veröffentlicht der stern Lindners Papier zur Wirtschaftswende. Allerdings ist die Veröffentlichung von der FDP noch nicht zu diesem Zeitpunkt geplant. Irgendwo scheint das Papier durchgesickert zu sein. Der „Torpedo“, von dem die Liberalen sprachen, ist nunmehr ins Wasser geplumpst als geglitten.
Binnen weniger Stunden zeigt sich jedoch, dass das Papier genau jene Wirkung entfaltet, die sich die FDP erhofft hatte: Es ist die maximale Provokation für SPD und Grüne. Die FDP fordert darin die Aufweichung der Klimaziele, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Unternehmenssteuern und einen Stopp aller weiteren Regulierungen, darunter das Tariftreue-Gesetz, ein Prestigeprojekt der SPD. Unter den Koalitionspartnern der FDP herrscht helle Aufregung.
Einen Tag zuvor saß Christian Lindner in einem Fernsehstudio und wurde von dem Journalisten Markus Feldenkirchen gefragt, ob er es darauf anlege, aus der Regierung geworfen zu werden. „Ich stehe für solche spielerischen Sachen ungerne zur Verfügung, weil ich auch selber keine Freude daran habe“, sagte Lindner. „Wir sind in einer ernsten Situation für unser Land und ich finde, dass es auch eine Aufgabe für den politischen Journalismus ist, die Ernsthaftigkeit durch Debatten zu begleiten, die argumentativ sind und nicht mit oberflächlichen Gerüchten.“"
