Entlastung der unteren Einkommen

Soziales
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Die FDP bringt mal wieder als Entlastung getarnte Einkommensvorteile für Wohlhabende in die Medien.
Dabei ist die Einkommenssteuer ist das geringste Problem in den unteren Einkommensschichten. Dabei sind es der ALG II Satz und ganz besonders die SV bei Geringverdienern, die hier zu Existenzproblemen führen. Bei der SV sollte es auch einen Freibetrag geben, der durch eine Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze ausgeglichen werden kann. Auch sollten die Ausnahmen eingeschränkt werden.

Ein weiterer Ansatz wäre die Zuordnung der Güter und Dienstleistungen zu den 3 Möglichkeiten 0%, 7% und 19% der Mehrwertsteuer. Basisgüter haben dann 7%. Eine Reduzierung der 7% auf 5% und eine Erhöhung der 19% auf 20% zum Ausgleich ist eine weitere Möglichkeit. Strom und Gas sollten von 9% auf 7% gehen und vorübergehend sogar auf 0. Damit sollte eine Entlastung für alle machbar sein, von der die unteren Einkommen am meisten profitieren.

Warum habe ich das Gefühl, dass die Politiker keine Ahnung haben, wie die Zahlen auf einem Gehaltszettel aussehen, für jemand der nur 1.200€ Brutto verdient.
Hier zwei ein Muster:
Hier würde eine Erhöhung des Grundfreibetrages nichts bringen.

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Hier brächte der Freibetrag was

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Aber beiden ist die hohe SV-Belastung gemeinsam. Daher mein Vorschlag des Freibetrages und der Erhöhung der Bemessungsgrenze.

Was denkt ihr?

Hab das auch im anderen Forum veröffentlicht
https://discourse.netzbegruenung.de/t/bedingungsloses-grundeinkommen-und-finanzierung/36724/13

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Verstehe ich jetzt nicht. Du stellst zu Recht fest , dass der größte Teil der Abgaben bei Arbeitnehmer die Sozialversicherung ist. Um welchen Freibetrag geht es? Die Vorschläge in Abs.2 betreffen wohl die MWst- hat doch aber nichte mit der Arbeitnehmereigenschaft bzw. Niedriglohn zu tun- kannst Du deinen Vorschlag präzisieren?

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Es geht um einen Freibetrag bei der SV auf der Arbeitnehmerseite.

Es geht um die MwSt und hat mit der Entlastung aller zu tun. Die Umstrukturierung der MwSt entlastet primär die Geringverdiener, da deren Grundkosten reduziert sind. Die MwSt.-Befreiung für Energie könnte auf Antragsbasis laufen, so dass ebenfalls die Geringverdiener entlastet werden.

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Bei der Sozialversicherung sehe ich Probleme. Die Krankenkassen eben doch ohnehin schon zu wenig Geld, weshalb ja eine Erhöhung geplant ist, die aber nicht einmal ausreichend sein dürfte. Bei der Rente sieht es auch kritisch aus, da kann die Sozialversicherung nicht noch auf Beiträge verzichten.
Bei der MWSt. finde ich dein Ansatz bei der Energie richtig, ob Null möglich ist, müsste man aber noch juristisch prüfen ( da soll es Bedenken geben).

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Es wäre schön, wenn der Staat für die Hartz-4-Empfänger*innen mehr als 50 € pro Person und Monat dort einzahlen würde. Dann hätten die Krankenkassen mehr.

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Daher auch die Erweiterung der Zahlenden und die stärkere Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze.

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Die erste und wichtigste Maßnahme wäre ihmo, die Neuberechnung des Warenkorbes für HartzIV und damit die Anpassung der Höhe von HartzIV viel häufiger und zeitnah zu machen. Dort gibt es afaik derzeit noch eine viel zu hohe zeitliche Diskrepanz Sonst ist die Inflation viel schneller.

Aus dem Warenkorb kann man auch sehr gut auf die Belastung der Geringstverdiener schließen. Für unsereinen scheint die Inflation breitflächig zu wirken, aber im Warenkorb für Hartzer kommen viele Produkte meines Konsumportfolios überhaupt nicht vor. Z.B. Benzin.

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ok., das habe ich jetzt verstanden. Mit dem Freibetrag habe ich dennoch Probleme, weil dass immer zu einem harten Schnitt führt. Die knapp unter der Freibetrag Verdienenden würden dann kein KV und RV Beitrag zaheln, die knapp darüber liegen den vollen Prozentsatz, so dass diese Netto weniger hätten. Wenn man deinem Gedanken folgt, wäre aber vielleicht eine prozentuale Staffelung bei den Niedriglöhner möglich.

Das sehe ich auch so, wäre aber ein weiterer Punkt ergänzend zum Vorschlag von Thomas.
Was hat denn unsere Regierungsfraktion aktuell für Pläne ( außer AN- Pauschbetrag)? Man liest derzeit immer nur von den FDP- Vorschlägen.

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Und die sind für die Gutverdienenden auch hilfreich. Aber es scheint bei den Verantwortlichen einen blinden Fleck beim Thema Einkommenssteuer und Geringverdiener zu geben. Ihr seht doch selbst, wie einfach es ist, festzustellen, dass Steuersenkungen hier nicht helfen.
Und von den grünen Politikern kommt ja auch kein sinnvoller Vorschlag.

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Es ist nicht einfach, weil mit geringen Einkommen sehr verschiedene Lebenssituationen verknüpft sind. Aber gut, dass das hier ein Thema ist.

Da ist einmal die Sozialhilfe/Hartz-IV: Die Heiz- und Warmwasserkosten werden übernommen, allerdings könnte ein unnachgiebiges Amt wegen starker Steigerungen Probleme machen, im schlimmsten Fall einen Umzug fordern. Die anderen Kosten können nur durch einem schnell angepassten Regelsatz aufgefangen werden, wie Duke sagt. Insbesondere Strom und Lebensmittel sind teurer geworden.

Benzin spielt keine Rolle, wenn kein Auto da ist, aber die Aufstocker brauchen häufig eines. Irgendwo habe ich gelesen, dass sie im Durchschnitt längere Anfahrtswege haben als andere. Die berufsbedingten Kosten werden bei der Berechnung zwar abgezogen (reicht dann der Pauschbetrag noch?), aber es bleiben wohl in der Regel etliche Kosten, da auch private Fahrten anfallen, wegen Zeitmangel, Stressbelastung, umständlichen/teuren Öffis und Kindern.

Zu den Leuten mit geringem Einkommen, die keine Sozialhilfe beantragen, gehören etwa Rentner, prekär Beschäftigte, Trennungsfamilien, Bezieher von Krankengeld, Erwerbsgeminderte, Obdachlose, Geflüchtete usw., in der Stadt oder auf dem Land, mit sozialer Unterstützung oder nicht, mit Kindern oder alleinstehend.
Jede dieser Gruppen hat besondere Bedürfnisse.
Wenn also darüber geredet wird, wie sie entlastet werden könnten, muss man diese verschiedenen Situationen im Blick haben.

Nehmen die aktuellen Energiekosten nicht die Steigerungen vorweg, die ohnehin gekommen wären? Was war mit dem Energiegeld? Müsste halt ankommen.
Ist natürlich nicht dasselbe, da die Einnahmen durch die Bepreisung als Ausgleich für den Staat fehlen. Und die Inflation betrifft nicht nur die direkten Energiekosten.

Ich finde es verwirrend, die vielfältigen Zusammenhänge zu berücksichtigen, zumal man nicht so einfach im Sozialsystem herumbasteln kann.
Jetzt habe ich diesen Bericht gefunden. Hilfreich finde ich vor allem Abbildung 1, wo man auch einen Eindruck der Streuung bekommt:

Berücksichtigt werden allerdings die Energiekosten, nicht die gesamte Inflation, die sich bei den Lebensmitteln empfindlich auswirkt und dem nachhaltigen Konsum einen Dämpfer verpasst.

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Weißt du aus dem Kopf, wie hoch der Anteil der Lebensmittel am HartzIV-Warenkorb ist?
Ich habe die Vorstellung, dass ein Hartzer mengenmäßig nicht viel weniger isst als ich, nur halt billigere Produkte.
Wenn das zutrifft, wäre 0% MWSt auf Grundnahrungsmittel ein recht zielgenauer Ansatz für Geringverdiener.

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Für einen Erwachsenen:
156 € Nahrungsmittel und Getränke
38 € Wohnen Energie Instandhaltung (dabei enthalten Strom)
Die anderen Posten auf Hartz 4 Regelsatz 2023 - Höhe & Aufteilung des Regelbedarfs
Man muss quersubventionieren, wenn ein Posten nicht reicht. Ich brauche zB über 200 € zum Essen, aber weniger für Kleidung, Verkehr und Freizeit.
Einen anderen Warenkorb gibt es zur Berechnung der Inflation.

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Macht Sinn, eingtlich sollten die Wohlhabenden ja mehr bezahlen, die Abgaben für Geringverdiener sind zu hoch. Deren Job lohnt sich ja kaum…