Der im März 2022 vereinbarte Strategische Kompass der EU verspricht „einen ehrgeizigen Aktionsplan für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU … und einen Quantensprung nach vorn“. Dazu sei es notwendig, nachzurüsten und die Lücken in den Verteidigungskapazitäten so schnell wie möglich zu schließen. Aber gibt es überhaupt ein europäisches oder ein NATO-Defizit?
Der russische Verteidigungshaushalt ist drastisch gestiegen und wird im Jahr 2024 auf etwa 109 Milliarden US-Dollar geschätzt, knapp ein Drittel des gesamten Staatshaushalts.
Der Hauptgrund für die jahrzehntelange Unfähigkeit der Westeuropäer, im Rahmen der EU oder im europäischen Teil der NATO strategische Autonomie zu erzielen, die der französische Präsident Emmanuel Macron seit Langem fordert, ist die unkoordinierte, weitgehend national orientierte Rüstungs- und Verteidigungspolitik – und eben nicht die angeblich fehlenden finanziellen Mittel. Denn in den vergangenen Jahrzehnten wurden in Europa Unmengen von Geldern bereitgestellt. So liegt Deutschland auf Platz 6 der Weltrangliste bei den Militärausgaben. Dennoch heißt es, die Bundeswehr stehe „blank“ da, sie sei „kaputtgespart“ worden. Was ist eigentlich aus den mehr als 3 000 Milliarden US-Dollar geworden, die die europäischen NATO-Länder in den letzten zehn Jahren für ihre Streitkräfte aufgewendet haben? Militärausgaben: Mehr Geld bedeutet nicht mehr Sicherheit – Außen- und Sicherheitspolitik | IPG Journal
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte das endgültige Aus für eine national ausgerichtete Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa sein müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie auch der Streit um die Möglichkeit zeigt, einen EU-Kommissar für Verteidigung zu schaffen. Die in allen europäischen Ländern erklingenden Rufe nach mehr Waffen ist reine Symbolpolitik. Es ist eine Ersatzhandlung, um nicht die wirklichen Konsequenzen aus dem Ukrainekrieg ziehen zu müssen. Es ist symbolischer Aktionismus, mit dem die gescheiterten gemeinsamen Konzepte und Strategien kaschiert werden.
Ich habe die Hoffnung, daß eine Amerika unter Trump vielleicht doch reicht, das wir EU-Europäer bei der Verteidigungspolitik mal in die Puschen kommen. GELD ist genug da!
Der verlinkte Artikel spricht einen wunden Punkt an: die fehlende Koordination der EU-Rüstungspolitik. Aber dann bleibt er auf halber Strecke hängen:
Was ist eigentlich aus den mehr als 3 000 Milliarden US-Dollar geworden, die die europäischen NATO-Länder in den letzten zehn Jahren für ihre Streitkräfte aufgewendet haben?
Ja, liebes IPG, dann recherchiert doch mal. Schließlich behauptet ihr ja
wir [bieten] … fundierte Analysen aus Wissenschaft und Praxis
Da fehlt mir doch etwas die Analyse. Und weiter
Die in allen europäischen Ländern erklingenden Rufe nach mehr Waffen ist reine Symbolpolitik.
Das heißt, wir haben keinen Mangel an Waffen und Munition? Könnt ihr das irgendwie belegen, außer durch die Behauptungen, es müsste doch eigentlich mehr da sein, weil wir so viel Geld ausgegeben hätten.
Ich hatte es an anderer Stelle schon mal geschrieben.
Diese Zahlen sind mit Vorsicht zu betrachten.
„Militärausgaben“ beinhalten auch Personalaufwendungen.
Z. B. hat die USA eine Berufsarme die vergleichsweise hohe Gehälter zahlt, während viele andere Länder Wehrpflichtige hat die sehr wenig Geld bekommen. Selbst Berufssoldaten werden da viel geringer bezahlt.
Wenn man diesen Faktor berücksichtigt sehen die Verhältnisse für schon ganz anders aus.
Ein Panzer in China oder Russland wird auch ganz anders bezahlt (Staatsbetriebe) als in USA oder Europa wo die Firmen noch dicke Gewinne machen.
Also nicht von Militärausgaben direkt auf Rüstungsvolumen schließen.
Der Artikel ist eine krude Zusammenstellung von Meinungen und bietet analytisch gar nichts. Wer sich wirklich dafür interessiert, wie es um unsere BW bestellt ist, kann z.B. hier nachlesen:
Erstens droht mit dem erneuten Einfrieren des Verteidigungsetats bei 52 Milliarden Euro weiterhin, dass die Betriebskosten der Bundeswehr den normalen Rüstungshaushalt im Haushalt weiter auffressen. Ein Problem, das sich sogar noch früher einstellen könnte, da der Anteil der Betriebskosten schon für 2024 deutlich angehoben wurde. Damit könnte bereits 2025 Rüstung nicht mehr aus dem normalen Etat finanziert werden.
Fazit: Momentan ist die finanzielle Decke zu kurz, um alle Aufgaben abdecken zu können, die die Bundesregierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung plant und bereits gegenüber Partnern kommuniziert hat. Deutschland kommt nicht um mehr Nachhaltigkeit und eine dauerhafte Erhöhung bei den Ausgaben für Verteidigung und gesellschaftliche Resilienz umhin.
Wenn ich lese, wie viel Mühe es bereitet, selbst eine relative kleine Einheit im Baltikum zu stationieren, glaube ich sofort, dass wir erhebliche Defizite haben.
Vonn einem seriösen Artikel würde ich erwarten, dass er nicht auf die Ausgaben schaut, sondern die tatsächlich vorhandenen Fähigkeiten der Armeen analysiert und vergleicht.
Da letzten Endes nur ein Krieg zeigen könnten, wo wir wirklich stehen, ist es viel besser, wenn wir dermaßen bis an die Zähne gerüstet sind, dass Putin jeden Gedanken daran aufgibt. Sicherheit zuerst.
Spätestens seit der russischen Invasion wird uns vor Augen geführt, dass selbst High Tech Panzer westlicher Bauart durch einfache Maßnahmen zerstört werden können. Minen, Drohnen und moderne Man-Pads (schultergestützte Panzerfäuste) machen einen Millionen teuren Abrahams oder Leo II mit wenig Aufwand zu glühendem Schrott.
Also sollten wir mehr in elektronische Kampfausrüstung (ELOKA), KI gesteuerte Kamikaze Drohnen (Schwarmfähig) und sichere mobile Datenübertragung (unabhängig von Elon Musks Starlink), sowie in intelligente Minen und Man-Pads investieren.
leicht gepanzerte Schützenpanzer wie Stryker oder Gepard bringen mehr als schwere Kampfpanzer. Teure Kampfjets wie die F35 werden von intelligenten FlaRak Systemen (Beispiel Stinger) auch zu Schrott gemacht.
Würde man das auf eine europäische Modullösung bringen (Beispiel Geländefahrzeuge mit elektrischem Hybridantrieb), wo die Motoren auf verschiedene Fahrzeugen verbaut werden können (so wie der Willys Jeep bei verschiedenen Fabriken gebaut wurde), hätte man eine europäisch einheitliche Lösung.
Aber in Europa hat man sich noch nicht mal auf ein einheitliches Funksystem einigen können…
Solchen Neuerungen steht das Wehrbeschaffungsamt im Wege. Bis solche Systeme tatsächlich bei der Truppe ankämen, würden weitere 100 Milliarden verbrannt werden und mindestens eine Dekade vergehen…
Hier ist die Regierung, egal welche, angehalten, endlich den Muff aus den Amtsstuben zu vertreiben und mit Profis diese Ministerien, Ämter und Amtsstuben zu besetzen, anstatt mit Bedenkenträgern und Besoldungsempfängern.
