"Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Kehrt jetzt Vernunft ein?"

Ausland Ukraine
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Eigentlich wäre https://das-gruene-forum.de/t/wann-enden-kriege/847?u=witzeljo das richtige Thema. Aber die Diskussion dort schien mir so zerfasert, das ich lieber einen neuen Strang aufmachen möchte:

Die US-Denkfabrik RAND Corporation rät zu Waffenstilstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Grundlage ist eine schonungslose Militär-Analyse.

Die Autoren Samuel Charap und Miranda Priebe kommen zu dem Schluss, „dass neben der Abwendung einer möglichen Eskalation hin zu einem Russland-Nato-Krieg oder einem russischen Nukleareinsatz auch die Vermeidung eines langen Krieges eine höhere Priorität für die Vereinigten Staaten haben“ als die Rückgewinnung der territorialen Kontrolle durch die Ukraine. Im Ergebnis sieht die Analyse zunächst einen Waffenstillstand und schließlich ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien als die für die US-Interessen vorteilhafteste Lösung. Nachdem ein „absoluter Sieg“ einer der Parteien sehr unwahrscheinlich sei, sollten die aktuellen Frontlinien eingefroren werden.

Hier die Studie:
https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html

Die Studie ist wirklich lesenswert, denn eine „moralische Verpflichtung“ taucht dort nirgendwo auf. Es werden nur Chancen und Risiken für die USA gegen einander abgewogen. Das würde der EU auch mal gut tun, jenseits von allem Gedöns kalt und emotionslos mal die Chancen und Risiken gegeneinander Abzuwägen.

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„Die US-Denkfabrik RAND Corporation rät zu Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.“

„Im Ergebnis sieht die Analyse zunächst einen Waffenstillstand und schließlich ein Abkommen zwischen den Kriegsparteien als die für die US-Interessen vorteilhafteste Lösung.“

„Nach dem Waffenstillstand sollten Verhandlungen aufgenommen werden, die darauf hinauslaufen könnten, dass die Ukraine neutral wird, aber „starke Sicherheitsgarantien“ vom Westen erhält.“

Es ist nicht so, als würde das Wort „Verhandlungen“ Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nicht über die Lippen kommen. Aber die russische Führung hat ihre eigene Vorstellung davon, was verhandelt werden sollte.

Auch ich würde mich natürlich über einen Waffenstillstand, Verhandlungen und mehr Diplomatie freuen.

Wer wünscht sich das nicht? Putin!

Was erreichen die ganzen Ratschläge und Bitten um Verhandlungen etc.?

Wer kann diese noch zählen?

Man muss natürlich weiterhin um die Einsicht Putins bitten und sollte damit nicht aufhören.
Vielleicht zieht er sich dann freiwillig zurück.

Aber bis dahin, oder überhaupt…,

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Nun, die Ukraine will doch auch nicht verhandeln bis Russland aus der Ukraine vertrieben wurde oder?

Viel interessanter finde ich die Einschätzung, daß wahrscheinlich keine Seite diesen Krieg „gewinnen“ wird. Und das hier, im Gegensatz zum Narrativ in Europa brutal kalt die Vor- und Nachteile für die USA analysiert werden.

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Wir alle lernen gerade, dass diesem Krieg ein Kalkül zu Grunde liegt, welchem man sich nur schwer aussetzen möchte - Putins Russland WILL nicht einlenken und hat kein Problem damit, Tausende Soldaten sowie die wirtschaftl. Entwicklung zu opfern und eine mögliche Rückkehr in die europ. Witschafts- und Gesellschaftsstrukturen möglicherweise auf sehr lange Zeit unmöglich zu machen.

So etwas ist wirklich neu und - mit der Erkenntnis - stellt sich die Frage - Ist das jetzt die Goldene Horde die dann irgendwann weitermacht oder reicht es Russland mit einem Stückchen Donbass + Krim.

Persönlich fällt es mir schwer, das einzuschätzen - wenn a) dann MUSS Russland praktisch in die Knie gezwungen werden bevor sie ganz zum Paria geworden sind und es ihnen total egal ist, was China/Indien/Brasilien/… so denken. Wenn b) ausreicht um den Gesichtsverlust für Putin zu verhindern und er im Gegenzug Reparationen sowie Ausgleich für Gebietsverluste etc. zustimmt sowie die Sicherheitsgarantien der NATO und/oder der UN (UN-Schutztruppen auf 10 Jahre oder so) + EU-Mitgliedschaft bei gleichzeitigem Verlust des Zugangs Russlands zur WTO und zuim EU-Binnemarkt dann … sollte die Ukraine so etwas vlt. tragen auch wenn der Verlust des Zugangs zum Asowschen Meer sowie der Gebiete des Dobass schwer aufzuwiegen sind.

Es wäre wohl interessant, was Putin mitmachen würde, wenn es einen solchen Friedensplan geben würde, der praktisch einen „Verkauf“ des Donbass sowie der Krim bedeuten würde - meine Vermutung - es würde ihm nicht reichen, denn er kann sich das (wirtschaftl. ) eigentlich nicht leisten.

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Genau das stört mich an dieser Studie. Den USA gehen die Details der Grenzverläufe in Europa nämlich ziemlich am Ärmel vorbei. Die Ukraine sieht das vollständig anders und hat entsprechenden Vorschlägen bereits mehrfach eine derbe Abfuhr erteilt.

Auch die baltischen Staaten, Finnland+Schweden, Polen, Moldavien etc. stehen auf dem Standpunkt, dass die russische Aggression nicht den kleinsten Vorteil bringen darf. Sonst geht es nämlich vermutlich woanders weiter.

Meine Prognose: Derzeit ist relative Ruhe an der Front, weil der Boden Matsch ist. Für nächste Woche ist Dauerfrost angesagt. Wenn der ausreicht, um den Boden zu stabilisieren, geht es weiter. Bis Ende September wird die gesamte Ukraine befreit sein. Wenn sie klug sind, lassen sie den Russen Sewastopol.

Das wäre ein geeigneter Zeitpunkt für einen Waffenstillstand, aber wenn die Russen dann weitermachen, wird es spannend. Die Ukraine wird wohl nicht nach Russland eindringen, aber sie werden militärische Ziele - insbes. Logistikzentren - mit HIMARS und GLSDB (Reichweite ~150 km) angreifen. Und sie haben ja bereits demonstriert, dass sie auch Ziele in 500 km Entfernung plattmachen können (= Entfernung nach Moskau).

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Der RAND Vorschlag ist nutzlos, da er von der russischen Bereitschaft zu Verhandlungen ausgeht. Diese Bereitschaft ist nicht zu erkennen. Außerdem weiß man aus den Erfahrungen des Deutsch-Französischen-Kriegs 1870/71 und der Annexion von Elsass-Lothringen durch Preußen, welche Gefahren ein Friedensschluss birgt, in dem es zu erzwungen Gebietsabtretungen kommt. Die damaligen Annexionen begründeten die Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland und führten geradewegs in den 1. und 2 Weltkrieg.
Ich denke, das RAND hier eine politische Stellungnahme abgibt und nicht etwa eine objektive Analyse.

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Es gibt keine Verhandlungslösung, Putin will einer aus niederer Gier heraus einfach alles erobern, da gibt es nix zu verhandeln.

Selbst ein Atomkrieg lässt sich nicht ganz ausschließen auch wenn das bisher nocht unwahrscheinlich ist.

Natürlich wäre es auch für Russland eigentlich blödsinn, Atomkireg zu führen, was soll man mit einem versuchten Land anfangen? nichts…

Wenn es dazu kommt, dann eher wenn jemand im Millitär ode Regierung durchdreht und den große n roten Knopf drückt. Bummm!.. :boom:

Und ich glaube nicht dass die Ukraine Ihren Donbass „an Russland verkaufen“ wird. das ist die wichtigste Wirtschaftsregion der Ukraine! das machen die garantiert nicht.

Ich glaube nicht das Deutschland Wolfsburg verkaufen würde… wegen der Autoindustrie die in Deutschland eine Art heillige Kuh ist…

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Ich sage nicht, das mir dieses Verhalten gefällt oder die Art wie diese Studie die Welt sieht. Aber es bestätigt für mich, daß unabhängig, wer jetzt gerade den Präsident stellt, immer Amerika first gilt.

Das sollten wir Europäer uns endlich mal merken.

Bzgl. der Szenarien, wie dieser Krieg enden kann, halte ich die Studie allerdings für realistisch.

Übrigens: Dieses Märchen das man mit jemandem nicht verhandeln kann, war schon immer Teil der Propaganda. Schenke Putin die gesamte Ukraine zu zack kannste mit dem Verhandeln.
Wohl gemerkt: Ich schlage so etwas nicht vor! Auch mit Kim Jong-un wurde schon verhandelt.
Im Moment kann man mit beiden Seiten nicht verhandeln. Solange beide Seiten noch genug Kanonenfutter haben, geht es halt weiter.

Ich schaue in einem Jahr mal wieder in diesem Thema vorbei.

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@WitzelJo

Kannst Du in diesem speziellen Fall den Begriff „Vernunft“ („kehrt jetzt Vernunft ein?“) definieren?
Ist es „vernünftig“, die aktuell bestehenden Nachteile für eine(?!) Nation (USA) zu beseitigen?

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ja, das würde es.
Aber da die Entscheidung ohnehin in den USA fällt, würde es praktisch wenig Unterschied machen. Biden und Putin beenden den Krieg.
Biden, indem er Selenskij sagt, dass es keine Waffen und sonstige Hilfe mehr gibt, wenn er nicht verhandelt.
Das wird Biden tun, wenn er meint, dass die Russen so geschwächt sind, dass man sie erstmal militärisch nicht mehr fürchten muss (abgesehen von den Atomwaffen natürlich), oder wenn der Kongress ihm keine Hilfe mehr finanziert.
Da die EU-Staaten bei den Hilfen nur die 2. Geige spielen, ist es relativ egal, wie sie das sehen. Sie werden Biden folgen müssen, ebenso wie Selenskij.

Putin gegenüber muss Biden natürlich das Gegenteil tun und unendliche Hilfe für die Ukraine auf unendliche Zeit ankündigen. Das kann er aber nur, solange der Kongress ihn nicht öffentlich blockiert. Diese Uhr könnte jetzt schon ticken …
Wenn Biden den Zeitpunkt verpasst, diktiert Putin die Friedensbedingungen weitgehend.
Verloren hat er den Krieg trotzdem, weil die Wirtschaft und sein Geschäftsmodell kaputt sind, aber das badet die russische Bevölkerung aus, wie immer in den letzten 100-200 Jahren.

Vielleicht hört Biden diese Kongress-Uhr schon ticken.
Ich kann die Republikaner an der Stelle nicht ausreichend einschätzen. Vielleicht machen sie ja auch mehrheitlich weiter mit bei der Unterstützung der Ukraine und Biden setzt darauf, dass es so bleibt. Dann hat er Zeit.

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Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise

2023-02-24 09:00

1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, ist strikt einzuhalten. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden. Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die Grundnormen der internationalen Beziehungen wahren und internationale Fairness und Gerechtigkeit verteidigen. Die gleiche und einheitliche Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelmoral abgelehnt werden muss.

2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder den Ausbau von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten gemäß der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und unter Berücksichtigung des langfristigen Friedens und der Stabilität der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, wirksame und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schmieden. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, Blockkonfrontationen verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.

3. Einstellung der Feindseligkeiten. Konflikte und Krieg nützen niemandem. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, ein Anfachen der Flammen und eine Verschärfung der Spannungen vermeiden und verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft oder sogar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.

4. Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Dialog und Verhandlungen sind die einzig gangbare Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien helfen, die Tür zu einer politischen Lösung so schnell wie möglich zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.

5. Lösung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Operationen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Angelegenheiten sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit von Zivilisten muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten aus Konfliktgebieten eingerichtet werden. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe in relevanten Gebieten zu verstärken, die humanitären Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu ermöglichen, um eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Die Vereinten Nationen sollten dabei unterstützt werden, eine koordinierende Rolle bei der Lenkung humanitärer Hilfe in Konfliktgebiete zu spielen.

6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs). Konfliktparteien sollten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die Grundrechte von Kriegsgefangenen respektieren. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und fordert alle Parteien auf, hierfür günstigere Bedingungen zu schaffen.

7. Kernkraftwerke sicher halten. China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche Nuklearanlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS), einzuhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) dabei, eine konstruktive Rolle bei der Förderung der Sicherheit friedlicher Nuklearanlagen zu spielen.

8. Reduzierung strategischer Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte bekämpft werden. Die Verbreitung von Kernwaffen muss verhindert und eine Nuklearkrise vermieden werden. China lehnt die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.

9. Erleichterung des Getreideexports. Alle Parteien müssen die von Russland, der Türkei, der Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Schwarzmeer-Getreideinitiative vollständig und wirksam in ausgewogener Weise umsetzen und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherung bietet eine praktikable Lösung für die globale Ernährungskrise.

10. Beendigung einseitiger Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige Sanktionen ab, die vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden. Relevante Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und „langarmige Gerichtsbarkeit“ gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Teil zur Deeskalation der Ukraine-Krise beizutragen und Bedingungen für Entwicklungsländer zu schaffen, damit sie ihre Wirtschaft wachsen und das Leben ihrer Bevölkerung verbessern können.

11. Industrie- und Lieferketten stabil halten. Alle Parteien sollten ernsthaft das bestehende Weltwirtschaftssystem aufrechterhalten und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. Gemeinsame Anstrengungen sind erforderlich, um die Auswirkungen der Krise abzumildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel und Transport stört und die weltweite wirtschaftliche Erholung untergräbt.

12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen. China ist bereit, bei diesem Unterfangen Hilfe zu leisten und eine konstruktive Rolle zu spielen.

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Ziemlich dünn, was da aus China kommt, denn ohne die Unterstützung Chinas wird Putin kaum Krieg führen können.

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Das Paper keine Militär-Analyse, es ist eine politische Analyse.

Die Studie ist aus einigen Gründen lesenswert, aber nicht, weil sie die Moral außen vor lässt.

Sie bezeichnen es selber als Einschränkung:

An important caveat: This Perspective focuses on U.S. interests, which often align with but are not synonymous with Ukrainian interests.

Da geht es in der Studie um den „absolute victory“, der als totale Unterwerfung des Gegners (wie am Ende der beiden Weltkriege) definiert wird. Dass die Ukraine Russland in diesem Sinne nicht besiegen kann, ist allen klar. Und es ist sicher kein Ziel der Ukraine. Ich muss leider sagen, da hast du ein Narrativ übernommen, dass von Putin stammen könnte.

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Du hast das zwar nirgends explizit geschrieben, Jörg, aber um der Diskussion willen unterstelle ich einfach mal, dass Du glaubst, die Europäer würden in der Ukraine die gleichen Interessen verfolgen wie die USA bzw. würden sich den amerikanischen Interessen unterordnen. Das glaube ich nicht. Es gibt - jenseits jeglicher moralischer (Schein)Argumente - ein sehr begründbares Interesse der Europäer, Putin eben nicht mit seinem Landraub davon kommen zu lassen. Das hat man in Georgien gemacht und Putin hat gelernt, dass er durch kommt. Dann die Krim: auch da hat man - unter anderem auf drängen Deutschlands beide Augen zugedrückt und lediglich ein paar lächerliche unwirksame Wirtschaftssanktionen durchgewunken. Hauptsache das Gas fließt weiter. Klar könnte man jetzt mit Putin verhandeln, indem man der Ukraine die Unterstützung verweigert und ihm weitere Landgewinne zugesteht. Klar würde er danach nicht gleich in Deutschland einmarschieren. Aber er würde sich mit Sicherheit auch nicht „zufrieden geben“. Auch das Baltikum, Tschechien und Polen gehöre zu Europa. So bitter das ist, aus meiner Sicht sind Waffenlieferungen in die Ukraine im Moment sehr wohl im Sinne einer europäischen Sicherheitspolitik. Ganz rational, „brutal und kalt“ wie du es forderst.

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Ich stimme Dir in einigem zu, nur zwei Punkte:
Ist es nicht auch moralisch, die osteuropäischen Staaten vor Putin zu schützen? Also wieso sind das Scheinargumente?
Die USA und Europäer haben sicher nicht immer deckungsgleiche Interessen (hängt auch davon ab, wer dort gerade Präsident ist), aber momentan unterstützten die USA uns bei der Wahrnehmung unserer Interessen.

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Ich finde den ersten Titelteil des Themas zutreffend bei Betrachtung militärischer Gesichtspunkte. Andererseits finde ich es aber richtig, zu behaupten, die Ukraine muss gewinnen. Das Völkerrecht hat in zwei Resolutionen mit klarer Mehrheit der Ukraine Recht gegeben. Der russische Angriff im UN-Sicherheitsrat wurde nicht verurteilt weil die russische Vertretung von Ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht hat. Es wäre nach meinem Dafürhalten nun die Aufgabe der Nato-Staaten gemeinsam mit den Staaten die sich nicht zustimmend aber zurückhaltend gegenüber Russland verhalten an einer UN-Resolution zu arbeiten die eine breite Grundlage dafür haben wird, dass Russland dieser Resolution zustimmt und nicht noch einmal ein Veto einlegt. Sollte das gelingen kehrt die Vernunft ein. Deutschland kommt in diesem Fall anders wie bei der schleppenden militärischen Hilfe über Waffenlieferungen eine Schlüsselrolle zu.

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Warum kommt Deutschland hier eine Schlüsselrolle zu?
Deutschland hat keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, und auch aktuell keinen nichtständigen.

Gibt es eigentlich noch die Einstufung Deutschlands als Feindstaat durch die UN?

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Wow, was ist denn da los?

Moskau ruft Wagner-Söldner zum Widerstand gegen Prigoschin auf

Die Wagner-Truppen sollen einen Militärflugplatz in Russland unter Kontrolle gebracht haben. Söldner-Chef Prigoschin droht, bis nach Moskau zu marschieren. In der Hauptstadt wurde ein Anti-Terror-Notstand ausgerufen.

Ausnahmsweise mal einen Artikel vom SPIEGEL.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat erneut heftig gegen die Militärführung in Moskau gewettert - und deren offizielle Kriegsgründe infrage gestellt. Entgegen der russischen Propaganda-Behauptung sagte Prigoschin in einem Video, Russland sei vor Kriegsbeginn im Februar 2022 überhaupt nicht durch die Ukraine gefährdet gewesen. Die angeblich „wahnsinnige Aggression“ vonseiten Kiews und der NATO habe es so nie gegeben.

Das fällt ihm aber ziemlich spät auf.

[

Moskaus Bürgermeister setzt „Anti-Terror-Maßnahmen“ in Kraft

](tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information | tagesschau.de)

Angesichts der Drohung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, mit seinen Truppen auf Moskau vorzurücken, hat der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin, eigenen Angaben zufolge „Anti-Terror-Maßnahmen“ in Kraft gesetzt.

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Weil Deutschland anderenorts darauf hinarbeiten kann, dass eine UN-Resolution zustande kommen wird, die von Amerika, Russland und allen ständigen und nicht ständigen Mitgliedern getragen wird. Internationale Politik und damit verbundene Diplomatie hört doch nicht innerhalb der Grenzen der Institution UNO auf.

In dieser weltpolitischen Lage halte ich das nicht für einen Nachteil - im Gegenteil würde das die Verhandlungsposition Deutschlands mit Blick auf die Historie des 20 Jhd. jetzt stärken.

  • UN-Mitgliedstaaten wie z. B. die Bundesrepublik Deutschland oder Japan sind heute noch in der UN-Feindstaatenklausel eingetragen. Artikel 53 und 107 der UN-Charta erlauben jedem Unterzeichnerstaat, gegen einen Feindstaat Maßnahmen zu ergreifen, sofern sich diese Maßnahmen als Folge des Zweiten Weltkriegs darstellen. Allerdings entfalten diese Bestimmungen unstrittig keine materiellrechtliche Wirksamkeit mehr.

Quelle: Vereinte Nationen – Wikipedia

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Ich habe nicht die geringste Idee, was eine UN-Resolution bewirken sollte.

Das Angebot der Ukraine steht:

  • freies Geleit für russische Soldaten bis zur Grenze
  • Austausch aller Kriegsgefangenen (und der von Putin deportierten Kinder)
  • Verhandlungsmasse könnte sein, ob die Ukraine den Russen Sewastopol lässt

Und die Ukraine hat keinen Grund, davon auch nur einen Zentimeter aufzugeben. Schon gar nicht jetzt, wo Prygoschin (Wagner PMC) mit 25.000+ Mann Richtung Moskau marschiert. Der Kampf um die Nachfolge von Putin hat begonnen!

Slava Ukraini! :ukraine: :ukraine:

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