Die Vorschläge zum Bürokratiabbau des BDA

Wirtschaft und Finanzen
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In der FAZ gab es vor kurzem einen Artikel Bundestagswahl: Das versprechen die Parteien zum Bürokratieabbau [1] in dem dem stand

Im Wahlkampf versprechen die Parteien vollmundig die Entlastung von Unternehmen. Durchweg wollen sie Millionenlasten abbauen.

Weiter wird im Artikel ausgeführt, daß die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schon Ende 2023 einen Vorschlagskatalog mit 52 Vorschlägen zum Bürokratieabbau erstellt hatte und die Bundesregierung hatte davon einen für ihr Gesetz aufgegriffen.

Dieses Thema hier ist ein Experiment: Ich werden für alle 52 Vorschläge eine Bewertungsfrage stellen von Sollte umgesetzt werden bis sollte nicht umgesetzt werden. Jeder kann sich aussuchen welche Vorschläge er nachlesen und bewerten möchte. Bitte nicht alle Fragen einfach so beantworten, sondern nur wenn ihr den Vorschlag auch wirklich gelesen habt. Im Prinzip sollten sich gute Vorschläge zeigen, auch wenn jeder nur eine Teil der Vorschläge liest und bewertet.

Hier erstmal das Dokument zum nachschauen:

Und jetzt folgend die Vorschläge:

Nachtrag: Traue keinen Arbeitgeberverband!
In der Einleitung des obigen Dokuments steht u.a. in der Zusammenfassung:

Nach Analyse des NKR hat bspw. die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die erweiterten Aufzeichnungspflichten im Mindestlohngesetz zu einem zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von 5,6 Mrd. Euro für
die Wirtschaft geführt.

Das ist ja eine gewaltige Zahl. Da schaue ich doch mal was davon mit Bürokratie zu tun hat in das Dokument vom NKR

Änderung des Mindestlohngesetzes (2022): Durch das Regelungsvorhaben wird die gemäß Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde umgesetzt.
Dabei entsteht der Wirtschaft zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 5,6 Mrd. Euro aufgrund von Lohndifferenzkosten. Weiterhin entstehen der Wirtschaft – etwa aufgrund der Änderung der Mindestlohndokumentationspflichten – jährliche Bürokratiekosten von
knapp 100 Mio. Euro.

In einem Dokument über Bürokratieabbau mit den erhöhten Lohnkosten aufgrund des Mindestlohns zu argumentieren? ERWISCHT!

Deshlab ist das Internet immer noch eine gute Erfindung. Das hat jetzt 10 Minuten gedauert. :slight_smile:

  1. (eider jetzt mit Bezahlschranke ↩︎

2

A. Sozialversicherung | Steuern

1. Beitragsrecht bei pauschal versteuerten Sachzuwendungen vereinfachen (§ 1 Abs. 1 Nr. 14 SvEV)
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2. Umlageverfahren U1 entbürokratisieren (§ 1 Abs. 1 AAG)
  • Umsetzen wie beschrieben.
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3. Umlageverfahren U2 entbürokratisieren und mittelfristig abschaffen (§ 1 Abs. 2 AAG)
  • Umsetzen wie beschrieben.
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4. Beitragseinzugsverfahren vereinfachen (§ 28h Abs. 1 SGB IV)
  • Umsetzen wie beschrieben.
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5. Harmonisierung steuer- und sozialrechtlicher Vorschriften
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6. Künstlersozialabgabeverfahren zumindest vereinfachen (§§ 24ff. KSVG)
  • Umsetzen wie beschrieben.
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7. Arbeitgeberbescheinigungen durch standardisierte Entgeltbescheinigung ersetzen (§108 Abs. 3 GewO)
  • Umsetzen wie beschrieben.
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8. Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und öffentlicher Verwaltung vereinfachen
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9. Betriebsprüfungen: Eingriffsmöglichkeiten in bereits geprüfte Zeiträume begrenzen
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10. Lohnsteuerrechtliche Regelung bei Betriebsveranstaltungen vereinfachen
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11. Betriebliche Gesundheitsförderung: Lohnsteuerliche Regelungen praxisgerecht ausgestalten (§ 3 Nr. 34 EStG)
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12. Statistische Erhebungen kostengünstig und zugänglich ausgestalten)
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B. Arbeitsmarkt | Zuwanderung | Integration

13. Verfahren der Zuwanderung durch einheitliche e-Akte beschleunigen
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14. Zuständigkeit der Ausländerbehörde vereinfachen und Kompetenz in den Ausländerbehörden erweitern
  • Umsetzen wie beschrieben.
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15. Formulare zur Erwerbsmigration zielgerichtet ausgestalten
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16. Visabearbeitung beschleunigen und Serviceorientierung weiter stärken
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17. Anerkennungsgesetz – Verfahren für alle Referenzberufe bundesweit einheitlich ausgestalten
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C. Arbeitsrecht |Tarifpolitik

Tarifrecht und -politik

18. Tariftreueregelungen unterlassen
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19. Keine Änderungen der Anpassungskriterien im Mindestlohngesetz
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20. Mindestlohngesetz: Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten reduzieren
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21. Mindestlohngesetz: Auftraggeberhaftung einschränken
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22. Mindestlohngesetz: Praktika unterstützen und vereinfache
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II. Arbeitsvertragsrecht

23. Digitalisierungsverbote abschaffen (Beispiel: Nachweisgesetz)
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24. Arbeitszeitgesetz: Umstellung auf wöchentliche Berechnung der Höchstarbeitszeit
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25. Arbeitszeitgesetz: Ruhezeiten variabler gestalten
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26. Vertrauensarbeitszeit nicht durch Arbeitszeiterfassung gefährden
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27. Mobile Arbeit: Keine weitere gesetzliche Regulierung
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28. Beschäftigtendatenschutz – neue Rechtsunklarheit vermeiden
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29. Befristungsverlängerung praxisgerecht gestalten
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30. Kalendermäßige Befristung für wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt erhalten
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31. Brückenteilzeit modifizieren
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32. TzBfG: Abrufarbeit erleichtern
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33. Pro-Rata-Temporis-Grundsatz stärker zur Geltung bringen
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34. Kündigungsschutzverfahren für schwerbehinderte Menschen effektiv ausgestalten
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35. Reihenfolge der Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung, Betriebsrat und Integrationsamt bei Kündigungen festlegen
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36. Rechtsweg bei Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern vereinheitlichen
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37. Rechtssicherheit bei Massenentlassungsanzeige schaffen
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38. Unterrichtungspflicht beim Betriebsübergang praxisgerecht ausgestalten
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39. Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang rechtssicher gestalten
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40. Klarstellung bei Zeitarbeit erforderlich
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41. Lohntransparenz-Richtlinie: Umsetzung mit Augenmaß
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42. Kein Diskriminierungsschutz für „AGG-Hopper“
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43. Berechnung der Karenzentschädigung vereinfachen (§ 74 HGB)
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44. Heilung falscher Karenzzusagen ermöglichen
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45. Abweichende Vereinbarungen ermöglichen (§ 75d HGB)
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46. Möglichkeit zum Verzicht auf ein Wettbewerbsverbot erleichtern (§ 75a HGB)
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47. Information zum Insolvenzschutz bei Lebensarbeitszeitkonten erleichtern
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48. Wechsel des Insolvenzsicherungsträgers für Lebensarbeitszeitkonten vereinfachen
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