Offiziell wurde die Vermögenssteuer in Deutschland eigentlich nie ganz abgeschafft.
Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, da die Bewertung von Immobilien den Gleichheitsgrundsatz nicht erfüllt hatte, weil sie nicht mit dem Marktwert erfasst wurden.
Die damalige schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit wollte diese abschaffen und verhinderte eine Neuregelung der Grundbesitzbewertung, die anschließend nur für die Erbschaftsteuer erneuert wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 1995 die Erhebung einer Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt. Immobilienvermögen wurde gegenüber anderem Vermögen besser behandelt
Unser Finanzminister ist natürlich dagegen, wahrscheinlich auch als reiche Privatperson:
Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten: Gastbeitrag von Christian Lindner für das Handelsblatt:
Allerdings hat bereits im letzem Jahr der Internationale Währungsfond die Einführung einer Vermögensteuer befürwortet, um die Kosten aus der Corona-Krise zu bewältigen. Dabei solle es sich um eine Abgabe nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags in Deutschland handeln.
In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.
Seit Jahrzehnten nehmen soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu.
Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben.
Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.
Zugleich wurden Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und Kapitalmärkte entfesselt. Viele große Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer.
Reichtum und Macht konzentrieren sich in immer weniger Händen. In der Politik dominierten jahrelang die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen. Hier lagen die Ursachen der sozialen und politischen Spaltungen und Probleme.
An den Missständen in diesem Land sind nicht die Armen, die Erwerbslosen oder die Schutzsuchenden schuld.
Eine Vermögenssteuer muss die Millionäre und Milliardäre angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligen und soziale Ungleichheit abbauen.
Trotz aller Krisen kommt es in Dutschland trotzdem noch zur unbegrenzten Anhäufung von privatisierten Ressourcen und Vermögen. Dieses inzwischen ins „unermeßliche“ gewachsene Vermögen in den Händen Weniger könnte dazu genutzt werden, effektiv und nachhaltig einige Probleme von Millionen von Menschen und der belasteten natürlichen Umwelt zu lösen.
Man könnte sogar über eine evtl. Einführung von Obergrenzenregulierungen für Vermögen in verschiedenen Formen und Graduierungen (nach eingehender sorgfältiger Überprüfung aller Möglichkeiten, Faktoren und Parameter) nachdenken.
Aber das ist ein anderes Thema und ziemlich heikel.
Nein, Solidarität!
