Ein wirklich lesenswertes Interview mit Marcel Fratzscher, das eigentlich für sich spricht und auch die Ehrlichkeit der Parteien kritisch anspricht.
Er erklärt zwar nicht richtig, warum er eine Lockerung der Schuldnebremse für nicht ausreichend erachtet, dennoch sieht er einmal die notwendigen Investitionen und auch die Notwendigkeit den Wählern zu erklären wie die finanziert werden müssen.
Einfach nur neue Schulden aufnehmen greift zu kurz.
Dann geht es immer so weiter und der Staat überdenkt seine Ausgaben nicht.
Erst muss geschaut werden wo Geld unnütz bzw. zu viel ausgegeben wird und wo es an der Steuer vorbei geleitet wird. Dann kann man an die Schuldenbremse gehen wenn das (wie zu erwarten) nicht ausreicht.
Die Geldverschendung durch den Staat ist eine ziemlich wohlfeile Kritik, auch wenn sie natürlich irgendwo stimmt. Welche Organisation arbeitet schon 100%ig effizient? Viele reden von Sparen und meinen aber nur Kürzungen der Sozialleistungen. Und selbst wenn man da noch ein paar Prozent sparen könnte, es ist klar, dass das
Also ja, man muss mehr Schulden machen, nicht für den allgemeinen Haushalt aber für „Sondervermögen“ oder für Infrastrukturfonds, wie auch immer.
ich glaube, das darf kein Entweder-oder sein, beides ist zeitgleich (!) nötig, und noch mehr:
Der Kern des Übels scheint mir in einer Illusion zu liegen, die bei der Bevölkerung verbreitet zu sein scheint: alle kriegen mehr, niemand muss was abgeben (d.h. keine Einsparungen, keine Steuererhöhungen), aber mehr Schulden machen wollen wir nicht.
„Wenn man den Leuten sagt, „macht Euch keine Sorgen, Steuererhöhungen gibt es nicht. Hier sind riesige Steuererleichterungen für die Spitzenverdiener und Unternehmen. Und übrigens wollen wir auch mehr Geld für Bildung und Infrastruktur ausgeben und dabei die Schuldenbremse einhalten“, dann ist das nicht ehrlich.“
" Dennoch genießt die Schuldenregel eine hohe Unterstützung bei den Bürgern…
FRATZSCHER: Wer steht schon gern in eines anderen Schuld? Das ist tief verankert bei uns Deutschen, …"
Es ist sonnenklar, dass es rein mathematisch nicht aufgehen kann, aber der Bürger/Wähler verweigert die Einsicht.
Es ist immer dasselbe:
Woran liegt das?
Geht es uns im Durchschnitt immer noch zu gut? Muss es noch schlimmer werden?
Oder sind wir zu verblödet, die Realität zu erkennen und damit sachgerecht umzugehen?
Wenn nicht jeder bereit ist, Federn zu lassen, kommen wir aus der Misere nie raus.
Das ist das Dilemma. Wenn man ehrlich ist, muss der Staat investieren und das bei kritischer Wirtschaftslage, also auch weniger Einnahmen. Auch wenn man bei den hohen Vermögen einiges holen könnte ( und hoffentlich auch macht) , gibt es Grenzen weil ja auch investiert werden muss, Beim Sozialstaat sparen geht auch nicht wirklich. Also wird wohl jeder an der Krise beteiligt werden müssen, was schon der Idealfall wäre. Und das müsste jetzt noch dem Wähler so erklärt werden, dass er es versteht. Das werden viele nicht akzeptieren, aber ich fände es schon mal gut wenn die Grünen hier einen klar Plan haben und ehrlich wären. Die Mehrheit kriegen wir ohnehin nicht, denke aber schon dass 15% für einen zwar schmerzhaften aber logischen Plan stimmen müssten , was schon mehr wäre wie die aktuellen Umfragen.
ja, nur so kann es gehen.
Alle müssen bluten.
Aber es wird mit Sicherheit ungerecht werden, egal, was man macht.
Und da „Gerechtigkeit“ zunehmend als wichtiger angesehen wird das Funktionieren einer Maßnahme, wird das wirklich schwer.
Ich plädiere ja sonst eher für die (zumindest taktische) Beachtung des Mehrheitswillens, aber wenn die Grünen sich dazu durchringen könnten, allen mit brutaler Ehrlichkeit auf die Füße zu treten, wäre ich dabei. Aber dann wirklich allen, auch den eigenen Mitgliedern und Wählern.
Nur, wie sieht der aus?
Wo fängt man an? Es gibt so viele fundamentale Baustellen.
Als erstes müsste die Basis verbessert werden, d.h. der Staats- und Behördenapparat modernisiert und gestärkt werden, inkl. der Schulen. Ohne funktionierende Verwaltung kann man keine Politik umsetzen. Dafür müsste Geld beschafft werden durch Sparen/Steuern/Schulden.
Gleichzeitig müsste die Wirtschaft bessere Bedingungen bekommen, weniger Bürokratie, weniger Vorschriften, zumindest punktuell wohl auch Steuersenkungen (im internationalen Vergleich könnte das nötig sein), Fachkräftezuwanderung.
Wahrscheinlich müsste auch der Staatsaufbau geändert werden: Föderalismusreform, Zusammenlegung einiger Bundesländer, mehr Bundes-, weniger Länderkompetenzen, andere Steuerverteilung (zugunsten der Kommunen), Reduzierung einzelner Hierarchieebenen.
Ach ja, und nebenbei muss sofort die Bundeswehr reanimiert werden!
Erst dann können die inhaltlichen Probleme angegangen werden: Klima, Migration, Europa, Handelspolitik, USA …
Schon beim Schreiben wird einem ganz merkwürdig.
Wer soll das alles machen?
Wie lange dauert das?
Sind wir bereit zu so einer Anstrengung? Mit allen Risiken und Mühen?
Oder verteidigen wir den status quo noch ein paar Jahre oder Jahrzehnte?
Für viele hier würde es reichen, das zu tun, vermute ich, zeitlich und finanziell …
Und die Jungen wollen alle Teilzeit und life-work-balance.
Außerdem gibt es gar nicht so viele Junge.
Und die Alten wollen Rente mit 63 und bloss nicht länger arbeiten.
Die Lage ist wirklich beschissen.
Dieser Konflikt lässt sich nur gemeinsam lösen.
Ich hatte letztens ein interessantes Partygespräch mit einem jungen Internisten und einer Praktikanin, die ihr Praktikum im Krankenhaus macht.
Der Arzt sagte ganz freundlich zu mir „Wenn eure Generation weg ist, wird es wieder besser mit der medizinischen Versorgung“
Ich erwiderte darauf, dass die ältere Generation, z. B. die Krankenhausangestellten ja auch länger arbeiten könnten,um die Situation zu entzerren, darauf erwiderte die Praktikantin, die älteren Angestellten könne man auf keinen Fall noch länger dort „herum springen lassen“ und der Arzt sagte, er fände das auch nicht gut, weil er selbst mit 50 in Rente gehen wolle, weil die Arbeit wegen des Personalmangels so anstrengend sei.
Was also tun? Krankenhauspolitik ist ja inzwischen auch Wirtschaftspolitik.
Unsere (Groß-) Eltern haben es geschafft ein Land, das komplett am Boden lag, wieder aufzubauen. Dann haben wir den Osten aufgebaut. Ging doch ganz gut. Verglichen damit sind unsere Probleme viel kleiner. Oder vielleicht ist gerade das das Problem? Der Schuh fängt gerade erst an zu drücken und der Schmerz ist noch nicht groß genug?
Das ist richtig und alle von dir aufgezeigten Punkte sind auch Probleme. Man muß aber irgenwo anfangen, das wären auf jeden Fall mal die Verbesserung der Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft. Nimmt man das mit dem Bürokratieabbau ernst könnte man sicher auch Kosten in den Verwaltungen sparen. Bei der Wirtschaft stehen wir mit den Steuern nicht so schlecht da, das Hauptprobelm bleiben die hohen Energiekosten, die müssen auf jeden Fall für die Industrie gesenkt werden. Weniger Bürokratie klingt erst mal gut, ist aber im Detail gar nicht so einfach. Alle Vorschriften hatten oder haben ja grundsätzlich erst einmal einen Sinn.
dass wir als Staat und Gesellschaft das Potential dazu haben, unsere Probleme zu lösen, ist unbestritten. Drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, Industrienation, ungeheurer Reichtum, immer noch gut ausgebildete Arbeitsbevölkerung, Einbindung in die EU usw usw.
Aber ist der Wille da? und die nötige Opferbereitschaft?
Deswegen frage ich ja nach den subjektiven Voraussetzungen:
Wir brauchen eine Art finster-entschlossene Aufbruchstimmung, einen Kampfgeist, einen Widerstandswillen, eine Entschlossenheit, uns nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen, die ich nicht erkennen kann.
Stattdessen überall die Hoffnung, dass man selber ungeschoren und ohne große Anstrengung oder Veränderung durchkommt, endlose "Gerechtigkeits"debatten, die vielfach nur den Egoismus kaschieren sollen, die Pflege liebgewonnener Feindbilder, und die Beschäftigung mit ideologischen Kleinkram.
das befürchte ich auch.
Also Energieverbrauch subventionieren?
Das wäre genau das Gegenteil von dem was aus Klimaschutzgründen angesagt ist.
Zumal viele der Firmen gar nicht so sehr unter hohen Energiekosten leiden.
Es wird aber allenthalben geklagt, damit der Staat einknickt und die Subvention üppig fließen.
Die Strom- und Gaspreise sind zum Beispiel wieder stark zurück gekommen.
Industriestrompreise liegen scheinbar unter den Werten von 2017.
An dem Punkt verstehe ich im Prinzip auch zunehmend den Wunsch nach drastischer Veränderung, nach „Disruption“, nach tabula rasa und „alles neu machen“, wie er bei den Trump-Anhängern und anderen rechten Strömungen zum Ausdruck kommt.
Mit den bisherigen formelhaften Kompromissen und Trippelschritten wird es nicht getan sein. Die Politik muss (müsste) deutlich entschlossener oder radikaler vorgehen. Wenn wir jetzt jede Zumutung scheuen, werden die künftigen Zumutungen nur noch größer werden.
Aber die Radikalität und die Zumutungen müssen natürlich anders aussehen, als Trump und Konsorten sich das vorstellen.
Wobei das 2%-Ziel in der NATO einer der wenigen Punkte ist, bei dem Trump recht hatte, das muss man fairerweise anerkennen.
Linke Parteien tun sich mit dieser Radikalität m.E. deswegen schwer, weil sie Zumutungen für die Bevölkerungsmehrheit, Arme und Schwache etc. grundsätzlich ablehnen. Das reduziert die Handlungsmöglichkeiten.
Gerade aktuell im Spiegel ein Interview mit Habeck. Ich finde ihn sehr überzeugend, überzeugender zumindest als alle anderen Spitzenpolitiker, Pistorius vielleicht ausgenommen.
Habeck: Ich komme da gleich drauf, aber ich möchte es einmal so klar sagen: Wir haben seit 2018 kein richtiges Wachstum in Deutschland. Die Wirtschaft macht gerade eine tiefe, strukturelle Krise durch, die ihre Wurzeln in jahrelang unbearbeiteten Problemen hat: Fachkräftemangel, zu viel Bürokratie, geringe Investitionen. Dazu kommen die massiven geopolitischen Machtverschiebungen. Und da wir gerade bei gefühlig oder harten Wahrheiten waren: Nur wenn wir diese Dimension voll annehmen, können wir die Antworten geben, die nötig sind. Schluss mit Kindergarten. Und deshalb war mein größter Fehler, dass wir nicht gleich zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ein großes Konjunkturprogramm aufgelegt haben, verfassungsrechtlich fundiert. Damals deuteten die Analysen auf eine steigende Inflation, höhere Preise, höhere Zinsen hin. Aber stattdessen hat die Regierung nur in Trippelschritten agiert, und immer unter dem Dogma einer restriktiven Finanzpolitik. Da hätte ich prinzipieller werden müssen.
Wir müssen endlich aufhören, uns wie im Wahlkampf 2021 mit Nebensächlichkeiten zu beschäftigen. Deutschland muss sich noch mal neu erfinden, oder es wird keine Option mehr haben, sich neu erfinden zu können. Wenn wir uns nicht grundlegend ändern, werden wir in einer umkämpften Welt nicht mehr die Rolle spielen, die wir bislang gespielt haben. Wir sind jetzt schon zu sehr zurückgefallen.
Habeck: Wir müssen die Sicherheitsfrage, vor allem das Verhältnis zu Russland und China, ganz anders ernst nehmen als in der Vergangenheit. Manche wünschen sich noch immer, sie müssten nur mit den Fingern schnipsen, und alles wäre wieder so normal, wie es das schon unter Angela Merkel nicht mehr war. Aber die Politik der drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – muss vorbei sein. Die autoritären Regime schließen sich gerade zusammen, auch wenn sie ideologisch unterschiedlich ausgerichtet sind. Ein rechtspopulistischer Putin, ein Kommunist wie Xi Jinping, ein Stalinist wie Kim Jong Un in Nordkorea und ein Mullah-Regime in Iran. Was sie alle nicht wollen: liberale Demokratie und Freiheit. Und sie kooperieren miteinander.
Habeck: Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich. Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.
danke!
Da würde ich jeden Satz unterschreiben.
Sehr nett, dieselbe Wortwahl
Deutschland war nach dem 2. Weltkrieg gezwungen, sich grundlegend zu ändern, alles in Frage zu stellen, neu anzufangen. Und es hat wunderbar funktioniert.
Dieser Zwang besteht heute auch, aber er ist subtiler, weniger brutal und weniger offensichtlich als 1945.
Heute ist es die alte Geschichte vom Frosch, der im langsam immer heißer werdenden Wasser sitzt, nicht reagiert und stirbt.
Wir dürfen nicht warten, bis wir gar gekocht sind.
Wir müssen den äußeren Zwang des Jahres 1945 durch die innere Einsicht des Jahres 2025 ersetzen.
Das ist keine leichte Aufgabe.
Ein Habeck in der nächsten Regierung würde da helfen.
Er ist derzeit der einzige Spitzenpolitiker, der die nötige Einsicht hat und sie auch ausspricht. Pistorius hat diese Einsicht auch, zumindest was das Militärische angeht, wie weit das bei ihm darüber hinausgeht, kann ich nicht sagen. Aber er wird auf zuviel Widerstand in der SPD treffen, um diese Einsicht auf die Straße zu bringen.
Ich hoffe, Habeck geht es bei uns besser und die große Mehrheit der Grünen erkennt, was er wert ist.
Moment, Moment!!
Alle jammern doch über die hohen Energiekosten!
Insb. die Wirtschaft.
Willst Du sagen, dass das unberechtigt ist?
Dass die Preise objektiv nicht hoch sind?
Das wäre ja der Hammer.
Bitte erklär das mal näher.
Wie sind die Kosten im Vergleich zu Vor-Corona- und Vor-Kriegszeiten?
Und wie sind sie heute im Vergleich zu anderen EU-Staaten? zu den USA? zu China?
Weißt du das?
here we go … das ging ja fix. Auf Mütze ist Verlass!
https://presse-augsburg.de/verteidigung-muetzenich-wirft-habeck-ueberbietungswettbewerb-vor/999326/
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, deutlich kritisiert.
Ich habe mir eure Beiträge sehr aufmerksam durchgelesen und komme zu einem anderen Schluß:
Wenn ein Unternehmen wie Volkswagen nur noch Autos baut, die sich der Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten kann, dann liegt der Fehler nicht an den bösen Chinesen, sondern am Management.
Dieses Management bedient sich der Lobbyisten, nach dem Motto, wer am lautesten schreit, bekommt am meisten.
Chinesische Autos, die derzeit am deutschen Markt angeboten werden, glänzen mit Vollausstattung, guter Qualität und Innovationen im Komplettangebot, wo man für das selbe Geld bei VW nicht mal ein Reserverad dabei hat.
Europäische Hersteller wie Dacia und Citröen ziehen bereits mit günstigen Modellen nach. Ergo: Keine Subventionen für einen sterbenden Tattergreis, der nicht daran denkt, in der Chefetage den Rotstift einzuführen.
In der Wohnungspolitik wartet auch jeder auf Förderungen. Neubauten werden nicht von Bürgergeldempfängern bezogen. Die energetischen Schrottimmobilien werden nach wie vor durch das Bürgergeld subventioniert.
Da das Sozialsystem vorsieht, dass Heizkosten generell Kosten der Unterkunft sind, wird Steuergeld zum Fenster raus verheizt. Werden deshalb energetische Sanierungen forciert? Nein, es wird kaum ein Euro in die Immobilien investiert. Ich erlebe das hier in unserer Gegend, wo in den unsanierten Plattenbauten, Ukrainer, Syrer und andere Flüchtlinge gestopft werden. Die Mieten sind horrend. Hier liegt man oft schon bei fast 10€/m².
Präsentiert man neue nachhaltige Bauformen, scheitert man an der Politik. Unser Staatssekretär für Vorpommern hat sich nie wieder nach unserer ersten Präsentation zum Thema Strohbau gemeldet. Dem sind billiger Wohnraum und Arbeitsplätze vermutlich egal.
Ich stelle wieder meine Frage, warum wir im Sozialsystem verschiedene parallel arbeitende System benötigen. Sozialamt für Asylbewerber, Sozialamt, Grundsicherungsamt, Jobcenter und Agentur für Arbeit machen im Prinzip alle dasselbe.
Spinnt man den Faden weiter, stelle ich mir die Frage, warum brauchen wir so viele Krankenkassen?
Vor kurzem kam eine Pressemeldung, dass die Finanzindustrie mehr Geld für Lobbyarbeit ausgibt, als die Autoindustrie. Wozu brauchen wir Lobby?
Sieht man nach Litauen oder in die Ukraine, so wird dort die Verwaltung zum größten Teil elektronisch erledigt. In Deutschland werden noch Papierakten hin und her geschoben.
All die oben genannten Punkte tragen nicht unerheblich zu den Kostensteigerungen des Staates bei. Hier sollte zuerst der Rotstift angesetzt werden, bevor man den Bürgergeldempfängern an das überaus dünne Leder gehen will.
Ja, jeder sollte Abstriche machen. Das tue ich. Früher, als ich noch alleinerziehend war, brauchte ich mir keine Sorgen um die Nebenkostennachzahlungen machen, da das Jobcenter dies übernahm.
Ich bin froh, in meinem Alter in dieser Gegend wenigstens einen Halbtagsjob zu haben, der mich aus dem Bürgergeld bringt. Sehe ich jedoch Fahrtkosten und KFZ Verschleiß für meinen 24 Jahre alten Skoda, so habe ich unterm Strich weniger. Working poor nennt man das auf Neudeutsch. Die Steuerentlastung von knapp 54 € wird mir spätestens an der Tankstelle wieder abgenommen. Also eine Augenwischerei.
Die eigentlichen „Kriegsgewinnler“, seien es die großen Ladenketten, die durch ungerechtfertigte Preissteigerungen von oftmals 200 und mehr % die Kaufkraft schwächen, oder die Energiekonzerne, aber auch Telekommunikationsdienstleister ( in manchen Dritte-Welt-Ländern ist das Internet kostenfrei), dann bleiben diese unangetastet.
Wenn ich dann noch von der ehemaligen Staatsanwältin in der Causa Cum-Ex lese, die behauptet, dieser groß angelegte Steuerbetrug sei nach wie vor möglich, dann frage ich mich, ob ich in einer Bananenrepublik lebe.
Was also fehlt?
Ist es der Wille zum Sparen oder einfach Ethik, Moral und Anstand?
Würde ich nicht. Es gibt keine Allianz der autoritären Systeme und die Interessenlage sind höchst unterschiedlich. Dass die Demokratie an Attraktivität verloren hat, ist leider so, hängt aber eben auch damit zusammen welche Krisen gerade in fast allen demokratischen Ländern gerade besteht und die Unfähigkeit Pläne für eine Umstrukturierung zu entwickeln. Entscheidend wird sein wie wir unsere Wirtschaft entwickeln und die Klimakrise einschränken. Phantasien, dass Russland, das nicht einmal seinen ehemaligen Satelliten Ukraine militärisch besiegen kann, nun auch noch die NATO angreift, deren Rüstungsausgaben jetzt schon ein Vielfaches übertreffen, sind doch im Vergleich zu den echten Herausforderungen unnötig. Das sollte man schon Prioritäten setzen. Was die Energiepreise in Deutschland betrifft bewegen wir uns inzwischen tatsächlich im EU- Schnitt ( war nach meiner Info vor einiger Zeit noch anders), aber immer noch deutlich höher als in den USA und China. Langfristig dürften die regenerativen Energien am günstigen sein, wenn wir also hier eine Zeit staatlicher Unterstützung überbrücken müssen, warum nicht? Ich will dabei keineswegs unsere Autoindustrie vor der sicher notwendigen Schrumpfung schützen. Die wird unvermeidlich sein, ein Konzern wie VW wird zumindest in den nächsten 2 Jahrzehnten nicht mehr die alten Marktanteile zurück gewinnen. Aber energieintensiv sind auch andere Industrien wie Stahl und Chemie. Die These, dass wir wohl alle einen Beitrag für den Umbruch leisten müssen, will ich insoweit relativieren, dass natürlich die soziale Absicherung und eine Grundversorgung sichergestellt werden muss. Aber die zukünftig hohen Preise für Energie aus fossilen Quellen werden erstmal alle zahlen müssen, Ausgleiche wie das Klimageld müssen wohl kommen. Das alles wird Geld kosten, aber Infrastrukturmaßnahmen und eine Anschubhilfe für die Wirtschaft müssen vorrangig und konkret angegangen werden. Dabei kann man gerade bei der Wirtschaft zukunftsfähige Projekte und Ausbau der regenerativen Energien fördern. Ich habe auch keine Masterplan in der Tasche, den müsste man aber mal gemeinsam auch mit den Fachleuten der einzelnen Bereichen entwickeln. Nur davon sind die Grünen wie die anderen Parteien weit entfernt. Und wenn ich dann den Überbietungsprozess bei der Rüstung sehe, werden wieder einmal nicht einmal die richtigen Prioritäten gesetzt.
das brauchen wir sicher auch, aber das alleine ändert keine Strukturen und keine Geschäftsmodelle.
Aber vielleicht habe ich auch nicht ganz verstanden, was Du sagen wolltest.
Wem fehlt es an Ethik, Moral und Anstand, und was wäre (strukturell) anders, wenn davon mehr vorhanden wäre?
