Seit einigen Tagen wird behauptet, es gäbe geheime Verträge zwischen der Kommission und Umweltaktivisten. Was die EU betreitet.
Die Vorwürfe komme soweit ich das verstanden habe ursprünglich von
Das Ganze wird von rechter Seite skandalisiert wie z.B. in Aktien mit Kopf
Eine ältere Information von Politico dazu.
Dazu ein Kommentar von ClientEarth.
Weiß jemand was Konkreteres?
Gibt es konkrete Quellen über die vage Formulierung
öffentlich nicht einsehbaren Unterlagen
hinaus?
Wenn da mal nicht Putins Trolle dahinter stecken.
Soviel ich weiß sind alte, debunkte fake news aufgewärmt worden von einer neugegründeten Lobby-NGO.
Wenn mir das wieder über den Weg läuft, poste ich es hier.
immerhin behauptet die WELT, sie habe die Verträge gesehen
Die EU-Kommission schmiedete heimlich eine Allianz mit NGOs, um ihre Ziele durchzusetzen. In Geheim-Verträgen legte die Behörde fest, wie die Aktivisten Kohlekraft und Handelsabkommen torpedieren sollten – und zahlte viel Geld dafür. WELT hat exklusiv die Verträge eingesehen.
Haben die das frei erfunden? Traue ich denen das zu? eher nicht
Zitat:
The ‘documents’ referred to in the news reports are formal funding agreements, which are required to enable the European Commission to legally disburse funds.
NGOs conceive of a programme of work, then complete a funding application. Part of this application process is concluding a set of ‘deliverables’, conceived of and pursued by the NGOs - not imposed as obligations by the Commission at its own initiative.
In short, these agreements lay out the terms of the funding: in them, grant recipients explain how funds will be used and how they will report on their work.
D.h. die EU schreibt nicht vor, was sie tun und sagen sollen, sondern sie bieten das an und kriegen dann Geld dafür.
Da wird es m.E. aber schon dünn, die Trennlinie ist schwammig.
Sollte das grds. so sein, dass der Staat NGOs finanziert, die dann uU auch gegen die Politik des Staates protestieren??
Ich meine, schon begrifflich ist das merkwürdig: „non-governmental organizations“ !?
Z.B. Amnesty International, Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen usw. Halte ich schon für wünschenswert.
Eher doch gegen die Politik der momentanen Regierung des Staates. Natürlich.
Das sagt die Tagesschau dazu:
" Der Vorsitzende der SPD-Europaparlamentarier ist überzeugt, dass die NGOs in Brüssel eine sehr wichtige Rolle spielen: „Schon jetzt ist es so, dass die Industrielobby hier überall dominant ist und NGOs sind das entsprechende Gegengewicht dazu. NGOs werden anders finanziert. Sie brauchen öffentliche Finanzierung, um ihren Job machen zu können. Insoweit ist es im Grundsatz richtig, dass NGOs auch Geld von der EU bekommen. Dass rechte und rechtskonservative Parteien ihr Problem haben, weil NGOs andere Ziele als sie sie gut finden verfolgen, kann ich vielleicht politisch noch nachvollziehen. So weit zu gehen, dass hier strukturell ein Problem bei NGOs ist, das kann ich nicht nachvollziehen.“
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Wenn, dann wäre es hilfreich zu wissen, was genau in den Verträgen steht und wer daran beteiligt ist.
Wundern würde es mich bei einigen NGOs nicht, die auch in der Vergangenheit schon (ohne Verträge) auf Anregung von Behördenmitarbeitern demonstriert haben, die dann selbst hinterher als Vermittler auftreten. Die Mitarbeiter der Behörden dürfen ja selbst keine eigene Meinung nach außen vertreten.
Ich habe vor 13 Jahren meinen Arbeitsplatz verloren, weil ich so etwas nicht mitmachen wollte, bzw. unserer ganzen NGO wurde die Existenzgrundlage entzogen.
Solange diese Angebote öffentlich wären, gäbe es zumindest eine gewisse Transparenz. Aber meine Vermutung ist, daß gerade diese Angebote nicht öffentlich sind.
Klingt für mich etwas schräg. Eine momentane Regierung finanziert eine Organisation, die ihre momentane Politik kritisiert?
Macht das wirklich Sinn?
Und die Frage die @lawandorder aufgeworfen hat:
Ist eine Organisation, die z.B. zu 90% von einer oder mehreren Regierungen finanziert wird noch eine NON GOVERNMENTAL Organisation?
Für mich stellen sich da durchaus noch einige Fragen.
Die Organisation muss ja nur etwas mehr fordern als die Regierung eigentlich durchsetzen möchte. Wenn überhaupt niemand fordern würde, was die Regierung plant, würde das als Machtmissbrauch gewertet.
weil sie Dir politisch gefallen.
Was wäre, wenn die Regierung nur die Vertriebenenverbände, die sog. Familienunternehmer, studentische Burschenschaften (schlagende natürlich) und andere konservative Vereine finanzieren würde? Wärst Du dann auch dafür?
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dazu jetzt
Förderung von NGOs: "Das muss endlich gesetzlich geregelt werden" >
Es besteht also die große Gefahr, dass die jeweilige Regierung – sei es die EU-Kommission oder die Regierung eines Mitgliedstaats – sich NGOs aussucht, die ihr nahestehen und so in ihrem Sinne auf den Willens- und Meinungsbildungsprozess des Volkes einwirken.
Und das steht dem Staat nicht zu. Die gesellschaftlichen Willens- und Meinungsbildungsprozesse haben sich von unten nach oben zu vollziehen. Der Staat darf sich dort prinzipiell nicht einmischen. Das steht einer Demokratie nicht gut zu Gesicht.
„Ein doppelter Verstoß gegen elementare Demokratieprinzipien“
beck-aktuell: Woraus ergibt sich das?
Gersdorf: Das ergibt sich aus dem Demokratieprinzip und dem damit korrespondierenden Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Kommunikation jedes Einzelnen – beides Eckpfeiler unserer demokratischen Ordnung, die durch eine solche NGO-Förderpraxis tangiert werden.
Zum einen das Demokratieprinzip: Es ist dadurch gekennzeichnet, dass die Willensbildung sich vom Volk zum Staat zu vollziehen hat – und nicht andersherum. Zum anderen ist eine solche Förderpraxis auch nicht mit dem Recht auf gleiche Teilhabe an der politischen Kommunikation in Einklang zu bringen. Diejenigen NGOs, die gefördert werden, repräsentieren eine bestimmte Gruppe von Wählerinnen und Wählern. Die Ziele anderer Wählergruppen – die sich vielleicht mit ganz anderen NGOs identifizieren – werden demnach nicht gefördert. So wird das elementare demokratische Recht auf Gleichheit bei der politischen Kommunikation verletzt. Also ein doppelter Verstoß gegen elementare Prinzipien der demokratischen Ordnung.
beck-aktuell: Gilt das genauso auch für die EU?
Gersdorf: Selbstverständlich. Die EU ist seit dem Maastrichter Vertrag von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union geworden. Und zur politischen Union gehört auch das klare Bekenntnis zu den zentralen Werten der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips. Europa bekennt sich nicht nur zur Gleichheit im Wirtschaftsleben, sondern selbstverständlich auch zur Gleichheit bei der politischen Kommunikation. Auch die EU-Kommission darf deshalb den Kommunikationsprozess nicht in ihrem Sinne zu steuern versuchen.
„Bei Medien ist das eine Selbstverständlichkeit“
beck-aktuell: Sollte es also Ihrer Meinung nach gar keine NGO-Förderung mehr geben? Das kann ja auch nicht die Lösung sein.
Gersdorf: Gegen eine Förderung ist an sich nichts einzuwenden. Wichtig ist nur, dass sie gleichmäßig erfolgt und dass die Exekutive keinerlei Spielraum bei der Mittelvergabe hat. Es muss sichergestellt sein, dass Regierungsstellen keinen Einfluss auf die politische Kommunikation nehmen können.
beck-aktuell: Wie könnte das funktionieren?
Gersdorf: Zunächst einmal ist es ganz wichtig, dass die Förderung gesetzlich geregelt wird.
Ich halte AI und AoG nicht für politisch, bei GP bin ich mir nicht sicher. Aber ja, ich sehe die Problematik. Da ich mich bisher mit den Thema noch nie beschäftigt habe, bin ich da also ziemlich ahnungslos.