Hier eine Botschaft vom Bundesvorsitzenden der Grünen:
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerstört die Energiewende – und macht Deutschland wieder abhängig! Abhängig von fossilen Energieexporteuren, von autoritären Regimen, von teuren Importen.
Das dürfen wir nicht zulassen.
Katherina Reiche arbeitet an einem sogenannten Netzpaket , das den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv ausbremst. Höhere Kosten, neue Bürokratie, unsichere Netzanschlüsse – das ist kein technisches Update, das ist ein politischer Kurswechsel, ein Frontalangriff gegen die erneuerbaren Energien hier im Land.
Rette die Energiewende – mit uns:
Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu günstiger Energie, Klimaschutz und echter Unabhängigkeit. Wer Wind und Sonne zurückdrängt, zwingt Deutschland zurück in die Abhängigkeit von fossilen Energien – oft aus Ländern, die unsere Werte nicht teilen.
Genau das droht jetzt:
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Neue Wind- und Solaranlagen sollen nur noch ans Netz dürfen, wenn Betreiber bis zu 10 Jahre auf Entschädigungen verzichten, wenn Anlagen abgeregelt werden. Dadurch werden sehr viele Projekte unwirtschaftlich.
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Netzbetreiber sollen Baukostenzuschüsse verlangen – die Rechnung bekommen all die, die auf grünen Strom setzen, und die vielen Unternehmen im Handwerk und Mittelstand.
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Der Anschlussvorrang für erneuerbare Energien wird faktisch aufgeweicht: 800 Netzbetreiber sollen eigene Regeln festlegen – ein Flickenteppich aus Investitionsunsicherheit und neuer Bürokratie.
Die Branche warnt zu Recht vor einem „Energiewende-Stopp durch die Hintertür“.
Gerichtsurteil ignorieren statt Klimaschutz liefern!
Dabei ist der Handlungsauftrag glasklar: Erst vor wenigen Tagen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss , weil die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Bis Ende März muss Schwarz-Rot ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm vorlegen.
Doch statt mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zu machen, plant das Wirtschaftsministerium neue Hürden. Das ist das exakte Gegenteil dessen, was das Gericht verlangt – und was für das Erreichen der Klimaziele nötig wäre.
So verspielt Schwarz-Rot:
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unsere Klimaziele,
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Investitionen und Arbeitsplätze,
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und die Chance auf eine unabhängige, sichere Energieversorgung.
Unsere Forderungen sind klar:
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Stopp des Reiche-Netzpakets gegen die erneuerbaren Energien
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Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten
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Schneller Ausbau digitaler Netze
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Faire und einfache Beteiligung an erneuerbaren Energien für alle
Jetzt ist der Moment, Druck zu machen. Noch ist nichts beschlossen.
Gemeinsam können wir verhindern, dass die erneuerbaren Energien ausgebremst werden – und dafür sorgen, dass Deutschland klimaneutral, zukunftsfähig und unabhängig von Autokraten und Diktatoren wird.
Herzliche Grüße
Felix Banaszak"
Bundesvorsitzender
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN