"Generalstreik" am 08.01.2024?

Bauern und GDL: Mega-Generalstreik könnte Deutschland am 8. Januar lahmlegen

Es bahnt sich etwas an für den 8. Januar 2024: Ein großer Generalstreik der Bauern und dazu ein möglicher GDL-Ausstand wären heftig!

Wird aus den Bauernprotesten ein Generalstreik gegen die Ampel?

Die Aktionswoche der Landwirte wird von Brummi-Fahrern unterstützt. Zusammen mit dem Bahnstreik droht ein Mega-Chaos.

Es ist garantiert zu erwarten, dass die Demos u.a. von Rechts unterlaufen werden.

Im Telegramm-Messanger und sogar auf Tik Tok sind sie sich bereits am organisieren und dies sind garantiert nicht nur Bauern.

Staatsschutz ermittelt wegen Galgen mit „Ampel“-Symbol

Unterdessen ermittelt der Staatsschutz wegen aufgestellter Galgen im Kreis Marburg-Biedenkopf. Laut dem Hessischen Rundfunk haben Unbekannte an sechs Stellen Heuballen aufgestellt, an denen Galgen mit einem „Ampel“-Symbol hingen.

Die dümmsten Bauern haben offensichtlich die größten Strohpuppen.

Da wird mir Angst und Bange.

Rechtes Ackern für den Agrardiesel

Protestveranstaltungen von Landwirten gegen die Sparbeschlüsse der Ampel-Koalition sind offen nach rechts. Der Bauernverband müht sich um Abgrenzung.

Der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV) steht für nachhaltige und vielfältige Landwirtschaft, Schutz des Eigentums, lebenswerte ländliche Räume und unternehmerische Freiheit in bäuerlicher Tradition. Wir fühlen uns den Grundsätzen einer nachhaltigen Landwirtschaft verpflichtet.

Ja, Deutschland hat eine STARKE Landwirtschaft, tatsächlich!

Der DBV soll die Stimme aller Bauernfamilien in Deutschland sein.

Der DBV ist Unternehmerverband und Interessenvertreter für alle Landwirtinnen und Landwirte, ihre Familien sowie für die ländlichen Räume.

Gestern habe ich gelernt, die meisten Bauern sind gar keine echten Bauern, sondern Großunternehmen. (?)

Die reichsten Bauern in Deutschland – sind gar keine Bauern

Der Deutsche Bauernverband finanziert sich zum größten Teil aus Mitgliedsbeiträgen der Landesbauernverbände. Hinzu kommen projektgebundene Zuschüsse und Erlöse sowie Miet- und Zinseinnahmen.

Präsident & Vorstand
des Deutschen Bauernverbandes:

Präsident: Joachim Rukwied

Vize-Präsidenten: Günther Felßner, Dr. Holger Hennies,
Detlef Kurreck, Karsten Schmal und Susanne Schulze Bockeloh

Wem wundert’s, Präsident Joachim Rukwied hat natürlich ein CDU-Parteibuch und verbringt sein Lobbyistenleben, wie andere echte Lobbyisten der CDU, in Aufsichtsräten etc.

Rukwied ist Mitglied des Aufsichtsrats der BayWa AG, des Softwareunternehmens Land-Data GmbH und Mitglied im Aufsichtsrat der Südzucker AG.

Laut Wikipedia hat Rukwird acht vergütete Mandate in Aufsichts- und Verwaltungsräten, z. B. bei der Messe Berlin, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und zwei landwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen. Rukwied erhielt als Aufsichtsratsmitglied bei Südzucker 60.000 €, vom Agrarhandelskonzern BayWa erhielt er 48.152 €. Nach Recherchen des Magazins Monitor soll er im Jahr 2020 durch Aufsichtsratstätigkeiten 167.000 € erhalten haben.

Was passiert wenn die Bauern streiken?
Erst mal wenig bis nichts.
Speziell im Januar.
Da wird höchstens ganz wenig Wintergemüse und Frischmilch knapp. Das Zeug schütten/schmeißen die dann weg und schädigen sich dadurch selbst.

Also locker bleiben.

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Ich denke, das ist das kleinere Problem.

Testlauf:

Und dann kommen die Brummis noch dazu.

Und das:

Straßenblockaden sind kein Streik.

Da muss dann notfalls die Polizei ran.
so wie bei den Klimaklebern.

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@anonymeNutzer
Der Streik an sich ist vielleicht wirklich kein Problem (und streng genommen auch ein Recht, von dem jeder - auch die Bauern - Gebrauch machen können - und sollen - natürlich nach den Spielregeln von Streiks…

Bedenklich ist allerdings die rechte Unterwanderung, wobei mir speziell im Fall der Bauern noch keine statistischen Daten untergekommen sind.

In meinem persönlichen Erleben assoziiere ich die Landwirtschaft eng mit Begriffen wie „Heimat“, „stolzer Besitz von Grund und Boden“, etc., die für mich durchaus einen „natürlichen Hang“ zu rechten Thesen aufweisen - aber das ist zugegeben eher meiner schlechten Kindheitserinnerungen geschuldet und erhebt erst einmal überhaupt keine Anspruch auf allgemeine Gültigkeit (letztlich sind die Statements einiger Kohlekumpel bei Zechenschliessungen ähnlich radikal fixiert auf die eigene aktuelle Daseinsform …)

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in der Vergangenheit war die Geduld mit den Bauern recht groß, wenn ich mich recht erinnere.
Ist aber auch schwer, 100 Traktoren zu räumen, das muss man zugeben.
Hoffentlich reicht es für ein paar Nötigungsverfahren, das sind wir den Klebern schuldig (Gleichbehandlung). Und der Bauernverband als kriminelle Vereinigung? :slight_smile:

Ich vermute, bei den Bauern kann man auf Zeit spielen.
Wie lange dauert es, bis die auf den Hof zurück müssen?

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Das ist kein regulärer Streik, da hier keine Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bestreiken.
Bestensfalls ist es ein politischer „Streik“, mit dem der Staat erpresst werden soll.
Solche Streiks werden überwiegend als unzulässig angesehen

„Nicht geschützt wird der sog. wilde Streik, der nicht von einer Koalition i.S.d. Art. 9 Abs. 3 GG geführt wird sowie der politische Streik, der sich nicht gegen den Tarifpartner wendet, sondern staatliches Handeln erzwingen will. Ein Arbeitskampf, der sich nicht gegen einen Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband richtet und auch kein Ziel verfolgt, das mit den Mitteln des kollektiven
Arbeitsrechts regelbar wäre, sondern Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung
zu Regelungen oder Entscheidungen zwingen will, sprengt nach überwiegend vertrete-
ner Auffassung den Rahmen des Zivilrechts. Die rechtstaatliche Verfassung gewähre
ein politisches Widerstandsrecht nur in den engen Grenzen des Art. 20 IV. 21 Der De-
monstrations- oder politische Erzwingungsstreik ist danach rechtswidrig.22 Überdies
können in besonderen Fällen politischen Streiks den Straftatbestand der Parlamentsnöti-
gung erfüllt sein (§ 105 StGB)“

Die Bauern wollen ja auch nicht dadurch Druck ausüben, dass sie den Betrieb eines Arbeitgebers stilllegen, sondern durch Straßenblockaden.

M.E. ist es schlicht eine Demonstration.
Blockieren sie die Straßen, muss man prüfen, ob das Nötigung ist.
Irgendwelche Sonderrechte wegen des Streikrechts (wenn es solche geben sollte) spielen dabei kpeine Rolle.

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Streik ist ein Arbeitnehmer Recht. Wenn Rechtsanwälte oder Bauern „streiken“ nennt man das nur so. Es werden ja keine Unternehmen bestreikt sondern die Bevölkerung durch Demos drangsaliert.

Lockführer können streiken. Bauern nicht. Das ist also niemals ein „Generalstreik“ sondern maximal eine Großdemo.

Sorry @lawandorder habe deine besser Begründung erst nach dem schreiben gesehen :slight_smile:

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@lawandorder , @WitzelJo

Ok, ihr habt mich überzeugt - danke für die kleine Nachhilfe :slight_smile:

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Genau, das ist meine größte Sorge.

Aber auch das Ansinnen und der Appell von Merz die Ampel aufzulösen.

SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz als «brandgefährlich» für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Sprache der AfD zu verwenden. «Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde»,

https://www.upday.com/de/spd-chefin-esken-nennt-cdu-unter-merz-brandgefaehrlich?utm_source=upday&utm_medium=referral

Ich inzwischen schon lange.

Frau Merkel wusste schon, warum sie sich immer von Merz distanziert hat.

Wer die Absichten von Merz & Co. noch nicht begriffen hat, muss wirklich blind sein und da kommt die Aktionswoche und die Demo am 08.01. ganz gelegen.

Hier einige Zahlen betreffend der Gewinne in der Landwirtschaft:

Rekordgewinne für Landwirte – in extrem schwierigen Zeiten

Für Landwirte war das Wirtschaftsjahr 2022/23 ein Ausnahmejahr. In allen Betriebsformen wurden Spitzengewinne erzielt. Trotz der hohen Kosten. Das zeigt eine erste Trendauswertung der Buchführungsergebnisse durch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen, deren gute Ergbnisse doch etwas überraschen.

Demnach verzeichnen die Landwirte in Hessen – und wahrscheinlich auch den anderen Bundesländern - im abgelaufenen Wirtschaftsjahr „ein absolutes und bisher nie dagewesenes Spitzenergebnis mit einer nochmaligen erheblichen Gewinnsteigerung über alle Haupterwerbsbetriebe von fast 80 %", heißt es in der Untersuchung.

Bauern haben sehr gut Geld verdient – Einkommen steigt um 32 Prozent

Die Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe sind im Wirtschaftsjahr 2021/22 sehr kräftig gestiegen. Das starke Gewinnplus wurde bei Unternehmenin in fast allen Betriebsformen verzeichnet. Das ist das mit Abstand stärkste Ergebnis der letzten zehn Wirtschaftsjahre. Das zeigen die Daten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

Also, wer wünscht sich da nicht eine Lohnerhöhung von 32 Prozent. :thinking:

Bemerkenswert finde ich auch, dass diese Gewinne ausgerechnet seit der Ampel-Regierung entstanden sind. :thinking:

Da hat die Ampel anscheinend nichts falsch gemacht.

Aufgrund der Klage seitens der CDU müssen nunmal gewisse Finanzlöcher gestopft werden und da muss leider jeder in die Tasche greifen, auch natürlich die „reichen“ Bauern.

Der größte Teil der Landwirtschaft und die, die den größten Einfluss haben, sind inzwischen größere Unternehmen in der Agrarwirtschaft und nicht die „kleinen“ Bauern, die wirklich um ihre Existenz kämpfen müssen.

Diese Kleinbauern und die ökologische Landwirtschaft sollten allerdings gefördert werden.

Der ganze Aufwand des DBV, angeführt von einem Präsidenten mit CDU-Parteibuch, dient meiner Meinung nach lediglich dazu, die Ampel zu diffamieren und dabei wird sie noch von der AfD unterstützt.

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Hier eine Interessante Mail, die mir Hajo geschickt hat:

Liebe Freuninnen und Freunde des Grünen Fächer [image]
bevor ich euch allen ein nach Möglichkeiten friedliches und erholsames Weihnachten und einen guten Rutsch in ein weiteres turbulentes Jahr wünsche, möchte ich euch auf eine Erklärung hinweisen, die von den Vert-Realos verfasst wurde und die ich euch bitte, zu unterstützen, insbesondere wenn ihr Mitglieder bei Bündnis 90/Die Grünen seid (aber auch sonst).

Es geht darum, dass die beschlossene Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel und der Vergünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer in der Forst- und Landwirtschaft sowohl für die betroffenen Landwirte - unter anderem auch und vor allem die kleinen und die öko-Bauern - existentiell in Schieflage bringt; politisch ist dieser Beschluss, und vor allem seine Verargumentierung durch Vertreterinnen der Grünen ein ziemliches Desaster, das

  • Cem Özdemir als Landwirtschaftsminister unmöglich macht,
  • den Stad-Land-Graben massiv verschärft (die Grünen auf dem Land praktisch unwählbar macht)
  • ein erhebliches Risiko für die Weiterarbeit der Ampel insgesamt darstellt.

Selbstverständlich beantwortet die Erklärung nicht alle Fragen; weitere Debatten sind notwendig. Wir haben das Papier bewusst kurz gehalten, um deutlich die Stimme zu erheben, dass es auch bei den Grünen Leute gibt, die sich auf die Seite der betroffenen Landwirte stellen.
Hier der Link zu der Erklärung: Erklärung zu den Kürzungen in der Landwirtschaft durch die Bundesregierung
Wenn ihr unterziechnen wollt, tut das bitte gleich heute per Mail hier: dabei@vert-realos.de
Ich würde mich über eure Unterstützung sehr freuen und komme jetzt endlich dazu, euch ein frohes Fest und ein gesundes, kreatives, und oft genug fröhliches 2024 zu wünschen. Wir bleiben dran.
Hajo von Kracht

Auszug aus der Erklärung zu den Kürzungen in der Landwirtschaft durch die Bundesregierung

Mit großem Unverständnis müssen wir den Kompromiss der Ampel-Führung zum Haushalt 2024 zur Kenntnis nehmen. Wir kritisieren die so entstehende zu hohe Belastung der Landwirtschaft durch die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel und der Vergünstigung in der Kraftfahrzeugsteuer in der Forst- und Landwirtschaft. Sie treffen die Branche in viel zu hohem Maße und das in einer Phase, in der es sich zu erholen heißt von den Krisenjahren. Gerade jetzt gilt es der nachkommenden Generation in zahlreichen Familienbetrieben eine Perspektive aufzuzeigen. Die Bäuerinnen und Bauern sind zusammen mit Handwerk und Mittelstand die tragenden Säulen der ländlichen Räume. Ein weiteres beschleunigtes Höfesterben würde die Kulturlandschaften weiter veröden lassen und die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigen.

Wie immer bei solchen Aufrufen stehen da keinerlei Zahlen drin:

  • Sie treffen die Branche in viel zu hohem Maße - um wie viel Geld geht es denn bei einem Familienbetrieb und in welchem Verhältnis zum Umsatz stehen diese Zahlen?
  • „in zahlreichen Familienbetrieben“ - Wie zahlreich? und Wie groß sind diese „Familienbetriebe“? Siehe auch: Liste der Familienunternehmen

Ergänzung: Die Zahl der Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mehr als 100 Hektar stieg seit 2010 um etwa 4 500 auf rund 38 100 Betriebe an. Damit bewirtschaften 14 % aller Betriebe 62 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland. (Quelle)

Zur Aufklärung:

Der DBV plant offiziell natürlich keinen Generalstreik und die GDL plant nur einen normalen Streik.

Der Deutsche Bauernverband ruft gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV-Deutschland ab dem 8. Januar 2024 zu einer Aktionswoche auf.

Gemeinsam wollen wir weiter gegen die geplante Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung protestieren. Wir beginnen am 08.01. mit angemessenen Demonstrationen und Aktionen im ganzen Land. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist großartig, enorm wichtig und muss noch weiter bestärkt werden. Infos zu den geplanten Aktionen vor Ort erhalten Sie bei den Landes- und Kreisbauernverbänden sowie LsV-Gruppen.

Der Protest wird am 15. Januar 2024 mit einer Großdemonstration in die Hauptstadt getragen. Alle weiteren Infos zur Großdemonstration folgen.

https://www.bauernverband.de/topartikel/aktionswoche-zu-agrardiesel-und-kfz-steuerbefreiung

Allerdings der sogenannte „Generalstreik“ war garantiert nicht meine Idee.

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In einem der verlinkten Telegramm-Kanälen gefunden:

Dort muss man nicht beitreten, dies kann jeder lesen.

Die Aktionen des DBV werden unterwandert, da nützt auch keine offizielle Distanzierung seitens des DBV.

Der Diesel der dabei verbrannt wird ist dann leider immer noch steuervergünstigt.

und das schwächt die glaubwürdigkeit des protestes. bei telegram wirbt der chef eines obskuren grossherzogtums in D für die demo. der behauptet dass er da einen eigenen staat innerhalb der deutschen grenzen betreibt.

https://www.friedrich-maik.net/

wer von solchen leuten unterstützt wird muss sich wirklich fragen ob er nicht was falsch macht

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Da sollte die Polizei vorgehen wie gegen die Klimakleber. Wegschleppen, Bußgeld, Beschlagnahme des Traktors und bei Wiederholung Gefängnis.

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Noch eine Anektode zu den Bauern. Nach der Aktion im Festzelt in Hart gegen Cem und Katharina Schulze (Trillerpfeifen, die Presse hat darüber berichtet) wollten sie unsere harmlose kleine Weihnachtsfeier in der Geschäftsstelle Traunstein stören. Das konnte nur mit einem Polizeiaufgebot verhindert werden.

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Pöbel (also nicht die Polizei :wink: )

Gerade auf Facebook gefunden (AfD Thüringen): :face_vomiting::enraged_face:

Kurz vor Weihnachten erreichten uns erste Hinweise auf einen Generalstreik am 8. Januar 2024. Dieser soll deutschlandweit stattfinden und richtet sich gegen die verheerende Politik der Ampel-Regierung. Auch die Forderungen von Neuwahlen war dabei schon zu vernehmen. Der Protest geht offensichtlich von den Bauern aus. Er wird aber von weiteren Berufsgruppen unterstützt, die alle zu den von der Politik nur noch als Besteuerungsgrundlage wahrgenommenen Leistungsträgern zählen und diesen dysfunktionalen Staat noch am Laufen halten. Wie im Mittelalter wird dieser Teil der Bevölkerung von einer verantwortungslosen politischen Führung ausgepresst und in den Ruin getrieben, z.B. indem mit Verweis auf den angeblichen Klimanotstand zum Jahresbeginn die Besteuerung eines natürlichen Bestandteils der Atmosphäre (CO2) drastisch erhöht wird. Angesichts dieser Absurditäten zeigt der Generalstreik-Aktionstag denen, die eine gegen das eigene Volk gerichtete Politik autoritär umsetzen wollen, was passiert, wenn die Stützen des Staates nicht mehr demütig den Kopf senken und alles mitmachen.

Als AfD Thüringen unterstützen wir dieses Anliegen selbstverständlich, solange der Generalstreik-Protest - wie bei den aufrufenden Berufsgruppen und Organisationen zu erwarten ist - gewaltlos und friedlich stattfindet. Sollten Sie die Gelegenheit finden, sich an dem Aktionstag zu beteiligen, würden wir uns freuen, wenn Sie entsprechende lokale Protestaktionen durch ihre Teilnahme unterstützen. Bitte berücksichtigen Sie aber, dass Sie als Arbeitnehmer nicht einfach so in den Generalstreik treten können, da es in Deutschland kein Recht auf politische Streiks gibt. Das unentschuldigte Fernbleiben kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Wir empfehlen Ihnen daher, sich entsprechend abzusichern, z.B. durch Urlaub. Soweit es die wirtschaftliche Lage erlaubt, wäre es großartig, wenn viele Unternehmer und Selbstständige sich am Generalstreik beteiligen.

Wir werden auf jeden Fall auch lokal vor Ort sein, allerdings ohne den Protesten unseren politischen Stempel aufzudrücken. In diesem Sinne: Ein besonders guter Vorsatz für das neue Jahr wäre, sich im nächsten Jahr am friedlichen und demokratischen Protest gegen die autoritären Wohlstandsvernichter in Berlin und Erfurt zu beteiligen. Wir wünschen Ihnen einen guten Rutsch und ein Wiedersehen am 8. Januar!

Ihre AfD Thüringen

Das neue Jahr wird mit einem „heißen“ Januar beginnen.
Die kommenden Aktionen des Bauernverbandes werden unterlaufen und es ist inzwischen tatsächlich von einem sogenannten „Generalstreik“ am 08.01.2024 die Rede.
Da kommt einiges auf und zu.