Die Unfähigkeit aller deutschen Parteien erreicht einen neuen Tiefpunkt

Du deutest ständig Aussagen über die Zukunft in Aussagen über die Vergangenheit um.
Wie kommst du darauf das dies die Bedingung war?
Es sagt lediglich das die Frage ob die Förderlandschaft umgebaut werden soll nach der nächsten Wahl entschieden werden soll.

Lindner hat es nicht hinbekommen.
Ob er wirklich so richtig wollte ist eine andere Sache.

Versuchst du witzig zu sein?
Es geht überhaupt nicht um Sozialhilfe.
Das Finanzministerium verteilt Einnahmen auf die Budgets bzw. Projekte und die dafür zuständigen Stellen.

Wieder witzig?
Du weißt doch auch das die Kosten für den Brennstoff, hier Gas, von den Mietern getragen werden.
Mieten und Nebenkosten sind zwei verschiede Sachen.

Das theoretische Vermögen auf dem Papier.
Wenn er drin wohnt nutz das überhaupt nichts.

Richtig. Aber der Kanzler hätte die Richtlinienkompetenz und kann durchsetzen. Haben wir bei den AKW ja gesehen.

Sehe ich auch so, hat aber mit der Sachen nichts zu tun.

Du agierst schon sehr manipulativ.
Nimmst dir einen Satz raus und beklagst dich das da keine konkreten Schritte drin stehen.
Follow the links kann ich da nur sagen.

Wo steht das die Förderprogramme nur für die großen Einkommen wären?
Fördern und fordern ist die Devise.

Das Klimageld sollte die Einnahmen aus den entsprechenden Abgaben verteilen und bei steigenden Abgaben mit steigen.

Die setzen das um für was der Wähler sie gewählt haben.
Das dies nicht immer 100% so ist, ist unbestritten.
Also entscheidet der Wähler was passiert indem er die Partei wählt die dies und das verspricht.

Du weißt aber schon, dass die Besitzer sehr oft Mieter sind, und die Mieter, nicht die Eigentümer, die Heizkosten zahlen.

Es gibt auch viele Hausbesitzer, die keine Immobilienhaie sind und neben dem Hauseigentum nur noch wenige Geldreserven haben.

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Der hypothetische Verkaufswert des Hauses vielleicht, davon kann er sich erstmal nichts kaufen und keine Heizkostenrechnung bezahlen.

Bitte mal den Unterschied zwischen Besitzer und Eigentümer googeln.

Das ist an sich nichts verwerfliches - was ist eine Partei anderes als eine „Interessensvertretung“.
Das Problem dabei ist, dass sich die wenigsten die Frage stellen, ob es jenseits des täglichen Bedarfs Vorteile gibt, die langfristig zu den eigenen Interessen gehören.
So, wie aktuell die meisten WählerInnen das interpretieren, werden langfristige Nachteile gern inkauf genommen, wenn dadurch kurzfristige Dinge, die eher vorteilhaft sind, möglich werden.
Das Problem ist auhc, dass suggeriert wird, dass beides möglich wär: kurzfristige Vorteile+langfristige Stabilität.
Das ist aber leider oft nicht so - bei allen Prozessen, die nicht nachhaltig sind/keinem Kreislaufprinzip gehorchen, läuft man früher oder später in eine Eskalation.
DIe nachhaltigkeit wird deswegen unterstellt, weil das seit 300.000 Jahren funktioniert hat (wegen der geringen Zahl der Erdbewohner+ der geringen Fähigkeit, in die Umwelt einzugreifen - das hat sich mit der Technik der letzen 150 Jahre dramatisch geändert - die meisten tun aber noch so, als sei die Stabilität der Umwelt nach wie vor wie automatisch gegeben.

Natürlich wollte er es nicht, aber er wäre da kompromissbereit gewesen, wenn es die Grünen wirklich gewollt hätten. Aber auch vor der Bundestagswahl 2021 gab es schon Widerstände gegen das Klimageld von Grünen, die jetzt im Bundestag sitzen. Das weiß ich, weil ich mich schon sehr lange dafür einsetze, genauer gesagt seit dem Europawahlkampf 2019.

Ich hatte auch mit einer Organisation der Zivilgesellschaft eine Kampagne vorbereitet, Lindner mit einer Bundestagspetition dazu zu drängen, endlich die Auszahlungsmodalitäten für das Klimageld zu schaffen, damit wir damit wieder Wahlkampf machen können. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe 2024 sind aber bereits weitestgehend aufgebraucht und nur noch ein zweistelliger Betrag pro Kopf übrig, der überhaupt ausgezahlt werden könnte. Das Ganze hat sich ja nun erledigt, aber du kannst mir gern glauben, dass ich mich mit der Angelegenheit auseinander gesetzt habe.

Sagt wer? Belege?
Welchen Kompromiss denn?
Wenn es „techn. nicht geht“ (so Lindners Aussage) geht es halt nicht.

Sagt wer? Belege?
Es stand als Projekt im Koalitionsvertrag. Das war ein Projekt der Grünen.
Und seht jetzt wieder im Wahlprogram der Grünen.
Komm doch jetzt nicht daher und behaupte die Grünen wären dagegen gewesen.

Natürlich wurde es für anderes verwendet weil Klimageld nicht ging. Hätten sie es besser verfallen lassen sollen?

Mag ja sein, aber du ziehst die falschen Schlüsse bzw. deutest um.

Den kannte ich noch nicht, der ist gut :rofl:

Müsste in einem Protokoll der BAG WiFi stehen, falls das zu Protokoll genommen wurde.

Ich weiß nicht …
Ich habe die Parteien nie danach betrachtet, ob sie meine Interessen vertreten, sondern danach, ob sie die richtigen Ideen fürs große Ganze haben.
Was hilft mir eine Steuersenkung von 5%, die ich vielleicht der FDP verdanken würde, wenn dafür das Klima und die Umwelt zum Teufel gehen und die Schulen weiter zerbröseln?
Wenn ich 5% mehr Einkommen will, lass ich mir was einfallen, dann arbeite ich mehr oder erhöhe meinen Stundensatz oder was auch immer. Dafür brauche ich solche Gestalten wie Lindner nicht.
Und ich würde auch eine Partei wählen, die nicht meine individuellen Interessen vertritt und mir persönlich „schadet“, wenn das der Gemeinschaft hilft (die Grünen sind in gewisser Weise so eine Partei :slight_smile: ).
Ich sehe den Fehler daher schon darin, dass die meisten offenbar den wählen, der ihnen am meisten individuelle Vorteile verspricht.
Das ist „Schwarmdummheit“, die häufig zu keinem guten Ergebnis führen wird.

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Es ist in Deinem Interesse, dass Parteien die „richtigen“ Ideen fürs große ganze haben - damit vertreten sie Dein Interesse, wenn sie die „richtigen“ Ideen haben und auch umsetzen wollen.
Das steht und fällt dann aber mit dem, was sich hinter besagtem „richtig“ und „großen Ganzem“ verbirgt.
Das muss nicht zwingend der eigene Geldbeutel sein - oder der Fokus auf die Weltbevölkerung - oder auf die kommenden Generationen.
Das ist bei jedem anders.
Aber die Aussage selbst, dass die Partei, die Du oder ich wählen, eben die ist, die dieses oder jenes Interesse, das uns wichtig erscheint, in den Fokus rückt.
Seit ich z.B. Kinder habe, hat sich mein „großes Ganzes“ auf kommende Generationen verschoben.
Naturwissenschaftlich wäre das „große Ganze“ vermutlich, dass global die großen und kleinen Regelkreisläufe möglichst stablil gehalten werden - nicht zuletzt, um u.a. auch dem Homo sapiens langfristig die Lebensgrundlage nicht zu entziehen.
Dazu gibt die Naturwissenschaft sogar selbst Hinweise, wie das gehen könnte - aber das kriegen wir ganz offensichtlich nicht hin - zu groß wäre der Absturz der gefühlten Lebensqualität für die allermeisten (mich ausdrücklich eingeschlossen).

Nun ich würde sofort jemanden wählen, der das Land nicht zu meinem Wohl sondern zu Wohle der ganzen Bevölkerung regiert. Nur leider sind solche Menschen aufgrund unseres Parteiensystems nicht im Angebot.

Ich glaube das solche Menschen im Parteiensystem keine Chance haben überhaupt auf einen Wahlzettel zu gelangen. Und daran ist nicht die Demokratie an sich schuld. Sondern die Parteien-Demokratie.

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nein, die Wähler.
Der Wähler ist die Decke, nach der die Parteien sich strecken (müssen).

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Open Democracy oder Die Auslosung alaus politisch dauerhafte Lösung gegen die Oligarchie

:slight_smile:

Um das Problem der Alterspyramide zu verdeutlichen, hier zwei Meldungen aus diesem Jahr:

Man beachte, daß in dem Artikel keine Statistik enthalten ist. Obwohl die Altersstruktur der Mitarbeiter ja vermutlich bekannt sein sollte. Diese Information ist aber doch essentiell, um das Problem wirklich zu verstehen. Denn so wie das in der Zeitung steht, ist das einfach eine Meldung unter vielen.

Wenn man sich die Quelle für die Meldung über den Nahverkehr anschaut steht dort:

Die Ergebnisse zur Anzahl und zum Anteil der Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit stammen aus dem Mikrozensus. Die Daten beziehen sich auf die Berufsuntergruppe 5213 “Bus- und Straßenbahnfahrer/innen” der Klassifikation der Berufe 2010, sowie auf Personen ab 15 Jahren in Hauptwohnsitzhaushalten.

Das bedeutet doch, das von staatlicher Seite gar keine Daten über das Alter der Beschäftigten erhoben werden. Jeder Arbeitgeber im ÖPNV werkelt vermutlich einfach so vor sich hin. Die Personalabteilung findet halt keine Leute und ups nächstes Jahr gehen ja noch mehr KollegInnen in Rente!

Die Politik wird erst reagieren, wenn in Berlin morgens 20% der S-Bahnen wegen Personalmangels plötzlich ausfallen.

Auch hier enthält der Artikel nur ein paar Zahlen, obwohl die echten Daten in diesem Fall ja mit Ecosia leicht zu finden sind:

Man sieht, daß die Probleme im öffentlichen Dienst in den nächsten 10 Jahren kontinuierlich größer werden und lokal vermutlich bis zum Zusammenbruch der Verwaltung führen können. [1] Und wir sind schon zwei Jahre weiter als die Grafik! Was ist mit den Zielen mehr Wohnungen zu bauen, wenn von den drei Mitarbeitern im Bauamt zwei in Rente gehen und man keine neuen findet?

Für mich ist das ein sehr gutes Beispiel, was in der Politik falsch läuft. Die Arbeit wird gesteuert von zwei Faktoren:
A) aktuellen Ereignissen und was diese für die Umfragen der Parteien bedeuten
B) langfristigen Plänen basierend auf Grundsatzprogrammen und Überzeugungen der Parteien

Die Daten über die aktuelle Lage und die zukünftige Entwicklung sind keine Basis für die Politik sondern nur Argumente für die obigen Ziele.

Aus Sicht meines Berufs wäre das so, als wenn man große Softwaresysteme ohne Monitorring betreiben würde. Nur als Beispiel: Wenn ich weis, daß ein System jeden Monat 50 GB mehr Speicherplatz benötigt, dann weiß ich auch, wann ich zusätzlichen Speicher installieren muss und kann das planen. Oder mich an die IT-Spezialisten wenden, damit diese den Speicherverbrauch optimieren bevor die Platten voll sind.

Die Politik lebt wohl im dem Glauben, daß das Problem der Überalterung bestimmt irgendwie durch KI gelöst werden wird. Das solche Systeme aber auch installiert sein müssen, bevor die Leute in Rente gehen? „Das wird schon irgendwie klappen.“ :roll_eyes:


  1. Übrigens ist es totaler BLÖDSINN in dieser Statistik nach Männern und Frauen zu trennen, denn das Problem ist natürlich geschlechtsunabhängig ↩︎

Warum sollte er auch. Das würde zu noch mehr Bürokratie führen.

Ja, jede Firma ist für seine Beschäftigten selbst verantwortlich.
Der Staat muss/soll/kann nicht für alles verantwortlich sein.

Wie soll den die Politik reagieren?
Kinderquote für jede Frau? Zwangsrekrutierung für Bus- und Bahnfahrer?
oder was?
Zu der Grafik:
Wenn wir Bürokratieabbau wirklich ernst nehmen würden, würde die Alterspyramide im öffentlichen Dienst noch „schlimmer“ aussehen.

Eine Chance mehr Effektivität und Entbürokratisierung in den öffentlichen Dienst zu bekommen. „Keine Notwendigkeit ohne Not“

Heißt dann Bürokratie abbauen bzw. Staatsquote senken weil die Menschen nicht beliebig „nachbestellt“ werden können.

Das hat aber alles nicht mit einen Parteiensystem zu tun.
Das hat damit zu tun, dass gewählt wird, was keine Zumutungen sondern Vorteile für einen selbst erwarten lässt.

Ein kleiner Hinweis die Alterspyramide ist nicht statisch in mehrerer Hinsicht.
Der Bauch der zurzeit bei 58 Jahren liegt wird wenn diese das Alter von 68 erreicht haben und damit in Rente gegangen sind nicht derselbe Bauch sein da werden schon vorher einige Weg gestorben sein.

Ja, das ist natürlich richtig. Ob die Menschen in Rente gehen oder sterben ist persönlich natürlich jeweils tragisch. Doch für die Frage der fehlenden Arbeitskräfte der gleiche Effekt. Dazu kommt noch: Die älter werden, verursachen natürlich auch größeren Bedarf an Pflegekräften, die uns ja jetzt schon fehlen.
All diese Probleme fallen nicht vom Himmel. Die hätte man schon vor 10 Jahren statistisch vorhersagen können. Vielleicht wurde das sogar gemacht. Aber es wurde nicht danach gehandelt.

Ich empfehle auch mal noch zusätzlich die Pyramide ein wenig animiert zu betrachten also entweder auf Automatik laufen lassen oder mal ein wenig durch die Jahreszahlen schieben da fällt noch was auf und zwar kommen in der Mitte immer Personen hinzu das ist natürlich die Zuwanderung und die nimmt ab und jetzt dürfen sich alle mal fragen warum trotz abnehmender Zuwanderung die es schon immer gab die Leute viel mehr Angst vor Ausländer haben als früher ?Angstmacherei durch Rechte und Co mit Sicherheit und wenn man mal an 2015 zurückdenkt als die ich glaube CDU von einer Obergrenze sprach warum hat sie da eine ganz spezifische Zahl genannt ganz einfach weil das war die Zahl die wir brauchen um keine negative Demographie Entwicklung zu haben.

Die Frage ist, was Henne und was Ei ist - das gleiche sehen wir beim „Optimismus“ der Wähler - die dann die Politik(er) bestellen, die nicht ernsthafte langfristige Vorsorge betreiben (die jetzt entweder zusätzliche Steuergelder benötigen, oder einen vorübergehenden Rückgang der Lebensstandard für die notwendige (bzw. längst überfällige) Transformation inkauf zu nehmen bereit ist.

Das Problem sind also weniger die Politiker und deren Organisationen - sondern die Wähler (sowohl innererparteilich als auch als reine Urnengänger bei Wahlen).

Wenn wir als Grüne tatsächlich naturwissenschatsaffine Politik anbieten würden - würden wir nach wie vor nicht gewählt.
Einfach, weil der Arbeitsplatz jetzt wichtiger ist als die Lebensmittelversorgung in 10 - 20 Jahren.

Es kann doch nicht sein, dass wir in einer Demokratie von den Volksvertretern einen Weitblick fordern, für den sie in 4 Jahren Arbeitslos werden, weil sie nicht mehr gewählt werden - vor allem kann man doch in einer Demokratie erwarten, dass die Politik(er) das Umsetzt, was zugesagt wurde - und wenn sich die Politik für Arbeitsplätze entschieden hat, nur um nach der Wahl der ausdrücklich nur vorübergehenden Transformationphase und damit einher gehenden Arbeitsplatzverlusten doch den Vorrang zu geben - dann fühlen sich sie Wähler zu Recht verarscht (Thema: Politikverdrossenheit).

Das führt nun dazu, dass die Politik den Wählern nicht die naturwissenschaftlich fundierte Grausamkeit der Potenzfunktion, mit der sich sehr viele Verläufe, die die derzeitige Katastrophen charakterisieren, zumuten wollen - und die Wähler das auch gar nicht hören wollen.
Wenn wir die Parlamentarier nun als unsere Angestellten ansehen, die das tun, was wir wollen, dann sind wir entweder in unserem Wollen auf einer die Realität grob verfälschenden romantischen Verklärung unterwegs - oder, wir übersehen schlicht, dass bestimmte Dinge (wir wollen weiterhin Individualverkehr aber keine damit unmittelbar oder auch nur mittelbare Umweltzerstörung) nun mal leider nicht zusammen passen.
Und wir setzen die Prioritäten dann eben falsch: für die Kurzfristigkeit und gegen die Nachhaltigkeit.

Wer also ist da die unfähigere Instanz? Die Parteien, die dafür gewählt wurden, den Wählerauftrag umzusetzen - oder der Wähler, der den Parteien das falsche ins Pflichtenheft schreibt?
Der Souverän ist der Wähler - und nicht Regierung und Parlament.

Immer wieder stellt sich die Frage, ob die Menschheit zur Demokratie befähigt ist oder nicht - im Großen wie im Kleinen