Nicht nur Deutschland hat offensichtlich Probleme.
Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar.
Der Streit um das Immigrationsgesetz Mitte Dezember hatte Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben Macrons wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den konservativen Républicains massive Zugeständnisse gemacht hatte. Der verschärfte Gesetzestext sorgte aber für heftige Spannungen innerhalb des Macron-Lagers. 20 Abgeordnete aus Macrons Reihen stimmten gegen den Text, 17 enthielten sich. Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat im Anschluss zurück. Gerüchten zufolge hatten vor dem Votum auch weitere Kabinettsmitglieder des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Textes zu verlassen.
Wir haben ein Wahl-Ergebnis bisher sind es zwar die Hochrechnungen aber das Ergebnis ist relativ eindeutig das links grüne Bündnis hat gewonnen vor der Partei von macron und die rechtsnationalen liegen nur auf Platz 3 das ist ein echter Glücksfall für Europa und vor allen Dingen für Frankreich.
Es wird zwar davon geredet dass macron damit gerettet ist, aber wenn man sich genau anschaut muss das links grüne Bündnis nicht unbedingt mit macron koalieren sie werden sicherlich nicht mit den Rechten koalieren aber da gibt’s ja noch dieses LR hat da jemand irgendwie mit den Parteien in Frankreich Ahnung was das alles für Parteien sind und kann die kurz mal erklären?
ENS : Ensemble (Parteienbündnis von Präsident Macron) NFP : Nouveau Front Populaire (Links-grünes Parteienbündnis) RN : Rassemblement National und Verbündete (Marine Le Pens extrem rechte Partei und Verbündete, z. B. Teile der Républicains) LR : Les Républicains (Konservative, stellten früher Präsidenten wie Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy) Sonstige : Weitere Abgeordnete (z. B. Parteilose oder kleine Parteien
Ist es vielleicht sogar doch noch ein Hoffnungsschimmer für Deutschland und der links grünen Regierung?
Glaube ich nicht so ganz, es bleibt ein großes Unzufriedenheitsproblem… die Grünen sind unbeliebt…
Bei Frankreich ist es aber So, dass die Linken mit dabei sind… die Grünen als Ökopartei wurde so wie bei uns nicht gewählt… Die Franzosen haben ein großes linkes Lager…
Aber mit Grün hat das nicht unbedingt viel zu tun…
Die Franzosen wählen eher LINKS als Grün…
Als Hoffnung für die Grünen halte ich das daher eher nicht…
das habe ich mich auch gefragt.
Wenn man will, könnte man einen leichten Gegentrend sehen:
Polen hat sich von der PiS befreit,
Brasilien von Bolsonaro,
die Briten habe einen Sozialdemokraten mit famosen %-Werten gewählt,
die Franzosen haben der Versuchung LePen widerstanden (fürs Erste …),
und „unsere“ AfD hat zuletzt auch eher Rückschritte in der Wählergunst gemacht.
Andererseits Meloni, Wilders, der verrückte Argentinier … Trump?
Die US-Wahl wird viel ausmachen. Wenn Trump wieder verliert, wäre das schon ein Dämpfer für die internationalen Nationalisten
Wenn Du die Frage auf das links-grüne Bündnis beziehst, denn eine neue Regierung in Frankreich, müsste doch nun wahrscheinlich aus dem Ensemble und der NFP gebildet werden, dann ist das aus meiner Sicht ein gutes Ergebnis aus Frankreich. Unerwartet und erstaunlich, wie schnell sich die Wähler dort in der Stichwahl neu orientieren. Für die BRD und Europa ist es gut, wie Frankreich gewählt hat.
LR würde ich mit der Union in der BRD vergleichen.
An für sich sehe ich das auch genauso positiv, wie es die neue Thread-Übersicht so hergibt. Allerdings ist der RN immer noch stark und für das Europäische Parlament hatten wir vor Wochen ein ganz anderes Ergebnis aus Frankreich. Genau dieses Parlament hat aber mehr Einfluss auf unsere Politik, als die französische Nationalversammlung.
Ich hatte das Ergebnis gestern zunächst nur pauschal gewertet. Die Franzosen überraschen mit ihrer Dynamik, und ich mache mir daher nicht all zu viele Sorgen um Frankreichs demokratische Zukunft. Viel mehr ist es zurzeit aber so, dass der deutsch-französische Motor stoppt, Frankreich steht eine schwierige Regierungsbildung ins Haus, innerhalb einer schwierigen Verschuldungslage (Mahnung aus Brüssel). Vertreter des links-grünen Bündnis haben schon geäußert, sie wollen nicht mit dem Macron Bündnis koalieren. Es kann sein, dass dieses erstmal eine Kampfansage aus neuer Stärke ist, aber das links-grüne Bündnis war ähnlich stark gegen die vorherige Regierung vorgegangen wie der RN.
Ich denke, dass die Bundesregierung in der kommenden Zeit sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten sollte und Frankreich, möglichst über Kooperationen und gemeinsame Projekte, unterstützen sollte.
Ich frage mich nur, wie man das alles mit der Schuldenbremse und einem eisernen Festhalten daran finanzieren soll, ganz unabhängig davon wer ab etwa Ende 2025 bei uns im Bund an der Regierungssitze steht (mit Blick auf die Unionsmehrheit im Bundesrat).
Aber wahrscheinlich passiert vor der Sommerpause nicht mehr viel…
Ich nahm vorgestern abend die Nachricht, dass der RN die befürchtete Mehrheit weit verfehlt hat, mit einem großen Seufzer der Erleichterung zur Kenntnis. Trotzdem, 143 Mandate für die extreme Rechte sind genau 143 Mandate zu viel, und die Regierungsbildung wird nicht leicht sein, vor alle, weil es in Frankreich nicht diese Koalitionskultur gibt wie bei uns. Aber es nützt nichts - die Linke und die Mitte müssen über ihre eigenen Schatten springen und zusammenarbeiten.
RN hat mit großem Abstand die meisten Stimmen geholt. Lediglich das Mehrheitswahlrecht verbunden mit Absprachen der anderen Parteien hat verhindert, dass der RN eine Mehrheit der Sitze im Parlament hat.
das ist mir eigentlich egal, aber ich meine, auch das ist Demokratie, das Mehrheitswahlrecht ist international anerkanntes Prinzip.
In UK soll es übrigens genauso sein wie in F, d.h. der verrückte Farage mit seiner Reform UK hat wohl mehr Stimmen bekommen als sein Sitzanteil vermuten lässt.
In den USA ist es aber wohl andersrum: da stellen in den dünn bevölkerten Staaten wenige R-Wähler einen Abgeordneten, während in NY auf einen Demokraten sehr viele Stimmen entfallen. Die „popular vote“ hat Trump nie gehabt bzw gewonnen!
Und jeder Winzstaat schickt 2 Senatoren in den Senat, wobei Kalifornien 39 Mio. Einwohner hat und Arkansas 3 Mio. Das ist unter Demokratie- und Gleichbehandlungsaspekten grenzwertig.
Es zeigt, dass es die perfekte Demokratie nicht gibt, aber das wussten wir ja auch schon vorher.
Wir müssen aber aufpassen, nicht zu skurrile Bündnisse zu schmieden, denn die AFD argumentiert ja bei uns zum Beispiel auch damit, dass sie die einzigen wahren Demokraten sind, und sonst bekommen die Rechten immer mehr Stimmen von Wahl zu Wahl.
Was wäre denn die „perfekte Demokratie“? Eine Diktatur der Mehrheit?
Demokratie bedeutet nicht unbedingt, dass für jede gravierende Entscheidung das Volk befragt wird. Das ist eine unter mehreren möglichen Form. Auch nicht, dass das Parlament exakt die Bevölkerung widerspiegelt. Das ginge nur dann perfekt, wenn alle Bürger im Parlamanet säßen.
Aber selbst in einer solchen direkten Demokratie ist das nur eine von vielen anderen Voraussetzungen, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Die sind viel entscheidender als die Frage ob repräsentativ oder direkt abgestimmt wird.
Das habe ich schon öfter geschrieben, erreicht aber anscheinend nicht alle Köpfe.
Da es sie nach meiner Ansicht nicht gibt, kann ich diese Frage nicht beantworten. Ich bin selbst auch eher pragmatisch unterwegs.
Ich denke aber rein pragmatisch, dass Menschen, die mit einzelnen Ansichten der rechten Parteien sympathisieren, es ungerecht finden, wenn diese sich trotz Mehrheit nicht durchsetzen können, und dann wählen sie vielleicht beim nächsten Mal noch mehr rechts.
Schlimm ist es eben auch, wenn man innerhalb der demokratischen Parteien keine Auswahl mehr hat, weil sie alle zusammen arbeiten müssen.
