Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, die Freigabe erlaube es der Ukraine, russische Abschussbasen zu zerstören. Bei der Selbstverteidigung der Ukraine gehe es darum, „dass man nicht abwartet, dass die Rakete erst über die Grenze fliegt“, sagte Baerbock im RBB. Manche ukrainische Orte seien so dicht an der Grenze zu Russland, dass die Luftverteidigung nicht helfe, weil die Rakete viel zu schnell einschlage.
Sie hat auf die Abwehr der Ukraine bezogen insoweit recht, wenn das Signal des scheidenden US-Präsidenten nicht eines gewesen wäre, was sich nordkoreanischen Truppen entgegenstellen sollte, sondern der Abwehr der zuletzt massivsten Angriffe der Russen auf ukrainisches Territorium gelten würde.
Die Grünen wären im Gegensatz dazu zu „Taurus“-Lieferungen bereit. „Wenn auf unser Land Raketen, Drohnen, Bomben fallen würden, wenn Kinderkrankenhäuser angegriffen werden würden, wenn die Stromversorgung angegriffen würde, wenn einfach unser ganz normales Leben angegriffen worden wäre, dann würden wir uns auch verteidigen“, sagte Außenministerin Baerbock.
Es ist richtig, dass wir dann uns verteidigen würden, so wie sich die Ukraine verteidigt. Aber die Frage was unser Land für den Frieden einbringen kann stellt sie wieder nicht. Aktuell werden wir nicht wie die Ukraine angegriffen. Dabei hatte das Gespräch des Kanzlers mit Putin doch Ansatzpunkte gebracht:
Putin forderte nach Angaben des Kreml im Gespräch mit Scholz, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs die „neuen territorialen Realitäten“ widerspiegeln müsse. „Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen“, teilte der Kreml in Moskau nach dem Telefonat mit.
Alle drei Vorstellungen des russischen Präsidenten sind auf unsere Art und Weise, anders im Bündnis mit der Ukraine und der Nato, im Sinne der Ukraine in Forderungen an den Kreml umsetzbar.
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Die territorialen Realitäten sind noch nicht an den Zielen angelangt, die Russland sich militärisch vorgenommen hat. Der Annexion dieser Gebiete und der dauerhaften russische Besetzung widersprechen sie von Brasilien bis Indien, sogar bis Peking alle.
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Über russische Sicherheitsinteressen könnte man reden, wenn Russland zuvor bereit ist, über die ukrainischen Sicherheitsinteressen und die der Staaten an der Nato-Ostflanke zu reden.
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Die eigentlichen Ursachen des Konflikts, waren abgesehen von innenpolitscher Motivation Russlands, die Nato in der Ukraine, falls es zu einem Beitritt der Ukraine kommt und Angriffe der ukrainischen Armee im Donbass.
Ich sehe keine Probleme darin, welches nicht durch eine bessere Lösung für die Region durch einen dauerhaften Frieden gelöst werden kann. Einzig unseren Politkern fehlt die Courage und die Kreativität, die Flexibilität im Denken.
Ich sorge mich als Endvierziger wirklich über die Sorglosigkeit der heutigen Politikerinnengeneration. Es geht hierbei nicht um militärisch sinnvolle Schritte, sondern um das fahrlässige Auslassen politischer und diplomatischer Möglichkeiten unserer Außenministerin. Schon längst ist von einer Fortsetzung der Verhandlungen in der Schweiz aus Selenskyjs Mund keine Rede mehr, seitdem dieser seinen „Siegesplan“ anstelle derer vorgestellt hatte. Wie soll denn bei einem „Siegesplan“ Russland auf der anderen Seite mitverhandeln, so wie er selber es vorher sagte?
Aus den Worten - auch von Wolodymyr Selenskyj ist der pure Hass doch ablesbar. Unsere Politiker stemmen sich nicht gegen den Krieg, sondern wollen ihn noch befeuern. Parteien, wie die AFD (sei sie hier sachlich genannt) und das BSW, werden als Putinparteien gebrandmarkt. Das ist Mumpitz. Vor einer Eskalation im weiteren Fortlauf des Krieges zu warnen, hat nicht nur einseitig etwas mit dem russischen Präsidenten zu tun.
