Ja, es brennt wieder. Und wieder brennt es im Osten. Wie kann dem Hass und der Menschenverachtung, die ganz besonders in den neuen Bundesländern grassiert, von Parteien wie der AfD befeuert und von Konservativen - wieder einmal! - für ihre Machtspiele genutzt wird, Einhalt geboten werden? Es ist hohe Zeit, denn die Gewaltbereitschaft steigt. Rechtsradikale, libertäre, demokratiefeindliche, völkische Strömungen haben Zulauf und es ist zu vermuten, dass sich gewisse Gruppierungen bewaffnen.
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Alle Politiker und Medien scheinen sich sicher zu sein, es war ein fremdenfeindlicher Brandanschlag - ist das gesicherte Erkenntnis oder bislang nur Verdacht? Dass die mediale und politische Welle gleich so hoch geht, ist auch ein Symptom der angespannten Stimmung in der Gesellschaft. Wird der Hass vielleicht auch dadurch befeuert, dass reflexartig jeder mit dem Finger auf andere zeigt? Wer hat den Keks aus der Dose geklaut?
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„Keks geklaut“ verharmlost die mutmaßiche Brandstiftung.
Aber ich würde auch erst mal abwarten bis geklärt ist, wer es war.
Immerhin gibt es kein Bekennerschreiben.
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„Keks geklaut“ ist die Anspielung auf dieses Kinderspiel, welches das Muster der Schuldzuweisung ohne stichhaltige Beweise ganz gut verdeutlicht. Und das sowas nicht gerade zu mehr sozialem Zusammenhalt führt, wenn man mit Anschuldigungen erstmal um sich wirft, verstehen auch schon Kinder.
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Und wie siehts aus wenn sich nach ein paar Wochen der wütende Sturm verzogen hat … Staatsanwaltschaft und Polizei sehen keinen politischen oder rassistischen Grund für die Tat (ein dringend Tatverdächtiger ist ermittelt). Die vorschnelle politische Einmischung insbesondere von Grünen und Linken wird „kritisch“ gesehen. Zeit für etwas Selbstreflektion?
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Es sieht so aus, als wären wir vom „Brennen“ nicht mehr weit entfernt !!
(Wie müssen sich Flüchtling fühlen, die sich in einer solche Umgebung wiederfinden ?)
Gleichzeitig versuchen Die Linke, zum Teil auch FDP und CDU und natürlich Leute wie Sahra Wagenknecht rechten Narrative aufzugreifen, um daraus politisches Kapital zu schlagen und Terrain, das man an die AFD verloren hat, zurückzuerobern. Da sind Leute am Werk, die glauben, den Geist, mit dem sie herumspielen auch leicht wieder in die Flasche zurückzubekommen. Das habe die Konservativen in Weimar auch geglaubt. Sie haben bekanntlich sich geirrt.
Und es brennt im Osten weiter.
Sonneberg (Thüringen):
Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Wie konnte das passieren? Die anderen Parteien wirken ratlos.
Und der nächste Wahlerfolg: In Sachsen-Anhalt ist der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister gewählt worden.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die AfD einen kommunalpolitischen Wahlsieg erzielt.
Die Partei stellt in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz künftig erstmals einen hauptamtlichen Bürgermeister. Bei der Stichwahl setzte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch.
Manchmal habe ich das Gefühl, die Demokratie demokratiert sich selbst weg.
Bei der Bürgermeisterwahl in der Stadt Wittstock im Nordwesten Brandenburgs kandidiert auch eine Person, die vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft und beobachtet wird.
Zur Wahl um das Bürgermeisteramt in der rund 15 000 Einwohner großen Stadt am 24. September sind insgesamt vier Kandidaten zugelassen: Für die CDU/Freie Wählergemeinschaft Philipp Wacker, Ralf-Thomas Schulz von der SPD und als Einzelbewerber Karsten Simon sowie Ludwig.
Ludwig, der in Wittstock ein Tattoostudio betreibt, war Mitbegründer der Neonazigruppe «Weiße Wölfe Terrorcrew», die 2016 verboten wurde. Nach einer Analyse des Verfassungsschutzes wollte die gewaltbereite Gruppe ein am Nationalsozialismus orientiertes politisches System errichten. Eine Razzia gab es damals auch in Wittstock. Der Verfassungsschutz teilte mit: Nach seiner Haftentlassung ist Ludwig weiterhin in der rechtsextremistischen Szene in der Region eingebunden und auch aktiv.
Wie kann das sein!
Ludwig hat die Voraussetzungen für die Zulassung zur Wahl erfüllt, so die Stadt Wittstock. Unter anderem hatte er laut Verwaltung 47 Unterstützerunterschriften vorgelegt, von denen 44 erforderlich waren. Zudem muss jeder Kandidat selbst an Eides statt versichern, dass er nicht von der Wählbarkeit nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz ausgeschlossen ist (Paragraf 65, Absatz 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg).
Ich denke, irgendwas stimmt nicht mit den Deutschen Gesetzen.