Die Schuldenbremse und klimaschädliche Subventionen

Klima Gegenmaßnahmen
, ,
1

Für mich ist die Schuldenbremse eigentlich ein sinnvolles Konzept.
Zunächst hat der Staat hat ja gezeigt, das mehr Geld ausgeben bei unerwarteten Problemen durchaus möglich ist: Stichwort Coronakrise.

Die erste Grundidee ist ja bei der Schuldenbremse, daß neue Wohltaten für die (eigenen) Wähler eben nicht jedes mal - wie es lange üblich war - durch neue Schulden finanziert werden dürfen.
Doch es gibt einen zweiten Teil des Prinzips Schuldenbremse. Und hier versagt unsere Parteiendemokratie kläglich: Denn wenn man die Schuldenaufnahme begrenzt und nicht jedes mal Steuern erhöhen kann, wenn man Geld braucht, dann muss man halt auch mal bestehende Ausgaben mal abschaffen.

Und das funktioniert gar nicht. Noch nie. Schönstes Beispiel für mich die 7% Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen.

Aber hier ist noch eine viel wichtigere Liste:

Die Bundesregierung verhindert mit Milliarden-Subventionen, dass Deutschland weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstößt. Besonders viel von dem Geld floss in das Verkehrswesen: Im Jahr 2020 wandte der Staat 24,8 Milliarden Euro auf, um Steuervorteile für privat genutzte Dienstwagen, Diesel, den Flugzeugkraftstoff Kerosin, internationale Flüge und die sogenannte Entfernungspauschale zu schaffen.

Das ist das Ergebnis eines Berichts (PDF), den das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut, das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen weiter verschärft.

Zur Erinnerung: Im Juli hatte die Bundesregierung in ihrem Entwurf eine sogenannte Minderausgabe von 17 Milliarden Euro vorgesehen. Also 17 Milliarden die nach dem Prinzip Hoffnung schon noch irgendwo übrig bleiben werden.

Während dessen wird jetzt bei der Bahn jedes Projekt auf den Prüfstand gestellt. Man will 30.000 Leute durch mehr Digitalisierung einsparen und streicht trotzdem bei den IT-Projekten kräftig zusammen.

Absurder geht es eigentlich nicht. Mit den 35 Milliarden wäre das Loch mehr als behoben. Da wäre sogar noch was für das Klimageld übrig.

2

Ja die Schuldenbremese war eigentlich im Ansatz gut, hat aber versagt… weil diese zu viele Ausnahmen hat…

und weil die Politiker offenbar unfähig sind unnötige Subventionen abzuschaffen…
Ich sehe da folgende Subventionen die teuer sind und weg müssen:

Agrarsubventionen, hauptsächlich für veraltete Anbautechniken und für Monokulturen. Subventionen für Bioanbau ( damit kann man nicht alle Ernähren, ist eh nur Luxusleckerchen für Reiche…)

Klimahilfen für das Ausland weil das Geld dafür fehlt und kein anderer Staat sowas tut, wir weren dafür ausgelacht… wir brauchen das Geld gerade selber…

Zu hohe Ausgaben für nicht aufgeklärten Asylbetrug. zu viele Fälle sind eigentlich nicht als Asylbedürftig anzusehen sondern illegale Armutseinwanderer. also zu viel „Asylsubvention“ wenn man so will.

Quersubventionierung von Dumpinglöhnen, Aufstocker sollten abgeschafft werden, höherer Mindestlohn ist effektiver. (das spart auch Wohngeld…)

Zu hohe Ausgaben für die Ukraine, im Sinne von veralteten Vorselllungen was die Ukraine braucht, nämlich Drohnen, Luftabwehr und hochvernetzte Digitale Waffensysteme und nicht so viele unserer alten Panzer…

Subventionen für die Dämmstoffindustrie (der Dämmwahn ist trotz Subvention weder ökologisch noch bezahlbar…)

Zu hohe Subentionen für Ökostrom Ausbau weil wir kein reines Ökostrom Netz betreiben können weil Ökostrom im Winter nicht ausreichend da ist nicht weiter extrem ausgebaut werden muss, wir können noch nicht mal die heitige Menge richtig nutzen… Das Konzept ist zu teuer weil zu einsitig gestalet. Energiemix? Fehlanzeige…

Diverse Subventionen für Reiche Großkonzerne unter anderem wie z.B. Intel… weil Intel hier veraltete Chips herstellen will… Deutschland zu entbürokratisieren und wieder Atrraktiv für Unternehmen zu machen ist effektiver

da sind schon einige Beispiele wo das ganze Geld hingeht.

Mich nervt es so langsam das wirklich fast JEDES Mal wenn der Staat kein Geld mehr hat, die Armen daran schuld sein sollen… die sind dann der Sündenbock warum der Staat zu teuer ist… :rage:

3

Die Schuldenbremse ist ein Problem , weil wir damit notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland unterbleiben.

Natürlich gibt es unnnötige Subventionen, allerdings zeigt deine fehlerhaft Aufzählung schon, dass das Thema nicht so einfach ist.

  1. Die grössten Agrasubventionen sind Flächenprämien, die Großbetrieb erhalten und zwar völlig egal was und wie sie anbauen. Bioanbau ist zwingend erforderlich um wenigsten etwas von der Bioversität zu retten ( Stichwort Insektensterben). Das ist natürlich ein Thema der EU.
  2. Infrastrukturhilfen für ärmere Länder ist durchaus im Eigeninteresse. Einmal kennt der Klimawandel keine Grenzen und zweitens werden solche Länder oft wegen der Rohstoffe benötigt. Die größten Infrastrukturmaßnahmen in diesen Länder werden von China bzw. chinesichen Firmen durchgeführt, wohl kaum nur aus uneigennützigen Zwecken.
  3. Die meisten Asylbewerber haben die Nachbarländer der Krisenländer, nicht die EU. Wer Asylberechtigt ist muß in einem rechtstaatlichen Verfahren geklärt werden. Das kann man sicher beschleunigen, hier aber von einer Subventionierung zu sprechen ist einfach falsch.
  4. an den erneuerbaren Energien führt kain Weg vorbei. Richtig ist, dass die EEG umlage keine Zukunft hat. Andererseits fehlen Stromnetze und Speicher, was auch wieder finanziert werden muß.
4

Nein, wir brauchen keinen überteuerten Bioanbau, den sich nur Reiche leisten können. Wir brauchren nur erstens wenige Agrarsubvention UND andere Insektenschutzregeln allgemein Was nutzt es wenn nur für teure Biopodukte Artenschutzgerecht hergestellt werden die für arme, (davon gibt es viele!) zu teuer sind? Die diese gar nicht kaufen können? Das Nutzt der Umwelt nix.

Wir müssen ohnehin weniger Rohstoffe verbrauchen, wo bleibt die Kreislaufwirtschaft?, zweitens brauchen wir keine Unsimmen Geld an arme Länder zu verteilen, das würde auch niemand für uns machen, lächerlich…

Lass hier mal die Chinesen aus dem Spiel, was die machen ist eigentlich keine Subvention sondern Staatlicher Landraub. also eine Art „Kleptovention“ statt Subvention

Wir sollen also unbedingt Kletoventieren wenn die Staatskasse knapp ist und wir dringend den eigenen Umbau bezahlen müssen, dazu das Problem dass der Herr Lindner den Sozialen Geldhahn zudrehen wil weil sich die Ampel verkalkuliert hat??

Merkwürdige Forderung… Außerdem verstehe die komische Logik nicht warum wir als reiches Land Entwicklugnshilfe für Emisionsarme Länder zahlen sollen und wir eigentlich Entwicklungshilfe für uns selbst zur Dekarbonisierung brauchen die viel Geld kostet.

Wenn die Emissionen schnell gesenkt werden sollen müssen zuerst die Reichen Länder umstrukturiert werden, damit das einen Effekt hat…

Dein Konzept überzeugt nicht.

stromspeicher und ein reines Ökostrom Netz wird so nicht geben, das rechnet sich nicht und ist technisch kaum umsetzbar weil Ökostrom nicht immer da ist umd im Winter fehlt.

5

Einverstanden was die Flächenprämien betrifft, wenn auch dann wahrscheinlich die Lebensmittel teuerer Würden. Bioanbau benötigen wir dennoch, wenn auch nicht aussschliessslich. Das Artensterben lässt sich eben mit allgemeinen Massnahmen eingrenzen. Wir sollten endlich verstehen, dass wir die Landwirtschaft nicht wie bisher betriebn können, hinzu kommen noch weitere Probleme wie die Extremwetter durch den Klimawandel.

Ich würde das eher ein strategisches und planvolles Vorgehen bezeichnen und China sichert sich da auch neue Märkte.Jedenfalls kommen diese Maßnahmen in vielen Länder besser an, wie das prokolonialistische Vorgehen einiger westlicher Staaten.
Eine sinnvolle Entwicklungshilfe ist keine selbstlose Wohltat sondern das sind Investitionen, die uns sehr wohl nützen. Entwicklungshilfe dient ja weniger zum Aufbau einer emmissionsarmen Industrie, sondern sind maßgeblich Infrastrukturmaßnahmen, die auch aufgrund der Klimaveränderung erforderlich sind. Es gilt wirtschaftliche Krisen zu verhindern ( sonst noch mehr Flüchtlinge) und auch wirtschaftliche Beziehungen zu sichern. Auch erneuerbare Energiequellen benötigen Rohstoffe, außerdem spielen z.Bsp.die afrikanischen Länder eine Rolle für den grünen Wasserstoff ( Abkommen Namibia).

2 „Gefällt mir“
6

Einverstanden, aber so wie ich das verstanden habe, dient doch ein großer Teil der Subventionen genau dazu.

Außerdem werden durch die Subventionen die Preise für Grundnahrungsmittel niedrig gehalten, das kommt besonders Geringverdienern zu Gute.

7

Derzeit fliessen die Subventionen vor allem nach der Fläche, so dass die großen Agraholdings, an denen u.a. ja Leute wie die Albrecht Brüder ( Aldi) beteiligt sind, am meisten profitieren. Wichtig wären die Subventionen nicht nach Fläche sondern an ökologische Voraussetzungen zu binden. Man kann sicher die Subventionen reduzieren, aber ganz abschaffen ist wohl unrealisitsch, auch wegen der Preisproblematik, die Du zurecht ansprichst.

8

Das ist zu kurz gedacht. Auf Grund des funktionierenden Wettbewerbs führen die Subventionen nicht zu höheren Profiten, sondern zu einer Verbilligung der Lebensmittel, von der vor allem untere Einkommen profitieren.

9

Funktionierender Wettbewerb im Lebensmittehandel? Oha!
Bestes Beispiel, daß - wie du sagst - die Subventionen nicht zu höheren Profiten führen sind ja die Aldi-Brüder, gelle?

Wenn es darum geht, daß man sich die Lebensmittel leisten kann, könnte man Agrarsubventionen auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

Das geht aber alles an den ganzen Klima-schädlichen Subventionen im Verkehrssektor vorbei.

10

Ob das jetzt das BGE sein muss, sei mal dahingestellt, aber wenn die Agrarsubventionen wegfielen, müsste man die Bürgergeldsätze stark anheben. Das wäre ein denkbarer Weg. Findet abee in der EU (Frankreich) sicher keine Mehrheit.

Die Ironie ist unangebracht. die Aldi-Brüder sind sicher nicht wegen der Agrarsubventionen reich geworden, sondern weil sie den Einzelhandel revolutioniert haben. Sie verdienen an der Spanne zwischen Einkauf und Verkauf, es ist ihnen egal, ob sie das Pfund Tomaten für 2 Euro einkaufen und 3 Euro verkaufen, oder ob sie es für 4 einkaufen und 5 verkaufen.

Der Endkundenpreis steht bei uns unter hohem Wettbewerbsdruck, auch wenn du es nicht glaubst.

11

Bei der „Schuldenbremse“ ebenso wie bei der „Unabhängigkeit der Zentralbank“ kommt bei mir immer eine sehr grundsätzliche Frage hoch.

Bei allen möglichen Themen haben wir kein Problem damit, dass sie von den aktuell demokratisch legitimierten Regierungen (= Politiker*innen) entschieden werden.
Ob es um Krieg und Frieden geht oder um Klimaschutz – wir akzeptieren, dass ein aktuell im Amt befindliches Parlament (oder eine Regierung – je nach Fragestellung und Zuständigkeit) diese Themen per Mehrheitsbeschluss für uns entscheidet. Und jede dieser Entscheidungen hat potenziell gravierende (und möglicherweise unumkehrbar) Auswirkungen auf die Zukunft.
Nur beim Geld sind „die Politiker*innen“ plötzlich so inkompetent und fehlgeleitet, dass man ihre Entscheidungsspielräume verkleinern muss, indem man entweder entsprechende nationale gesetzliche (§ 12 Bundesbankgesetz) oder verfassungsrechtliche Regelungen trifft (Art. 109 und 115 GG zur „Schuldenbremse“) oder durch supranationale Vereinbarungen (Maastricht-Kriterien, EZB) die nationalen Spielräume einschränkt.

Warum gibt es speziell in diesem Bereich ein solches Misstrauen?

Warum treten diejenigen, die „zukünftige Generationen“ vor zu hohen Schulden schützen wollen nicht auch dafür ein, ähnlich strenge Regelungen zum Klimaschutz (z.B. konkrete CO2-Emissions-Obergrenzen) ins GG aufzunehmen?
Warum ist das Militär (= Fachleute) nicht unabhängig von Regierungen (= Politiker*innen)? Warum haben Justizminister*innen (= Politiker*innen) Weisungsbefugnisse gegenüber Staatsanwälten (= Fachleute)? Warum gilt für Bundesbank und EZB etwas anderes?

Wenn wir unsere parlamentarische Demokratie, in der gewählte Parlamente und von ihnen gebildete Regierungen entscheiden, grundsätzlich für die beste Staatsform halten, warum nicht auch dort, wo es grundsätzlich um Geld geht?

Ist das Argument, dass „die Politik“ dazu tendiert, „teure Wahlgeschenke“ zu verteilen, wirklich stichhaltig?
Tendiert „die Politik“ nicht auch in allen anderen Bereichen dazu, mehr oder weniger ideologisch (= parteipolitisch) zu handeln, um von ihrer jeweiligen Klientel wiedergewählt zu werden?
Warum vertrauen wir in anderen Bereichen darauf, dass „die Bürger*innen“ schlechte Politik von Regierungen bei der nächsten Wahl schon „abstrafen“ werden, aber nicht, wenn diese „schlechte Politik“ aus Steuergeschenken, sanierten Schulen, intakten Autobahnen und Bahnlinien, einer ausreichenden Zahl von Lehrer*innen, hohen Sozialleistungen und in der Folge hohen Schulden besteht?
Aber wenn Regierungen und Parlamente reihenweise dem Klimawandel keine angemessenen Maßnahmen entgegensetzen, wird argumentiert, dass wir ja „beim nächsten Mal“ andere Parteien wählen können.

Und offenbar genießen Parteien, die in ihren Programmen für Austerität eintreten (FDP, CDU, AfD), doch hohe Zustimmungswerte. Die würden mit zu hohen Ausgaben doch aufräumen, wenn sie die Mehrheit hätten. Wieso braucht es dann die Schuldenbremse? Und selbst wenn eine Bundesbank (oder EZB) gegenüber einer Regierung weisungsgebunden wäre, eine Regierung muss dies doch nicht ausnutzen. Unsere bisherigen Regierungen und Parlamente haben ja auch nicht „einfach so“ mal Kriege begonnen (und wenn, dann hat bisher niemand dafür plädiert, diese Entscheidung an das Militär zu delegieren und es weisungsunabhängig zu machen) .

Deshalb – bewusst zugespitzt —: Warum trauen wir „den Politiker*innen“ bei der Frage von Krieg und Frieden, also Leben und Tod vieler Menschen, mehr Kompetenz und Sachlichkeit zu als wenn es um Geld geht?

12

Auch die Schuldenbremse kann durch Mehrheitsentscheidung entweder umgangen (Notlage=einfache Mehrheit) oder sogar aufgehoben werden (2/3 Mehrheit).

Bei der EZB und Maastricht ist es komplizierter, hier gibt es Spielregeln, vor allem weil Länder wie gerade die BRD den anderen nicht getraut haben.

13

Natürlich gibt es Möglichkeiten - die Du ja auch beschrieben hast. Auch das Bundesbankgesetz könnte mit Parlamentsmehrheit geändert werden.

Mir geht es um die Denkweise, die dahinter steht. Hier wurden Sicherungsmechanismen eingezogen, die es bei anderen Themen in dieser Form nicht gibt. Darauf wollte ich hinweisen. Und ich wollte hinterfragen, warum das so ist, warum also Beschlüsse mit einfacher Mehrheit bei manchen gewichtigen, zukunftsrelevanten Themen zugelassen werden (Krieg, Klimaschutz, Privatisierung von Staatskonzernen, …) und bei „Schulden“ bzw. Staatsfinanzierung nicht.

14

Vielleicht wäre eine Erklärung, dass man versucht die Hemmschwelle fürs Schuldenmachen zu erhöhen. Es ist ja wirklich für jede Regierung verlockend, selbst für unionsgeführte Regierungen. Das ist ein bißchen so, wie wenn man keine Schokolade zu Hause aufbewahrt: der schnelle Griff danach ist nicht möglich.

Bei Fragen um Krieg und Frieden liegt die Hemmschwelle (zum Glück) bei den meisten sehr hoch. Aber auch hier gilt in der BRD der Parlamentsvorbehalt, der Kanzler darf nicht einfach mal Truppen losschicken.

15

Das ist so nicht ganz richtig - die Entscheidungskompetenz wird bei den ersten 20 GG-Artikeln ebenfalls stark eingeschränkt - das genau macht die Verfassungsfeindlichkeit der AFD aus - das sie den Gleichheitsgrundsatz, oder die Würde aller Menschen (nicht nur der deutsche Staatsbürger!) infrage stellt und am liebsten abschaffen würde - dies aber nicht ohne weiteres kann (den Vätern des GG sei Dank).
Man könnte es höchstens bedauern, dass es nicht noch mehr davon gibt (Kinderrechte, Generationengerechtigkeit, etc.) - historisch ist klar, dass die Politiker, die das GG entwarfen, in ihrer Naivität nicht dachten, dass die schier endlosen Ressourcen mal so knapp würden oder die Gesellschaft so „kinderfeindlich“ werden könnte…

16

Das hier ist die Kurve der Staatverschuldung von Deutschland:

grafik
grafik1610×1278 246 KB

Unabhängig wer an der Regierung war sehe ich seit meiner Geburt eigentlich nur einen sich beschleunigenden Trend nach oben. Das interpretiere ich so, daß in unserer Wahldemokratie die Parlamentarier immer weniger der Versuchung widerstehen konnten, Wahlgeschenke auf Pump zu finanzieren.
Die Kurve bis 2010 erinner mich stark an eine Exponentialfunktion.

In welcher Situation wären wir wohl heute, wenn von 2010 bis 2019 die Schulden nicht abgenommen hätten, sondern die Kurve sich fortgesetzt hätte? Im Moment dienen 347 Milliarden Euro im Haushalt der Tilgung von Schulden.

Die Idee der Schuldenbremse war ja eigentlich, das man auch mal irgendwelche Leistungen kürzt, wenn man an anderer Stelle Geld braucht. Aber daran scheitert unser Parlament immer noch. Was ist denn z.B. mir den 7% Steuer für Hotelübernachtungen?

17

Hier in % des BIP. In den letzten Jahren wohl wieder etwas höher.

18

Das es in der Wirtschaftswissenschaft Theorien darüber gibt, wie weit sich ein Staat verschulden kann ohne überschuldet zu sein, bestreite ich nicht.

Aber es ist (fast) immer Geld, daß mit Zinsen zurückgezahlt werden muss. Und dieser Schuldendienst wird aus Steuergeldern finanziert und verringert die Spielräume zukünftiger Regierungen.