Habe ich auch nicht getan. Da habe ich mich wohl etwas zu knapp ausgedrückt, wenn du das so verstanden hast.
Ja, das
habe ich so verstanden. Sie hat auch nicht gewusst wie hoch die durchschnittliche Rente ist, aber sie gewusst, dass sie es nicht weiß.
Eine Erkenntnis die ich in diesem Forum sehr oft vermisse.
Na, dann viel Erfolg beim Weitersuchen.
Da bin ich - kommt nicht so oft vor - mal ganz bei
Wenn wir uns wenigstens an unserem diesmal bewusst etwas „schwammiger“ formulierten (man muss Grundsätze hoch halten, so hoch, dass man notfalls bequem drunter durch kommt) Wahlprogramm orientiert hätten, dann wäre klar gewesen, dass eine Koalition mit der Union sachlich nie zusammen gepasst hätte. Oder einer von beiden Partnern hätte sich total verbiegen müssen.
Robert - und mit Abstrichen auch Annalena - haben im Wahlkampf deutlich zu erkennen gegeben, dass sie trotz alledem mit der Union regieren wollten.
Insofern waren sie persönlich durchaus glaubwürdig. Passte nur nicht zum Wahlprogramm und dem grundsätzlichen Kurs, für den die Grünen immer standen.
Und das war die Glaubwürdigkeitslücke, in die die Linke erfolgreich reinstoßen konnte.
Mag sein, dass wir hier einen tiefen Dissenz haben. Aber dann hast Du den auch mit den entsprechenden Nachwahl-Analysen.
Und Robert hat das bei seinem Rückzugsstatement auch selber klar eingeräumt.
Diese - für ihn schonungslose - Ehrlichkeit will ich gerne anerkennen.
Könntest Dir ein Beispiel dran nehmen.
Man kann dazu auch sagen: Kompromisse eingehen:
- Beide Parteien bekennen sich zum Klimaziel
- Beide Parteien wollen Europa einigen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken
- Beide Parteien wollen die Ukraine unterstützen
Deswegen wollte Robert mit der Union koallieren. Er hätte mein volle Unterstützung dabei gehabt. Der Rest sind Kompromisse.
Was hat er eingeräumt? Woran soll ich mir ein Beispiel nehmen? Ich bin hier ehrlich und schone dabei niemanden. Das hat mir schon das eine oder andere Flag eingetragen.
In der Allgemeinheit hätten wir problemlos Übereinstimmung mit fast jeder anderen Partei (AfD mal ausgenommen) gehabt.
„Bekenntnis zum Klimaziel“ - ja, aber bei der Union mit Votum für zeitliche Streckung. Und partielle Rückabwicklung konkreter Maßnahmen, die die Ampel auf grünen Druck vereinbart und umgesetzt hatte. Wenn’s handfest wird, zeigen sich die Unterschiede.
Und die massiven Differenzen in der Migrationspolitik hast Du ganz beiläufig mal eben unter den Tisch fallen lassen.
Zugegeben: Bei der Unterstützung der Ukraine war Scholz immer sehr zögerlich (nicht nur beim Taurus). Andere Sozialdemokraten dachten und denken da anders (Pistorius, Klingbeil). Konnten sich halt nur gegen den eigenen Kanzler nicht durchsetzen.
Mal abwarten, wie forsch der neue Kanzler seinen vollmundigen Ankündigungen in der Richtung jetzt Taten folgen lassen wird. Klingt inzwischen schon deutlich vorsichtiger.
Hast Du die Pressekonferenz denn nicht verfolgt?
Dass der von ihm, Habeck, präferierte und mit Nachdruck betriebene Kurs zur „Mitte“ hin und zur Anschlussfähigkeit an Einstellungen einer breiten Mehrheit nicht den Erfolg gebracht hat, den er sich und uns versprochen hat.
Dass er damit zugleich einen Teil unserer früheren Wähler in die Arme der Linken getrieben hat, hat Robert zwar nicht ausdrücklich eingeräumt. Liegt aber ohnehin auf der Hand. Und wäre von ihm - im Falle des Erfolges - vermutlich auch mit einem Achselzucken hingenommen worden.
5 Jahre bis 2040. Wie der Rest Europas. Machen wir einen Kompromis 2,5 Jahre.
Massiv? Eher in Nuancen. Man sollte das Wahlkampfgetöse nicht zu ernst nehmen. Im Vergleich zu Klima und Sicherheit würde ich daran keine Koalition scheitern lassen.
Nein, habe ich nicht.
Aha. Es liegt vielleicht für dich auf der Hand, und für einen Teil mag das stimmen.
Das wir die Wahl nicht gewonnen haben ist klar, das braucht man nicht einzuräumen. Woran es lag ist auch klar: die Performance der Ampel. Habeck ist verglichen mit Lindner und Scholz mit einem blauen Auge weggekommen. Das liegt vermutlich an seinem Kurs zur Mitte.
Nein, aus meiner Sicht ist der Wählerverlust (der sich ja in Grenzen hält) bedingt durch die miese Arbeit in der Regierung. Das Klimagesetz verwässern ist für mich die Todsünde gewesen. Dafür hätten Sie sich nie hergeben dürfen.
Wen interessiert da so eine Kampange! Wer aufgrund von Wahlprogrammen oder Wahlversprechen wählt muss doch total naiv sein.
Verglichen mit Lindner ja, verglichen mit Scholz nein. Beide sitzen jetzt gleichrangig als Hinterbänkler im Bundestag.
Sehe ich auch so.
Mal sehen, ob die Groko es jetzt wieder so streng einführt wie sie es damals beschlossen hatten ![]()
Konsequent wäre das ja.
Für manche ist jeder Kompromiss eine Todsünde oder Verrat oder beides. So richten wir die Demokratie zu Grunde.
Ich vergleiche die Stimmenverluste der Parteien, nicht die persönliche Karriere.
Zum Glück sind wir jetzt in der Opposition und müssen uns keinen schmutzigen Kompromissen hingeben, können wieder auf unsere programmatische Jungfräulichkeit achten und können unbeschwert von jeder Verantwortung unsere Fundi-Debatten führen.
Ich freue mich so darauf.
Ja ist so und hat er auch selbst richtig bewertet und wenn er meint, er habe nicht anders gekonnt, dann mag das ehrenwert sein, das Ergebnis zeigt aber überdeutlich wie falsch dieser Weg war. Der wenig konsequente Weg in der Regierung, mag noch einer gewisse Kompromisserforderlichkeit in einer Koalition geschuldet sein ( wenn auch schwer verständlich), aber das man sich in einem Wahlkampf. so offensichtlich die falsche Richtung der CDU nicht klar entgegen gestellt hat, war ein grosser Fehler . Der Weg der Kurs zu Mitte ist krachend gescheitert, da ist ja auch genug Gedränge, jetzt muss wieder ein klares Profil geschaffen werden. Das liegt sicher in klaren Forderungen zur Klimapolitik, aber auch in einer Klärung der sozialen Fragen. Ein großer Fehler war die Nichtumsetzung des Klimageldes.
Da sind dann aber mehrere Akteure zu betrachten.
Sehe ich auch so.
Das hat ja nun Merz versprochen. Ich bin gespannt.
Was sollen diese markigen Formulierungen? Krachen, massiv, drastisch. Wir hier immer wieder sehr gerne benutzt, nutzt sich aber auch massiv ab und führt dann zu einem drastischen Bedeutungsverlust, der zu einem krachenden Scheitern der Kommunikation führt.
Ja wir sind gescheitert, aber ob ein dezidiert linker Kurs besser gewesen wäre, ist alles andere als bewiesen. Wir hätten dann vielleicht weniger an die Linken verloren, aber noch mehr an die CDU.
Wie schon gesagt, es brechen jetzt wieder mal die Grabenkämpfe bei den Grünen auf. Der Fundi-Flügel, der schon lange mit AB und RH gefremdelt hat, reagiert mit offener Häme auf den Wahlausgang. Erinnert euch an die Zeiten, als wir bei 8% lagen. Wollt ihr wieder dahin zurück?
Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, die AfD ist inzwischen tatsächlich die zweitstärkste Partei im Bundestag.
Und es geht schon los:
AfD-Chef Tino Chrupalla droht allen Parteien, die die Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. Die CDU müsse sich nun überlegen, „ob eine Brandmauer noch Erfolg bringt“.
Nur mit was will er drohen?
AfD will in die Regierung.
In Ostdeutschland konnte die AfD fast alle Wahlkreise für sich gewinnen. Auch deswegen sorgt in der CDU die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Partei weiter für Uneinigkeit. Ein Greizer CDU-Kreistagsmitglied plädiert dafür, es mit der AfD zu versuchen und die Brandmauer aufzugeben. Bei anderen Vertretern der CDU sorgt das für Skepsis.
Jetzt wird sich sogar über einen Sitzungssaal gestritten:
Die erstarkte AfD hat nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag eine Reihe von Forderungen für die künftige parlamentarische Arbeit gestellt: Mit Nachdruck fordert die auf 152 Abgeordnete verdoppelte Fraktion jetzt einen Posten im Parlamentspräsidium, sie will Ausschussvorsitze und einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Und sie fordert einen größeren Sitzungssaal. Der bisherige sei viel zu klein, sagt ein Fraktionssprecher. Die ersten Sitzungen der neuen AfD-Fraktion finden daher in einem anderen Bundestagsgebäude statt, in einem Saal, der sonst für Anhörungen verwendet wird.
Doch die Sozialdemokraten wollen ihren Raum nicht einfach hergeben – aus symbolischen Gründen. Den Saal haben sie nach Otto Wels benannt.
Jetzt haben wir den Salat und mir graut es schon vor den nächsten vier Jahren.
Für ein AfD-Verbot wird es jetzt vermutlich eh zu spät sein, es wurde offensichtlich verpennt und auch durch die Union verhindert.
Nun steht fest, wer für die AfD in den Bundestag einziehen wird. Dabei sind alte Bekannte und ein neues Gesicht mit NPD-Vergangenheit.
Das wird garantiert kein Spaß!
Du sprichst mir aus der Seele. Ich habe mir in Berlin noch am 26.1. den Programmparteitag angetan und war frustriert über die Beiträge und die flache inhaltliche Performance.
Rationalität gab es nicht. Gibt es schon lange bei der Partei, die wir mal gegründet haben, nicht mehr.
Der Hang brav zu sein und nur ja nicht aus der „Mitte“ - was für ein Quatsch- auszuscheren weil man sonst WählerInnen verprellen könnte, war wirklich unangenehm.
Als ob es sich um eine Ansammlung von Groupies gehandelt hätte.
Ich glaube noch nie hatte eine Partei so viel Zustimmung zu ihren Kernthema wie B90/GRÜNE. In meinem Umfeld bewegen sich keine Leute denen das Klimathema nicht wichtig, sogar zentral ist. (Habe mit AFD Dödels eben nichts am Hut…) Die haben alle nur darauf gewartet, dass die GRÜNE Partei einen Weg zeigt wie man raus kommt. Die Ampel Zeit war eine Enttäuschung nach der Anderen. Anstatt sich mit dem Klimathema zu profilieren reiste Annalena als Gouvernante durch die Welt und hinterließ in fast allen diplomatischen Kreisen nur Ratslosigkeit. Ich habe es schon mal geschrieben: Die falsche Frau am richtigen Platz!
Und es beruhigt mich hier zu lesen:
Das grüne Wahlprogramm in unserem Kernpunkt Klimaschutz war dagegen ein leeres Geschwafel. Man wollte offenbar nicht konkret werden, da man niemanden verprellen wollte. Ein Angebot an die Wirtschaft und an die Menschen Klimaschutz als Gewinn zu nutzen, gab es nicht. Man klopfte sich verbal auf die Schulter und blieb handzahm. Was da stand, hätte auch in großen Teilen bei der CDU stehen können. Nicht ein Satz zu der Notwendigkeit den Klimaschutz global zu koordinieren. Klein – Klein war das Strickmuster.
Ich hatte noch mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell, dem Vater des EEG, einen Antrag eingereicht um den Teil etwas zu schärfen und wirtschaftlich konkreter zu machen. Es war vergeblich. Es kam noch nicht einmal zu einer inhaltlichen Ablehnung! Niemand hat sich mit uns inhaltlich darüber auseinandergesetzt!
Der Antrag wurde rein aus formalen Gründen - mehr als 2000 Zeichen ! - es waren rund 2300 Zeichen, gar nicht auf die Tagesordnung genommen und von der Antragskommission weg moderiert! Und die Delegierten – haben genickt.
Ich war also nach rund 23 Jahren mal wieder auf einer BDK und bin am Schluss völlig demoralisiert nach Hause gefahren.
Sind das noch die GRÜNEN die mal die Landschaft in Deutschland umgekrempelt haben ?
Ich denke trotzdem das grüne Wahlergebnis ist besser als zu erwarten war.
Auch wenn ich mit Roberts Wahlkampfausrichtung nicht übereinstimme, muss ich sagen, dass er einen tollen Job gemacht hat. Man muss die Situation 2021 und heute nur genauer anschauen:
2021 kamen wir aus Umfragen von fast 25%. Als Annalena dann die Kandidatur übernommen hat, ging es nur noch bergab. Die Regierungsteilnahme hat dann die Partei ruhig gestellt, die in ihrer Besoffenheit gar nicht wahrgenommen hat, was schief gelaufen ist. Annalenas Kandidatur war ein Desaster !
Robert startete den Wahlkampf aus dem einstelligen Umfragebereich und hat am Schluss doch noch knapp 12 % geholt. Eindeutig hat er einen sehr guten Job gemacht. Leider hat die Partei insgesamt aber die falschen Themen besetzt und in den vergangenen 3 Jahren gezeigt, wie provinziell sie denkt. Damit war nichts als GRÜNE zu holen!
Hinzu kam die abrupte Wandlung von der Friedens- in eine militärisch ausgerichtete Partei. Das konnten die meisten Stammwähler, nicht akzeptieren – ich im übrigen auch nicht ! Linke und BSW vereinen gemeinsam jetzt mehr Stimmen auf sich als GRÜNE!
Im Moment bin ich davon überzeugt, dass die Opposition uns gut tut. Dem Klima schadet sie allerdings, ob mit dem grün provinziellen Ansatz aber mehr fürs Klima raus zu holen wäre darf bezweifelt werden.
Gilberts Aussage kann ich nur unterschreiben:
Wir haben trotz des „Mitte-Kurses“ und der deutlichen Absicht,
mit der Union zu koalieren, rd. 460 Tsd. Stimmen an die CDU verloren, Und wegen dieses Kurses rd. 700 Tsd Stimmen an die Linke. Hinzu kommt der Einbruch bei Erst- und Jungwählern, die uns früher weit überdurchschnittlich, jetzt gerade nur noch in der Größenordnung unseres Gesamtergebnisses gewählt haben. Und diese Erstwähler sind zur Linken abgewandert. Warum wohl? Weil unser Kurs ihnen nicht „mittig“ genug war?
Also: Wenn der Kurs der Anpassung an die sog.„Mitte“ erfolgreich gewesen wäre, hätte er doch nicht nur unsere „rechte Flanke“ gegen die CDU hin abdichten (keine Stimmverluste dorthin), sondern uns von dort noch Zugewinne bescheren müssen, die allemal stärker hätten ausfallen müssen, als die - dann unvermeidbaren - Verluste nach links hin.
Und von dieser rein arithmetischen Betrachtung mal ganz abgesehen - es geht doch auch um Inhalte. Wir haben Teile unserer Programmatik verwässert, um wählbarer für bisherige CDU-Wähler zu werden, und damit Wählergruppen, die wir ohne diese „stromlinienförmige“ Anpassung vermutlich hätten halten können, aufgegeben.
Und das soll eine erfolgriche Strategie gewesen sein?
Solange bei uns noch viele Linke das Sagen haben, funktioniert es eben nicht. Deine ganzen Zahlenspiele sind doch blanke Spekulation, solange fundierte Wahlanalysen fehlen.
Davon abgesehen, wäre es höchst verantwortungslos, wenn wir uns in der jetzigen Weltlage einer Koalition verweigert hätten, so sie denn notwendig geworden wäre.
Welche Teile? Ich habe nicht mitbekommen, dass wir unser Programm in letzter Zeit geändert hätten.
Es geht auch in der Migrationspolitik - wie beim Klima - darum, uns nicht von Irrationalitäten und atavistischen Stimmungen leiten zu lassen, sondern uns an den Fakten zu orientieren.
Wir haben derzeit so round about 200.000 „irreguläre“ Zuwanderer pro Jahr. Und wir haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt, zu wenig Kindergartenplätze etc. (Liste ließe sich fortsetzen).
Auch - wenigstens halbwegs rationale - Konservative werden bei ruhiger Behandlung des Themas einräumen, dass diese Überlastung zahlreicher Infrastruktureinrichtungen nicht durch die Zuwanderer allein ausgelöst wird.
Und auf grüner und linker Seite wird man zugestehen müssen, dass die dortigen Probleme durch die Zuwanderung jedenfalls nicht gerade kleiner werden.
So, und nun stellen wir uns mal vor, wir könnten diese ganzen „irregulären“ Zuwanderer über Nacht „wegzaubern“ (ohne Zauberei wird das in der Realität gar nicht gelingen).
Dann würden uns am nächsten Morgen die Industrie- und Arbeitgeberverbände knallhart sagen, wir brauchen aber Zuwanderung für uneren Arbeitsmarkt. Ca 400.000 Menschen pro Jahr. Und mit dieser Auffassung könnten sie sich auch auf die Erkenntnisse demografischer Forschungen stützen.
„O.k.“, wird die CDU sagen,„aber das ist dann ja eine geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt“.
Ach ne? Und diese „geordneten“ Einwanderer bringen dann den hier fehlenden Wohnraum praktisch alle „im Handgepäck“ gleich mit? Und Kindergartenplätze brauchen die auch nicht? Die kommen alle ohne Kinder und kriegen hier auch keine? Wir holen die ja schließlich zum Arbeiten hierher und nicht zum Kinder machen.
Also, da passt doch die populistische Polemik gegen die „ungebremste Migration“ nicht mit der Realität eines existenziell auf Zuwanderung angewiesenen Landes zusammen.
Deswegen war ja auch der CDU-Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“ schon vom Ansatz her Schwachsinn. Abgesehen davon, dass die Aufnahme dieses Begriffes rein verbal-erotische rhetorische Selbstbefriedigung war, ohne unmittelbare praktische Auswirkungen, sendet „Zustrombegrenzung“ ein völlig falsches Signal. Bei 200.000 Zuwanderern jedes Jahr und einem jährlichen Bedarf von 400.000 brauchen wir keine „Begrenzung“ sondern eine „Ausweitung“. Punkt.
Ja, aber wir haben doch den nötigen Wohnraum etc. nicht.
Also wäre dann nicht eine Art „Zuwanderungsmoratorium“ (Aussetzung der Zuwanderung) für, sagen wir mal, zehn Jahre, sinnvoll, in denen wir dann den fehlenden Wohnraum geschaffen haben?
O.k., klingt jetzt verdammt nach Björn Höcke „wir brauchen diese ganzen Migranten nicht. Wir können die 25 Millionen mit Migrationshintergrund auch ruhig alle rausschmissen, remigrieren“.
Ist halt nur nicht richtig. Und nicht, weil’s von Höcke kommt, sondern weil’s schlicht sachlich falsch ist.
Zehn !ahre Zuwanderungsstopp, um in Ruhe Wohnungen bauen zu können?
Dann fehlen uns aber die dafür benötigten Bauarbeiter und Handwerker.
Wer mal - wie ich - in letzter Zeit Handwerker unterschiedlichster Gewerke im Haus hatte, wird festgestellt haben, da ist zumeist der häufig schon etwas betagte Chef noch ein sog.„Biodeutscher“, die jüngeren Mitarbeiter/innen, die die eigentliche Arbeit erledigen, sind zu einem erheblichen Anteil Leute mit erkennbarem „Migrationshintergrund“. Es geht also dort schon lange nicht mehr ohne Zuwanderung. (O.k., Kalo, das ist jetzt mal wieder eher „anekdotische Relevanz“, lässt sch aber sicher auch statistisch belegen). Und diese Entwicklung wird sich fortsetzen.
Und da wir die 400.000 benötigten „geordneten“ Zuwanderer pro Jahr aus diversen Gründen gar nicht „anlocken“ können, sollten wir uns doch besser um die schnelle, wirksame Integration der 200.000 kümmern, die nun mal hierher kommen. Statt über deren möglichst rasche und effektive „Abschiebung“ zu fabulieren.
„Man kann immer nur mit den Bräuten tanzen, die auf der Hochzeit sind“.
Und ein Beitrag zur wirkungsvollen Integration der überwiegend jungen männlichen Migranten, die es auf diesen „irregulären“ Wegen zu uns schaffen, wäre z.B. der Familiennachzug. Den die CDU in ihrem Gesetzentwurf gerade ausschließen wollte. Was dämpft kriminelle Neigungen junger Männer mehr, als der Einfluss, die Einbindung in geordnete Familienstrukturen? Wenn man Frau und Kinder, Schwester, Vater und Mutter an der Seite hat. Und was löst mehr Frust aus, führt zu Wut und Ablehnung, als jahrelang von seinen Angehörigen getrennt zu sein?
Ich merke schon, es wird mal wieder zu lang. Hebe mir einige Punkte lieber für vermutlich notwendige Repliken auf.
Deine ganzen Zahlenspiele sind doch blanke Spekulation, solange fundierte Wahlanalysen fehlen.
Die Wählerwanderungsbilanz liegt schon seit ein paar Tagen vor, und beruht auf den sog, „Nachwahlbefragungen“.
Alles „blanke Spekulation“?
Bleib doch mal sachlich"
