Eskalation im Nahen Osten Iran und Israel befinden sich im Krieg

Nein

Das M.hat mich verwirrt. Glückwunsch zur Moderatorin🙂!

Regt sich hier keiner drüber auf, dass Trump rechtswidrig die Atomanlagen im Iran bombadiert hat und damit Krieg gegen den Iran führt? Oder habe ich irgendwie einen neuen Thread verpsst?

Natürlich, das ist nun mal eindeutig völkerrechtswidrig. Vielleicht haben sich auch einige daran gewöhnt, dass das Völkerrecht ohnehin keine Rolle spielt und egal ist, was zukünftig wahrscheinlich ohnehin bedeutungslos ist und nur das Recht des Stärkeren gilt. Wenn Netanjahu mit seiner Politik des Stärkeren durchkommt und meint die Probleme militärisch auch mit entsprechenden zivilen Opfern lösen zu können, gibt es doch ohnehin keine moralische Grenze mehr und das Völkerrecht interessiert auch niemanden. Und auch der Westen hat da seine Doppelmoral, der böse Putin soll sich bitte an das Völkerrecht handeln, aber wenn Israel die palästinistische Bevölkerung in Gaza aushungert ist das legitim und natürlich darf auch Israel den Iran angreifen, obwohl keine aktuelle Bedrohung vom iranischen Regime ausging, das man nun wirklich nicht mögen muss, aber das Völkerrecht unterscheidet halt nicht, ob ein angegriffener Staat demokratisch ist oder nicht. Und der Angriff der Amerikaner jetzt irgendwie zu rechtfertigen, ist halt auch nur die die übliche Relativierung des Westen bei einem der vielen aggressiven militärischen Interventionen der USA, um ihre Weltmachtstellung zu unterstreichen ( gut historisch ging es auch manchmal nur um die wirtschaftlichen Interessen von United Fruits und anderen amerikanischen Konzerne).

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Als ich heute darüber gelesen habe, ist mir flau geworden, obwohl das bereits im Raume stand. Seitdem verfolge ich, was darüber geschrieben wird, und habe Kopfschmerzen, allerdings auch von der Hitze.
Ich kann mich nicht aufregen. Zu erschöpft. Und zu viele gemischte Gedanken und Gefühle.
Was mich ein kleines bisschen erleichtert hat, ist, dass bei Angriffen zurück kein Bündnisfall für die NATO eintreten würde, da der Angriff der USA völkerrechtswidrig ist.
Wenn der Iran die Straße von Hormus blockiert und die Russen dort aktiver werden, kann es noch schlimmer werden.

In einem Kommentar zum Angriff der Israelis wurde geschrieben, dass dieser Situation nur mit großer Ambiguitätstoleranz begegnet werden kann, da sie so vielschichtig ist.
Das ähnelt im Grunde auch meiner Reaktion: Ich beobachte, aber ich bin nicht in der Situation entscheiden zu müssen, oder einen Einfluss darauf zu haben.
Meine Gefühle dazu sind eher hilflos, ängstlich und traurig, bis niedergeschlagen.

Ich erinnere mich, dass die Europäer mit dem Iran ein Abkommen hatten und Inspektionen stattfanden (Sanktionserleichterungen gegen Inspektionen). Es wurde darüber gestritten, ob die Inspektoren auch alles zu sehen bekamen. Ich habe schon damals gedacht, es war falsch, das aufzukündigen. (Ich müsste nachlesen, wer, wann und warum das damals so gelaufen ist.) Wir wären möglicherweise heute in einer stabileren Situation, wer weiß.

Dann heißt es, die Europäer seien außen vor und hätten nichts zu sagen. Der geduldige Weg ist jetzt nicht gefragt, nur wenn hinterher aus den Trümmern weitergelebt werden muss, dann sind wir vielleicht wieder dran. Vielleicht.

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Danke, das ist ein bisschen beruhigend.

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Ich rege mich viel mehr darüber auf, dass der Iran versucht in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen. Das ist ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, der gehört eigentlich ins Völkerrecht.

Außerdem rege ich mich darüber auf, dass der Iran über seine Proxys jede Menge von Völkerrechtsverstößen begangen hat und begeht und dass er im eigenen Land die Menschenrechte massiv verletzt.

Ja, die Zerstörung der Anreicherungsanlagen (ich hoffe, sie sind nachhaltig zerstört) verstößt vermutlich gegen das Völkerrecht. Aber soll man solange warten, bis der Iran tatsächlich im Besitz von Nuklearwaffen ist und ein Angriff direkt bevorsteht? Wenn man das dann überhaupt rechtzeitig erkennt.

Ich denke, hier hat das Völkerrecht eine Lücke, die Nichtverbreitung gehört da rein.

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Was ist denn diese ominöse „Völkerrecht“? Und wie kommt man da rein?

Ich höre immer nur Israel. Gibt es diese Grenze für den Iran und andere Nachbarn von Israel?

Aus unserer jahrzehntelang von den USA gut behüteten, sichern europäischen Ecke lässt es sich sehr gut moralisieren.

Das ist so, solange es keinen Stärkeren gibt, der die Einhaltung des Völkerrechts erzwingen kann. Das waren mal, mit einigen Abstrichen, die USA als „Weltpolizist“. Man kann die Zerstörung der Anlagen aber auch als Fortführung dieser Rolle sehen, um prophylaktisch zukünftige Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhindern. Vergleichbar mit der Aushebung eines Waffenlagers durch eine nationale Polizei.

Wenn du das nicht weißt, dann lies doch mal Internet nach, z.B hier

Und wie kommt nun der Nichtverbreitungsvertrag da hinein? Also ins Völkerrecht, nicht in den Wikipediaartikel…

Hast Du den Artikel so schnell gelesen?

Praktisch gesehen, bleibt alles beim Alten:
Die USA führen Kriege auf Grund von?.. einer Powerpoint Präsentation?
Hatten wir schon einmal. Irgendwann werden die USA wieder einen 9/11 erleben, weil sie die Hand schützend über Israel gehalten hat, während die aggressiven rechten Falken in Israel ein 3000 Jahre altes Buch als Rechtfertigung nehmen, die indigene Bevölkerung zu vertreiben und zu töten. Daraus wird ein weiterer Krieg entwachsen, wie wir es in Afghanistan oder im Irak erlebt haben.
Es bleibt auch beim Alten, dass Israel und/oder USA alles kaputt bomben und der deutsche Michel wieder mit Entwicklungshilfe alles aufbaut.
Solange die Falken, egal von welcher Religion, die ich als geistige Brandstifter bezeichnen würde, nicht ihrer Macht beraubt wurden, wird es keinen Dialog mit den Gemäßigten geben, die still und mehrheitlich eine friedliche Ko-Existenz führen wollen. Hier erkenne ich in keiner Regierung, ob amerikanisch, israelisch, europäisch oder arabisch geführt, den Willen zum Dialog.
Und wenn Männern die Argumente ausgehen, greifen sie zur Aggression.
Die fällt wiederum auf fruchtbaren Boden, wenn dumme und gehirngewaschene Menschen irgendwelchen Parolen zum Opfer fallen.
Wenn man, wie ich, Krieg selbst erlebt hat, lehnt man diesen auf das Äußerste ab. Mir würden tausend Argumente einfallen für eine diplomatische Rhetorik. Aber die auf die Lebenserfahrenen hört man leider nicht

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Das ist genau das Problem, es werden in absehbarer Zeit immer die Falken die Macht haben, einfach weil sie Falken sind und die Gemäßigten sind leider nur die Mäuse.

dann wäre die Kern-Aufgabe der Bürger diese/solche Falken entweder zu Gemäßigten zu machen, oder sie zu entmachten - angesichts der atomaren Gefahr geht es hier um die weitere Existenz der Menschheit

eine zusätzliche Frage - eigentlich noch zentraler - ist, mit wem alles an sonstigen Falken, die religiöse Falken zusammenarbeiten - und da sind wir wieder beim Komplex von Militär-Kapitalismus-Nationalismus -Lobbys (dass du &Co angeblich nicht nachvollziehen könnt (dass man einen extra Thread aufmachen muss, um es zu beweisen :roll_eyes: _ nichts für ungut, irgendeine weitere Verwendung wird sich dafür auch noch finden)

das ist eine Problematik an sich … und mMn solange solche Fragen nicht gelöst werden - zu gunsten global geltender Menschenrechte inkl. Demokratie (und diese von einer höherer Qualität als die heutige) bleibt der Ball in den Händen von MIKs&Co zur willkürlichen Entfaltung ihrer Interessen

und diese Problematik ist oben schon mal erwähnt worden:

Handelt es sich bei den Menschenrechten um kulturellen Hochmut, oder um eine Mindest-Konvention, ohne die Frieden nicht ereicht werden kann?

Ansonsten, da es gerade so aussieht, dass momentan noch unverdeckter (als in den letzten Jahrzehnten) gilt

wäre eine Antwort auf die Frage

dass Trump sowieso rechtswidrig handelt und trotz aufregen, man kaum was machen kann, insbesondere nicht, wenn man nicht gewillt ist, einen radikalen Systemwechsel zu entwerfen und durchzusetzen (zur „Humanisierung“ des ganzen Systems, dass Trumps und Putins und religiös-nationalistische Fanatiker etc. produziert und unterstützt/fördert, der eigenen Profite willen)

_ dass gerade durch die Bombardierung der iranischen Anlagen eine Quelle atomaren Unheils weniger auf der Erde existiert, ist neben anderen negativen Kollateralschäden, eher ein positives …

Du hast es nicht verstanden. Wie sollen Mäuse die Falken entmachten und zu Mäusen umwandeln?

Was bisher nicht geschehen ist.

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Genau das, was ich vermutet habe. Du arbeitest also auf einen radikalen Systemwechsel hin, der vermutlich mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist.

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ist die deutsche Verfassung anti-demokratisch? oder gegen die Menschenrechte?

wie genau ist ja zu überlegen… es wird schon Wege geben
_ gehört dann zum Thread
https://das-gruene-forum.de/t/welche-art-von-revolution-brauchen-wir-um-trotz-kapital-miks-co-eine-bessere-welt-zu-erreichen/3915

Hast du denn irgendeinen Vorschlag?

Das Abkommen, das ich meinte: JCPOA Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm – Wikipedia.
Frank Sauer auf bluesky:

„Die Bombe nicht zu bauen, war ein politische Entscheidung im Iran. Weil die Drohung mit dem Bau dienlicher war. Das ist jetzt vorbei. Sollte, wonach es aussieht, die technische Möglichkeit bestehen, dann stehen jetzt alle Zeichen auf breakout. JCPOA war nicht perfekt. Aber es war besser als all das.“

Jeffrey Lewis (Professor für internationale Sicherheit und Waffenkontrolle) auf bluesky:
@armscontrolwonk.bsky.social on Bluesky.

„Why am I so unimpressed by these strikes? Israel and the US have failed to target significant elements of Iran’s nuclear materials and production infrastructure. RISING LION and MIDNIGHT HAMMER are tactically brilliant, but may turn out to be strategic failures. :thread: 1/17
Let me say again: Iran said it had a new enrichment facility. The IAEA was about to go see a new (empty) enrichment facility. But before that could happen, Israel struck other facilities in Iran – but not the new one. See the problem? 10/17
But what does it say when two of the most amazing military operations in modern memory are still unable to fully eliminate Iran’s nuclear program? I think that’s proof that this is tactical brilliance may be in service of a foolhardy strategy. 14/17
RISING LION and MIDNIGHT HAMMER have not slowed the Iranian program nearly as much as the JCPOA. We hold diplomacy to much higher standards than bombing. The same people who endlessly complained about the JCPOA „sunsetting“ are now happy to delay Iran’s bomb by much less. 15/17
This is why I said the strike is about regime change. As late as May, DIA said Iran had not restarted its nuclear weapons program. When asked about that, Rubio said the intelligence was „irrelevant.“ It’s only irrelevant if the problem is the regime, not the program. 16/17
We ought to judge this strike by its real purpose, not the legal camouflage of preemptive self-defense. If the strike leaves the current regime, or something very much like it, in power with a nuclear option then it will have been a strategic failure. 17/17“

Hans Kristensen, Direktor nuclear information project auf bluesky @nukestrat.bsky.social on Bluesky :

Interesting point here: the two largest military strikes on Iran’s facilities have not slowed the Iranian program as much as JCPOA did.