Die grünen Minister kriegen die FDP nicht in den Griff. Die Koalition sollte beendet werden

Nach dem, was ich Stand heute weiß, hat das BMWK die Förderung von E-Autos mit einem Tag Vorlauf eingestellt, 1 Woche vor Weihnachten.
Wenn die nach dem GEG-Desaster nicht gelernt haben, dass solche Dinge vorsichtig gehandhabt werden müssen, dann ist das Maß echt voll.
Wenigstens bis zum Jahresende hätten sie eine Übergangsfrist einräumen müssen, eher noch bis 31.3.24.
Jetzt kriegen sie dafür wieder von allen Seiten Prügel.
Was ist denn los mit den Leuten??
Das ist m.E. auch wichtig genug, dass der Minister da persönlich ein Auge drauf haben muss.
So wird das nix.

Wir brauchen jetzt keine E Auto Förderung, das macht erst Sinn wenn es dafür genug Ökostrom gibt. Solange man das E Auto nicht vernünftig laden kann ist es nutzlos.

Das Problem haben die Grünen halt ignoriert zum Teil vielleicht auch verpennt.

Wir brauchen erst mal die Eigentliche Energiewende.

Dasselbe gilt für Wärmepumpen. Die machen auch erst dann Sinn wenn die Voraussetzungen dafür da sind. Ohne ausreichden Strom in der Winterflaute laufen die nicht und sind genauso Nutzlos.

Daher kann man sagen: Ja, eindeutig, Habeck hat es total versaut.

Wenn Geld gespart werden soll sind fossile Subventionen zu beenden, so schnell wie möglich. das beschleunigt die Energiewende und spart auch Geld. Je länger ein Projekt dauert desto teurer wird es…

Da wäre noch die Bürokratie als großer Hemmschuh auszumachen…

Besser mal daran arbeiten statt ideoligischen Schwachsinn zu fördern, der eine Steuergeldverschwendung ist!

Die Umsetzung ist mal wieder hanebüchen, aber inhaltlich ist es wenigstens richtig:
E-Autos brauchen keine Förderung mehr.

Es begreifen mehr Käufer, dass EVs die bessere Lösung sind, als die Hersteller die Autos für sie bauen können.

Ich habe letztes Jahr hier in Thailand die von mir gesichteten EVs gezählt. Das waren ORA Cat und natürlich Teslas (plus ein Taycan). Dieses Jahr habe ich in knapp einem Monat schon mehr davon gezählt als letztes Jahr in 3 Monaten.

Wäre meine Zählung halbwegs repräsentativ, würde das bedeuten, dass sich der Bestand verdreifacht und der Absatz mindestens verdoppelt hat. Und hier gibt es keine Subventionen für EVs und ich hab noch nicht mal eine öffentliche Ladesäule gesehen.

==> E-Autos sind nicht mehr aufzuhalten. Läuft :slight_smile: Robert sollte lieber überlegen, was er mit der dt. Autoindustrie machen will.

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mir gehts nicht um die Entscheidung als solche (wobei ich auch das meine, dass der Absatz der dt. Herstellern durch die weitere Förderung gestützt würde).
Nur um die Umsetzung. Wie kann man so dämlich sein?!
Jetzt müssen wir uns von der SPD beschimpfen lassen wg der e-Autos und von der FDP wegen des Agrardiesels.
D.h. der Ärger der verkorksten Haushaltssache bleibt in der Öffentlichkeit im Wesentlichen an den Grünen hängen.
Es muss doch möglich sein, so eine „Einigung“ in der Ampel hinzukriegen, ohne dass wir nachher die Idioten sind.

Langsam glaube ich, es wäre besser, wir beenden das und hoffen, dass die nächste GroKo halbwegs anständige Politik macht.
Die Kombination aus der hirnlosen Blockadehaltung der FDP und der Unfähigkeit der Grünen führt dazu, dass in dieser Konstellation nix mehr zu reißen ist.
Die FDP muss unbedingt aus der Regierung entfernt werden, sonst steht hier die nächsten 2 Jahre alles still. Und ob die Grünen so ein Verlust wären? Da bin ich auch nicht mehr so sicher.

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Das ist schon merkwürdig, dass wir immer den ganzen Ärger abkriegen und nicht die, die dafür verantwortlich sind.

Naivität? Harmlosigkeit?

Langsam glaube ich, dass Du Recht hast. Es steht zu befürchten, dass wir in den nächsten 2 Jahren nichts mehr reißen werden. Man muss es nur so anstellen, dass wir nicht wegen Koalitionsbruch als die Verräter und wieder als Prügelknaben erscheinen. Das dürfte schwierig werden.

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Das macht auch so schon Sinn.
Beim heutigen Strommix sind sie beim CO2-Ausstoß nicht schlechter als ein moderner Verbrenner. Eher besser.
Zusätzlich stoßen sie keine Schadstoffe in Städten aus wo es am kritischsten wäre weil viele Menschen. Sie verursachen viel weniger lärm.
Da die Autos genauso im Sommer wie im Winter fahren, ist die Wahrscheinlichkeit für EE-Strom größer. Vor allem wenn am Tage geladen werden kann.

Das der Ablauf ein Unding ist, da bin ich bei dir.
Entweder hat Robert seinen Laden nicht im Griff, oder er ist sehr ungeschickt bei Umsetzungen. Nur schön daher reden reicht eben nicht.

Solange VW seinen ID3 in China für weniger als die Hälfte vom deutschen Preis verkauft, sehe ich die Förderung aber auch kritisch.

Mit dem Personal offensichtlich nicht.

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Ich glaub, Habeck ist einfach zu lieb und ehrlich. Die FDP spielt ein ganz mieses Spiel. Aber ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Wir sollten ab jetzt stur bleiben, rote Linien ziehen und einen Koalitionsbruch riskieren.

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Offensive!
Mal so ins Unreine getextet:

Wir beenden die Koalition, weil wir erkannt haben, dass die FDP mit ihrer unsozialen und fortschrittsfeindlichen Blockadepolitik die Zukunft unseres Staates gefährdet. Unser Land kann sich den von der FDP verursachten Stillstand nicht mehr leisten. Angesichts der bestehenden Krisen (Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Ukraine, Klimawandel, Migration) müssen schnell grundlegende Reformen erfolgen. Die Ampelkoalition ist dazu aus dem genannten Grund nicht mehr in der Lage.

Um den Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, gerecht zu werden, muss eine neue Regierung gebildet werden, die handlungsfähig und -willig ist.
Die Grünen sind bereit, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen, wir nehmen aber mit diesem Schritt bewusst auch in Kauf, dass die nächste Regierung ohne uns gebildet wird. Die Interessen des Landes sind wichtiger als die einer jeden Partei.

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Ja und? Das Geld war alle. Niemand hat irgend was gestoppt. Und wenn man das vorher ankündigt ist das Geld halt noch schneller alle.

Absolut unterirdisch fand ich die Kritik aus der SPD.

Wenn ich SPD-Kanzler wäre, würde ich in dem Moment die Vertrauensfrage stellen.
Und Habeck sollte die mal so richtig zur Sau machen.

Davon abgesehen: Die Förderung einzustellen und statt dessen der CO2-Preis zu erhöhen ist doch genau der richtige Schritt.

PS: Ich bin auch für Koalition beenden.

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das macht es nicht besser, finde ich.
Sowas muss man ankündigen oder zumindest andeuten oder eine irgendwie geartete Übergangsphase schaffen, so dass sich nicht so viele Leute verarscht fühlen.
Ob das Geld dann noch schneller zu Ende ist, ist egal. Der Zweck wird ja erfüllt.
Ich habe es so verstanden, dass das Förderende die Folge des Haushaltskompromisses ist. Ist das nicht so?
Ursprünglich sollte die Förderung noch 1 Jahr laufen.

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die FDP fällt den Grünen offen in den Rücken

Mit solchen Leuten kann man nicht regieren.

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Laut der geltenden Förderrichtlinie hätte der Umweltbonus im kommenden Jahr auslaufen sollen. Die Koalitionsspitzen hatten in ihrem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2024 vor einigen Tagen vereinbart, dass das Ende des Umweltbonus aus Sparzwängen vorgezogen wird. Es hieß dann, dass die Prämie „zeitnah“ gestoppt werden solle. Dieses „zeitnah“ ist nun auf Sonntag um Mitternacht terminiert.
(Quelle)

Taktisch besser wäre es gewesen, das gleich beim Verkünden des Haushaltskompromisses anzukündigen. Es sind noch X Millionen da,
wenn die alle sind ist Schluss.

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und ein Papier mit Lindners und Scholz´ Unterschrift unter dem Text.
Oder eine gemeinsame Ankündigung mit Scholz und Lindner.
Jedenfalls eine Konstellation, bei der FDP oder SPD sich nicht nachher distanzieren können. Die Grünen sind zu naiv bei sowas, obwohl man bei der FDP doch nach den Erfahrungen der letzten 2 Jahre erkennen kann, dass sie foul spielt.

Und Özdemir kriegt jetzt den Hass der Bauern ab, das gleiche Spiel.
Und dann rudert er selber zurück?!
Was soll man damit anfangen??

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Die Krux ist, dass man scheinbar erst den Bafa Antrag stellen kann, wenn man das Auto zugelassen hat. So wurde im TV das Problem beschrieben.
Also gekauft, und dann doch keine Förderung

Schlechter Stil so etwas übers Wochenende zu machen.
Das kommt ja schließlich nicht von heute auf morgen.
Als weichen Abschluss hätte man sagen können, wer bis Weihnachten einen Kaufvertrag unterschrieben hat, bekommt noch die Förderung, wenn das Auto zugelassen wird. Das hätte auch nicht mehr die Welt gekostet. Und vielleicht noch mal einen Bestellboom ausgelöst, was ja auch nicht schlecht gewesen wäre.

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Ja, ich kenne da auch einen Fall, die haben sich im Vertrauen auf die Prämie ein Elektroauto bestellt, kriegen es aber erst im Februar geliefert.

Hinsichtlich des Vertrauenschutzes ist das fatal…

PS. Der Titel des Threads ist symptomatisch für das Forum hier

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Mag sein, aber Özdemir hat zumindest seine Bedenken gleich geltend gemacht und seltsamerweise will jetzt die FDP das auch wieder diskutieren. Dagegen ist Robert mal wieder ohne jedes Fingerspitzengefühl blind losgerannt und hat diese Wochenendeentscheidung getroffen. Inhaltlich hätte es m.E. auch genügt die E- Autos Subventionverlässlich bis Ende 2024 auslaufen zu lassen, zumal 2024 endlich mehr kleine E- Autos auf den Markt kommen. Wenn man für den Batteriehersteller Northvolt trotzt Wirtschaftskrise mit 1,5 Milliarden weiterhin subventioniert stellt sich schon die Frage ob die Schwerpunkte richtig gesetzt werden. In der Außendarstellung wird der Bürger wohl eher der Eindruck entstehen, dass wieder einmal beim kleinen Bürgr gespart wird und die Grünen schuld sind.

Dem muß ich leider auch zustimmen.

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Kannst du das bitte erläutern? Der Titel kann man auch ändern.
Ich habe das eher ironisch oder sarkastisch verstanden, in der Art:
Harbeck ist der Prügelknabe von SPD und FDP und er lässt es mit sich machen.

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Ich finde es gut, wenn man sich auch mal etwas deftiger äußern darf. Klingt allerdings nicht ironisch für mich.

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Das wird scheinbar recht unterschiedlich aufgefasst. Außerhalb der grünen Bubble galt die E-Auto Förderung vielen als typisch grüne Klientelpolitik (auch wenn sie ursprünglich gar nicht von den Grünen kam). Dass nun ein grüner Minister da ohne Zögern den Schlussstrich zieht, wird von einigen auch anerkennend gesehen - er handelt verantwortungsbewusst für den Staat und nicht nur für seine Wähler. Gerade bei solch Steuergeschenken führen Übergangsfristen doch nur dazu, dass nochmal alle die die Hand aufhalten, die es eigentlich nicht bräuchten aber gerade können.

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Vollkommen richtig, hier aber nicht entscheidend, da die Geldmittel von vornherein begrenzt waren. Es gab also nie einen Rechtsanspruch auf die Förderung, der trat erst mit der Bewilligung ein. Jetzt wurde diese Grenze einfach heruntergesetzt.

Sachlich vertretbar, medial wieder mal eine Katastrophe. Da haben wir einfach kein Händchen für.

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