wer hätte das gedacht!?
Gebäudemodernisierungsgesetz sieht bundesweite Solarpflicht vor
Die Vorgabe soll zunächst nur für öffentliche und gewerbliche Immobilien gelten.
Neue Wohnhäuser folgen 2030.
Neubauten müssen dem Gesetzesentwurf zufolge künftig so gestaltet sein, dass sich Solarenergie optimal nutzen lässt.
Die Bundesländer können mit eigenen Regeln über die Vorgaben hinweggehen.
Brandenburg streicht gerade die Solarpflicht aus dem Baugesetzbuch - nennt sich Kostendämpfung und Bürokratieabbau …
ja, ich weiß.
Im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes heißt es in § 106 Abs. 4:
„Die Länder können durch Landesrecht weitergehende Anforderungen an die Errichtung von Solarenergieanlagen stellen.“
„weitere Anforderungen“ heißt m.E. nicht, dass sie die Solarpflicht völlig streichen können.
Vielleicht scheitert das Bgb Gesetz am GMG.
Text hier
Solarpflicht für Neubauten passt nicht so ganz zur sonstigen Politik des BMW, bei der ja Solar eher unattraktiv gemacht werden soll.
Erstmal ist es ja auch nur ein Entwurf. Interessanter finde ich die Stellungnahme der Bundesratsausschüsse.
Ich bin gerade nicht sicher, ob die Änderung des GEG zustimmungspflichtig ist, gehe aber davon aus. Wie es im Moment aussieht, könnte es da scheitern. Alle 16 Umweltminister der Länder haben sich beim Ausbau der EE sehr deutlich gegen die Bundespolitik gestellt.
Ich denke, dass es dies nicht ist - dunkel meine ich mich daran zu erinnern, dass Habeck das damals auch ohne Bundesrat hat durchsetzen können.
Siehe auch : Neues Heizungsgesetz: Debakel droht im Bundesrat – Änderungen gefordert