EEU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Deutschland und fast alle anderen EU-Staaten haben ein europäisches Gesetz für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien laut EU-Kommission nicht schnell genug in nationales Recht umgesetzt. Die Brüsseler Behörde hat deswegen einen Warnbrief an Berlin und andere Hauptstädte geschickt und damit ein Verfahren gegen die Bundesrepublik und 25 weitere Staaten eingeleitet. Einzig Dänemark habe die Kommission rechtzeitig darüber informiert, die Richtlinie vollständig umgesetzt zu haben.

Geldbuße droht

Wem schicken wir die Rechnung?

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den blöden Umweltschützern, die die Landschaft und die Vögel vor der Windkraft bewahren wollen?? :slight_smile:

Die Meldung sagt nicht mal, um welche Richtlinie oder Verordnung es geht.

Zum Hintergrund

Es ist die RED III. Umsetzungsfrist 1.7.24
(Erneuerbare-Energien-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2023/2413 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 )

Dazu Meldung vom 24.7.24

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/07/20240724-genehmigungsverfahren-windenergie-an-land-solarenergie.html

Umsetzung läuft also, aber sie verspätet sich, das ist richtig.
Ich glaube nicht, dass hier Bußgelder fällig werden.

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