Die Grünen können Opposition. Aber können sie auch Regierung?

Deshalb ist es wichtig, sich direkt an Lindner mit den Forderungen zu wenden und die Grünen nur zu bitten, sie zu unterstützen.

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Wir könnten uns auch an die Aktion von Attac dranhängen.

Ja gern, allerdings siehe
https://das-gruene-forum.de/t/kampagne-zum-energiegeld-starten/3811/7?u=biologin

nach diesem sentimentalen kleinen Ausflug in die 80er Jahre wieder zurück zum Thema:

Sind wir da weitergekommen?
Hat jemand eine Meinung dazu (am besten mit Begründung)?

Es gibt bei den Grünen Leute, die regieren könnten, aber sie haben Schwierigkeiten, bis an die Spitze durchzudringen.
Zur Begründung vielleicht so viel: Wenn man regiert, muss man auch immer Entscheidungen treffen, was einigen Leuten schwer fällt. In der Opposition muss man das nicht.

wen meinst du?

Zum GEG: Es gab noch nie eine Förderung für Privatleute, die bis 70 % der Investition für sinnvolle Maßnahmen übernommen hat. Die Wärmewende ist elementar, um die Klimakatastrophe zu verhindern und durch das BEG (Bundesförderung für effiziente Gebäude) wird es auch weitgehend sozial. Diese Gesetze sind komplex, aber den Herausforderungen dieser Thematik angemessen, weil wissenschaftlich fundiert. Bewährte, erprobte Methoden werden dem jeweiligen Sachverhalt gerecht gefördert.
„…gehen an den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei.“ ist gelinde gesagt Quatsch. Tut mir Leid das hier mal so deutlich sagen zu müssen.

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kein Problem.
ich verstehe aber Dein Argument nicht. Du bestätigst ungewollt genau das, was ich sage.
du erklärst die sinnhaftigkeit der regelungen des GEG und sagst, dass es den subjektiven Wünschen (!) und bedürfnissen der bevölkerungsmehrheit entsprechen muss, weil es objektiv wichtig für den klimaschutz ist.

das ist nicht logisch.
die wünsche der leute orientieren sich nicht daran, was du für sinnvoll oder notwendig hältst. genau um diese diskrepanz geht es doch.
die grünen ersetzen den wählerwillen durch ihre postulate und wundern sich dann, wenn der wähler das nicht gut findet.
du machst das auch, aber du verstehst oder erkennst das überhaupt nicht.

warum ist bzw war das GEG in seiner ausgangsfassung so unbeliebt, wenn es den wünschen und bedürfnissen der Mehrheit entspricht?

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Was ist der Wählerwille? Den gibt es ja so einfach nicht. Es geht um Lösungen zum „Wohl des Volkes“. Um diese Lösungen konkurrieren die unterschiedlichen politischen Richtungen. Und da gibt es die, die wissenschaftliche Erkenntnisse und Lösungen beachten und andere, die sich schwer damit tun, diese in ihre „alten Ideologien“ zu integrieren. Sozialisten, Liberale, Konservative. Die Grünen sind da erstaunlich wandlungsfähig und unideologisch, wie ich finde.
Hans Joachim Schellnhuber hat mal sehr prägnant formuliert, um was es geht. Siehe das 1-minütige Video: Medien - Solarverein Frankfurt

Zum Beispiel Philipp Schmagold @SchmagPh

Interessant hier auch die Einblendungen aus dem Zuschauerraum

was ist das „wohl des volkes“?
das ist noch diffuser als der „wählerwille“.

bei der demokratie geht es erstmal darum, dass die mehrheit entscheidet. die mehrheit lässt sich rechnerisch feststellen.

du definierst das wohl des volkes unabhängig vom mehrheitswillen und erklärst das alleine für maßgeblich. wegen wissenschaft usw.
beim GEG hat die mehrheit aber andere vorstellungen als du.
das willst du ignorieren, weil du es besser weißt.

man kann das so machen. dann sollten wir das aber klar sagen und gut begründen, vor allem auch die kosten benennen
dann kriegen wir wieder 8% der stimmen, auch gut.
wir sollten uns nur nicht einreden , dass dadurch unsere wahlergebnisse besser werden.
oder dass wir diese politik als regierung umsetzen könnten. wir sind dann halt wieder opposition.
motto: wir haben recht, aber keinen erfolg. alte oppositionsformel :confounded:

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Und man muss „faule“ Kompromisse eingehen. Etwas, was Kern-Grüne gar nicht gerne sehen.

Ihr habt ja irgendwie beide Recht. Auch wenn das jetzt sehr paternalistisch klingt, das Volk ist wie ein kleines Kind, das solange Kuchen ist, bis es :face_vomiting: muss.

Was wir dagegen machen können? Ausdauernde politische Arbeit, sonst fällt mir auch nichts mehr ein. Und warten bis es zu spät ist.

Kommt immer darauf an, zu welchem Thema.

Nein. In einer Demokratie muss man zu jedem Thema Kompromisse eingehen. Oder in die Opposition gehen.

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Es ist doch eigentlich eine klare Alternative, passend zur Überschrift:
Wo können wir mehr erreichen? in der Regierung oder in der Opposition?

  • entweder wir sagen unverblümt was wir für richtig halten, dass das teuer und hart wird usw, und versuchen die Leute zu überzeugen. Dafür gehen wir dann mit 8% Kernwählern in die Opposition.
    Risiko: ohne uns in der Regierung passiert gar nix.
    Hoffnung: irgendwann setzt sich die Einsicht bei der Mehrheit durch. Kann aber dauern.

  • oder wir machen es vorsichtiger, fordern von den Leuten nur soviel, wie sie verschmerzen und akzeptieren können, kriegen vielleicht wieder 15% und regieren (hoffentlich) mit.
    Risiko: ist alles zu wenig, geht alles zu langsam.
    Hoffnung: besser wir regieren mit, sonst passiert gar nix.

Was nicht geht ist, zu glauben, dass wir beides haben können.
„Harten“ Klimaschutz und große Wahlerfolge samt Regierungsbeteiligung.
Das ist Selbstbetrug.

Das wird sich auch nicht ändern. Wenn sich herausstellt, dass es wirklich eine Klimakatastrophe gibt, und alle das begreifen und zu harten Maßnahmen bereit sind, wird die Zeit für Vermeidungsaßnahmen vorbei sein.
Dann geht es nur noch um Folgenbekämpfung.
Das kriegt dann auch die CDU hin :slight_smile:

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Nicht unbedingt. Manchmal funktioniert auch ein Kuhhandel.

Im Übrigen fänd ich es besser, wenn alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen über Sachthemen abstimmen könnten, und ohne Koalitionsverträge wechselnde Mehrheiten bilden.

Das Klimaschutzgesetz von der Groko war ja auf jeden Fall schon besser als das von der Ampel.

Ich teile durchaus Deine Analyse.
Bei der 2ten Variante fehlen mir allerdings in der Aufzählung 2 wesentliche Punkte:

  1. Wenn die Leute merken, dass wir wie alle zu wenig tun, uns aber genau mit dieser Kernkompetenz assoziieren, dann haben wir mittelfristig mit einem ähnlichen Absturz zu rechnen wie die SPD im Zuge HarzIV.
  2. wir beschädigen darüber hinaus auch den Glauben an die Demokratie, weil die Wähler, wen sie die Mogelpackung durchschauen, und die Katastrophe „trotz“ unserer (nicht hinreichenden) Maßnahmen ihren Lauf nimmt, nach dem HarzIV-Desaster auch noch das Klimadesaster haben, obwohl ihnen doch gefühlt etwas anderes „versprochen“ wurde - es bei ist dann zwar Fakt, dass das gar nicht an uns lag/liegt - die Reaktion könnte trotzdem - wenn auch ein wenig später heftig sein und zur AFD umschlagen, die bislang noch keine Chance hatte, ihr Versagen in Regierungsverantwortung unter Beweis zu stellen…

Weicher Klimaschutz und langfristige Wahlerfolge könnten sich also ebenfalls als Selbstbetrug herausstellen!
Sie sind nur dann Mittel der Wahl, wenn es um kurzfristige Erfolge geht

Normalerweise entwickeln sich Gesellschaften unter solchem Druck zu „jeder sich selbst der nächste“. Es macht mir Sorge, dass unter diesen Umständen die Schwächsten unter die Räder kommen werden.

Sonst: Wenn sich Politik nicht an die großen Schlagzeilen hängt, sondern handwerklich gute Arbeit macht, spielt das mit dem Wählerwillen nicht so die große Rolle. Die meisten Leute wollen einfach, dass die Dinge funktionieren.

Das mit den GEG war eine spezielle Situation: Unter Druck entstanden, weil Gas massiv eingespart werden musste (da hat sich Robert Habeck selbst unter Druck gesetzt, wie er nachher gesagt hatte), und dann als erster Entwurf in die Bildzeitung. Normalerweise interessiert sich so ein Blatt einen Dreck um solche Themen, und andere Parteien können gut leben mit dem Vorwurf, unsozial zu sein. Im Vergleich: Lauterbach macht ein Gesetz nach dem anderen, um die Gesundheitsversorgung zu reformieren, und man könnte eigentlich jedes skandalisieren, aber das läuft unter der Oberfläche weiter.

Es spielt offenbar wirklich eine Rolle, dass die Grünen eine besondere Zielscheibe abgeben. Also kommt die Frage dazu: Können sie unter diesen Umständen regieren. Okay, Kritik auszuhalten ist Teil des Geschäfts, aber dieser Gegenwind ist schon besonders. Die Grünen polarisieren: Sie werden geliebt oder gehasst.

Psychologisch würde ich da eine Menge Projektion v.S.d. Wählers vermuten: Wohlmeinender Fürsorger vs. arroganter Wohlstandsmensch. Der wohlmeinende Fürsorger hätte potentiell 30%, der arrogante Wohlstandsmensch noch 8% Stammwähler.
Dazu passt ein Modell, nach dem Gefühle von Bürgern gegenüber dem Staat und seinen Organen an die Erfahrungen angelehnt sind, die sie im Elternhaus gemacht haben.

Ich habe den Eindruck, dass der Höhenflug der Grünen von der Hoffnung auf einen fürsorgenden weitblickenden Fürsorger getragen war, und sich jetzt eine heftige Enttäuschung breit gemacht hat, die die negativen Anteile betont. Auch ist in schwierigen Zeiten eine Führung besonders nötig, die das Vertrauen vermittelt, man sei in guten Händen. Genau das ist nicht gelungen.

Das war der Blick der Wähler auf die grüne Regierungspartei. Andersherum müssen sich auch die Regierenden in die Rolle hineinleben. Robert ist das imo gelungen, er hat das schon mitgebracht. Bei anderen würde ich bezweifeln, dass der Sprung aus der Opposition in eine verantwortungsvolle Führung gelungen ist.

Es gehört viel dazu, gut zu führen, mit unterschiedlichen Stilen. Ein Führungsstil passt jeweils am besten zu einem bestimmten Milieu, weshalb man es grundsätzlich nicht allen Recht machen kann.
Mein Eindruck ist, gute Führung ist Mangelware, nicht nur bei den Grünen. Aber die Grünen haben, anders als die anderen alten Parteien, keine gewachsene Kultur von Führung und wehren sie vehement ab.

Soweit ein paar Ansätze :wink: Seid gnädig…

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Wo ist der Unterschied?

Das Gesetz ist lediglich eine Zielvorgabe, es beinhaltet keine Sanktionen, niemand geht deswegen ins Gefängnis. Dieses Gesetz ist nur so gut wie seine Umsetzung. Und die war unter Union/SPD auf jeden Fall schlechter als unter der Ampel.