Friedrich Merz - Kann er Kanzler?

Demokratie
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Friedrich Merz hat die Wahl gewonnen. Doch es wird nicht einfach, eine Regierung zu bilden. Er muss sich um eine solide Koalition kümmern, um seine Pläne umzusetzen.

Ausgehend von der von Friedrich Merz gezogenen Brandmauer zur AfD läuft aktuell alles auf eine Koalition zwischen CDU und SPD hinaus, wenn Fritze Merz zu seinem Wort steht.

Für Friedrich Merz erfüllt sich an diesem 23. Februar 2025 ein Lebenstraum, an den er zwischenzeitlich für bestimmt ein Jahrzehnt vermutlich selbst nicht mehr geglaubt hat. Er wird der nächste, der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Ein Grund für ihn zu feiern nach diesem Kraftakt. Natürlich. Aber ein Triumph sieht dennoch anders aus.

Keine Koalition war in diesem Land je so heruntergewirtschaftet und bei der Bevölkerung unten durch wie die Ampel, die von Olaf Scholz erfolglos geführt – oder eben gerade nicht geführt wurde. Alle drei Ampelfarben sind daher auch schwerst zerfleddert worden an den Wahlurnen – aber das alles führte nicht zu einem Run auf die CDU/CSU und deren Kanzlerkandidaten.

Es ist mehr ein ins Ziel gehangelter Arbeitssieg, den Merz da errungen hat. Zu lange blieb er seltsam konturlos, ein Frauenproblem schleppt er obendrein mit sich herum. Und die Anmutung eines Mannes wie auf einer Zeitreise aus den frühen Neunzigern.

Ich persönlich habe offensichtlich noch alle Tassen im Schrank und habe für mich gestern das richtige Kreuzchen gemacht.

Auf den letzten Metern des Wahlkampfes hat CDU-Chef Merz für Kritik seiner politischen Gegner gesorgt: Er wetterte gegen „grüne und linke Spinner“, die SPD wirft ihm Spaltung wie ein „Mini-Trump“ vor.

Eine Wahlkampf-Äußerung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgt für Kritik der SPD. „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.

Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe - und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus.

Merz übt Kritik an Demos gegen Rechts

Merz thematisierte in seiner Rede im Münchner Löwenbräukeller auch eben diese Demonstrationen, die es in den vergangenen Wochen vermehrt gegeben hatte - und übte Kritik: „Ich frage mal die ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und „Gegen Rechts“: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“.

Meiner Meinung nach tritt er damit unsere Demokratie mit den Füßen.

Das ist definitiv nicht mein Kanzler!

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Das ist doch Unsinn. Man kann ihm viel vorwerfen, aber das nicht. Auch ein Demokrat darf andere Spinner nennen, und da gibt es bei der Antifa eine ganze Menge davon. Trete ich jetzt auch unsere Demokratie mit Füssen.

Wenn die demokratischen Parteien sich gegenseitig vorwerfen, nicht merjr demokratisch zu sein, werden nur die Unterschiede zu den wirklichen Gefährdern der Demokratie verwischt.

Mir ist wichtiger, was er gestern in der „Elefantenrunde“ gesagt hat. Da war plötzlich kaum noch was von Migration und Wirtschaft zu hören, da hat er klar gesagt, dass seine absolute Priorität die Verständigung und Einigkeit der Europäer sei und Europa so schnell wie möglich zu stärken um Unabhängigkeit von den USA zu erreichen und eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Kann man hier nachhören, ab 39:20

Wenn er das einlösen kann, ist er mein Kanzler. Der Rest ist mir dann egal.

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der Wahlkampf und die ganze Diskussion laufen am Kernproblem vorbei:
wie überlebt die EU zwischen Trump, China und Putin und trotz der ganzen nationalistischen Parteien in der EU?
Alles andere ist zweitrangig.
Wir müssen Merz und seiner Regierung Glück und Erfolg wünschen, wir haben keine andere Regierung und keinen anderen Kanzler.
Wenn es jetzt nicht klappt, bezweifle ich, dass es nochmal eine Regierung ohne die AfD gibt.
SPD, Grüne, CDU, CSU müssen aufhören, sich untereinander schlecht zu machen, sondern zusammenarbeiten gegen die AfD, gegen Trump, gegen Putin, gegen LePen, Meloni, Wilders, Kickl und wie sie alle heißen.
SPD, Grüne, CDU, CSU verlieren oder gewinnen nur gemeinsam.
Das kleingeistige Streiten untereinander muss sofort beendet werden.

Solche Sprüche sind das letzte, was wir jetzt brauchen.
Das ist (ungewollter) Wahlkampf für die AfD.

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Nein, das ist nicht der Fall, dazu sind die Positionen zu verschieden und hoffentlich übernehmen SPD und Grüne auch nicht die Positionen der CDU. In der Asylpolitik hat die CDU den Populismus und den Irrsinn der AFD weitgehend übernommen. In der Wirtschaft droht eine Subventionspolitik für alle und gleichzeitig weiterer Sozialabbau. Bei Klima und Energie will man das Verbrenneraus rückgängig machen und hat die Vorstellung wieder auf die Atomenergie zu setzen. Dass die Eu Einigkeit demonstrieren muss ist richtig, aber eine EU der konservativen Kräfte, die ja gerade den Green Deal in Frage stellt und Industrieinteresse über Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz stellt, brauchen wir wirklich nicht. Diese Eu ist jedenfalls nicht meine EU, sie wird auch nicht unserer grössten Bedrohung dem Klimawandel, gerecht. Im Übrigen gehört Streit zur Demokratie.

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Ganz davon abgesehen, was wohl los gewesen wäre, wenn Robert Habeck ein Tag vor der Wahl die Union als Spinner, die nicht alle Tassen im Schrank haben, bezeichnet hätte.

Genauso wie die Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübke.

Vorher und vor allem danach wurde von allen Seiten massiv vor Rechts gewarnt.

Wartet mal ab, bis die CDU wieder gemeinsam mit der AfD abstimmt.

2021:

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Kooperation seiner Partei mit der AfD verhindern. „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“, sagte Merz. „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

2019:

»Es muss eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben«, sagt Merz mit Blick auf eine mögliche Kooperation zwischen Union und AfD. Er findet: »Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren.«

Vergessen Sie’s«, sagt Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. »Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die in ihren Reihen Neonazis und Rechtsradikale nicht nur duldet, sondern sogar fördert. Punkt.«

  1. Januar 2024:

»Die Nazikeule, die bringt uns nicht weiter«, sagt der CDU-Chef und weist damit seinen Parteikollegen Hendrik Wüst zurück, der die AfD als »brandgefährliche Nazipartei« bezeichnet. »Natürlich gibt es da richtige Nationalsozialisten. Aber deswegen sind die Wählerinnen und Wähler dieser Partei nicht alles Nazis«, so Merz.

  1. Januar 2025:

»Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen«, sagt der Unionsvorsitzende nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg mit Blick auf die Flüchtlingspolitik. »Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.«

Was soll man da noch glauben und für mich hört sich das Ganze nicht gerade vertrauenswürdig an.

In Deutschland hat es offensichtlich einen starken Rechtsruck gegeben und von welcher Brandmauer spricht die CDU eigentlich noch.

Und ich werde doch wohl noch meine persönliche Meinung dazu sagen dürfen.

Da bleibe ich lieber doch „links-grün-versifft“.

Ich stehe wenigstens dazu.

Hoffen wir jetzt lieber, dass die demokratischen Parteien endlich in der Lage sind, einen gemeinsamen Konsens zu finden.

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Das ist der

  1. wesentliche Grund wieso ich bei Merz skeptisch bin, ob er „Kanzler kann“:
    Er pflegt einen anderen politischen Diskurs, der potenziell ALLEN demokratischen Parteien und der Stimmung im Land schadet. Er ist Teil der überparteilischen Schlechtrede- und Hetze-Fraktion geworden, schon bevor es die schlimmen Anschläge der letzten Monate gab. In meinen Augen hat Merz (und alle, die im „huldigen“) der politischen Kultur schwer geschadet bzw. wird dies weiter tun. Damit fördert eine eine Stimmung der Parteien- und Demokratieverdrossenheit. Unter den 20% AfD-WählerInnen finden sich viele (eine Mehrheit?), die gerne Taten und Ergebnisse sehen wollen, denen kommt es nicht mehr darauf an, wie es zu dazu kommt. Notfalls mit Abbau des Rechtsstaates, mit dem Ignorieren von Gesetzen (z.B. EU-Urteile und Vorgaben), evtl. mit totalitären oder diktatorischen Maßnahmen. Das war bei Merkel wohltuend anders, die ich für viele inhaltliche Standpunkte kritisiere, die ich aber für ihre politische Kultur schätze. Wenn man als CDUler schon so reden kann, ohne dass das aus der eigenen Partei heraus kritisiert wird, werden irgendwann Sprache und Methodik der AfD normalisiert.

  2. Mit Verwunderung habe ich im Wahlkampf die Nicht-Wahrnehmung eines Faktums aufgenommen: Merz hat keinerlei Regierungserfahrung. Er war nie Minister oder Staatssekretär. Er musste nie Koalitionen oder Parteiprogramme verhandeln. Sein Lebensweg ist stark von Erfahrungen aus der Wirtschaft geprägt, wo eine Person Chef/Chefin ist (vorzugsweise er selbst) und das Sagen hat. In einigen Aussagen manifestiert sich das bereits: Ankündigungen, dieses oder jenes per Anordnung/Verordnung (Richtlinienkompetenz des Kanzlers) zu ändern, wo das Parlament entscheidet oder wo Gremien mitbestimmen. Ich glaube außerdem, dass er die Bedeutung des Bundesrates und die Interessen einzelner Bundesländer (darunter unionsgeführte) massiv unterschätzt.

Je mehr gewagte und unrealistische Versprechen er aber nun von sich gibt, um so größer wird die Fallhöhe sein. Und damit wiederum der Frust der WählerInnen, dass die neue Regierung (huch, da gibt’s ja noch eine SPD!) ja doch nicht alles anders machen wird als die verhasste Ampel-Koalition. Schlussfolgerung: „Dann muss man wohl doch die AfD wählen, damit sich etwas ändert!“

Prognose: Wenn sich die SPD nicht freiwillig als Handlager oder „Sklave“ an die Union verkauft und somit ihre politische Bedeutungslosigkeit endgültig besiegelt, werden CDU/CSU vermutlich eine Minderheitsregierung bilden und Merz sich mit Stimmen aus der AfD zum Kanzler wählen lassen. Ab dann werden wir sehen, was für ein Phantombauwerk die sog. Brandmauer ist und es wird zu wechselnden Abstimmungsmehrheiten im Bundestag kommen, mal mit SPD und B90/Grüne, mal mit der AfD. „Schuld“ an letzterem wird eine angeblich koalitionsunwillige und verantwortungslose SPD sein, an diesem Narrativ wird möglicherweise der Bundespräsident wieder mitwirken, der eine Regierungsbeteiligung der SPD zu jedweden Bedingungen zur nationalen Pflicht erheben wird. Schuld an den Ergebnissen der NÄCHSTEN Wahl werden dann natürlich SPD, Grüne und Linke sein…

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Die Dauerhetze gegen die Grünen hat ganz offensichtlich gewirkt.
Die Grünen wurden ja für alles und jedes verantwortlich gemacht.
Man ist einfach machtlos, wenn die Hetzerei derartige Dimensionen annimmt.
Wahrscheinlich ist darauf auch der enorme Verlust an Zuspruch bei den jungen Wählern zurückzuführen. Es sind ja viele junge Wähler (junge Männer) zur AfD gewandert. Die Anwanderung der Jungen war ja schon bei der Europawahl sehr deutlich zu sehen und hat damals die Grünen doch sehr überrascht.
Nicht zu vergessen Die Linke, die ordentlich abgesahnt hat. Mit Heidi Reichinnek hatte die wirklich einen Knaller als Spitzenkandidatin. Ausserdem hatten Die Linke den Vorteil, dass sie, weil sie Oppositionspartei und zudem die ganze Zeit in Siechtum begriffen war, nicht Gegenstand von Diffamierungkampagnen waren.

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Ich verstehe solche Aussagen nicht - als Demokrat ist das meine EU und dauch mein Kanzler, weil sie politisch das widerspiegelt, was die Mehrheit will - in meiner persönlichen Präferenz hätte ich selbst leiber einen Kanzler Habeck gehabt - aber ist esegen schon die AUssage richtig, das nur Robert Habeck mein Kanzler wäre - und alle anderen sind es nicht?
Ich finde, soche Aussagen vermischen 2 Ebenen (die individuelle und die demokratische) - selbst wenn in 4 Jahren der/die KanzlerIn Weidel oder Höcke heißen - es sind sie dann eben meine/eure/unsere KanzlerIn.

Und natürlich kann Friedrich Merz Kanzler (wie gut, wird sich zeigen).

Die Hervorhebung der persönlichen Präferenz gegenüber der demokratischen Legitimation ist m.E. undemokratisch - die eigene Präferenz mag für sich selbt natürlich wichtig sein - ist sie aber auch wichtiger als der gesellschaftspolitische Zusammenhalt, der genau mit dieser Umkehr konerkariert wird?

Wenn man das auf Einzelentscheidungen runterbricht, könnte der Spitzenverdiener dann wohl auch sagen: „dieser Spitzensteuersatz ist definitv nicht mein Spitzensteuersatz“ - ist das demokratisch wirklich sinnstiftend?

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Frau Weidel hat sich gestern schon gefreut und richtet sich auf eine Neuwahl in zwei Jahren ein. Ich halte das für realistisch, denn die EU-Außengrenzen wird die neue Regierung wohl auch nicht sichern können.

Stattdessen ein comeback von Spahn, Dobrindt, Amthor u.a., die wir alle schon so schön vergessen hatten.

Vielleicht hätten sich die Grünen doch nicht so bei der CDU anbiedern sollen, dann hätten sie weniger Stimmen an Linke und BSW verloren.

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Das sind sicher überspitzte und verkürzte Formulierungen, die sich aus
den Protesten der ersten Amtsperioden Trumps herleiten ( It‘s Not my President). Es verkürzt die Aussage, das soweit es mein Zitat betrifft, ein Europa der geschlossenen Grenzen, einer falschen Agrar- und Umweltpolitik , einer mangelnden Klimapolitik, kein Europa ist, mit dem ich mich politisch identifizieren kann. Ein gesellschaftlicher Zusammenhalt ist in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ohnehin kaum möglich, wenn Du die Akzeptanz der demokratischen Spielregeln ansprechen willst, würde ich die nicht durch die Zitate berührt sehen, war jedenfalls nicht mein Anliegen.

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Wollen wir es nicht hoffen, dass Deinen Vorraussage nicht Realität wird ! Wenn wieder vorgezogenen Neuwahlen gibt, enden wir wirklich mit einem/r AfD Kanzler/in.

Warten wir ab, was passiert. Ich bin gespannt, wie Merz mit Trump umgeht. In der Berliner Runde hat er einen m.E. bemerkenswert scharfen Ton angeschlagen und auch den festen Willen betont, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen.
Bermerkenswert waren Merz Äußerungen, weil man von der Union eigentlich gewohnt ist, das stets mit reflexartiger Unterwürfigkeit der US Regierung nähert und am Ende genau das tut, was man jenseits des Atlantik erwartet.

Bermerkenswert war auch eine Nachricht, die heute Morgen gelesen habe. In dieser Nachricht wurde gesagt, dass Merz Netanjahu nach Deutschland eingeladen habe, aber nicht gewillt ist, den Haftbefehl des Intern.Strafgerichts bei Netanjahus Einreise zu vollstrecken.
Merz beasichtigt sich also aktiv daran beteiligen, dem die Autorität des Gerichtshof zu kontakarieren. Ein verheerendes Signal.

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OK - ich verstehe Deine Intention - da sind wir schier auch nicht eweit voneinander entfernt - ich bin nur kein Freund einer Rhetorik, die Bilder verwendet, die gezielt oder versehentlich falsche Assoziationen weckt - nun würde ich Dir auf keinen Fall unterstellen, dass Du bewusst unterschwellig etwas in Deinem Statement transportieren wolltest!

Ich wollte das nur als wörtliche Aussage infrage stellen, zumal auch @anonymeNutzer so was geschrieben hat.

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Hier eine Quelle dazu:

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Natürlich hätte ich auch lieber eine andere EU, aber wir brauchen sie auf jeden Fall, ganz egal ob etwas rechter oder linker.

Und was beim Merz Wahlkampf-Populismus war und was er mit der SPD umsetzt, wird sich zeigen. Er rudert an manchen Stellen schon etwas zurück.

Wenn du eine andere hast? Ich habe keine andere,

Ach komm, das muss man nicht so hoch hängen, das war der Ärger über Demonstranten die seine Veranstaltung gestört haben.

Ich bin auch gegen Steuerermäßigung für Reiche und für das Verbrennerverbot, und es gibt noch viele Sachen, die mir bei Merz nicht gefallen. Aber er ist nicht mein Feind und ich wünsche ihm schon aus Eigennutz viel Erfolg bei der Stärkung Europas. Ob er mehr schafft als Scholz? Wir werden sehen.

P.S. habe mir die Rede angehört, Kanzler-mäßig war das sicher nicht. Ich hoffe, er hatte schon 3 Maß getrunken, dann kann man das entschuldigen. Und die Demonstranten haben seine Veranstaltung nicht gestört, die waren draußen. Es war auch keine Antifa sondern die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die zu der Demo aufgreufen hatte.

Nicht schön, was er da gesagt hat. Wenn er jetzt wirklich nach rechts rückt, haben wir noch ein Problem mehr.

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Bleiben wir bei der Eingangsfrage: „Kann er Kanzler?“ Natürlich kann er das formal. Ich kann auch vieles tun, für das ich entweder nicht qualifiziert bin und oder desaströse Ergebnisse erziele.
Ich meine doch aus dieser Frage herauslesen zu können, ob er in der Lage ist, das Land so zu führen, wie man es von einem Kanzler gemeinhin erwarten kann. Diese Erwartungshaltung ist natürlich nicht einheitlich, man müsste also mal herumfragen, was wir unter „Kanzler-Können“ verstehen. Ich kann aber auf Grund des o.g. Zitats erklären, was NICHT zu einer Kanzler-Kompetenz gehört: In unserem Land geltende Vereinbarungen, Verträge, Gerichtsurteile oder die Verfassung zu ignorieren, es sei, denn es würde ein verfassungs-/gesetzesmäßiger Notstand herrschen.
Was also soll die Provokation durch Merz, Netanjahu einladen zu wollen? Merz ist doch nicht strohdumm, er wird das doch kalkuliert gemacht haben. M.E. mit der Absicht um zu zeigen, dass er nicht gewillt ist, in jedem Fall nach Recht und Gesetz zu handeln. So wir er als Vorsitzender einer „Law and Order-Partei“ auch nicht gewillt ist, überall Law und Order durchzusetzen, was mir persönlich sehr Recht wäre, ganz sicher aber nicht Unternehmern, die die Gewerbeaufsicht oder Steuerfahndung zu Besuch bekommen, AutofahrerInnen, die sich in Parkverbote stellen oder Landwirte, die gegen Umweltschutzauflagen verstoßen.

Wenn es ihm nur darum geht, die schwierige Situation in Nahost mit Netanjahu zu besprechen (was er unbedingt sollte), dann kann er nach Israel reisen oder sich mit Netanjahu an einem neutralen Ort treffen. In einem Staat, der das Statut des ICC nicht unterzeichnet hat, was lt. wikipedia 41 Staaten sind. Was also soll die Provokation einer Einladung nach Deutschland? Die unbedingte Solidarität mit einem Land zu zeigen?

Für mich ein ganz klares, weiteres Fragezeichen hinter der Frage, ob er Kanzler kann.

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ich halte Merz auch nicht für einen guten Kanzler, sondern charakterlich und strategisch für überfordert.
Aber ich wünsche ihm trotzdem Glück und würde ihn unterstützen, wenn er unser größtes Problem bekämpft:

Welche Alternative haben wir?
Er ist unsere letzte Patrone.

und dann? wer regiert dann?
und was kommt dabei raus? Dieselbe Blockade wie bei der Ampel,
die Koalition endet nach 2 Jahren und die AfD kriegt dann 30 %.
Wer gewinnt dabei irgendwas?

das würde ich schlimmstenfalls hinnehmen, wenn dafür das zentrale Thema gelöst wird:

bravo + danke!

xxxxxxxxx

Als erstes sollten SPD, CDU und Grüne (und wer auch immer noch mitmacht) mit dem altem Bundestag die Schuldenbremse reformieren, egal wie.
Dazu haben sie 4 Wochen Zeit.
Im neuen Bundestag hat die AfD (mit der Linken zusammen) eine Sperrminorität, da gibt es die nötige 2/3 Mehrheit nicht mehr.
Wenn das nicht klappt, gibt es kein Geld für Infrastruktur + Rüstung + Klima, dann passiert gar nichts oder es wird massiv gespart (Bürgergeld usw).
Beides wäre fatal. Es würde der AfD die Kanzlerschaft auf dem Silbertablett servieren und uns international gegenüber Trump und Putin handlungsunfähig machen.

Wenn in diesen 4 Wochen jetzt wieder jeder seine Lieblingsbedenken rausholt, wird es nicht funktionieren. Diese ganze parteipolitische Scheisse (sorry) muss jetzt mal Pause machen. Es geht um die Wurst, Sein oder Nichtsein.

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recht hat er

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Geld beschaffen kann er auch von Privatanlegern. Dafür hat er lange genug bei Blackrock gearbeitet.
Das Problem ist dann nur, dass sich die Investitionen auch rechnen müssen, d.h. die Nutzung der Infrastruktur wird für alle Nutzer teuer, und die Rüstung wird dann wohl im schlimmsten Fall Gewinn bringend eingesetzt.

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hm…
_ also wenn die Mehrheit demnächst eine(n)rechtsextremen KanzlerIn wählt, wird das Ganze weiterhin deins sein?

Hier wird eine Voraussetzung von Demokratie unberücksichtigt gelassen…
es wird verkannt, dass es etwas Wichtigeres als die Demokratie gibt: Die Menschenrechte

und das mangelnde politische Bewusstsein zur Berücksichtigung der Menschenrechte, das mit solchen Sichtweisen einhergeht, das ist bei einigen hier zu beobachten,
das war z.B. auch in der Diskussion über den Massenmord in Palästina durch die Israelis zu beobachten…

Ich stelle dringend noch einmal an dieser Stelle die Frage zum Nachdenken:
Was habt ihr eigentlich überhaupt von der deutschen Geschichte und den Holocaust gelernt?
Brave Untertanen und Soldatchen hinter irgendwelchen Mehrheitskanzler zu sein? Das war aber schon vor dem II.WK so.
Sonst was an Erkenntnis danach gewonnen?

Darüber hinaus,
wer die Entscheidungen des IGH gegenüber Verbrecher nicht folgt, sollte gleich wegen Unterstützung mit angeklagt werden.
Wenn Merz / CDU einen nationalistischen Massenmordangeklagten Netanjahu in Deutschland empfängt, ohne ihn zu verhaften, dann ist sein Unterschied zu AfD bewiesen nicht mehr groß…

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Da hat Söder Recht.