Mit zwölf Punkten will die FDP der Wirtschaft neuen Schwung verleihen, dafür setzt sie auch auf Sozialkürzungen. Die SPD spricht von „Parteitagsfolklore“, die Grünen demonstrieren Gelassenheit - und die Opposition frohlockt.
Doch geht es der FDP mit ihren Forderungen zu einer Wirtschaftswende wirklich darum, die Koalition zu sprengen?
Hier das komplette 12-Punkte-Papier:
2024_04_22_praesidium_12-punkte_zur_beschleunigung_der_wirtschaftswende.pdf (439,6 KB)
Immer wieder die FDP!!!
Immer wieder die Schiffsschaukelbremser
na, einer muss doch diese Koalition mal beenden!
Bedingt… ich halte nix von der FDP… mit einer einzigen Ausnahme in diesem betrachteten Fall…
Die Abschaffung der Förderung für Wind und Solarenergie…
Einfach aus dem Grund weil die Grünen da eine viel zu Einseitige Förderung ohne Übergangslösungen die funktionieren vorgesehen haben… weil die Verfügbarkeit von Wind un Sonne NUR mit sehr hohen Überkapazitäten die eigentlich unwirtschaftlich sind ausreichend gesichert werden kann… Öksostrom allein ist daher leider nicht so billig wie behauptet… es fehlen CO2 Arme Zusatzkraftwerke als Schwankungsausgleich die im bisherigen Plan einfach fehlen… die Vorhaltekosten für die Okostrom Reserve- Vorhalte und Speicherkosten sind im Plan der Grünen nicht einbezogen worden.
Langfristig werden wir Fusionskraftwerke brauchen, doch es dauert noch bis die Marktreif sind…
Das einseitige Grüne Konzept ist ledier Mist… Die FDP kann da Ausnahmsweise Punkten diesen Punkt etwas zu differenzeiren…
Die Grünen sind leider eine Greenwashing Partei… haben nix mit Artenschutz zu tun und der Glaube an „Grünes Wachstum“ ist nur das bestehende Wirtschaftssystem mit Grünem Anstrich, das ändert aber nix… rettet daherr auch nicht die Welt… dieser Plan besteht den Realitätsscheck nicht
Von mir aus kann die Koalition gerne gesprengt werden… jederzeit!
Diese Taugt sowieso nix, die fortzusetzen ist reine Zeitverschwendung und auch Geldverbrennung… es braucht taugliche parteien, die sehe ich hier nicht vorhanden…
und damit sind nicht nur die Grünen gemeint… alle haben Versagt…
es braucht Parteien die weniger Dogmatisch an die realen Probleme rangehen und anständige Lösungen mit einem Sinnvollen Plan verabschieden und Umsetzen… (z.b. auch die SPD und die Waffenlieferugnen)
Das passiert schon ewig nicht mehr… Spätestens seit Covid hat die Politik nur noch Chaos veranstaltet…
nur noch rein Ideoligische unreflektierte Politik unsd zwar von allen Parteien, ewiges Planungs hin und her, Aktionismuspolitik usw…
so sieht keine Tragfähige Regierung aus… tut mir leid… das ist unglaubwürdig.
jedenfalls werden ich keine der Aktuellen Regierugnsparteien wählen, keine taugt noch was… AFD auch nicht…
Mal sehen welche Auswirkungen dei Spionageaffäre bei der AFD hat und wie sich die Wählergunst verschiebt. Es könnte sein, dass sich plötzlich der Knoten löst, der die Ampelparteien aneinander fesselt.
Was ist, wenn noch weitere Spione enttarnt werden - bei der AfD und bei anderen(!) Parteien. Rechnen sollt man damit. Weder Putin noch Xi sind dumm.
Aber wen wählen, wenn es zu Neuwahlen kommt? Ich für meinen Teil bin da sehr (!) ratlos - auch jetzt bzgl der Europawahl.
Schließlich habe ich ja nur eine lächerliche Stimme, in die ich dann meine Meinung über eine ganzen Spektrum unterschiedlicher Themen packen muß. Wie soll das gelingen ? Ist das überhaupt Demokratie ?
tja, ich weiss, wen ich wählen werde… Da bleibe ich bei meiner Kleinstpartei, sofern wir nicht wieder von der Wahl wegen irgendwelcher Formalien ausgeschlossen werden…
Aber dafür gibt es doch inzwischen eine Alternative - nicht nur für Deutschland - auch für DICH 
Das war zugegeben ein ganz Bitterer - und - bitte nicht missverstehen - definitiv nicht auf Dich persönlich gemünzt! 
Ich habe das inzwischen schon oft gehört - egal, ob am Infostand oder bei Kaffeeautomatengesprächen…
Letztlich sollten doch die angebotenen Konzepte entscheiden, wen man wählt - unabhängig von einzelnen Skandalen des Personals und der Tatsache, dass jedem klar ist, dass diese Konzepte infolge Koalitionsdiskussionen natürlich verwässert werden.
Deswegen habe ich auch kein ganz so großes Problem mit der Wahlrechtsreform, die zu Lasten der Erststimmengewichtung geht - die Personen sind für mich zweitrangig - das Konzept ist wichtig (und das wird von der Partei als Ganzes (2stimme) und nicht von einzelnen Köpfen vertreten).
Ich bin auch kein Freund strategischer Wahlentscheidungen im Sinne von "ich weiß, dass die Grünen sowieso ins Parlament kommen - also dann eher ÖDP“.
Ich wähle ÖDP weil sie das bessere Konzept haben - oder eben die Grünen, weil die das bessere Konzept haben - das läuft bei der AFD völlig falsch - ich habe mich inzwischen schon mit vielen AFD-Wählern unterhalten (nicht repräsentativ) - die meisten erkennen dort gar keine großen Konzepte bzw. die Widersprüchlichkeiten im Parteiprogramm - das macht mich viel eher ratlos…
Ja. Wenn Du mehr Stimmen als andere hättest, wäre es keine. Und ob Deine Stimme lächerlich ist, liegt doch allein an Dir.
Im übrigen hast Du viele Stimmen, 2 bei jeder Bundestagswahl, einige bei den Landes- Kreis- und Kommunalwahlen, eine bei der Europawahl. Da kommt schon einiges zusammen.
Wenn die Personen für Dich zweitrangig sind (die meisten Wähler kennen übrigens nicht mal die Wahlkreiskandidaten), dann brauchst Du auch keine Erststimme. Also wo ist Dein Problem?
Kein Problem - ich bin für die Wahlrechtsreform - mal sehen, was die Verfassungsrichter so sagen…
Diese 12 Punkte sind ein Witz die meisten dieser zwölf Punkte berühren noch nicht einmal die Wirtschaft sorgen mehr eher für Gängelung im Sozialbereich.
Da bist du wohl mal auf dem falschen Fuß aufgestanden, ja es gab die Zeit da war der Ökostrom der teuerste im Netz weil er aufwendig zu erzeugen war, mittlerweile ist er aber der billigste im Netz doch leider Strombörse bedingt werden die billigsten zu den teuersten verkauft.
Nein langzeitig werden wir Zwischenspeicher brauchen und so viel dezentrale Stromerzeugung wie nur möglich aber wenn man dann hört das wie bei Dresden ein ganzes Pumpspeicherwerk abgeschaltet wird statt das neue entstehen dann sehe ich nur dass alles falsch läuft.
Sag mal wenn du genau dieser Meinung bist was treibt dich dann hier umher?
Ich gebe dir mal einen Tipp lies nicht so viel AFD Bashing davon stimmt das meiste eh nicht.
Frage wofür bist du hier willst du etwas ändern oder willst du dich nur aus kotzen?
Wenn Du die reinen Gestehungskosten betrachtest, ja. Wenn Du aber den notwendigen Ausbau der Netze berücksichtigst und die Kosten für Reservekraftwerke ist er leider nicht mehr ganz so günstig. Aber diesen Preis werden wir wohl zahlen müssen. Die Alternative würde noch viel teurer.
Es ist nicht wirtschaftlich und auch Technisch kaum möglich die 3 Fache Überkapazität zu bauen die für ein reines Ökostrom- Netz gebraucht wird.. das ist der Knackpunkt der oft vergessen wird..
Hast du schon mal irgendwas mit 3 Facher Überkapazität betrieben so dass es sich gelohnt hat.. ohne Verlust zu machen?
Nee ich nicht, nie gehört dass das geht, sei doch mal etwas realistischer.. allein der Normale Menschenverstand sagt schon dass das nicht möglich ist.
Wir werden eben doch immer verfügbare Grundlastkraftwerke bauen müssen, das können in Zukunft nur Fusionskraftwerke sein, da die unabhängig von Wind, Sonner, Gezeiten usw.. immer laufen können und keine herkömmlichen AKW sind. Es könnten auch weitere Energiequellen eines Tages dazukommen die heute noch unbekannt sind, daher beziehe ich mich bei der Grundlast längerfristig auf Fusionskraft, bleiben wir daher mal bei den bekannten Umweltfreundlichen Grundlastkraftwerken.
Ohne mehr Technologieoffenheit geht es gar nicht, leider hat die unliebsame FDP von der ich nix halte da recht, die AFD hingegen interessiert mich überhaupt nicht. Die hat eh keine Lösungen, nur Nazis und Populisten zu bieten.
Elektrische Energiespeicher sind zu teuer und die unglaubliche Menge die als Reserve für reine Ökostromnutzung benötigt würde macht Ökostrom eben teuer. Der ist NICHT billig. Nein, das stimmt nun mal nicht.
Ganz einfach, weil ich davor warne dass der Mensch aussterben könnte wenn er in der aktuellen Sitiation auf scheinheillige Parteien die sich als Weltretter ausgeben reinfällt. Das Trifft auf die Grünen wegen dem Greenwashing mit dieser angeblich grünen Wachstumsgesellschaft zu.
Dieses " Grüne Wachstum" Konzept ist einfach Bullshit. wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem kein Grün angemaltes bestehendes System. wie das genau aussieht ist ein anderes Thema , gehört nicht hier hin.
@HarmsCar attackierst Du in dieser Weise die Besucher am Wahlstand ? Schließlich werden die meisten Besucher deines Wahlstands - wenn es nicht sowie um die Parteifreunde aus dem Ortverband oder um das Personal der Nachbarstände handelt - zumindest grünliche Sympathien hegen/gehegt haben. Vielleicht sind es auch unzufrieden Grünwähler darunter - Menschen, die jetzt schwanken und ratlos sind.
Jedenfalls wirst Du bei diesen sicher nicht auf große Sympathie hoffen dürfen, wenn Du sie de facto als AfDler (= Rechtradikale) abkanzelst.
Ja, die Partei- und Wahlprogramme…
Sie spielen natürlich eine Rolle, weil sie die Grundorientierung einer Partei zum Ausdruck bringen. Aber jenseits der Programme erstecken sich halt die Mühen der Ebene und da werden die Menschen wichtig, die die Programme umsetzen. Erst deren individuelle Interpretation erfüllt die Programme mit Leben und macht sie erfahrbar. Was bei der Interpreation herauskommt, kann sehr unterscheilich sein. Niemand ist gezwungen sich genauestens and die Programme zu halten - mache mögen sie im Detail gar nicht kennen, obwohl sie ein Mandat bekommen möchten.
Genau deshalb ist ihre der Eindruck wichtig, den ich von den politischen Akteuren habe. Viele von denen, die bei der nächsten BTW auf den Listen stehen werden, haben schon in der vergangenen Legislaturperiode im Parlament gesessen, konnten dort ihre Befähigung (auch charakerliche) unter Beweiß stellen und bewerben sich jetzt wieder.
Da kommt halt alles auf den Tisch. Blankoschecks gib es nicht und die Bringschuld liegt bei den Bewerbern. ( Was manche Gewählte auch gerne vergessen)
Also, so einfach mache ich mir meine Wahlentscheidung nicht!
Und logisch empfinde ich die Begrenzung auf eine (de facto wertlose) Erst- und (pauschale) Zweitstimmen als Einschränkung. Meine politische Meinung ist schließlich nicht schwarz-weiß, sondern differenziert.
Ich vermute, Du spielst auf mehr Volksentscheide an?
Wahlen und Volksentscheide sind zwar essentiell für eine Demokratie, sie sind aber bei weitem nicht alles. Genauso wichtig sind Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ermöglichen den offenen, freien gesellschaftlichen Diskurs der für eine Demokratie unerlässlich ist. Ohne diesen Diskurs wären Wahlen nur ein demokratisches Feigenblatt, mit dem sich Autokratien und sogar Diktaturen gerne schmücken.
Es ist auch dieser Diskurs, der das Ergebnis der Wahlen und Volksentscheide bestimmt und in diesem Diskurs hast die viele Stimmen. Auch dieses kleine Forum ist Teil davon.
Kommt von mir kein Widerspruch…
Wenn ich die Wahl habe, mit wem ich effektiv grüne Politik umsetze, dann werde ich mir von den Grünen Kandidat*Innen natürlich alle genau ansehen, und meine 2tStimme dementsprechend vergeben …
So weit, so Gut - das Problem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten entsteht doch aber dadurch, dass jemand zwar die Grünen Konzepte ganz tolll findet, und deswegen 2tstimme Grün wählt - aber der Charismatiker der AFD scheinbar plausibel verspricht (weil seine charismatische Präsenz nun mal die ganzen Widersprüche im eigenen Konzept - nennt sich „Parteiprogramm“ - überstrahlt), so dass der betreffende Wähler meint, dass neben der Ökologie eben auch das eigene Einkommen sich verdoppelt (ich konstruiere jetzt mal etwas), und deswegen seine Erststimme an den Kandidaten der AFD vergibt…
Wenn nun aber die Erststimme durch den Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform die Erststimme geringer einschätzt - ist das wirklich ein „Verlust“?
Selbst im minder-krassen (realistischeren) Fall, das der 2tstimmen-Grün-Wähler zu dem Schluss kommt, dass der SPD-Erststimmenkandidat Ökologie besser vertritt als der Grünen-Kandidat (Du hast völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das auch Interpretationsspielraum birgt, das zu solchen Dingen führen kann) - spätestens, wenn es um den Fraktionszwang bei Stimmabgabe geht, wird der Direktkandidat der SPD wahrscheinlich seine klügere ökologische Umsetzung auf dem Altar der Blockabstimmung opfern - mit dem Resultat, dass Deine Erststimme nicht in Deinem Sinne abstimmt…
Der Fraktionszwang wertet also in der Praxis bereits die Erst-Stimme ab - nicht erst die Wahlrechtsreform.
die geplante Wahlrechtsreform zieht das nur gerade…
Ein echtes Problem entsteht m.E. nur dadurch, dass es möglich wäre, dass z.B. die CSU gar nicht mehr im Bundestag vertreten sein könnte - und damit die Mehrheit in Bayern nicht mehr im Parlament repräsentiert ist - dafür gibt es aber eine „technische“ Lösung - die CSU müsste nur bundesweit antreten…
Aber wir schweifen etwas ab - es ging um die Frage, ob es durch das FDP-Statement zu einem Koalitionsbruch und Neuwahlen kommen könnte - ich sehe das gelassen - warum sollte das Volk nicht vorzeitig über die bisherige Arbeit der Koalitionäre (und der Gegenpositionen der Oppositionen) abstimmen können - meine Präferenzen haben sich in den Letzten Jahren zu den wesentlichen Themen kaum geändert, so dass ich - in Bezug auf die Zweitstimme - gar keine Fragen habe - und bei der Erststimme mir dann - ganz in Deinem Sinne (?!) - eine Kandidat*In aus dem gleichen Fundus der Zweitstimmenpartei raussuchen werde…
Das allein in Bayern über100 kommunale kleine Wasserkraftwerke geschlossen worden sind.
In Deutschland ein Klein-Wasserkraftwerk entwickelt wurde das mit einer Höhendistanz von 30 cm auskommt wir könnten damit zig tausende Wasserkraftwerke in Deutschland an unseren Flüssen installieren, wenn wir das wollten.
Das Windräder auch mit Solarfolien bestückt werden könnten die in Flauten Zeiten tagsüber immer noch Strom produzieren.
Das Windräder bestückt werden könnten mit Speicherkraftwerken sogar unterschiedlichster Natur einmal könnten natürlich dort große Akkumulatoren eingesetzt werden die riesengroße basis dafür ist doch da warum da Beton reinkippen wenn es auch die Akkus machen könnten oder Wasser speicherkraftwerke die innerhalb des Masters Wasser hoch und runter fließen lassen und somit würde man sogar wenn man das multiplizieren würde eine so dezentrale Stromversorgung haben, eine sicherere Art und Weise unsere Stromversorgung die gibt es nicht als die dezentraler.
Wenn da mal was ausfällt das würde uns überhaupt nicht jucken dann fällt das halt mal aus für ein paar Wochen oder Monate ganz im Gegenteil wenn ein AKW oder ein Kohlekraftwerk oder ein Gaskraftwerk ausfällt.
Es gibt keine günstigere Alternative als erneuerbare Energien zu nutzen weil diese sind kostenlos.
Wasser- und Windkraftwerke sind ebenfalls auch die am schnellsten vom netz nehmbaren und an das Netz anbindbaren Energieproduzenten.
Solche Aussagen wie „was oft vergessen wird“ das höre ich irgendwie immer viel zu häufig von seitens der AFD meistens dann wenn irgendwelche Sachen erzählt werden die kaum Hand und Fuß haben.
Oje also Gezeiten werden wir solange immer haben solange der Mond die Erde umkreist. Sonne haben wir nicht immer das stimmt aber wir haben es periodisch einplanbar teilweise auf die Minute genau.
Klar haben wir Sonne und Wind nicht immer aber eines von beiden ist wahrscheinlich immer da. Und wenn nicht gibt’s noch Wasser.
Und Wasser ist immer da es fließt immer dem Fluss herunter.
